{"id":5443,"date":"2019-06-04T13:53:41","date_gmt":"2019-06-04T11:53:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5443"},"modified":"2019-06-04T13:53:41","modified_gmt":"2019-06-04T11:53:41","slug":"china-tiananmen-30-jahre-danach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5443","title":{"rendered":"China: Tian\u2019anmen, 30 Jahre danach"},"content":{"rendered":"

Peter Main. <\/em>In den fr\u00fchen Morgenstunden des 4. Juni 1989 stie\u00dfen Panzer und Infanterie der Volksbefreiungsarmee auf den riesigen Platz des Himmlischen Friedens vor, der vor der \u201eVerbotenen Stadt\u201c Pekings, dem Regierungssitz, liegt. Der Platz selbst wurde von zehntausenden Anh\u00e4ngerInnen der \u201eDemokratiebewegung\u201c besetzt, haupts\u00e4chlich von StudentInnen, die dort mehrere Wochen lang campiert hatten. Die Panzer stoppten ihren Vormarsch nicht, ihre Spurketten zerst\u00f6rten die Zelte und \u00fcberrollten viele, die nicht entkommen konnten. Viele weitere starben, als Truppen das Feuer direkt in die Menge er\u00f6ffneten.<\/p>\n

Als sich die Nachricht vom Massaker von Tian\u2019anmen verbreitete, formierten sich Proteste von Millionen in allen gro\u00dfen St\u00e4dten Chinas. Generalstreiks brachten einen Gro\u00dfteil des Landes zum Erliegen. Das Kriegsrecht, das am 18. Mai in Peking verk\u00fcndet wurde, wurde auf das gesamte Land ausgedehnt, und alle Mobilisierungen wurden so grausam unterdr\u00fcckt wie in der Hauptstadt. Im Juli war jeglicher Widerstand gebrochen. Die verbleibende Aktivit\u00e4t beschr\u00e4nkte sich auf das Verstecken von AktivistInnen und den Versuch, die Toten und die Vermissten zu dokumentieren.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung, die so blutig endete, besa\u00df ihre Vorl\u00e4uferin in der Mobilisierung der \u201eMauer der Demokratie\u201c ein Jahrzehnt zuvor. So wie diese spiegelte sie eine Spaltung in der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas, KPCh, in der Wirtschaftspolitik wider. 1978 endete die Debatte mit dem Sieg der Vorschl\u00e4ge von Deng Xiaoping, das Wachstum durch \u201eMarktreformen\u201c des Systems der staatlichen Planung zu stimulieren. Bis Mitte der 1980er Jahre hatten diese jedoch widerspr\u00fcchliche Ergebnisse erbracht. Die Wiedereinf\u00fchrung der privaten Landwirtschaft hatte die Jahresproduktion um bis zu 13 Prozent erh\u00f6ht und das Wachstum der privaten Leichtindustrie angefacht, aber eine erh\u00f6hte Autonomie der Leitung in der staatlichen Industrie hatte keine nennenswerte Entwicklung gebracht.<\/p>\n

Die Debatte dar\u00fcber, wie dieser Widerspruch gel\u00f6st werden konnte, hatte nicht nur die F\u00fchrerInnen der KP Chinas besch\u00e4ftigt. In den Universit\u00e4ten und den Ministerien gerieten ExpertInnen, von denen einige an \u201ewestlichen\u201c Universit\u00e4ten studieren durften, \u00fcber das weitere Vorgehen in Streit. Solche Argumente fanden nat\u00fcrlich ihren Weg in die Zeitschriften und damit in die H\u00f6rs\u00e4le und Seminarr\u00e4ume. Hu Yaobang, der Generalsekret\u00e4r der KP Chinas, ermutigte solche Debatten und machte deutlich, dass er nicht nur mehr \u201evermarktende\u201c Reformen, sondern auch eine politische Entspannung bef\u00fcrwortete.<\/p>\n

Im Januar 1987 wurde Hu durch Zhao Ziyang ersetzt, aber dies f\u00fchrte nicht zu einer sofortigen \u00c4nderung der Politik. Im September 1988, als sich die Parteif\u00fchrung nicht auf eine Preisreform einigen konnte, wurde die Situation noch versch\u00e4rft. Diese L\u00e4hmung auf h\u00f6chster Ebene konnte nicht \u00f6ffentlich gemacht werden, aber sie war hinreichend bekannt, insbesondere unter der Intelligenz.<\/p>\n

Was das Thema in die \u00d6ffentlichkeit brachte und die Demokratiebewegung ausl\u00f6ste, war der Tod von Hu Yaobang bzw. seine Beerdigung im April 1989. Die Beisetzung eines hochrangigen Parteivorsitzenden war eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, die jedoch vor allem f\u00fcr StudentInnen zu einer Gelegenheit wurde zu demonstrieren, und die Unterst\u00fctzung eines Mann zum Ausdruck zu bringen, der sich f\u00fcr politische Debatten und sogar Pluralismus eingesetzt hatte. Es wurden Forderungen nach einer freien Presse, nach Ma\u00dfnahmen gegen korrupte BeamtInnen und nach der Anerkennung unabh\u00e4ngiger studentischer Organisationen laut. Die Demos wurden von den Pekinger EinwohnerInnen begeistert angefeuert, und dies sorgte, gepaart mit der offiziellen Trauer um Hu, f\u00fcr das Ausbleiben von Repression.<\/p>\n

Ausweitung und Besetzung<\/strong><\/p>\n

Ermutigt durch diese Erfahrung riefen die StudentInnen eine Demonstration zum Gedenken an die \u201eBewegung des vierten Mai\u201c von 1919 aus (Proteste gegen den Versailler Vertrag, der China nicht die Aufhebung der \u201eUngleichen Vertr\u00e4ge\u201c und 21 Forderungen Japans brachte). Zehntausende folgten dem Aufruf und die Demonstration betrat den Platz des Himmlischen Friedens ohne die erwartete offizielle Opposition. Mehr noch, Zhao Ziyang selbst erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, dass vieles, was die StudentInnen wollten, im Einklang mit der Parteipolitik stand.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz \u00e4nderte sich nichts und die StudentInnen beschlossen, weitere Demonstrationen zu veranstalten, um den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow am 15. Mai zu begr\u00fc\u00dfen. Gorbatschow selbst wurde mit der Einf\u00fchrung von \u201eGlasnost\u201c und \u201ePerestroika\u201c, Offenheit und Umbau in der Sowjetunion in Verbindung gebracht, und die Botschaft der StudentInnen an die KPCh-F\u00fchrung h\u00e4tte kaum deutlicher sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Menschenmassen auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren so gro\u00df, dass Gorbatschow durch einen Seiteneingang ungesehen in die Verbotene Stadt gebracht werden musste. Nun begann die dauerhafte Besetzung des Platzes. Hunderte von StudentInnen begannen einen Hungerstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Drei Tage sp\u00e4ter lehnte der St\u00e4ndige Ausschuss des Politb\u00fcros, die t\u00e4gliche F\u00fchrung der Partei, Zhaos Vorschlag f\u00fcr Konzessionen an einige der Forderungen der StudentInnen ab. Nachdem er diese besucht hatte, wurde er aus dem Amt entfernt und am n\u00e4chsten Tag erkl\u00e4rte Li Peng, der Premierminister, in Peking das Kriegsrecht.<\/p>\n

Die sofortige Reaktion war ein massiver Protest der Pekinger Einwohnerschaft. Mehr als eine Million Menschen besetzten nun den Platz. Streiks l\u00e4hmten die ganze Stadt und verhinderten, dass Truppen das Zentrum erreichten. Am Abend wurde die Organisation Autonomer ArbeiterInnen Pekings gegr\u00fcndet. Zwei Wochen lang hielt diese Situation an. Au\u00dferhalb von Peking wuchs die Demokratiebewegung in den Provinzst\u00e4dten, und viele beschlossen, Delegationen von StudentInnen und ArbeiterInnen in die Hauptstadt zu entsenden.<\/p>\n

Es war ihre Ankunft auf dem Platz des Himmlischen Friedens, verbunden mit der zunehmenden Verbr\u00fcderung zwischen lokalen Garnisonstruppen und den DemonstrantInnen, die Deng, den \u201eobersten F\u00fchrer\u201c, davon \u00fcberzeugten, dass die gesamte Bewegung endg\u00fcltig gestoppt werden musste. Ende Mai gab es einen separaten und ganz eigenen \u201eArbeiterInnenabschnitt\u201c, der die nordwestliche Ecke des Platzes einnahm. Das erste Zeichen dessen, was kommen sollte, war die gewaltsame Verhaftung der F\u00fchrerInnen der Autonomen ArbeiterInnenorganisation am 31. Mai. In den n\u00e4chsten zwei Tagen brachen wiederholte Versuche, das Zentrum Pekings mit unbewaffneten Truppen zu besetzen, angesichts der Verbr\u00fcderung zusammen. Inzwischen waren jedoch Truppen aus fernen Provinzgarnisonen in der Hauptstadt angekommen, die in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni zur R\u00e4umung des Platzes eingesetzt wurden.<\/p>\n

Charakter des Massakers<\/strong><\/p>\n

Damals und seither haben die F\u00fchrerInnen der KP Chinas das Massaker von Tian\u2019anmen als notwendige Unterdr\u00fcckung eines \u201ekonterrevolution\u00e4ren Aufstands\u201c gerechtfertigt. Dass es sich nicht um einen Aufstand handelte, geht aus dem Charakter der Ereignisse hervor: Kein Aufstand dauert mehr als einen Monat und beinhaltet Aktionen in jeder Gro\u00dfstadt. Aber war die Bewegung konterrevolution\u00e4r? F\u00fcr MarxistInnen, und die F\u00fchrerInnen der KPCh sagen, dass sie MarxistInnen sind, w\u00fcrde das einen bewussten Versuch bedeuten, den Kapitalismus in China wiederherzustellen, d.\u00a0h. das Planungssystem zu demontieren, das staatliche Au\u00dfenhandelsmonopol abzuschaffen und das staatliche Eigentum zu privatisieren.<\/p>\n

Keine dieser Ma\u00dfnahmen stand in den Forderungen der Demokratiebewegung, die sich stattdessen auf demokratische Rechte konzentrierte: Pressefreiheit; Versammlungsfreiheit; f\u00fcr ein pluralistisches politisches System; das Recht, Organisationen wie Gewerkschaften und studentische Verb\u00e4nde zu bilden. Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkte sich die Bewegung, weit vom Versuch entfernt, den Staatsapparat zu st\u00fcrzen, darauf, diesen Apparat aufzufordern, diese Rechte als Reformen einzuf\u00fchren. H\u00f6chstens war dies eine massenhafte, radikale, demokratische Protestbewegung.<\/p>\n

Mit der Gr\u00fcndung von proletarischen Organisationen wie der Autonomen ArbeiterInnenorganisation in Peking, der Verbr\u00fcderung mit den SoldatInnen und der Spaltung in der F\u00fchrung der herrschenden Partei verf\u00fcgte die Bewegung sicherlich \u00fcber das Potenzial, sich zu einer Revolution gegen die Parteidiktatur zu entwickeln, die wir als politische Revolution bezeichnen w\u00fcrden, die die bestehenden planwirtschaftlichen Strukturen zwar massiv von unten reformieren, aber nicht zerschlagen und durch kapitalistische ersetzen w\u00fcrde. Das w\u00e4re vergleichbar gewesen mit den vielen Revolutionen der \u201eVolksmacht\u201c, die wir gegen Diktaturen in kapitalistischen L\u00e4ndern erlebt haben, die auch den kapitalistischen Charakter der Wirtschaften unbeeintr\u00e4chtigt lie\u00dfen. Allerdings wurde die Bewegung in China in Blut ertr\u00e4nkt, bevor sie dieses Potenzial entwickeln konnte.<\/p>\n

Konterrevolution\u00e4re Politik der KPCh<\/strong><\/p>\n

Zu beachten ist, dass Deng Xiaoping, derselbe \u201eoberste F\u00fchrer\u201c der KPCh, 1992 selbst den Abbau des Planungssystems, die Abschaffung des staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopols und die Privatisierung und Trustbildung eines Gro\u00dfteils der staatlichen Industrie vorgeschlagen hat. Um das Funktionieren des neuen Systems sicherzustellen, hat das Regime auch das Recht der ArbeiterInnen auf Arbeit, Wohnung, Krankenversicherung und Bildung f\u00fcr ihre Kinder abgeschafft. So waren es die F\u00fchrung und der Apparat der Kommunistischen Partei Chinas, die die wirklich konterrevolution\u00e4re Kraft verk\u00f6rperten, und sie konnten nur ihre Wiederbelebung des Kapitalismus vollenden, weil sie auf dem Platz des Himmlischen Friedens die F\u00e4higkeit der ArbeiterInnenklasse, sich selbst und ihre Interessen zu verteidigen, zerst\u00f6rte.<\/p>\n

Bis zum heutigen Tag wird die Partei keine erneute Bewertung der Ereignisse von 1989 zulassen. Das mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen: Der durch die \u201eKulturrevolution\u201c verursachte Schaden wurde kritisiert, und selbst Mao Zedong wird als \u201efehlerhaft\u201c eingestuft. Der Punkt ist, dass es sich dabei um interne Streitigkeiten innerhalb des b\u00fcrokratischen Apparats handelte, auf dem die Partei beruht, und die \u201eNeubewertungen\u201c wurden von der siegreichen Fraktion vorgenommen. Die Demokratiebewegung konnte aufgrund der Spaltungen innerhalb der B\u00fcrokratie zu einem landesweiten Ausma\u00df wachsen, war aber als Bewegung eine Bedrohung f\u00fcr die gesamte Parteidiktatur. Daher w\u00fcrde alles andere als eine vollst\u00e4ndige Verurteilung die Leugnung der \u201ef\u00fchrenden Rolle der Partei\u201c bedeuten.<\/p>\n

Die anhaltende Feindseligkeit der b\u00fcrokratischen Partei gegen\u00fcber demokratischen Beschr\u00e4nkungen ihrer eigenen Macht zeigt sich deutlich an ihrer brutalen Unterdr\u00fcckung nationaler Minderheiten wie der Uiguren von Xinjiang, der stetigen Erosion der B\u00fcrgerInnenrechte in Hongkong und dem Einsatz modernster Technologien zur \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung, ohne dass diese Zugang zu Informationen erh\u00e4lt. Diese Ma\u00dfnahmen selbst garantieren praktisch, dass demokratische Forderungen in jeder zuk\u00fcnftigen Massenbewegung eine zentrale Rolle spielen werden.<\/p>\n

Es gilt jedoch noch eine weitere Lektion zu ziehen. Die b\u00fcrokratische Diktatur stellte den Kapitalismus wieder her, um ihre eigene Herrschaft zu bewahren, als ihre Kontrolle der Wirtschaftsplanung Wachstumsraten gegen Null erzielte. So wie sie kein grundlegendes Engagement f\u00fcr die Planwirtschaft zeigte, so verf\u00fcgt sie auch \u00fcber keins f\u00fcr das spontane Funktionieren des kapitalistischen Wettbewerbs, ganz zu schweigen von den demokratischen politischen Institutionen, die manchmal mit dem Kapitalismus verbunden sind. Dies er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit von Interessenkonflikten zwischen der B\u00fcrokratie und der KapitalistInnenklasse, die sie ins Leben gerufen hat. Bislang haben sich Chinas KapitalistInnen damit begn\u00fcgt, die b\u00fcrokratische Herrschaft zu akzeptieren, weil sie Gewinne garantierte, aber mit der Entstehung von global bedeutsamem Kapital k\u00f6nnte sich dies mit der Zeit \u00e4ndern.<\/p>\n

Unter dem Druck des verlangsamten Wirtschaftswachstums und des Handelskrieges von Trump wird die Annahme in Frage gestellt, dass die Partei die Garantin f\u00fcr soziale Stabilit\u00e4t ist, auch von denen, die in der Vergangenheit davon profitiert haben. In einem solchen Szenario sollte die ArbeiterInnenbewegung, die bereits existiert, der aber alle Rechte verwehrt werden, ihr gro\u00dfes soziales Gewicht in den Kampf f\u00fcr demokratische Forderungen einbringen. Wie 1989 k\u00f6nnte eine solche Bewegung sehr schnell auf nationaler Ebene wachsen. Ihr Erfolg wird davon abh\u00e4ngen, ob die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Organisationen bildet, vor allem eine politische Partei, die von allen Fraktionen der B\u00fcrokratie und allen Str\u00f6mungen innerhalb der KapitalistInnenklasse unabh\u00e4ngig ist. Ihr Ziel sollte der Sturz des gesamten Systems der b\u00fcrokratischen Diktatur und ihre Ersetzung durch eine ArbeiterInnenregierung sein, die auf den Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse basiert und ihnen gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 4. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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