{"id":5438,"date":"2019-06-04T08:06:52","date_gmt":"2019-06-04T06:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5438"},"modified":"2019-06-04T08:06:52","modified_gmt":"2019-06-04T06:06:52","slug":"oesterreich-die-herrschende-klasse-rueckt-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5438","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Die herrschende Klasse r\u00fcckt zusammen"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann und Peter Schwarz. <\/em>Nach dem Zusammenbruch der rechts-konservativen Regierung r\u00fcckt die herrschende Klasse \u00d6sterreichs zusammen. Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen vereidigte am Montag eine \u201eExpertenregierung\u201c, die er pers\u00f6nlich ausgew\u00e4hlt hat und die bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst die Gesch\u00e4fte f\u00fchren soll. Sie wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien vorbehaltlos unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die \u201eExpertenregierung\u201c erf\u00fcllt eine doppelte Aufgabe.<\/p>\n

Zum einen soll sie das Land beruhigen und verhindern, dass die massive Opposition gegen die rechte Politik der Regierung einen unabh\u00e4ngigen Ausdruck findet. Van der Bellen, ein ehemaliger Bundesprecher der Gr\u00fcnen, \u00fcberschlug sich w\u00e4hrend der Vereidigung geradezu in der Beschw\u00f6rung der Einheit des Landes. In der innenpolitisch turbulenten Zeit habe \u00d6sterreich Krisenfestigkeit bewiesen, freute er sich, dank \u201edem in der Bundeshymne besungenen Mut und der Dialogf\u00e4higkeit der \u00d6sterreicher\u201c.<\/p>\n

Zum andern soll sie die rechte Politik der gest\u00fcrzten Regierung weiterf\u00fchren und so die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass die schwer diskreditierte Freiheitliche Partei (FP\u00d6) nach der Wahl in die Regierung zur\u00fcckkehren kann. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video, dessen Ver\u00f6ffentlichung die Regierungskrise ausl\u00f6ste, hatte den FP\u00d6-Vorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Bestechlichkeit und Korruption \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n

Neue Bundeskanzlerin ist die 69-j\u00e4hrige Brigitte Bierlein, die bisherige Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichtshofs. Der \u201ewertkonservativen\u201c und \u201estramm rechten\u201c Juristin, wie sie von Vertretern aller Parteien bezeichnet wird, werden gute Kontakte zur FP\u00d6 und zur \u00d6VP nachgesagt. 2002 war sie von der damalige \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung zur Vizepr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichtshofes ernannt worden. Auch ihre Bef\u00f6rderung an die Spitze des Gerichts zwei Jahre vor ihrer geplanten Pensionierung soll sie der FP\u00d6 verdanken.<\/p>\n

Van der Bellen versuchte den rechten Charakter der \u00dcbergangsregierung zu vertuschen, indem er hervorhob, dass mit Bierlein erstmals eine Frau an der Spitze der \u00f6sterreichischen Regierung stehe. Er freue sich, \u201eich mache auch gar keinen Hehl daraus\u201c, dass zum ersten Mal eine Frau die Regierung anf\u00fchre und dass die H\u00e4lfte der Regierungsmitglieder weiblich sei. \u201eK\u00fcnftig\u201c, so der Pr\u00e4sident, \u201ekann niemand mehr sagen: \u201aDas geht leider nicht.\u2018\u201c<\/p>\n

Das Au\u00dfenministerium \u00fcbernimmt Alexander Schallenberg, die \u201egraue Eminenz\u201c (Der\u00a0Standard<\/em>) der \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik. Der 49-J\u00e4hrige, der einer Aristokraten- und Diplomatenfamilie entstammt, hat eine lange Karriere als Diplomat hinter sich. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP). Zuvor war er in der st\u00e4ndigen Vertretung \u00d6sterreichs in Br\u00fcssel aktiv und hat die Au\u00dfenpolitik des Landes ma\u00dfgeblich mitbestimmt, auch unter Schwarz-Blau.<\/p>\n

Am deutlichsten zeigt der neue Infrastrukturminister Andreas Reichhardt den Charakter der \u00dcbergangsregierung. Der FP\u00d6-Politiker war bereits 2003 stellvertretender Kabinettschef und Referent im Verkehrsministerium von Hubert Gorbach (FP\u00d6) in der ersten rechts-konservativen Regierung. 2008 waren Bilder aufgetaucht, die Reichhardt als Burschenschafter in einem Uniformhemd neben Heinz-Christian Strache und einem wegen Wiederbet\u00e4tigung verurteilten Neonazi zeigten.<\/p>\n

Das Innenministerium \u00fcbernimmt Wolfgang Peschhorn. Der ehemalige Pr\u00e4sident der Finanzprokuratur ist mit dem Auftrag angetreten, einen scharfen Sparkurs umzusetzen. Der Jurist gilt als Kopf der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank. Im Verlauf der Krise der maroden Bank waren Millionenbetr\u00e4ge aus dem Haushalt eingesetzt worden, die zu Lasten der Bev\u00f6lkerung wieder eingetrieben wurden. Die Alpe-Adria-Krise zeigte auch, wie eng die Hochfinanz mit den rechten Regierungen und Parteien in \u00d6sterreich vernetzt war und ist.<\/p>\n

Neuer Verteidigungsminister ist Thomas Starlinger, der seit 2017 Milit\u00e4r-Adjutant des Pr\u00e4sidenten war. Mit der Ernennung des 56-j\u00e4hrigen Generalmajors legt Van der Bellen, dessen Partei sich urspr\u00fcnglich aus Teilen der Friedensbewegung rekrutierte, den Grundstein f\u00fcr einen deutlich st\u00e4rkeren Einfluss des Milit\u00e4rs in der Politik. Starlinger war vor seinem Wechsel ins Pr\u00e4sidentenamt Vize-Chef des Stabes beim multinationalen Kommando \u201eOperative F\u00fchrung Eingreifkr\u00e4fte\u201c in Ulm, das Milit\u00e4raktionen auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika \u00fcberwacht. Von 2003 bis 2007 war er bei der \u00f6sterreichischen Milit\u00e4rmission in der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur Br\u00fcssel t\u00e4tig.<\/p>\n

Bereits in der \u00dcbergangsregierung, die Van der Bellen nach der Abwahl von Kurz berief und die nur f\u00fcnf Tage im Amt blieb, f\u00fchrte ein Milit\u00e4r das Verteidigungsministerium: der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif, der mit allen Parteien vernetzt ist und ausdr\u00fccklich auch zur FP\u00d6 Kontakte pflegt. \u201eEr konnte sowohl mit Doskozil (SP\u00d6) als auch mit Kunasek (FP\u00d6)\u201c, beschrieb ihn der\u00a0Kurier<\/em>. Von 2003 bis 2016 war Luif auch als Milit\u00e4rkommandant des Burgenlandes t\u00e4tig, unter einer Landesregierung von FP\u00d6 und SP\u00d6.<\/p>\n

F\u00fchrende FP\u00d6-Politiker haben die neue die Regierung gelobt. Der designierte FP\u00d6-Chef Norbert Hofer gratulierte am Montag der neuen Bundesregierung zu ihrem Amtsantritt. Er bedankte sich bei Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein f\u00fcr deren umsichtiges Handeln und die konstruktiven Gespr\u00e4che in den letzten Tagen.<\/p>\n

Hofer erkl\u00e4rte, die FP\u00d6 werde f\u00fcr die neue Regierung ein verl\u00e4sslicher Partner sein, wenn es um die Interessen \u00d6sterreichs und seiner Bev\u00f6lkerung gehe. Der als rechter Hardliner geltende Ex-Innenminister Herbert Kickl w\u00fcnschte \u201eder designierten \u00dcbergangs-Bundesregierung f\u00fcr ihre Arbeit alles Gute\u201c.<\/p>\n

\u201eIch bin zuversichtlich, dass die von der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ausgew\u00e4hlten Minister die Verwaltung gut weiterf\u00fchren werden, ehe sich im Herbst bei Neuwahlen die Gelegenheit f\u00fcr neue politische Weichenstellungen bietet\u201c, sagte Kickl. \u201eF\u00fcr uns gilt es jetzt, die freiheitlichen Grunds\u00e4tze und Argumente f\u00fcr die Gestaltung unserer Heimat \u00d6sterreich bestm\u00f6glich sichtbar zu machen. Es waren die freiheitlichen Minister, die in der Regierung den Takt vorgegeben und die wesentlichen Reformprojekte umgesetzt haben.\u201c<\/p>\n

Vieles deutet darauf hin, dass nach den Wahlen sowohl die \u00d6VP als auch die SP\u00d6 bereit sein werden, ein B\u00fcndnis mit den Rechtsextremen einzugehen. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz und andere \u00d6VP-Gr\u00f6\u00dfen haben sich bereits entsprechend ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Auch in der SP\u00d6, die auf Landesebene bereits mit der FP\u00d6 koaliert, findet ein B\u00fcndnis mit den Rechtsextremen immer mehr Unterst\u00fctzung. Parteisekret\u00e4r Thomas Drozda lie\u00df sich j\u00fcngst im Parlament von Kickl, den die SP\u00d6 in fr\u00fcheren Zeiten heftig kritisiert hatte, mit einem Wink zum Gespr\u00e4ch unter der Trib\u00fcne bitten. Die Bilder wurden am gleichen Abend im Fernsehen ausgestrahlt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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