{"id":5411,"date":"2019-05-30T09:13:50","date_gmt":"2019-05-30T07:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5411"},"modified":"2019-05-30T09:13:50","modified_gmt":"2019-05-30T07:13:50","slug":"die-demokratischen-sozialisten-amerikas-und-die-verfolgung-von-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5411","title":{"rendered":"Die Demokratischen Sozialisten Amerikas und die Verfolgung von Julian Assange"},"content":{"rendered":"

Andre Damon.<\/em> Vor einer Woche k\u00fcndigte das US-Justizministerium an, WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange unter dem US-Spionagegesetz anzuklagen. Diese Entscheidung machte deutlich, dass die Verfolgung von Assange darauf abzielt, die Meinungs- und Pressefreiheit, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist, auszuhebeln und echten Journalismus zu kriminalisieren.<\/p>\n

Dieser Angriff auf die demokratischen Rechte ist so dreist, dass selbst Zeitungen, die Internetzensur und Kriegsverbrechen verteidigt haben und sogar am Rufmord gegen Assange beteiligt waren und die Anklage wegen Hackerangriffen unterst\u00fctzt haben, sich jetzt gezwungen sehen, die neuen Anklagepunkte gegen Assange zu kritisieren. So warnten die\u00a0New York Times<\/em>, die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0und das\u00a0Wall Street Journal<\/em>\u00a0in Leitartikeln davor, dass die Anwendung des Spionagegesetzes gegen ein Medium, das Regierungsgeheimnisse ver\u00f6ffentlicht hat, einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Demokratischen Sozialisten Amerikas h\u00fcllen sich hingegen in Schweigen. Das Nationale Politische Komitee der DSA hat keine Erkl\u00e4rung abgegeben. Das offizielle DSA-Magazin\u00a0Democratic Left<\/em>, die DSA-nahe Zeitschrift\u00a0Jacobin <\/em>und deren Herausgeber Bashkar Sunkara haben nichts \u00fcber die Anklage gegen Assange unter dem Spionagegesetz ver\u00f6ffentlicht. Das einzige war ein Twitterpost, in dem \u00fcber die Anklage berichtet wird.<\/p>\n

Das Schweigen der DSA \u00fcber die grausame Verfolgung von Julian Assange sollte alle Mitglieder und Anh\u00e4nger beunruhigen, die der Meinung waren, die DSA seien sozialistisch und m\u00fcssten sich folglich gegen Imperialismus und f\u00fcr die Verteidigung der demokratischen Rechte einsetzen. Warum, sollten sie sich wundern, schweigt die DSA \u00fcber die Verfolgung von Julian Assange und Chelsea Manning?<\/p>\n

Doch das ist kein politisches Versehen oder Fehler. Am 17. Mai, f\u00fcnf Tage bevor die neuen Anklagepunkte vorgebracht wurden, hatte ein interner Ausschuss, das Internationale Komitee der DSA, gefordert, dass Assange auf die erfundenen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe der schwedischen Beh\u00f6rden antwortet. Wegen dieser Vorw\u00fcrfe war Assange gezwungen gewesen, in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht zu suchen.<\/p>\n

Nach Assanges brutaler Verhaftung und der \u00dcberstellung in das Belmarsh-Gef\u00e4ngnis im vergangenen Monat haben die schwedischen Staatsanw\u00e4lte ihre zuvor abgeschlossenen Ermittlungen und ihren Auslieferungsantrag wieder er\u00f6ffnet. Es ist v\u00f6llig klar, dass eine \u00dcberstellung Assanges nach Schweden der Auftakt zu seiner Auslieferung an die USA w\u00e4re. Dort drohen ihm ein Standgericht und lebenslange Gef\u00e4ngnishaft, wenn nicht sogar der Tod.<\/p>\n

Berichte der Vereinten Nationen belegen, dass Schweden den US-Beh\u00f6rden vollumf\u00e4ngliche Machtbefugnisse gegeben hat, um illegale \u00dcberstellungen und Folter durchzuf\u00fchren. In den Berichten hei\u00dft es, dass \u201eSchweden US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen erlaubt hat, H\u00e4ftlinge auf schwedischem Boden zu misshandeln (einschlie\u00dflich Ausziehen, Augen verbinden, Kapuzen \u00fcberziehen, Fesseln, gewaltsame Ruhigstellung durch Z\u00e4pfchen, Fesselung in speziell konstruierten Stresspositionsgurten usw.) und sie zu Folter in Drittstaaten auszuliefern\u201c.<\/p>\n

Die stillschweigende Zustimmung der DSA zu Assanges Verfolgung ist typisch f\u00fcr die Organisationen der b\u00fcrgerlichen Pseudolinken im weiteren Sinne.\u00a0International Viewpoint<\/em>, die Online-Zeitung des pablistischen Internationalen Sekretariats, hat keinen einzigen Artikel mit dem Wort \u201eAssange\u201c in der Schlagzeile ver\u00f6ffentlicht. Sein Name wird nur wenige Male nebenbei erw\u00e4hnt. Socialist Alternative in den USA hat den Namen von Assange im vergangenen Jahr \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt. Der britische\u00a0Socialist Worker<\/em>\u00a0hat gefordert, dass Assange an Schweden ausgeliefert wird.<\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich die Reaktion dieser Organisationen \u2013 von Schweigen bis hin zu offener Unterst\u00fctzung der Verfolgung Assanges \u2013 erkl\u00e4ren? In den Jahren 2010 und 2011, als die konstruierten Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen Assange erstmals vorgebracht wurden, hatte die b\u00fcrgerliche Linke ihn noch verteidigt. Es ist \u201eunm\u00f6glich, die Anschuldigungen gegen Assange f\u00fcr bare M\u00fcnze zu nehmen\u201c, erkl\u00e4rte der\u00a0Socialist Worker<\/em>, die Zeitung der inzwischen nicht mehr existierenden International Socialist Organization (ISO). Doch diese Standpunkte wurden bald aufgegeben.<\/p>\n

2012 hatte die ISO ihre Position bereits ge\u00e4ndert. Zwischenzeitlich fanden in Tunesien und \u00c4gypten revolution\u00e4re Aufst\u00e4nde statt, auf die der US-Imperialismus mit den Regimewechsel-Kriegen in Libyen und Syrien reagierte. Die ISO erkl\u00e4rte jetzt, es \u201eist sicherlich m\u00f6glich, diese Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen Assange ernst zu nehmen und nicht an der typischen patriarchalischen Verunglimpfung von Frauen, die \u00fcber Vergewaltigungen berichten, teilzunehmen, aber gleichzeitig die US-Bedrohung gegen Assange ernst zu nehmen und die Versuche, sich dagegen zu wehren, zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Aber das erwies sich als unm\u00f6glich \u00ad\u2013 und die ISO lie\u00df jeden Widerstand gegen Assanges Verfolgung ab 2012 bis zu ihrer Aufl\u00f6sung Anfang dieses Jahres fallen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Pseudolinken von Assange abwandten, unterst\u00fctzten sie gleichzeitig die imperialistischen Kriege im Nahen Osten und rechtfertigten die aggressive Politik gegen Russland und China. Socialist Alternative in Australien verurteilte \u00f6ffentlich den \u201ereflexartigen Antiimperialismus\u201c.<\/p>\n

Im ISO-Verlag Haymarket Books erschien letztes Jahr das Buch\u00a0Indefensible: Demokratie, Konterrevolution und die Rhetorik des Anti-Imperialismus\u00a0<\/em>von Rohini Hensman, der darin Assanges \u201eAffinit\u00e4t zu Putin\u201c anprangert und gegen alle ausholt, die sich gegen die Regimewechsel-Operation der USA in Syrien gewandt haben, darunter das Internationale Komitee der Vierten Internationale und der Journalist John Pilger.<\/p>\n

W\u00e4hrend die DSA bei der Forderung nach einer US-Intervention in Syrien etwas vorsichtiger geblieben ist, hat sie mit den gleichen L\u00fcgen hantiert, die von der CIA und ihren Verb\u00fcndeten verbreitet wurden. Sie hat zum Beispiel behauptet, dass der von den USA unterst\u00fctzte islamistische Aufstand in Syrien eine \u201eVolksrevolution\u201c sei. Au\u00dferdem hat sie die Behauptungen der USA wiederholt, dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt habe.<\/p>\n

Die DSA konzentriert ihre politischen Aktivit\u00e4ten auf die Vorbereitung der Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Bernie Sanders f\u00fcr 2020, der sein Engagement f\u00fcr den US-Imperialismus wiederholt bekr\u00e4ftigt hat. Er erkl\u00e4rte 2016, dass eine Sanders-Pr\u00e4sidentschaft Spezialoperationen im Ausland und \u201eDrohnen \u2013 all das und mehr\u201c unterst\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Schweigen der Demokratischen Sozialisten Amerikas \u00fcber Assange zeigt die politischen Folgen ihrer Unterordnung unter die Demokratische Partei. Die Demokraten haben Assange in den letzten zwei Jahren zu ihrem Feindbild gemacht und ihn als zentrales Bindeglied in einer imagin\u00e4ren Verschw\u00f6rung zwischen dem Wei\u00dfen Haus unter Trump und dem Kreml dargestellt.<\/p>\n

Die Demokratische Partei hat ihre Wahlniederlage 2016 \u2013 f\u00fcr die in Wirklichkeit ihre Kandidatin Hillary Clinton, eine verhasste Kriegstreiberin und Wall-Street-Marionette, verantwortlich ist \u2013 auf WikiLeaks\u2019 Enth\u00fcllungen w\u00e4hrend des Wahlkampfs geschoben. WikiLeaks hatte zum einen Clintons unterw\u00fcrfige Reden vor der Wall Street ver\u00f6ffentlicht und zum anderen offengelegt, wie die F\u00fchrung der Demokraten versucht hatte, die Vorwahlen zu manipulieren, um Sanders zu stoppen.<\/p>\n

Sunkara und seine Mitstreiter in der DSA-F\u00fchrung wissen sehr wohl, dass eine Kampagne zur Verteidigung von Assange f\u00fcr Bernie Sanders und andere falsche \u201eprogressive\u201c Imperialisten in der Demokratischen Partei unannehmbar w\u00e4re. Sie wissen auch, dass die Verteidigung von Assange f\u00fcr die Teile der DSA, die sich der Identit\u00e4tspolitik verschrieben haben, inakzeptabel ist. Dieses rechte Milieu hat das Komplott gegen Assange rund um die falschen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe voll und ganz unterst\u00fctzt.<\/p>\n

In ihrer pro-imperialistischen Politik und ihrem Schweigen \u00fcber die Verfolgung von Assange kommt der gesellschaftliche Charakter der DSA zum Ausdruck. Sie ist eine Organisation der wohlhabenden Mittelschichten, die gegen\u00fcber grundlegenden demokratischen Fragen grunds\u00e4tzlich gleichg\u00fcltig ist.<\/p>\n

Die bedingungslose Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning ist eine fundamentale Klassenfrage und eine Pflicht. All jene, die versuchen, sich dieser politischen Verantwortung zu entziehen oder sie zu sabotieren, haben mit Sozialismus nichts zu tun.<\/p>\n

In der Arbeiterklasse, unter jungen Menschen und in Teilen der Mittelschicht gibt es eine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr Assange und die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning. Millionen in den USA und auf der ganzen Welt sehen Assanges Aufdeckung der US-Kriegsverbrechen als einen gro\u00dfen Dienst an der Menschheit. Es ist notwendig, diese Mehrheit in Opposition zur Demokratischen Partei und f\u00fcr die Freilassung Assanges und Mannings zu mobilisieren \u2013 als Teil des Kampfes gegen das kapitalistische System, der Wurzel von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. Mai 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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