{"id":5407,"date":"2019-05-29T11:25:06","date_gmt":"2019-05-29T09:25:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5407"},"modified":"2019-05-29T11:25:06","modified_gmt":"2019-05-29T09:25:06","slug":"wie-rechtsradikal-ist-die-deutsche-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5407","title":{"rendered":"Wie rechtsradikal ist die (deutsche) Polizei?"},"content":{"rendered":"

Jan Ole Arps, Hannah Schultes und Bahar Sheikh. <\/em>Jedesmal, wenn rassistische Aktivit\u00e4ten von Polizist*innen bekannt werden, ist die \u00d6ffentlichkeit aufs Neue \u00fcberrascht – warum eigentlich?<\/strong><\/p>\n

\u00bbAlle Berliner Polizisten w\u00e4hlen AfD\u00ab, t\u00f6nte Ende 2017 der Ex-ZDF-Moderator und evangelikale Eiferer Peter Hahne in der ARD-Talkshow Maischberger. Das ist zwar Wunschdenken eines Fanatikers, aber rechte Einstellungen sind in der Polizei weit verbreitet. Obwohl sich hier\u00fcber alle einig sind, die sich wissenschaftlich mit der Polizei befassen, gibt es bislang keine Erhebungen, die etwa das Wahlverhalten von Polizist*innen untersuchen – ebenso wenig wird gez\u00e4hlt, wie viele rechte Straftaten von Polizist*innen begangen werden. Wenn Beamte rassistische Straftaten begehen oder Kontakte zu Neonazis pflegen, ist die \u00dcberraschung jedes Mal aufs Neue gro\u00df.<\/p>\n

In der AfD sind Polizeibeamt*innen oder ehemalige Polizist*innen \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Bj\u00f6rn H\u00f6cke tr\u00e4umt nicht ganz grundlos von einer \u00bbVolksopposition\u00ab aus AfD, rechter Bewegung auf der Stra\u00dfe und einer \u00bbFront aus frustrierten Teilen des Sicherheitsapparats\u00ab, die er zur Meuterei gegen die Vorgesetzten aufruft. In Th\u00fcringen, wo H\u00f6cke Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr die Landtagswahl im Herbst ist, sind f\u00fcnf von 38 AfD-Kandidat*innen bei der Polizei.<\/p>\n

Die Polizei soll die Verh\u00e4ltnisse nicht hinterfragen, sondern bewahren, soll Recht und Ordnung durchsetzen, Autorit\u00e4t ausstrahlen und aus\u00fcben. Racial Profiling, rassistische Ermittlungen, ein getr\u00fcbter Blick f\u00fcr rechte Tatmotive und ein soldatisches M\u00e4nnerbild werden im Polizeialltag st\u00e4ndig reproduziert. Dank eines ausgepr\u00e4gten Korpsgeistes haben Polizist*innen auch bei schweren Vergehen selten Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Fachleute wie Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, unterstreichen, dass Polizist*innen sich in ihrem Dienst oft weiter nach rechts orientieren. Das hat mit ihrer Arbeit und ihren Arbeitsroutinen zu tun, aber auch damit, dass sie im Kollegenkreis von anderen Rechten umgeben sind: Die Polizei ist eine Einstiegsszene in rechte Milieus und ein Verst\u00e4rker rassistischer Weltbilder. Wie tief Rassismus in der Polizeiarbeit verankert ist, wird in der \u00d6ffentlichkeit nur sporadisch problematisiert, etwa nachdem die eklatanten rassistischen Ermittlungen zur NSU-Mordserie bekannt wurden. Oder, nach massivem politischen Druck von Freund*innen und Angeh\u00f6rigen, im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Dabei vergeht kaum ein Monat, in dem nicht Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Eine Auswahl.<\/p>\n

Hessen: rechtes Netzwerk bei der Polizei?<\/strong><\/p>\n

Hohe Wellen schlugen zuletzt die Berichte \u00fcber ein mutma\u00dfliches rechtes Netzwerk bei der Polizei\u00a0Frankfurt<\/strong>. F\u00fcnf mittlerweile suspendierte Polizist*innen des Frankfurter Polizeireviers 1 sowie ein Polizist aus Marburg tauschten in der Chatgruppe \u00bbItiot\u00ab wochenlang rechte Inhalte aus, bis sie Ende 2018 aufflogen. Von einem Dienstcomputer der Polizei waren – vermutlich von Miriam D., einer Beamtin aus der Chatgruppe – die gesperrten Meldedaten der Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden. Nur zwei Stunden sp\u00e4ter erhielt Basay-Yildiz ein Fax mit Morddrohungen gegen sie selbst und ihre zweij\u00e4hrige Tochter. Basay-Yildiz vertrat mehrere Opfer des NSU. Die Verfasser*innen des Drohschreibens kannten den Namen ihrer Tochter und drohten, sie zu \u00bbschlachten\u00ab. Sie unterschrieben das Fax mit \u00bbGru\u00df, NSU 2.0\u00ab. Ob das Schreiben von den rechten Polizist*innen selbst verschickt wurde, ist nicht gekl\u00e4rt. Anfang Mai starb einer der Beamten bei einem Autounfall; ein Suizid wird nicht ausgeschlossen. Basay-Yildiz hat inzwischen den vierten Drohbrief erhalten.<\/p>\n

Auf einer Kirmes im hessischen\u00a0Kirtorf<\/strong>\u00a0fielen im November 2018 zwei Polizisten mit \u00c4u\u00dferungen mit Reichsb\u00fcrgerbezug auf. Die beiden sind Br\u00fcder, die in Ost- bzw. Westhessen arbeiten und szenetypische Tattoos tragen. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Ermittler*innen Waffen und NS-Devotionalien bei dem \u00e4lteren der beiden Polizisten. Der Beamte wurde aus dem Dienst entlassen, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung, der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Die Ermittlungen f\u00fchrten zu drei weiteren Polizisten. Einer, der unter Rechtsextremismusverdacht steht, ist Zugezogener in Kirtorf und arbeitet bei der Frankfurter Polizei. Er geh\u00f6rt zu den Beamten, die Teil der rechtsextremen Chatgruppe waren.<\/p>\n

Insgesamt gegen 17 hessische Polizeibeamt*innen wird nun wegen Rechtsextremismusverdachts ermittelt. Urspr\u00fcnglich waren es 38 gewesen. Sechs wurden inzwischen aus dem Polizeidienst entlassen, 14 Verfahren, in denen sich der Verdacht nicht erh\u00e4rtet habe, eingestellt.<\/p>\n

Bayern: Rechte im USK und ein Tod in Polizeigewahrsam<\/strong><\/p>\n

Auch in Bayern sorgten j\u00fcngst Polizist*innen mit extrem rechtem Gedankengut f\u00fcr Schlagzeilen. Antisemitische Videos in einem Gruppenchat, Hitlergr\u00fc\u00dfe und der ungekl\u00e4rte Tod eines jungen Somaliers standen im Mittelpunkt.<\/p>\n

Mitte M\u00e4rz wurde bekannt, dass im Zuge einer Ermittlung wegen eines Sexualdelikts gegen einen Polizisten des\u00a0Unterst\u00fctzungskommandos<\/strong>\u00a0(USK) ein Chat aufgeflogen ist, in dem antisemitische Videos geteilt wurden. Dem Chat geh\u00f6ren mehr als 40 aktive und ehemalige Beamte der Spezialeinheit an. Auf dem Smartphone eines Beamten wurden zudem Bilder von Hakenkreuzen gefunden. Die Ermittlungen brachten auch ans Licht, dass es bei Schulungen zu Gewalt gegen Kollegen gekommen ist. Das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen teilte mit: Vier USK-Beamte sowie ein Polizist seien bereits im Februar suspendiert worden. Zudem seien acht M\u00e4nner aus dem USK entfernt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass Angeh\u00f6rige der 1988 gegr\u00fcndeten Spezialeinheit auffallen. Vor 13 Jahren machte das USK wegen schikan\u00f6ser Aufnahmerituale und Qu\u00e4lereien sowie aufgrund von \u00dcbergriffen etwa bei Fu\u00dfballspielen Schlagzeilen.<\/p>\n

An den Tod von Oury Jalloh erinnert ein Fall, der sich im Februar in\u00a0Schweinfurt<\/strong>\u00a0ereignete. In der Nacht des 26. Februars wurde der 22-j\u00e4hrige Rooble Warsame, der in einem Ankerzentrum lebte, von Polizisten mit auf eine Wache genommen. Anlass f\u00fcr das Erscheinen der Beamten war ein Streit unter Alkoholeinfluss. Auf der Wache sperrten die Polizisten den Asylbewerber aus Somalia in eine Zelle, zwei Stunden sp\u00e4ter war Warsame tot. Laut Polizei soll er Suizid begangen haben. Angereiste Verwandte, die die Ausn\u00fcchterungszelle besichtigen konnten, sagen jedoch, dass es unm\u00f6glich sei, dort Suizid zu begehen. \u00bbEs gab kein Material in dem Zimmer … keinen Haken, keine Seile, keine \u00d6ffnung, an dem man etwas h\u00e4tte befestigen k\u00f6nnen.\u00ab Als Warsames Leichnam nach islamischem Brauch gewaschen werden sollte, entdeckte die Familie zudem, dass der K\u00f6rper frische Wunden, Schrammen am Hals, eine Verletzung am Knie sowie H\u00e4matome am Hals und an den Beinen aufwies. Die Angeh\u00f6rigen setzen sich nun daf\u00fcr ein zu kl\u00e4ren, was in der Schweinfurter Polizeizelle in jener Nacht geschah.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb des Dienstes fallen Polizist*innen mit rechten Straftaten auf, so Ende August 2018 in\u00a0Rosenheim<\/strong>. Zwei Bundespolizisten sowie ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen dort in einem Lokal rassistische Spr\u00fcche von sich gegeben und den Hitlergru\u00df gezeigt haben. Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt, Ergebnisse sind noch nicht bekannt geworden.<\/p>\n

Mit seiner mittelalterlichen Altstadt und den ber\u00fchmten Fuggerh\u00e4usern zieht\u00a0Augsburg<\/strong>\u00a0jedes Jahr Tausende Besucher*innen an, so im September 2016 eine Reisegruppe aus Giengen an der Brenz in Baden-W\u00fcrttemberg. Die f\u00fcnf M\u00e4nner und eine Frau hatten zun\u00e4chst eine Brauerei in Augsburg besucht und waren schlie\u00dflich in einem McDonalds am K\u00f6nigsplatz eingekehrt. Dort setzten sie sich zu einem 25-j\u00e4hrigen Asylsuchenden aus dem Senegal an den Tisch. Kurz darauf attackierte einer der Augsburg-Besucher, ein 43-j\u00e4hrige Polizeioberkommissar, den Senegalesen grundlos, rief \u00bbBlack man, go home\u00ab. Als der 25-J\u00e4hrige daraufhin den Laden verlie\u00df, verfolgten ihn der Oberkommissar und ein Begleiter, ebenfalls Polizist, schlugen auf ihn ein und traten nach ihm. Im ersten Gerichtsverfahren 2018 zeigten die Angreifer ebenso wie die anderen Polizist*innen aus der Gruppe auff\u00e4llige Erinnerungsl\u00fccken. Der Oberkommissar wurde wegen Beleidigung und K\u00f6rperverletzung zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe, sein Begleiter zu einer Geldstrafe verurteilt. F\u00fcr den \u00e4lteren Angreifer h\u00e4tte die Strafe automatisch die Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis bedeutet. Nach einem Gest\u00e4ndnis im Berufungsverfahren wandelte das Landgericht Augsburg das Urteil in eine Bew\u00e4hrungsstrafe um – der Oberkommissar, der zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert war, darf seinen Job bei der Polizei in Ulm nun voraussichtlich behalten.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg: der Ku-Klux-Klan, Uniter und eine besondere Polizeieinheit<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass rassistische Aktivit\u00e4ten von Polizist*innen in Baden-W\u00fcrttemberg ohne besondere Konsequenzen bleiben. Im Sommer 2012 war bekannt geworden, dass zwei Polizisten aus\u00a0Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>, Timo H. und J\u00f6rg W., 2001 und 2002 zeitweilig Mitglieder des Ku-Klux-Klan waren. Gegen die Beamten wurden 2004 milde Disziplinarma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt, beide blieben weiter im Dienst.<\/p>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg haben sich in den letzten Jahren Episoden rund um rechte Polizist*innen geh\u00e4uft. Diese Ereignisse werfen ein beunruhigendes Licht darauf, wie rege die Kontakte zwischen einzelnen Polizist*innen, Verfassungssch\u00fctzern, Neonazis und rechten Preppern im L\u00e4ndle sind. Schon bei der versp\u00e4teten parlamentarischen Aufarbeitung des Ku-Klux-Klan-Falls 2012 kam eine Reihe merkw\u00fcrdiger Zusammenh\u00e4nge heraus. So soll seinerzeit ein Mitarbeiter des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes den Schw\u00e4bisch-Haller Ku-Klux-Klan-Anf\u00fchrer Achim Schmid dar\u00fcber informiert haben, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Schmids Telefon \u00fcberwachte. Kurz darauf stellte sich heraus, dass Schmid selbst als V-Mann auf der Honorarliste des Stuttgarter VS gestanden hatte. Gegen\u00fcber den Stuttgarter Nachrichten prahlte Schmid sp\u00e4ter, zwischen zehn und 20 Polizeibeamt*innen h\u00e4tten sich Anfang der 2000er um Aufnahme in den Ku-Klux-Klan bem\u00fcht.<\/p>\n

Einer der beiden Beamten, die im Klan aktiv waren, Timo H., war auch ein Kollege von Mich\u00e8le Kiesewetter, jener Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn vom NSU ermordet wurde – er war an diesem Tag ihr Gruppenf\u00fchrer. Zwar ist bis dato kein Zusammenhang ermittelt worden, allerdings stie\u00df die S\u00fcddeutsche Zeitung 2012 auf einen weiteren \u00bbmerkw\u00fcrdigen Zufall\u00ab: Im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden Akten \u00fcber die Abh\u00f6raktion im Zusammenhang mit dem Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen des NSU geschreddert. Laut dem Bundesinnenministerium handelte es sich um eine routinem\u00e4\u00dfige Aktenvernichtung, nicht um eine gezielte Aktion. \u00bbDoch im Kreise der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wundert man sich, was da alles in den vergangenen Monaten angeblich in Routine geschreddert wurde\u00ab, so die SZ.<\/p>\n

Dieser schon etwas l\u00e4nger zur\u00fcckliegende Fall wurde im Zusammenhang mit den taz-Recherchen \u00fcber den Verein\u00a0Uniter<\/strong>\u00a0noch einmal in Erinnerung gerufen. Bei Uniter e.V. vernetzen sich Soldaten, Polizist*innen, auch aus Spezialeinheiten, Beh\u00f6rdenmitarbeiter*innen und Sicherheitsdienstleister. Offiziell geht es um Kameradschaftspflege und berufliche Unterst\u00fctzung ehemaliger Soldaten nach der Bundeswehrlaufbahn. Uniter h\u00e4lt aber auch milit\u00e4rische \u00dcbungen ab. Die taz ver\u00f6ffentlichte mehrere Recherchen, die ein vom Gr\u00fcnder des Vereins, Andr\u00e9 Schmitt (Deckname \u00bbHannibal\u00ab), administriertes und inzwischen gel\u00f6schtes Chat-Netzwerk bekannt machten, in dem sich eine noch unbekannte Zahl von Menschen auf einen Zusammenbruch der \u00f6ffentlichen Ordnung in der Bundesrepublik vorbereitete. Hierzu geh\u00f6rten auch Diskussionen dar\u00fcber, im Falle eines \u00bbTag X\u00ab Personen und Politiker*innen aus dem linken Spektrum zu entf\u00fchren und zu ermorden. (ak 644)<\/p>\n

Die taz begann ihre Recherchen, nachdem das Bundeskriminalamt im August 2017 und April 2018 Razzien bei Angeh\u00f6rigen einer Gruppe sogenannter Prepper in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrt hatte. Der Verdacht: \u00bbVorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\u00ab. Zwei der Beschuldigten, der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik Hammer und der Kriminaloberkommisar Hajk J. aus Grabow, sollen Listen von als links eingestuften Personen angelegt haben, um sie im \u00bbKrisenfall\u00ab zu entf\u00fchren und zu t\u00f6ten. Sie sollen zu einer der Chatgruppen geh\u00f6rt haben, die mit Andr\u00e9 Schmitt aka \u00bbHannibal\u00ab in Verbindung stehen.<\/p>\n

Gegen einen LKA-Beamten, Marko G. aus Banzkow bei Schwerin, wird inzwischen ebenfalls ermittelt – wegen Versto\u00df gegen das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. \u00bbInnerhalb des Nordkreuz-Netzwerks nahm der ehemalige SEK-Angeh\u00f6rige eine zentrale Position ein\u00ab, schreibt das Antifa Infoblatt \u00fcber G. (Nordkreuz ist der Name einer der vier besagten Chatgruppen). Inzwischen l\u00e4uft eine Disziplinarklage gegen G., der seit 2015 wegen Krankheit nicht mehr im Dienst ist.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt des bundesweiten Prepper-Netzwerks lag in Baden-W\u00fcrttemberg. Andr\u00e9 Schmitt, ehemaliger Angeh\u00f6riger des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr, stationiert in Calw bei Stuttgart, hatte dort den Verein Uniter gegr\u00fcndet. Auch hier gibt es Verbindungen in den Verfassungsschutz. Die taz ver\u00f6ffentlichte Mitte M\u00e4rz 2019 einen Bericht, demzufolge ein Mitarbeiter des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes namens Ringo M. bis Anfang 2017 Vorstandsmitglied bei Uniter e.V. gewesen sei und den Verein ein halbes Jahr zuvor sogar mitgegr\u00fcndet habe. Vor seiner Karriere beim Verfassungsschutz war Ringo M. Polizist in Stuttgart gewesen, 2005 Mitglied einer neuen Einheit der Bereitschaftspolizei in B\u00f6blingen, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE 523. Die BFE 523 ist jene Einheit, zu der auch jener Ex-Ku-Klux-Klan-Polizist geh\u00f6rte – und Mich\u00e8le Kiesewetter, als sie am 25. April 2007 vom NSU erschossen wurde.<\/p>\n

Sachsen: Legida-Pegida-Polizei<\/strong><\/p>\n

Im Mai 2015 wurden auf der Plattform indymedia.org Chatprotokolle aus dem Handy eines Neonazis ver\u00f6ffentlicht. Das Handy, aus dem die Chatprotokolle stammten, war dem Ex-NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth aus\u00a0Leipzig<\/strong>\u00a0geklaut worden. Aus den Handydaten gingen die engen Verbindungen von Kurth zu den Legida-Organisatoren hervor, aber auch rechtsextreme \u00c4u\u00dferungen dreier Polizisten.<\/p>\n

Fernando V. von der Leipziger Bereitschaftspolizei pflegte regen Chatkontakt mit Alexander Kurth und gab auch interne Informationen weiter. Im M\u00e4rz 2015 wurde \u00bbPolizeikommissar Nando\u00ab auf der Nachrichtenseite tag24.de als einer von zwei s\u00e4chsischen \u00bbMulti-Kulti-Polizisten\u00ab bei der Bereitschaftspolizei vorgestellt und erz\u00e4hlte von \u00bbsozialem Antrieb\u00ab, dem \u00bbGef\u00fchl, Menschen zu helfen\u00ab – und dass er Polizeiausbilder werden wolle. In seinem Chat mit Kurth sorgte sich Fernando V. um das Wohlergehen eines anderen Neonazis namens Maik M\u00fcller und nannte Linke \u00bbmarodierende Gutmenschen\u00ab. \u00bbVor meinem Haus sollen Zecken stehen. Habt ihr Einsatzkr\u00e4fte in der N\u00e4he?\u00ab, schrieb Alexander Kurth dem Polizisten, worauf dieser antwortete: \u00bbIch bin nicht im Einsatz, aber rufe jemanden an.\u00ab<\/p>\n

Im April 2016 wurde bekannt, dass Fernando V. mittlerweile tats\u00e4chlich an einer Leipziger Polizeischule unterrichtet. Gegen\u00fcber der Leipziger Volkszeitung erkl\u00e4rte das s\u00e4chsische Innenministerium, der Vorgang sei seinerzeit rechtlich gepr\u00fcft worden: \u00bbIm Ergebnis waren keine straf- oder disziplinarrechtlichen Ma\u00dfnahmen angezeigt.\u00ab Fernando V. hatte anscheinend behauptet, das Telefon sei ihm schon im M\u00e4rz nach einer Legida-Demonstration geraubt worden.<\/p>\n

Im Oktober 2018 ver\u00f6ffentlichte ein Ex-Polizeisch\u00fcler Screenshots aus einer Whats-App-Gruppe von Leipziger Polizeisch\u00fcler*innen, in denen rassistische \u00c4u\u00dferungen fielen. Rassismus von Seiten der Auszubildenden und Ausbilder war der Grund, weshalb er nach neun Monaten in der Polizeiausbildung seine Entlassung beantragt hatte. Einer der Ausbilder war Fernando V.<\/p>\n

Am 6. August 2018 war Angela Merkel in\u00a0Dresden<\/strong>\u00a0zu Besuch – und sah sich dort mit einer Anti-Merkel-Demonstration konfrontiert, an denen auch ein LKA-Beamter auf Urlaub teilnahm. Bekannt wurde dies aufgrund der Schimpftirade des inzwischen als \u00bbHutb\u00fcrger\u00ab bekannten Mannes gegen ein ZDF-Fernsehteam, das ihn gefilmt hatte. Er rief die Polizei hinzu, die das Team des ZDF-Magazins Frontal 21 45 Minuten lang festhielt und so die Berichterstattung \u00fcber die Demonstration verhinderte. Ein Aufschrei in den b\u00fcrgerlichen Medien folgte. Kurz darauf hie\u00df es, der Mitarbeiter im Dezernat f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t werde ab September 2018 \u00bbeine andere, ad\u00e4quate T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Polizei Sachsens\u00ab aufnehmen.<\/p>\n

Es war nicht der erste s\u00e4chsische LKA-Mann, der \u00bbprivat\u00ab auf rechten Demonstrationen unterwegs war. Frank Oertel arbeitete im November 2011 beim LKA in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus, als er mit seiner Ex-Frau, der Pegida-Mitbegr\u00fcnderin Kathrin Oertel, gegen \u00bbschlechte Informationspolitik\u00ab im Rahmen des Einzugs von zw\u00f6lf Gefl\u00fcchteten in eine Unterkunft neben einer Schule protestierte. LKA-Sprecher Tom Bernhardt tat Oertels \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen als privat ab.<\/p>\n

Auch das\u00a0SEK in Sachsen<\/strong>\u00a0fiel bereits durch positive Bez\u00fcge auf rechtsextreme Symbole und den NSU-Komplex auf. Beim Einsatz auf einer antifaschistischen Demonstration in der Kleinstadt Wurzen im September 2017 trug ein SEK-Beamter einen Aufn\u00e4her auf seiner Polizeiuniform, der einen der zwei Raben Odins abbildete – ein Symbol, das in der Neonaziszene h\u00e4ufig verwendet wird. LKA-Sprecher Tom Bernhardt schloss einige Monate sp\u00e4ter eine rechtsextreme Orientierung des Beamten aus: \u00bbEr hatte eine Begr\u00fcndung geliefert, die plausibel war und auch \u00fcberpr\u00fcft wurde.\u00ab Der Beamte erhielt eine Disziplinarstrafe wegen eines Versto\u00dfes gegen die sogenannte Polizeidienstkleidungsordnung.<\/p>\n

Zwischenzeitlich war im Dezember 2017 ein weiterer Vorfall bekannt geworden: die Best\u00fcckung der Sitze in einem neuen Panzer des LKA Sachsen mit einem Logo, dessen Wappen stark an nationalsozialistische Symbole erinnert. Dies war vom LKA genau so bestellt worden. Sprecher Tom Bernhardt zufolge wird das Logo seit 1991 \u00bbzur internen Verwendung\u00ab als Symbol des s\u00e4chsischen SEK genutzt.<\/p>\n

Im September 2018 wurde gegen zwei s\u00e4chsische SEK-Beamte, die in Berlin zum Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan im Einsatz waren, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie hatten als Tarnnamen f\u00fcr ein Zutritts- und Berechtigungsdokument den Namen des NSU-Mitglieds Uwe B\u00f6hnhardt in eine Einsatzliste eingetragen. Beide wurden vom Dienst suspendiert.<\/p>\n

Berlin: Drohbriefe, Nazichats, rechte Saufkumpanen<\/strong><\/p>\n

Ende April forderten die Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus Ermittlungen, ob es ein rechtes Netzwerk in der Berliner Polizei gebe. Hintergrund ist eine H\u00e4ufung von Vorf\u00e4llen, in die Polizist*innen verwickelt sind.<\/p>\n

Nur durch Zufall wurde bekannt, dass ein Polizeioberkommissar zum Jahreswechsel 2016\/17 seinen Kolleg*innen in einem Chat rechte Textnachrichten schickte, einige Wochen sp\u00e4ter unterzeichnete er eine Nachricht mit \u00bb88\u00ab – ein Code f\u00fcr \u00bbHeil Hitler\u00ab. Die Beamten sind zust\u00e4ndig f\u00fcr Extremismusbek\u00e4mpfung und arbeiteten zu diesem Zeitpunkt am Fall Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert und zw\u00f6lf Menschen get\u00f6tet hatte. Die Nachrichten wurden entdeckt, weil gegen einen der Extremismusexperten ermittelt worden war. Im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz soll er Akten verschwinden lassen haben. Der Hitlerfan im Polizeidienst kam mit einem Verweis davon – der mildesten Sanktionsm\u00f6glichkeit, die das polizeiliche Disziplinarrecht vorsieht.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Attentat am Breitscheidplatz gibt es weitere pikante Vorf\u00e4lle. So twitterte der Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann nur zwei Stunden nach dem Anschlag: \u00bbInterne Infos aus Berliner Polizeif\u00fchrung: T\u00e4ter tunesischer Moslem\u00ab. Die Polizei dementierte, zu diesem Zeitpunkt \u00fcberhaupt schon von der m\u00f6glichen Identit\u00e4t des Attent\u00e4ters gewusst zu haben. Dabei hatte sie Amri bis Mitte des Jahres observiert. Die Observation war im Juni 2016 eingestellt worden, weil der polizeiliche Staatsschutz andere Priorit\u00e4ten hatte: die – rechtswidrige – R\u00e4umung des linken Hausprojekts in der Rigaer Stra\u00dfe in Berlin-Friedrichshain.<\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter, im Dezember 2017, erhielten 42 Berliner*innen anonyme Briefe. Der Verfasser ordnete sie offensichtlich der linken Szene, genauer: dem Umfeld der Rigaer Stra\u00dfe zu. \u00bbIhr denkt, Ihr seid anonym und keiner kennt euch?\u00ab, hie\u00df es in dem Schreiben, das drohte, die Wohnadressen und Fotos der Empf\u00e4nger*innen an die Neonaziszene weiterzuleiten. Diese Daten hatte der Verfasser, ein Mitarbeiter der Berliner Polizei, aus einem Polizeicomputer. Im Dezember 2018 erhielt er daf\u00fcr einen Strafbefehl \u00fcber 3.500 Euro.<\/p>\n

Seit 2016 erlebt\u00a0Berlin-Neuk\u00f6lln<\/strong>\u00a0eine Serie rechter Attacken und Brandanschl\u00e4ge auf antifaschistische Caf\u00e9s, Buchh\u00e4ndler*innen, Gewerkschafter*innen und Politiker*innen. Bisher ist es der Polizei nicht gelungen, die T\u00e4ter*innen zu ermitteln. Allerdings gibt es einen Hauptverd\u00e4chtigen: den Neonazi Sebastian T. Ihn und einen weiteren Verd\u00e4chtigen – Tilo P., der auch Mitglied im Neuk\u00f6llner AfD-Kreisvorstand ist, hatten Beamt*innen des Verfassungsschutzes dabei beobachtet, wie sie den Wohnsitz des Berliner Linksparteipolitikers Ferat Kocak ausgekundschaftet hatten. Zweieinhalb Wochen sp\u00e4ter wurde Kocaks direkt neben seinem Wohnhaus geparktes Auto angez\u00fcndet. Bislang kann die Polizei den verd\u00e4chtigen Neonazis die Anschl\u00e4ge offenbar nicht nachweisen.<\/p>\n

Brisant ist aber eine Erkenntnis, die das ARD-Magazin Kontraste und der RBB recherchierten. Demnach observierten zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Neonazi T. im M\u00e4rz 2018 – wenige Wochen nach den Anschl\u00e4gen – in der Kneipe Ostburger Eck in Neuk\u00f6lln-Rudow. Weiter hei\u00dft es bei Kontraste: \u00bbWas dann geschieht, \u00fcberrascht die Beamten: An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings geh\u00f6rt dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung t\u00e4tig, die auch f\u00fcr polizeiliche Observationsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig ist.\u00ab<\/p>\n

Erkl\u00e4rt der gute Kontakt zwischen einem LKA-Beamten und dem Hauptverd\u00e4chtigen den mangelnden Ermittlungserfolg? Die Verfassungssch\u00fctzer*innen informieren ihren Vorgesetzten und der die Berliner Polizei. Ermittlungen gegen den Beamten W. wurden inzwischen eingestellt. Die Berliner Morgenpost zitiert \u00bbKreise der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u00ab mit der Aussage, der LKA-Beamte sei am Tag der Observation zwar in der Kneipe gewesen. Sein Begleiter sei aber nicht der Neonazi Sebastian T. gewesen, \u00bbsondern ein Freund des Beamten, der T. zum Verwechseln \u00e4hnlich gesehen habe\u00ab.<\/p>\n

Dass die Verfassungssch\u00fctzer*innen aus Versehen nicht die Person observierten, die sie seit Monaten im Visier hatten, sondern jemand anderes, \u00fcberzeugt auch die Berliner Gr\u00fcnen nicht. Auch dieser Fall findet sich in der Anfrage an die Innenverwaltung \u00fcber ein m\u00f6gliches rechtes Netzwerk bei der Polizei.<\/p>\n

Rassistischer Polizeialltag: der Fall Burak Bektas<\/strong><\/p>\n

Dass Ermittlungserfolge bei Taten mit rechter Motivation bei der Berliner Polizei offenbar wenig Priorit\u00e4t haben, zeigt der Fall Burak Bektas. Sieben Jahre sind seit dem Tod von Burak Bektas und dem Mordanschlag auf seine Freunde in Berlin-Neuk\u00f6lln vergangen – ein Ermittlungsergebnis gibt es nicht. Die Initiative f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Mordes an Burak Bektas hat immer wieder m\u00f6gliche rechte Hintergr\u00fcnde des Mordes thematisiert und m\u00f6gliche Ausgangspunkte f\u00fcr Ermittlungen gegen Rechts benannt. Der Angriff erfolgte nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU, die Initiative erkennt im \u00bbHinrichtungscharakter der Mordtat eine \u00c4hnlichkeit zur NSU-Mordserie\u00ab. Doch die M\u00f6glichkeit einer NSU-Nachahmungstat besch\u00e4ftigt die ermittelnden Polizist*innen bis heute offensichtlich wenig – stattdessen tauchte im Berliner Kurier ein Zitat aus Polizeikreisen auf, das an die Ermittlungen zu den NSU-Morden denken l\u00e4sst. Am 8. April 2019 hie\u00df es in der Zeitung: \u00bbBei der Polizei wird inoffiziell auch davon gesprochen, dass es sich um eine brutale Racheaktion f\u00fcr einen misslungenen Raub\u00fcberfall handeln k\u00f6nnte, an dem Bektas beteiligt gewesen sein soll.\u00ab Melek Bektas, die Mutter von Burak Bektas, bezeichnete diese Anschuldigung als \u00bbL\u00fcge\u00ab und \u00bbeine weitere schwere Verletzung\u00ab. Vom Berliner Kurier und Polizei fordert sie eine Richtigstellung. Bislang vergebens.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik \/ Nr. 649…<\/em><\/a> vom 29. Mai 2019 <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jan Ole Arps, Hannah Schultes und Bahar Sheikh. Jedesmal, wenn rassistische Aktivit\u00e4ten von Polizist*innen bekannt werden, ist die \u00d6ffentlichkeit aufs Neue \u00fcberrascht – warum eigentlich?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,76,49,37],"class_list":["post-5407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5407"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5408,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5407\/revisions\/5408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}