{"id":5424,"date":"2019-05-31T14:49:21","date_gmt":"2019-05-31T12:49:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5424"},"modified":"2019-05-31T14:49:43","modified_gmt":"2019-05-31T12:49:43","slug":"ein-aergernis-zur-debatte-ueber-die-gelbwesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5424","title":{"rendered":"Ein Text als \u00c4rgernis \u2013 zur Debatte \u00fcber die \u00ab Gelbwesten \u00bb"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Absolut freih\u00e4ndiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine \u201eZwischenbilanz\u201c zum Thema der \u2013 heterogenen und folglich komplexen \u2013 Protestbewegung \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer\u2026<\/p>\n

Historiker\/innen d\u00fcrften wissen, dass es absolut unstatthaft ist, Ereignisse, die \u201efr\u00fcher\u201c stattfanden, mit solchen, welche \u201esp\u00e4ter\u201c passierten, kunterbunt durcheinander zu werfen. Historiker\/innen (und Andere) sollten wissen, dass die Zerst\u00f6rung der Vernunft in der politischen und gesellschaftlichen Debatte mit dem Verzicht auf eine stimmige Chronologie beginnt \u2013 weil es dann n\u00e4mlich schlicht unm\u00f6glich wird, zu bestimmen, wie Ursache und Wirkung miteinander verkettet sein k\u00f6nnten. Historiker\/innen (neben Anderen) m\u00fcssten wissen und ber\u00fccksichtigen, dass es absolut nicht geht, Ph\u00e4nomene unterschiedlicher politischer oder sozialer Natur in einen Topf zu werfen, indem man etwa behauptet, das eine habe sich eben aus dem anderen \u201eergeben\u201c; in einer Aufreihung von Fakten, die qualitative oder inhaltliche Br\u00fcche und Spr\u00fcnge verdeckt, verschweigt oder \u00fcberspringt.<\/p>\n

Fassen wir es deswegen kurz & b\u00fcndig zusammen: Der Text, welcher unter dem Titel \u201eVorver\u00f6ffentlichung: Gilets jaunes \/ Gelbwesten \u2013 eine Zwischenbilanz\u201c im Internet (vgl. hier:\u00a0sozialgeschichteonline.files…<\/a>\u00a0und hier:\u00a0\u00a0\u00a0 sozialgeschichte-online.org…<\/a>) und auch beim Labournet Germany (hier:\u00a0labournet.de…<\/a>) publiziert wurde, ist ein Unding.<\/p>\n

Ein abschreckendes Beispiel daf\u00fcr, wie man es \u2013 just unter den genannten, oben aufgez\u00e4hlten Aspekten \u2013 lieber nicht macht. Noch dazu, wenn man einen Text in einer Publikation namens\u00a0Sozial Geschichte Online<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht und wenn es sich um ein Interview handelt, das durch einen \u2013 ansonsten f\u00e4higen \u2013 Historiker gef\u00fchrt wurde. Letzterer h\u00e4tte dort eingreifen m\u00fcssen, wo die Sache offenkundig in ein Chronologie-Chaos f\u00fchrt und wo ein absolut hemds\u00e4rmeliger Umgang mit der Bewertung von Fakten ge\u00fcbt wird, wo manifeste, zu analysierende politische Probleme einfach vom Tisch gewischt werden.<\/p>\n

Beginnen wir beim chronologischen Chaos, in das die Darstellung hier des \u00d6fteren, und an nicht unwichtigen Stellen, abdriftet.<\/strong><\/p>\n

In mehreren Passagen des o.g. Textes ist die Rede von einem mehrmonatigen Eisenbahner\/innen\/streik, welcher angeblich im Jahr 2017 stattgefunden habe. Beispielsweise auf Seite 4 oben (Originalton):\u00a0\u201eJa, 2017 kam dann der dreimonatige Eisenbahnerstreik gegen die Privatisierung der Bahn, die Abschaffung des Eisenbahnerstatus und der Stilllegung von 4.000 Kilometern Bahnstrecken in den Regionen.<\/em>\u201c Und einige Abs\u00e4tze weiter unten:\u00a0\u201e2017 gelang es aber nicht, diese Tradition zu erneuern. Der Streik wurde im Wesentlichen\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Abgesehen davon von dem nicht ganz nebens\u00e4chlichen Aspekt, dass die unter Pr\u00e4sident Emmanuel Macron eingeleitete Eisenbahn\u201ereform\u201c faktisch (auch wenn die Exekutive das Vorhaben offiziell bestreitet) die Stilllegung von rund 9.000 und nicht wie behauptet\u00a0\u201e4.000\u201c\u00a0<\/em>Streckenkilometern Bahnlinien impliziert: Ja, es hat diesen Streik gegeben. Nein, er hat nicht im Jahr 2017 stattgefunden. Sondern er wurde im M\u00e4rz 2018 mitsamt einem detaillierten \u201eStreikkalender\u201c angek\u00fcndigt (vgl.\u00a0franceinter.fr…<\/a>) und begann Anfang April 2018, um dann bis in den Juli 2018 hinein zu dauern. (Vgl. dazu eine Vielzahl von unterschiedlichen Beitr\u00e4gen im Labournet in dieser Rubrik:\u00a0labournet.de…<\/a>)<\/p>\n

Setzt man diesen Arbeitskampf bei der franz\u00f6sischen Eisenbahn, welcher einen einschneidenden politischen Abschnitt unter der Macron-Exekutive bildet \u2013 auch deswegen, weil er mit einer Niederlage f\u00fcr die teilnehmenden Gewerkschaften & Lohnabh\u00e4ngigen endete -, in denselben Jahresmonaten, doch 2017 an, dann wird die Abfolge der Ereignisse komplett unverst\u00e4ndlich. In diesem Falle h\u00e4tte er n\u00e4mlich noch unter der durch Fran\u00e7ois Hollande gef\u00fchrten Exekutive begonnen, h\u00e4tte dann \u00fcber die gesamte Phase der Pr\u00e4sidentschaftswahlen (vom 23. April und 07. Mai 2017) sowie der nachfolgenden Parlamentswahlen (11. und 18. Juni 2017) hinweg angedauert und h\u00e4tte dann in der Fr\u00fchphase der Pr\u00e4sidentschaft Emmanuel Macrons geendet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr hatte sich die durch Staatsoberhaupt Emmanuel Macron seit Mitte Mai 2017 eingesetzte und nach den Parlamentswahlen vom Juni 2017 best\u00e4tigte Regierung unter Premierminister Edouard Philippe bereits konsolidiert, als sie dann \u2013 aus einer Position relativer innenpolitischer St\u00e4rke heraus \u2013 Ende Februar 2018 ihre \u201eEisenbahnreform\u201c verk\u00fcndete. (Vgl.\u00a0latribune.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0nouvelobs.com…<\/a>) Diese \u00fcbernimmt i.\u00dc. wichtige Elemente jener \u201eReform\u201c, die der konservative Premierminister Alain Jupp\u00e9 am 15. November 1995 verk\u00fcndet hatte, mit welcher Jupp\u00e9 jedoch damals (nach einem mehrw\u00f6chigen und massiv befolgten Streik, welcher am 24. November 1995 anfing und ab dem 21.\/22. Dezember 1995 wegbr\u00f6ckelte) komplett scheiterte. Es stand also viel auf dem Spiel, da Emmanuel Macron de facto jenes strategische Vorhaben bei der Eisenbahngesellschaft SNCF um- und durchsetzte, mit welchem die Konservativen gut zwanzig Jahre fr\u00fcher scheiterten.<\/p>\n

Inhaltlich durchaus Recht hat der Interviewte (Willi Hajek) hingegen, wenn er ausf\u00fchrt:\u00a0\u201eDer Streik<\/em>\u00a0(Anmerkung: von M\u00e4rz bis Juli 2018)\u00a0wurde im Wesentlichen durch die CGT-Leitung strategisch gef\u00fchrt, die eine solche\u00a0<\/em>(Anm.: basisdemokratische, durch Streikversammlungen angeleitete)\u00a0Streikdynamik letztlich nicht zulie\u00df.\u201c\u00a0<\/em>Ja, dies ist richtig, und an dieser Stelle ist seine Darstellung zustimmungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Doch es \u00fcberwiegen die Probleme. \u00c4hnlich grotesk \u2013 unter dem Gesichtspunkt der Chronologie \u2013 wie die Ansiedlung des 2018er Streiks bei der SNCF in \u201e2017\u201c ist die Darstellung auch, wenn da behauptet wird:\u00a0\u201eAb M\u00e4rz und bis Juni 2016 kam es zu einer sehr breiten und in Deutschland zumindest in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit wenig wahrgenommen Bewegung gegen die \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes. Mit dem neuen Arbeitsgesetz versch\u00e4rfte sich die Prekarisierung der Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisse \u2013 mit Verschlechterungen beim K\u00fcndigungsschutz, bei den Anspr\u00fcchen auf Lohnersatzleistungen. Die Regierung und der Pr\u00e4sident waren gegen\u00fcber Protesten v\u00f6llig immun, Macron beschimpfte die Hunderttausenden auf der Stra\u00dfe als \u2018Faulenzer und Hardliner\u2019\u2026\u201c\u00a0<\/em>(Seite 2) Um dann auf Seite 3 fortzufahren:\u00a0\u201eMacron verlor damals massiv an Vertrauen und \u00f6ffentlicher Zustimmung, aber es gelang<\/em>\u00a0dennoch nicht, eine wirkliche gesellschaftliche Dynamik zu entfesseln, die die Regierung ersch\u00fcttert h\u00e4tte.\u201c<\/em><\/p>\n

Entschuldigung, aber die Verkettung der Ereignisse \u2013 die auf Seite 2 mit einer angeblichen Stellungname von \u201ePr\u00e4sident \u2026 Macron\u201c endet, und auf Seite 3 mit einer angeblichen Diskreditierung seiner Regierung endet \u2013 ist schlicht und einfach haneb\u00fcchener Quatsch. Denn im Jahr 2016 war der Wirtschaftsliberale Emmanuel Macron schlichtweg nicht Pr\u00e4sident. Vielmehr hie\u00df der damalige Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande und war rechter Sozialdemokrat. Dessen Wirtschaftsminister war Emmanuel Macron bis zum 30. August 2016, dem Datum eine R\u00fccktritts (vgl.\u00a0publicsenat.fr…<\/a> und\u00a0publicsenat.fr…<\/a>), den er seit Monaten mehr oder minder erkennbar vorbereitet hatte, um sich auf die damals noch in Planung befindliche Pr\u00e4sidentschaftskampagne vorzubereiten. Aus eben diesem Grunde auch hielt Macron sich zuvor \u2013 als Minister \u2013 sehr stark bedeckt, was die am 18. Februar 2016 als Vorentwurf verk\u00fcndete (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Arbeitsrechts\u201ereform\u201c oder\u00a0Loi Travail<\/em>\u00a0betrifft. Zwar unterst\u00fctzte er diese vollinhaltlich, trat jedoch mit seinen Positionen zum Thema \u2013 von denen er wusste, dass sie im damaligen Klima nicht mehrheitsf\u00e4hig waren \u2013 kaum bis gar nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung.<\/p>\n

Auch deswegen ist es v\u00f6llig falsch, zu behaupten, Emmanuel Macron habe infolge dieser Bewegung \u2013 also der Sozialproteste vom Fr\u00fchjahr und Fr\u00fchsommer 2016 \u2013\u00a0\u201emassiv an Vertrauen und \u00f6ffentlicher Zustimmung\u201c <\/em>verloren. Dies ist schlicht falsch. Aufgrund seiner taktischen Positionierung, oder viel eher: Nichtpositionierung und Nichterscheinung in der \u00d6ffentlichkeit zum Thema, spielte Macron im Rahmen dieser Auseinandersetzung n\u00e4mlich so gut wie keine Rolle. Die Demonstrationen gegen die Arbeitsrechts\u201ereformen\u201c fanden ab dem 09. M\u00e4rz 2016 (erste Mobilisierung mit vorwiegend Sch\u00fcler\/innen- und Studierenden-Beteiligung) und noch bis zum 05. Juli 2016 statt; als \u201eNachz\u00fcgler\u201c gab es noch eine weitere Demonstration \u2013 als letztendlich vergeblichen Versuch, nach der Sommerpause 2016 nochmals den Protest anzufachen \u2013 am 15. September 2016. Doch einige Wochen darauf verk\u00fcndete ebendieser Emmanuel Macron dann, am 16. November 2016, seine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur. (Vgl.\u00a0europe1.fr…<\/a>). Und es gelang, mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung durch finanzstarke Wirtschaftsmilieus sowie vieler b\u00fcrgerlicher Medien, zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten aufzubauen \u2013 bekanntlich erfolgreich.<\/p>\n

Von Diskreditierung war da nix zu sp\u00fcren, vielmehr hatte, m\u00f6chte man es vereinfacht ausdr\u00fccken, die Bourgeoisie sich dieses As im \u00c4rmel behalten. Selbstverst\u00e4ndlich schenkten die Teilnehmer\/innen an den Gewerkschaftsdemonstrationen, an der Platzbesetzerbewegung\u00a0Nuit debout\u00a0<\/em>(ab 31. M\u00e4rz 16) und den sonstigen Sozialprotesten im Fr\u00fchjahr & Fr\u00fchsommer 2016 ebendiesem Emmanuel Macron nicht ihr Vertrauen. Doch auf Massenebene, im (medial konditionierten oder jedenfalls durch die Medien mit beeinflussten) Massenbewusstsein, profitierte Emmanuel Macron just von der Diskreditierung der bis dahin Regierenden, und namentlich der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie, die ja von Mai 2012 bis Mai 2017 regierte. Bekanntlich wurde Emmanuel Macron auf dem Hintergrund der Tr\u00fcmmerlandschaft, welche die bisherigen etablierten Hauptparteien \u2013 Sozialdemokratie und Konservative (damals UMP, inzwischen\u00a0Les R\u00e9publicains<\/em>\/LR) \u2013 hinterlie\u00dfen, in den Augen von Teilen der \u00d6ffentlichkeit zum \u201eRetter\u201c oder jedenfalls\u00a0\u201eErneuerer\u201c\u00a0<\/em>stilisiert. Und dies nicht erfolglos.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen gibt es nach wie vor bei Labournet Germany eine Vielzahl von Beitr\u00e4gen zur damaligen Sozialprotestbewegung im Fr\u00fchjahr und Fr\u00fchsommer 2016 nachzulesen (vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>)<\/p>\n

Und was ist mit dem durch Willi Hajek auf Seite 3 oben zitierten, tats\u00e4chlichen oder angeblichen, Ausspruch Emmanuel Macrons\u00a0(\u201eMacron beschimpfte die Hunderttausenden auf der Stra\u00dfe als \u2018Faulenzer und Hardliner\u2019\u201c<\/em>)? Tats\u00e4chlich fiel ein sinngem\u00e4\u00df zumindest \u00e4hnlicher, wenn auch nicht identischer, Satz des nunmehr bereits zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlten Emmanuel Macron. Allerdings nicht 2016, wie an dieser Stelle behauptet, sondern rund anderthalb Jahre sp\u00e4ter, im September 2017. Damals rief Macron anl\u00e4sslich einer Rede, welche er am 08.09.2017 am Rande eines Staatsbesuchs in Athen hielt, aus:\u00a0\u201eIch werde den Faulenzern, den Zynikern und den Extremisten in nichts nachgeben.\u201c<\/em>\u00a0(Vgl.\u00a0lci.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0bfmtv.com…<\/a>) Dieser Ausspruch sorgte damals im \u00dcbrigen auch f\u00fcr entsprechende Emp\u00f6rung (vgl. einen unserer damaligen Berichte, in welchem dies Erw\u00e4hnung findet:\u00a0labournet.de…<\/a>\u00a0\u2013 Macron selbst redete sich \u00fcbrigens sp\u00e4terhin darauf hinaus, er habe gar nicht die Protestierenden mit seinem Ausspruch gemeint (nein, niiiicht doch\u2026), sondern diejenigen Berufspolitiker, die vor ihm amtierten und die, hihi, ihrerseits nicht den Mut zu unpopul\u00e4ren Entscheidungen aufgebracht h\u00e4tten.<\/p>\n

Hintergrund daf\u00fcr ist, dass Emmanuel Macron in den letzten Augusttagen 2017 eine zweite Stufe der Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c vorstellte. Im Kern handelte es sich bei dieser \u00fcberwiegend darum, jene Passagen, die im Fr\u00fchjahr 2016 unter dem Druck der Proteste entsch\u00e4rft worden waren \u2013 etwa die Begrenzung von gerichtlichen Abfindungszahlungen im Falle von, als gesetzwidrig eingestuften K\u00fcndigungen betreffend \u2013 wieder in ihre urspr\u00fcngliche Fassung zu bringen. Diese \u201eStufe 2\u201c der Arbeitsrechts\u201ereform\u201c kristallisierte sich juristisch in den sechs\u00a0ordonnances<\/em>\u00a0(d.h. Exekutiv-Verordnungen mit Gesetzeskraft, wie sie die seit 1958 geltende franz\u00f6sische Verfassung erlaubt), welche Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am 22. September 2017 unterzeichnete. Volle Gesetzeskraft erhielten diese sechs Verordnungen dann durch das Zustimmungsgesetz, welche das Parlament \u2013 ohne Aussprache zum Inhalt, da dieser Verordnungsweg ja just dazu dient, die Sachdebatte im Parlament auszuhebeln \u2013 dann im Dezember 2017 annahm. (Vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>)<\/p>\n

Auch dagegen richteten sich Proteste, eine erste \u2013 relativ erfolgreiche \u2013 Mobilisierung zu Demonstrationen fand am 12.09.2017 statt (vgl. unseren oben zitierten Bericht:\u00a0labournet.de…<\/a>) Allerdings kam es dennoch in der Folge nicht zu einer, mit jener vom Vorjahr 2016 vergleichbaren und relativ breiten Protestbewegung. Nach einem zweiten Mobilisierungstermin im Oktober 17 (vgl. unter:\u00a0labournet.de…<\/a>), sp\u00e4testens jedoch ab dem dritten Protesttag zum Thema vom 16. November 17 (vgl. unseren diesbez\u00fcglichen Bericht:\u00a0labournet.de…<\/a>) war diesbez\u00fcglich vollkommen \u201edie Luft raus\u201c. Tats\u00e4chlich glaubten die Lohnabh\u00e4ngigen infolge der 2016 erlittenen Niederlage \u2013 die damalige Arbeitsrechtsnovelle konnte trotz mehrmonatiger Proteste n\u00e4mlich nicht verhindert werden, vielmehr trat das Gesetz dazu am 08.08.2016 in Kraft (vgl.:\u00a0legifrance.gouv.fr…<\/a>) \u2013 schlichtweg nicht mehr an eine Durchsetzungsm\u00f6glichkeit gegen die \u201eReform\u201c. Rund 80 Prozent ihrer Inhalte waren bereits durch das (unter Fran\u00e7ois Hollande verabschiedete) Gesetz vom 08.08.2016 vorweggenommen worden; die zweite Stufe vom Herbst 2017 f\u00fcgte dann noch Versch\u00e4rfungen hinzu, die weitere zwanzig Prozent ausmachten. Nachdem man bei den achtzig Prozent verloren hatte, erschien die Kampfperspektive, die zwanzig Prozent noch verhindern zu k\u00f6nnen, in vieler Augen nicht mehr glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Wesentlich st\u00e4rkere Protestbewegungen hat es dann im Fr\u00fchjahr 2018 gegeben, n\u00e4mlich in den \u00f6ffentlichen Diensten (vgl.\u00a0labournet.de…<\/a>), den bereits oben zitierten Eisenbahner\/innen\/streik zwischen April und Juli 2018, aber auch den Hochschulprotest gegen die Einschr\u00e4nkung des Hochschulzugangs nach dem Abitur durch die Einf\u00fchrung der Prozedur Parcoursup. (Labournet berichtete jeweils ausf\u00fchrlich)<\/p>\n

Wobei die Crux darin liegt, dass diese K\u00e4mpfe im Fr\u00fchjahr 2018, jedenfalls vorl\u00e4ufig, ausnahmslos mit Niederlagen endeten.<\/p>\n

Hemds\u00e4rmeliger Umgang mit inhaltlichen Problemen<\/strong><\/p>\n

Nun zur inhaltlich entscheidenden Frage: Trifft es \u00fcberhaupt zu, was Willi Hajek da einfach mir-nichts-Dir-nichts dahin behauptet, n\u00e4mlich dass diese sozialen K\u00e4mpfe \u2013 dies es real gegeben hat \u2013 inhaltlich unterschiedslos in eine Reihe mit den \u201eGelbwesten\u201c-Protesten zu stellen seien?<\/p>\n

Im oben zitierten Text hei\u00dft es dazu, auf Seite 2:\u00a0\u201eJa, ja, seit dem Januar 2018. Viele Auseinandersetzungen, die zumeist lokal, aber sehr intensiv gef\u00fchrt wurden. Im ganzen Jahr 2018, in der \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung, in der Psychiatrie, in den Altenheimen und in den Krankenh\u00e4usern, nicht nur von Nutzer_innen, sondern auch von Arbeitenden getragen. Dabei ging es zumeist um die personelle Ausstattung der Kliniken und um die niedrigen L\u00f6hne in diesen Bereichen. Sehr viele Frauen waren an diesen Streikaktionen beteiligt, die sich aktuell auch bei den Gelbwesten wiederfinden.\u201c<\/em><\/p>\n

An der Stelle kommt es dem Interviewer doch ein wenig fragw\u00fcrdig vor, handelt es sich doch um unterschiedlich strukturierte Protestbewegungen \u2013 und er hakt (v\u00f6llig zu Recht) nach:\u00a0\u201eDas \u00fcberrascht mich \u2013 die Gelbwesten gelten doch eher als Bewegung auf der Stra\u00dfe und nicht im Betrieb? Inwiefern waren denn Konflikte um Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein Thema der Bewegung?\u201c<\/em><\/p>\n

Die Frage ist zu Recht aufgeworfen. Willi Hajek antwortet darauf:\u00a0\u201eNa ja, das Thema geh\u00f6rt auf alle F\u00e4lle zur Vorgeschichte der aktuellen Proteste.\u00a0\u201c (<\/em>Unmittelbar darauf folgt dann der chronologische Murks rund um die Proteste gegen die Arbeitsrechts-Novelle 2016, welche angeblich unter der Pr\u00e4sidentschaft Emmanuel Macrons stattfanden.)<\/p>\n

\u201eNa ja, auf alle F\u00e4lle Vorgeschichte\u201c<\/em>: So einfach kann man\/mensch es sich auch machen! Mai 1968 war auf alle F\u00e4lle eine Vorgeschichte der B\u00fcrgerinitiativenbewegung der 1970er Jahre \u2013 war eine Vorgeschichte der westdeutschen Friedensbewegung mit H\u00f6hepunkt 1983 \u2013 war eine Vorgeschichte des Aufschwungs der gr\u00fcnen Partei \u2013 war eine Vorgeschichte aktueller gr\u00fcner \u201eRealpolitik\u201c in Regierungspositionen. Alles klar? Das Eine steckt also total im Anderen? Weil sowieso Alles mit Allem zusammenh\u00e4ngt, kommt\u2019s auf die paar qualitativen Br\u00fcche zwischen diesen jeweils unterschiedlich zu bewertenden Stationen bzw. historischen Phasen nicht an \u2013 weil halt zum Teil irgendwie dieselben Leutchen dabei waren und mitmischten? Hm. So kann man Geschichte auch darstellen. Vor allem dann, wenn man sie vom Ende her \u201eerkl\u00e4ren\u201c will und alles davor Dagewesene ohnehin auf das hinauslief, was danach kam. Auf Br\u00fcche, Unterschiede, Verschiebungen und qualitative Spr\u00fcnge kommt es dann nicht an. Nur, Historiker\/innen (unter anderem) sollten so lieber nicht arbeiten.<\/p>\n

Ja, es trifft zu: Die oben geschilderten Protestbewegungen von 2016, 2017 und im Fr\u00fchjahr 2018 gingen denen der franz\u00f6sischen \u201eGelbwesten\u201c ab dem 17. November 2018 zeitlich voraus. Ja, es gibt einen Zusammenhang zwischen beiden Str\u00e4ngen: Die klar erkennbaren Niederlagen eher \u201eklassisch\u201c strukturierter sozialer Bewegungen \u2013 kurz auf einen Nenner gebracht: mit gewerkschaftlicher Beteiligung und linker Unterst\u00fctzung, mit progressiver Konnotation \u2013 in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bereiteten dem Aufkommen einer inhaltlich anders orientierten (viel diffuseren und st\u00e4rker heterogenen), sozial anders zusammengesetzten (ebenfalls heterogeneren), nicht in Links-Rechts-Schema einzuordnenden, eine Spannbreite ungef\u00e4hr von anarchistischen bis faschistischen Komponenten umfassenden Protestbewegung den Boden. Das Scheitern des Einen beg\u00fcnstigte das Andere, weil es als irgendwie \u201eneuer Weg\u201c erscheinen konnte. So und nicht anders lautet der Zusammenhang.<\/p>\n

In ihren Anf\u00e4ngen hatte die damals vor allem in sozialen Medien und im Internet existierende Protestzusammenballung, die dann einige Wochen sp\u00e4ter in der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung ihren konkreten Ausdruck, ihre manifeste Ausformung fand, einen organisatorischen Unterbau. Dieser bestand aus den in unterschiedlichen Regionen Frankreichs existierenden, in den meisten F\u00e4llen unter der Namensbezeichnung\u00a0\u201eWut + (Nummer des Verwaltungsbezirks)\u201c<\/em>\u00a0auftretenden Kollektive, welche sich zun\u00e4chst im Fr\u00fchjahr und Sommer 2018 gegen die damals eingef\u00fchrte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstra\u00dfen auf 80 km\/h \u2013 statt zuvor 90 Stundenkilometern \u2013 gegr\u00fcndet hatten. Diese Kollektive waren oftmals schnell durch die reaktion\u00e4re bis faschistische Rechte vereinnahmt worden. (Vgl. zu dieser Vorgeschichte folgende detaillierte Analyse:\u00a0lemonde.fr…<\/a>\u00a0sowie\u00a0facebook.com…<\/a>) \u00dcbrigens hat diese 2018 durch die Regierung unter Edouard Philippe beschlossene Geschwindigkeitsbegrenzung \u2013 was immer auch man ansonsten von dieser Regierung h\u00e4lt \u2013 allem Anschein nach konkret einen Beitrag dazu geleistet, Menschenleben zu retten; jedenfalls sank die Anzahl der Verkehrstoten im Jahr 2018 auf ein Rekordtief. (Vgl.\u00a0sudouest.fr…<\/a>) Unterdessen ist Premierminister Edouard Philippe \u00fcbrigens \u2013 im verzweifelten Versuch einer R\u00fcckgewinnung von Popularit\u00e4t \u2013 drauf & dran, diese jedenfalls nicht vollkommen unvern\u00fcnftige Ma\u00dfnahme wieder weitgehend zur Disposition zu stellen. (Vgl.\u00a0lexpress.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lci.fr…<\/a>)<\/p>\n

Man kann sich nun auf den Standpunkt stellen, dass man all dies nicht wahrhaben m\u00f6chte, und dass man als Linker gerne die \u201eGelbwesten\u201c als global linke Bewegung sehen m\u00f6chte, weil man in ihr sympathische Personen und \/ oder Symbole wahrgenommen hat \u2013 was ja auch absolut zutrifft (vgl. dazu auch unsere eigenen Ausf\u00fchrungen zu diesem Punkt:\u00a0labournet.de…<\/a>).<\/p>\n

Nur geht die Realit\u00e4t nun mal nicht dadurch weg, dass man sie verdr\u00e4ngt. Es ist ein Faktum, dass die Anf\u00e4nge dieser Protestbewegung der \u201eGelben Westen\u201c \u2013 die grunds\u00e4tzlich eine heterogen zusammengesetzte Patchwork-Bewegung mit stark unterschiedlichen lokalen Realit\u00e4ten darstellt \u2013 nicht im progressiven Besuch zu suchen sind, und auch nicht in Streikbewegung von Lohnabh\u00e4ngigen zu suchen ist. Allerdings ist es ebenso Fakt, dass im Laufe der Wochen dann an vielen Orten, jedoch nicht \u00fcberall in Frankreich, Orts- und Kreisverb\u00e4nde von Gewerkschaften sowie linke Aktivist\/inn\/en und auch viele Lohnabh\u00e4ngige sich zu den Protestierenden hinzugesellten. Fakt ist ferner, dass sich das Gesamtspektrum dieser Bewegung im Laufe der Monate wohl vom, anf\u00e4nglich noch sp\u00fcrbar dominierenden, rechten Pol entfernt hat und dass die linken Spektralfarben im Regenbogen gewisserma\u00dfen zugenommen haben. (Vgl. auch unseren oben im Absatz zitieren Beitrag zu \u201eSechs Monate Gelbwesten\u201c vom 17.05.19; vgl. auch als Illustration zu einer sp\u00e4ten Distanzierung im rechtsextremen Spektrum von einer anf\u00e4nglich innig unterst\u00fctzten Bewegung:\u00a0ripostelaique.com…<\/a>)<\/p>\n

Es bleibt dabei, dass die inhaltliche Gemengelage bei dieser ausgesprochen heterogenen, und insofern historisch neuartigen, Protestbewegung zumindest Probleme aufwirft und eine genauere analytische Bewertung erfahren muss. Dies tut Willi Hajek jedoch nicht, vielmehr wischt er die Problematik einfach in einer Handbewegung vom Tisch. Zum\u00a0Rassemblement National<\/em>\u00a0(RN, ungef\u00e4hr \u201eNationale Sammlungsbewegung\u201c) \u2013 also der erheblich erstarkten neofaschistischen Partei in Frankreich, die bis zum 1. Juni 2018 noch Front National (FN) hie\u00df \u2013 f\u00e4llt ihm beispielweise nur ein, dass diese Partei die Aufr\u00fcstung der Polizei gegen die \u201eGelbwesten\u201c-Proteste unterst\u00fctze:\u00a0\u201eDer Ordnungsblock formiert sich und r\u00fcckt an die Seite von Macron. Das gilt auch f\u00fcr die RN mit Le Pen, die noch mehr Vollmachten f\u00fcr Polizei und Gendarmerie und eine sch\u00e4rfere Bestrafung der Protestierenden fordert, \u2026\u201c<\/em>\u00a0(vgl. Seite 10 oben)<\/p>\n

Was im \u00dcbrigens jedenfalls so, wie es an dieser Stelle steht, schlicht falsch, grundfalsch ist: Nein, der RN r\u00fcckt nicht\u00a0\u201ean die Seite von Macron\u201c\u00a0<\/em>in dieser Auseinandersetzung; vielmehr denunziert er ihn unabl\u00e4ssig (vgl. bspw.\u00a0ouest-france.fr…<\/a>) und forderte wiederholt seinen R\u00fccktritt aus dem Amt. Dabei bezeichnete der RN, im Bem\u00fchen um \u201eAndockf\u00e4higkeit\u201c gegen\u00fcber der (heterogenen) Protestbewegung, das Vorgehen der Staatsmacht gegen die Proteste in \u201eGelben Westen\u201c durchaus als polizeistaatliche Man\u00f6ver und ging wiederholt sogar in die Richtung, die Macron-Exekutive als faktische Diktatur hinzustellen. Auch kam es mitunter zu verbalen Reibereien und Schlagabtauschen zwischen, jedenfalls manchen, RN-Vertretern und Polizeigewerkschaften diesbez\u00fcglich (vgl. bspw.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>). Zugleich schafft es die rechtsextreme Partei, ihre starke Verankerung in Teilen der Polizei nach wie vor aufrecht zu erhalten. Ein mit dem Verfasser dieser Zeilen befreundeter\u00a0Solidaires<\/em>-Gewerkschafter, ehemaliger Pr\u00e4sident einer landesweiten antifaschistischen Gewerkschafter\/innen\/vereinigung, brachte es just zu Anfang dieser Woche \u2013 infolge der Europaparlamentswahlen und des hohen Abschneidens des RN bei ihnen \u2013 mit folgender Formulierung auf den Punkt: \u201eDer Rassemblement National wird von Teilen der Gelbwesten gew\u00e4hlt, und von denen, die ihnen Augen ausschie\u00dfen.\u201c<\/em>\u00a0So funktioniert faschistische Politik eben! Die tats\u00e4chliche oder vermeintliche Quadratur des Kreises gelingt der rechtsextremen Partei \u00fcbrigens z.T. dadurch, dass sie sich selbst als Unterst\u00fctzerin der \u201eGelbwesten\u201c darstellt, aber jene von ihnen abspaltet, die sie als linke \u201eEindringlinge\u201c und Unterwanderer der Protestbewegung hinstellt, welche ihr nur Schaden zuf\u00fcgt, insbesondere in Zusammenhang mit der erheblich im Medienfokus stehenden Gewalt-gegen-Sachen. (Vgl. bspw. anschaulich dazu:\u00a0europe1.fr…<\/a>)<\/p>\n

\u00c4hnlich platt und flach ist der Versuch Willi Hajeks, die Pr\u00e4senz von rassistischen Ideologien in TEILEN der heterogenen \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung (hingegen sicherlich nicht in ihrer Gesamtheit!) abzutun. Zitat auf Seite 12:\u00a0\u201eMeine Wahrnehmung ist aber insgesamt, dass eine Grundhaltung bei den Gelbwesten eindeutig bestimmend ist: Antisemitismus hat, ebenso wie Rassismus aller Art, keinen Platz in unseren Reihen.\u201c<\/em>\u00a0Ja klar, ja klar, so einfach kann man es sich auch machen! Was nicht sein darf, wird weg-dekretiert, und fertig ist die Laube. H\u00f6h\u00f6.<\/p>\n

Aus der absoluten Notwendigkeit, das Problem als solches wahrzunehmen, folgt \u2013 dar\u00fcber d\u00fcrfte sich der Autor dieser Zeilen im \u00dcbrigen, im Kern, auch mit Willi Hajek einig werden \u2013 noch keine automatisch, zwingend sich ergebende Positionierung. Eine Denunzierung der \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung (unter Verkennung ihrer Heterogenit\u00e4t) und eine pauschale Distanzierung von ihr ist eben so eine M\u00f6glichkeit, die f\u00fcr Linke besteht, wie eine Position des Einbringens und Einmischens zwecks Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und, wenn m\u00f6glich, Hinauswerfens bspw. reaktion\u00e4rer und faschistischer Elemente. Die zweitgenannte Position liegt, nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern in den ersten Wochen im Oktober\/November 2018, dem Verf. dieser Zeilen allemal deutlich n\u00e4her als die zuerst erw\u00e4hnte. Nur, um etwas zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, ist es erforderlich, es erst einmal als Problem wahrzunehmen und als solches genauer zu definieren. Um auf die Wirklichkeit Einfluss auszu\u00fcben, ist es notwendig, diese erst einmal zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n

Und als Bestandteil zu dieser Wirklichkeit geh\u00f6ren eben auch Dinge wie diese, die es \u2013 in dieser Form und in diesem Ausma\u00df \u2013 eben nicht in den Streikbewegungen von 1995, 2003, 2006, 2010, 2016, 2018 gegeben hat:<\/p>\n