{"id":5454,"date":"2019-06-07T10:19:56","date_gmt":"2019-06-07T08:19:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5454"},"modified":"2019-06-07T10:20:35","modified_gmt":"2019-06-07T08:20:35","slug":"das-europa-des-kapitals-widersprueche-von-rechts-nach-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5454","title":{"rendered":"Das Europa des Kapitals, Widerspr\u00fcche von rechts bis links"},"content":{"rendered":"

Josefina Martinez.<\/em> Die Europawahlen, die an vier Tagen in den 28 L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union stattfanden, erm\u00f6glichen eine Analyse der Dynamik in der EU und der nationalen Widerspr\u00fcche. Wir pr\u00e4sentieren hier einige erste Notizen zu den wichtigsten Bewegungen und deren m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Zukunft.<\/strong><\/p>\n

Die konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die seit ihrer Gr\u00fcndung Teil der Regierungen der Europ\u00e4ischen Union waren, sind zum ersten Mal seit 1979 (bis zu diesem Zeitpunkt waren die Wahlen indirekt, mit von den nationalen Parlamenten gew\u00e4hlten Vertreter*innen) daran gescheitert, zusammen mehr als 50 % der Stimmen auf sich zu vereinen. Das bedeutet, dass sie die absolute Mehrheit verloren haben und von nun an eine st\u00e4rkere Fragmentierung das Bild des Europarlaments pr\u00e4gen wird, \u00e4hnlich wie die fragmentierten politischen Landschaften auf nationaler Ebene. Dazu werden partei\u00fcbergreifende Allianzen mit Liberalen und Gr\u00fcnen zu allen wichtigen Themen geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Wahlniederlage der \u201eextremen Mitte\u201c l\u00e4sst sich besonders gut an einem der L\u00e4nder ablesen, das bisher die gr\u00f6\u00dfte Stabilit\u00e4t innerhalb der EU aufwies.\u00a0In Deutschland wird die \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c stark in Frage gestellt.<\/strong><\/a>\u00a0W\u00e4hrend sie bei den letzten Europawahlen 62,7% der Stimmen erhielt, liegt sie nun bei 44,7%, was einem R\u00fcckgang von fast 20 Punkten entspricht. Das von Merkel gef\u00fchrte konservative Parteib\u00fcndnis erreicht 28,9% der Stimmen (6,4 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Europawahlen), w\u00e4hrend die SPD mit 15,8% (11,5Prozentpunkte weniger) den dritten Platz belegen.<\/p>\n

Die Krise im Vereinigten K\u00f6nigreich ist noch akuter. Sie ist ein Resultat des ungel\u00f6sten Brexits, mit verheerenden Folgen f\u00fcr die Parteien, die die S\u00e4ulen der neoliberalen Ordnung waren. Die Konservativen (9%) und die Labour-Partei (15,2%) wurden von Nigel Farages neuer Brexit-Partei (30,5%) gedem\u00fctigt und bezahlen damit die Rechnung f\u00fcr die konflikthafte Scheidung mit der Europ\u00e4ischen Union. An zweiter Stelle liegt die Liberaldemokratische Partei (21,1%) und auch die Gr\u00fcnen (12%) liegen vor der Partei von Theresa May. Das \u201eTrauma\u201c des Brexits bedeutete schon den R\u00fccktritt von zwei Premierminister*innen (Cameron und May) und eine tiefe Krise, ohne klaren Ausweg in Sicht.<\/p>\n

In Frankreich gewinnt Le Pen die Wahlen und Macron wird an den Urnen abgestraft. Die Rassemblement National von Marine Le Pen (ehemals Front National) belegte bei den Europawahlen, wie vor f\u00fcnf Jahren, den ersten Platz (23,31%), wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz. Aber ohne Zweifel ist Macron (22,41%) der Besiegte, Ausdruck der Ersch\u00f6pfung seines Mandats, als Ergebnis einer gro\u00dfen sozialen Unzufriedenheit und des Ph\u00e4nomens der \u201eGelben Westen\u201c auf den Stra\u00dfen. Dieser Konflikt dauert, obwohl er an Gr\u00f6\u00dfe verloren hat, seit Monaten an und ist einer, in den letzten Jahrzehnten, beispiellosen Repression ausgesetzt.<\/p>\n

Dennoch ist es wichtig festzustellen, dass die Krise der \u201eextremen Mitte\u201c tendenziell gem\u00e4\u00dfigt wurde und sich auf dem Kontinent ungleich ausgedr\u00fcckt. In einigen wichtigen F\u00e4llen konnten sich die Parteien sogar erholen. Im Spanischen Staat zum Beispiel erlebt die konservative PP zwar eine schlechte Zeit, doch die sozialdemokratische PSOE erholt sich deutlich, gest\u00e4rkt als \u201egeringeres \u00dcbel\u201c, angesichts der Angst vor dem Aufstieg der extremen Rechten und durch die bedingungslose Unterst\u00fctzung von Unidos Podemos. Das destabilisierende Element ist jedoch die Wahl von zwei katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsf\u00fchrern, Puigdemont und Junqueras, in das Europ\u00e4ische Parlament, was den Konflikt internationalisiert und Spannungen ausl\u00f6st. Auch in Portugal wiederholt sich der Sieg der PS in der Regierung (33,58%), allerdings mit einer Rekord-Wahlenthaltung von 70%.<\/p>\n

In Italien wird die Lega Nord von Matteo Salvini zur meistgew\u00e4hlten Partei (34,3%), w\u00e4hrend die PD sich in der Opposition zu erholen beginnt (22,7%) und die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (17,1%) \u00fcberholen konnte. Das italienische Parteiensystem ordnet sich neu.<\/p>\n

Nun beginnt der Prozess der Wahl des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, als Nachfolger f\u00fcr den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker. Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europaparlament, sodass die Wahl von Manfred Weber (CSU) als gesichert galt. Ein \u2013 im Verh\u00e4ltnis zum Altersdurchschnitt des EU-Parlaments \u2013 \u201ejunger\u201c Politiker (46 Jahre), mit einem ausgesprochen konservativen und christlichen Profil, der sich in Migrationsfragen deutlich nach rechts lehnt. Sein Weg zur F\u00fchrung der EU wird jedoch immer komplizierter; so haben bereits die Sozialdemokrat*innen und die Liberalen ihre Opposition angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend Macron einen \u201eerfahreneren und glaubw\u00fcrdigeren\u201c Kandidaten fordert. Auch hier spielen Spannungen auf der deutsch-franz\u00f6sischen Achse und Macrons Versuche, einige Entscheidungen etwas mehr zu beeinflussen, eine Rolle.<\/p>\n

Die Spannungen mit den USA haben ebenfalls die Europawahlen durchzogen. Ein Beispiel war die Intervention des \u201eamerikanischen Freundes\u201c Steve Bannon, der versuchte, die rechtspopulistischen Parteien in einer Art \u201ereaktion\u00e4rer Internationale\u201c zu vereinen, die die Politik von Donald Trump st\u00fctzen w\u00fcrde. Doch obwohl Salvini sich der bannonistischen Linie anschloss \u2013 und sich weigerte, an dem Staatsempfang teilzunehmen, den seine Regierung dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping gab, um eine Vereinbarung zur Seidenstra\u00dfe zu besiegeln \u2013 setzen andere dieser Linie mehr Grenzen. Bannon setzte darauf, dass die rechtsextremen Parteien zu entscheidenden Akteurinnen in den europ\u00e4ischen Institutionen werden w\u00fcrden, um Politiken zu blockieren oder zu \u00e4ndern. Das hat nicht funktioniert, aber sie gewinnen Macht und behaupten sich als Akteurinnen, die die Agenda beeinflussen.<\/p>\n

Die extreme Rechte schreitet voran und wird Teil der europ\u00e4ischen Politik<\/strong><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Europ\u00e4ischen Kommission, Martin Selmayr, sagte am Tag nach den Wahlen erleichtert: \u201eDie so genannte populistische Welle haben wir, glaube ich, einged\u00e4mmt\u201c. Mit der \u201epopulistischen Welle\u201c bezog er sich, wie die Analyst*innen einiger Sektoren des europ\u00e4ischen Mainstreams, unterschiedslos auf die Parteien der extremen Rechten und auf die \u201eLinkspopulist*innen\u201c oder Neoreformist*innen wie Syriza, Podemos oder La FranceInsoumise. Nach dieser Interpretation haben die \u201ePopulist*innen\u201c insgesamt 29% der Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament gewonnen \u2013 aber es wird schwierig sein, sich auf einen gemeinsamen Block zu einigen. Diese undifferenzierte Definition von \u201ePopulismus\u201c erlaubt uns keine tiefere Analyse der politischen Tendenzen, der Verschiebungen der W\u00e4hler*innenstimmen nach rechts oder links. Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rt sie fast nichts.<\/p>\n

Es ist eine Tatsache, dass bei diesen Wahlen die Tendenzen zu organischen Krisen, die in verschiedenen Abstufungen die politischen Regime mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder durchziehen, erneut offenbar wurden. Sie f\u00fchren zu einer Fragmentierung der politischen Regime und zur Entstehung von Bewegungen oder Br\u00fcchen in den Parteiensystemen. Die Zeit der stabilen Zweiparteiengesellschaft ist vorbei. Dieses Mal waren es die rechtsextremen Varianten, die am meisten von den Wahlen profitiert haben, w\u00e4hrend die populistische oder neoreformistische Linke erhebliche Verluste erlitten hat.<\/p>\n

Die rechtspopulistischen, euroskeptischen und fremdenfeindlichen Parteien haben zwischen 20 und 25% der Stimmen erhalten. Sie sind in Italien (Lega, Salvini), Frankreich (RN, Marine Le Pen), Polen (PiS), Ungarn (Fidesz, Viktor Orban) und Gro\u00dfbritannien (Brexit Party, Farage) st\u00e4rkste Partei geworden. In anderen L\u00e4ndern waren sie die zweitst\u00e4rkste Kraft oder haben wichtige Ergebnisse erzielt, mit denen sie die politische Agenda beeinflussen k\u00f6nnen, wie zum Beispiel die AfD in Deutschland (11%).<\/p>\n

Im Gegensatz zu vor einigen Jahren ist die Frage des Euros oder der offene Bruch mit der EU jedoch in ihren Programmen nicht mehr pr\u00e4sent. Die meisten tendieren eher dazu, europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge neu verhandeln zu wollen, um reaktion\u00e4re nationale Grenzen zu st\u00e4rken und die an Br\u00fcssel delegierten Befugnisse zur\u00fcckzuholen. Sie wollen eher einen widerst\u00e4ndigen Block innerhalb der EU selbst bilden. In diesem Sinne haben sich die Tendenzen zu den Extremen und die Drohungen eines Bruchs mit der EU in einer Situation relativer wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t (wenn auch anhaltender Stagnation) abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n

Diese Parteien verbinden nationalistische Ideologie, Populismus und Fremdenfeindlichkeit und wenden sich an diejenigen, die vom EU-Establishment \u201evergessen\u201c wurden. Migrant*innen sind das Hauptziel ihrer reaktion\u00e4ren Angriffe. Bei diesen Wahlen k\u00f6nnen wir feststellen, dass sich diese \u201erechtspopulistischen\u201c Parteien in den letzten Jahren tendenziell \u201enormalisiert\u201c und ziemlich stark in die neuen Regime integriert haben. Gleichwohl schaffen sie auch keine Stabilit\u00e4t, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, organische Krisen zu \u00fcberwinden. Auch die extreme Rechte ist nicht von der Krise der \u201etraditionellen Politik\u201c ausgenommen, wie in \u00d6sterreich, wo die FP\u00d6 von einem Korruptionsskandal betroffen ist, der zum Sturz der Koalitionsregierung zwischen der konservativen \u00d6VP und der FP\u00d6 mit der Forderung nach vorgezogenen Wahlen f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und die Jugend f\u00fcr das Klima<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfe Neuerung bei diesen Wahlen ist das Wachstum der Gr\u00fcnen, die aus der Krise der traditionellen Parteien in wichtigen L\u00e4ndern wie Deutschland oder Frankreich Kapital schlagen. Die Fraktion der Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament (33 Parteien) erlangte 70 Sitze und ist somit viertst\u00e4rkste Kraft, wo sie zum Schl\u00fcssel f\u00fcr neue Koalitionen werden wird.<\/p>\n

Diese \u201egr\u00fcne Welle\u201c \u00fcbertr\u00e4gt das \u00f6kologische Gef\u00fchl von Tausenden von Jugendlichen, die sich in den letzten Monaten mit \u201eFridays For Future\u201c in sogenannten \u201eKlimastreiks\u201c mobilisiert haben, von den Stra\u00dfen in die Parlamente. Die Gr\u00fcnen liegen in Deutschland (20,5%) auf Platz zwei und in Frankreich (13,5%) auf Platz drei, \u00fcbertreffen die Konservativen im Vereinigten K\u00f6nigreich (11,1%), belegen in Irland (15%) den dritten Platz, wachsen in Belgien, Luxemburg und Portugal. In Finnland erreichten sie den zweiten Platz (16%), w\u00e4hrend sie in \u00d6sterreich, Irland und den Niederlanden \u00fcber 10% der Stimmen erhielten.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Stimmenzuwachs ist in Deutschland zu sehen, wo sie ihr Ergebnis von 2015 verdoppelten, 20,5% der Stimmen erhielten und mit 33% der Stimmen zur meistgew\u00e4hlten Partei unter den Unter-30-J\u00e4hrigen wurden (in dieser Altersgruppeliegt die SPD unter 10% und die Linkspartei f\u00e4llt auf 7%).<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben einen \u00f6kologischen Diskurs, sind Europ\u00e4ist*innen, widersetzen sich den schlimmsten fremdenfeindlichen Ma\u00dfnahmen in der EU und haben ein Programm, das in einigen Punkten mit einer Art weichgesp\u00fcltem \u201egr\u00fcnem Neokeynesianismus\u201c beschrieben werden kann. In diesem Sinne erscheinen sie als Gegenbewegung zum Vormarsch der extremen Rechten auf dem Kontinent. In der extremen Rechten sind einige Formationen offen gegen den Schutz der Umwelt, w\u00e4hrend andere das Thema verschweigen. VOX-Chef Roc\u00edo Monasterio spricht absch\u00e4tzig vom \u201eKlimakamel\u201c, w\u00e4hrend AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf das \u201eKlimakrisen-Gekreische der Klimanazis\u201c verweist.<\/p>\n

Nach der Frage der schwedischen Sch\u00fclerin Greta Thunberg, \u201eWarum sollte ich zur Schule gehen, wenn ich keine Zukunft habe?\u201c, hat sich die \u201eKlimastreik\u201c-Bewegung in Europa ausgedehnt. Es ist eine progressive Bewegung, die Unzufriedenheit mit den Folgen neoliberaler Politiken zum Ausdruck bringt und einen \u201egesunden Menschenverstand\u201c des Umweltbewusstseins verbreitet, der die Gier und Verw\u00fcstung multinationaler Unternehmen in Frage stellt. Aber die Mehrdeutigkeit und Abstraktion ihrer Forderungen, ihr Mangel an Radikalismus und die Vorstellung, dass es darum geht, das Bewusstsein unter Politiker*innen oder globalen Anf\u00fchrer*innen(!) zu \u201esch\u00e4rfen\u201c, erm\u00f6glichen es sozialliberalen Politiksektoren wie den Gr\u00fcnen, leicht Kapital daraus zu schlagen. Erinnern wir uns, dass die Gr\u00fcnen, obwohl sie bei diesen Wahlen als etwas \u201eNeues\u201c erscheinen, Parteien sind, die traditionell Vereinbarungen aller Art mit Sozialdemokrat*innen und Liberalen abgeschlossen haben.<\/p>\n

Zweifellos werden alle Parteien nach diesen Wahlen die Bedeutung der Umweltfrage zur Kenntnis nehmen, die, wie die feministische Frage oder die Migration, polarisiert und Sympathien und Feindschaften hervorbringt.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Linke und die Krise des Neoreformismus<\/strong><\/p>\n

Die neoreformistische und\/oder \u201epopulistische\u201c Linke war eindeutig die gro\u00dfe Verliererin der Wahlen. Dieser Sektor besteht aus mehreren Gruppen im Europ\u00e4ischen Parlament. Die Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL) ist die traditionelle Gruppe der eurokommunistischen Linken, zu der Izquierda Unida aus dem Spanischen Staat, Syriza aus Griechenland, Die Linke aus Deutschland und kommunistische Parteien mehrerer L\u00e4nder geh\u00f6ren. Die Neuheit im Jahr 2018 war die Gr\u00fcndung der Gruppe \u201eJetzt das Volk\u201c, einer von La France Insoumise von Melenchon, Podemos von Pablo Iglesias und Catarina Martins vom Bloco de Esquerda (Portugal) unterzeichneten Vereinbarung, der die Rot-Gr\u00fcne Allianz (D\u00e4nemark), die Allianz der Linken (Finnland), die Partei der Linken (Schweden) und die italienische Potere al Popolo angeh\u00f6ren (obwohl letztere es nicht geschafft hat, f\u00fcr die Europawahlen zu kandidieren). Auf der anderen Seite hat sich eine kleine Plattform um Yanis Varoufakis und DiEM25 gebildet, ausgehend von einem \u201ePlan B\u201c, die EU zu verlassen und eine \u201esoziale Reform\u201c derselben durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Um die Ergebnisse genauer zu bewerten, ist es sinnvoll, eine kleine \u201eZeitreise\u201c zu unternehmen, um sich daran zu erinnern, was die Erwartungen der neoreformistischen Linken vor f\u00fcnf Jahren waren und was ihre aktuellen Perspektiven sind.<\/p>\n

Im Jahr 2014 gewann Syriza die Europawahlen in Griechenland mit 26,6% der Stimmen und beschleunigte damit eine politische Krise, die im Aufruf zu vorgezogenen Wahlen im Herbst desselben Jahres gipfelte, die Syriza schlie\u00dflich im Januar 2015 an die Regierung f\u00fchren sollte. Damals ritt ein Gro\u00dfteil der weltweiten Linken auf der Siegeswelle von Syriza und hoffte auf eine vielversprechende Zukunft f\u00fcr diese \u201eneue Linke\u201c, die sich auf die Bildung einer \u201elinken Regierung\u201c mit einem moderaten antineoliberalen Programm vorbereitete. Sechs Monate nach Amtsantritt f\u00fchrte Syriza die gr\u00f6\u00dfte Kapitulation durch, die die reformistische Linke in den letzten Jahrzehnten erlebt hatte, und wurde zu einem Spielstein der Troika, die den griechischen Massen Memoranden, K\u00fcrzungen und brutale Anpassungen auferlegte.<\/p>\n

Bei diesen Wahlen erhielt Syriza 24%, aber w\u00e4hrend sie vor f\u00fcnf Jahren noch auf dem Vormarsch war, ist sie nun auf dem R\u00fcckzug. Die konservative Nea Dimokratia belegte mit 10 Punkten Vorsprung vor Alexis Tsipras den ersten Platz und zwang so den Premierminister, zu vorgezogenen Neuwahlen im Juni aufzurufen. Mehrere Analyst*innen heben auch die \u00c4nderung in der Zusammensetzung der Stimmen f\u00fcr Syriza hervor, die sich in Richtung der politischen Mitte und der Mittelschicht verschoben hat, mit der Aufnahme unabh\u00e4ngiger Kandidat*innen und Kandidat*innen aus der sozialdemokratischen To Potami, die den Raum der alten PASOK einnehmen. Gleichwohl hat auch To Potami einen Teil ihrer W\u00e4hler*innenschaft zur\u00fcckgewonnen und steht auf dem dritten Platz. Varoufakis\u2018 Partei verfehlt den Einzug in das Europaparlament knapp, weil sie nur 2,99% erreicht.<\/p>\n

Die Europawahlen vom Mai 2014 f\u00fctterten eine Welle des neoreformistischen Optimismus: So erlangte Podemos im Spanischen Staat, eine erst im Januar jenes Jahres gegr\u00fcndeten Partei, f\u00fcnf Sitze, die zu den sechs Sitzen f\u00fcr IU hinzukamen. Damals schrieb Josep Maria Antentas von Anticapitalistas-Revolta Global: \u201eEs besteht kein Zweifel: Das pl\u00f6tzliche Erscheinen von Podemos ist die gro\u00dfe Neuheit auf spanienweiter Ebene. Ein spektakul\u00e4rer Aufstieg, wegen des Ergebnisses und wegen seiner Bedeutung.\u201c Und er bekr\u00e4ftigte: \u201eEs ist kein Moment des Business as usual, der grauen Routinen f\u00fcr die Linke. Dies ist nicht die Zeit f\u00fcr Kr\u00e4fte wie IU, um mit der institutionellen Tr\u00e4gheit und der Mentalit\u00e4t als linker Zusatz f\u00fcr die PSOE fortzufahren.\u201c<\/p>\n

Zur\u00fcck im Jahr 2019: Unidas Podemos erh\u00e4lt einen starken Schlag und verliert Sitze im Europaparlament, sowie in den Kommunen (sie verlieren die Gemeinden Madrid, Barcelona, Saragossa und andere St\u00e4dte) und in den Autonomiegebieten. Im Europarlament erlangt Unidas Podemos f\u00fcnf Sitze, ein Verlust von sechs Sitzen, die Podemos und IU 2014 gemeinsam erlangten. Und schlie\u00dflich widmet sich Pablo Iglesias dem \u201eBusiness as usual\u201c mit der gleichen \u201einstitutionellen Tr\u00e4gheit und der Mentalit\u00e4t als linker Zusatz f\u00fcr die PSOE \u201e, die Antentas seinen IU-Partner*innen vor einigen Jahren vorgeworfen hat.<\/p>\n

Der Niederlage von Syriza und dem Niedergang von Podemos m\u00fcssen wir die schrecklichen Ergebnisse von La France Insoumise von Melenchon hinzuf\u00fcgen, die von 19,58 % bei den letzten nationalen Wahlen auf 6,19 % bei den Europawahlen fiel. In Deutschland sinkt Die Linke auf 5,5%, nach 7,4% im Jahr 2014. In Portugal erh\u00e4lt der Bloco 9,8%. In Griechenland ist das Ergebnis der Volkseinheit (0,58%), der aus der internen Opposition von Syriza entstandenen Partei, sehr schlecht.<\/p>\n

Das schlechte Ergebnis bei den Europawahlen wird die Debatte zwischen den verschiedenen Sektoren der reformistischen Linken vertiefen. Es gibt diejenigen, die behaupten, dass es notwendig sei, die \u201epopulistischen\u201c Charakterz\u00fcge zu vertiefen, um B\u00fcndnisse zu artikulieren und Diskurse auszuarbeiten. Sie wollen Fronten aufbauen, die sich auf der Grundlage eines nationalen und popul\u00e4ren \u201eWir\u201c gegen ein \u201eSie\u201c der Eliten des europ\u00e4ischen Establishments konstituieren. Es gibt auch diejenigen, die ihrerseits behaupten, dass es notwendig sei, die Z\u00fcge einer traditionelleren reformistischen Linken wiederzuerlangen \u2013 wenn auch ohne die organische Beziehung, die die Ersteren mit den Gewerkschaften und der Arbeiter*innenbewegung zu pflegen wussten. Eine weitere Ebene derselben Debatte zwischen \u201ePopulist*innen\u201c und Bef\u00fcrworter*innen einer \u201eR\u00fcckkehr zu den Werten der Linken\u201c (siehe sozialdemokratische oder eurokommunistische Linke), dreht sich um die Frage nach der Arbeiter*innenklasse und den \u201eIdentit\u00e4ten\u201c. W\u00e4hrend die einen eine \u201eR\u00fcckkehr zur Klasse\u201c vorschlagen \u2013 allerdings in einem korporativen und chauvinistisch-nationalen Sinne \u2013 klammern sich andere an die \u201ekulturellen Kriege\u201c der Identit\u00e4t gegen die extreme Rechte, aber losgel\u00f6st von einem wirklich antikapitalistischen und radikalen Kampf gegen den europ\u00e4ischen Imperialismus.<\/p>\n

Aber jenseits der \u201esouver\u00e4nen\u201c oder \u201eeurop\u00e4istischen\u201c Tendenzen, die sie auch durchziehen, haben die Reformist*innen eine wichtige Gemeinsamkeit: Jedes Mal, wenn sie Momente einer schweren Krise des Regimes erlebten, priorisierten sie Pakte oder ein friedliches Zusammenleben mit den traditionellen Parteien, und auf diese Weise mit den wahren Kr\u00e4ften der europ\u00e4ischen imperialistischen Bourgeoisie. Sie schrecken vor der Entwicklung des Klassenkampfes zur\u00fcck. Offensichtlich hat die griechische Niederlage von 2015, die durch die kampflose Kapitulation von Syriza beg\u00fcnstigt wurde, seither den Horizont der Erwartungen an die neoreformistischen politischen Formationen geschrumpft und die Idee durchgesetzt, dass es \u201ekeine Alternative gibt\u201c. So haben sie ihr Programm auf das Erreichen minimaler \u2013 wirklich minimaler \u2013 Verteilungsma\u00dfnahmen im Rahmen des gegenw\u00e4rtigen neoliberalen Kapitalismus beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

In der letzten Zeit haben wir neue Tendenzen des Klassenkampfs gesehen, die die M\u00f6glichkeit eines anderen Weges aufzeigten, insbesondere in Frankreich. Der Protest der Gelben Westen, den einige Medien sogar als R\u00fcckkehr der \u201eaufst\u00e4ndischen Stimmung\u201c in diesem Land bezeichneten, war trotz all seiner Grenzen das wichtigste k\u00e4mpferische Avantgardeph\u00e4nomen.<\/p>\n

Deshalb ist das Beispiel Frankreichs wichtig, um einige Schlussfolgerungen zu ziehen. In den letzten Monaten fragten sich viele linke Analyst*innen, warum M\u00e9lenchon nicht in der Lage war, die Gelbwestenbewegung elektoral zu nutzen, sodass sie sich in h\u00f6heren Umfrageergebnissen f\u00fcr La France Insoumise ausdr\u00fcckte. Das Ergebnis der Europawahlen best\u00e4tigt, dass das nicht geschah. Das zeigt, dass das Stimmenwachstum der Vergangenheit ein fl\u00fcchtiges, wenig organisches Ph\u00e4nomen war. Aber niemand fragte, warum die Partei von La France Insoumise und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht vorschlugen, die Demonstrationen der Gelben Westen zu einer wirklich \u201eungehorsamen\u201c Massenbewegung weiterzuentwickeln, die diese Mobilisierungen \u2013 die eine tiefe soziale Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten \u2013 mit den Kr\u00e4ften der gesamten Arbeiter*innenklasse und der Gewerkschaften, der Jugendlichen und der Frauen in einer Bewegung des k\u00e4mpferischen und selbstorganisierten Kampfes vereinen k\u00f6nnte, um Macron durch den Klassenkampf zu besiegen.<\/p>\n

Stattdessen gaben die LFI-F\u00fchrer*innen zwar ihre rhetorische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u201eVolk\u201c, haben aber mit jedem Samstag der Mobilisierungen die Zeit verstreichen lassen, in der Hoffnung, bei den Wahlen zu profitieren. Die Gelben Westen demonstrierten weiterhin, verloren aber an Masse und einen Teil der anf\u00e4nglichen Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend Macron versuchte, die Bewegung zu isolieren und eine w\u00fctende Repression gegen sie ausl\u00f6ste. Schlie\u00dflich hat die Welle der Wut und Emp\u00f6rung bei den Wahlen keinen Ausdruck in der Linken gefunden, wof\u00fcr auch die Gruppen der antikapitalistischen Linken, wie die Mehrheit der NPA und LO, eine Verantwortung tragen, die nie vorgeschlagen haben, sich mit diesem Ph\u00e4nomen zu vereinen, noch ihre wahre Einheit mit den Sektoren der Arbeiter*innen- und Jugendavantgarde suchten.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Positionen, die die europ\u00e4ische Linke durchziehen \u2013 Europ\u00e4ist*innen oder Souver\u00e4nist*innen, \u201ePopulist*innen\u201c oder linke Sozialdemokrat*innen \u2013 sind ebenfalls z\u00f6gerlich gegen\u00fcber dem Klassenkampf, und mit ihrer reformistischen Strategie f\u00fchren sie in eine Sackgasse.<\/p>\n

Obwohl der aufsteigende Zyklus der Gelbwesten vorerst in eine Sackgasse geraten ist, stellte ihr Auftritt auf der franz\u00f6sischen politischen B\u00fchne ein in den letzten Jahren unvergleichliches Element des Bruchs und Radikalismus der \u201eUnteren\u201c dar, was Macrons Regierung taumeln und den Geist der \u201esozialen Rebellion\u201c wieder durch die Stra\u00dfen von Paris ziehen lie\u00df. In diesem Sinne war es ein deutliches Alarmsignal f\u00fcr die Kapitalist*innen und bekr\u00e4ftigte, dass, wenn der Klassenkampf aufkommt, die etablierte Ordnung zittert. In einer Situation, in der keine der Parteien des Regimes bedeutende Zugest\u00e4ndnisse an ungel\u00f6ste soziale Forderungen machen kann und vielmehr neue Angriffe vorbereitet werden, kann diese Erfahrung mit neuen Formen und Radikalit\u00e4t erneut geschaffen werden, was den Weg f\u00fcr Schl\u00fcsselsektoren der Arbeiter*innenklasse und der studentischen Jugend frei macht.<\/p>\n

Um sich der Politik des kapitalistischen Europas und der Fremdenfeindlichkeit der extremen Rechten entgegen zu stellen, ist es notwendig, f\u00fcr ein internationalistisches und antikapitalistisches Programm der Arbeiter*innenklasse zu k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen Organisationen aufbauen, die darauf abzielen, die fortschrittlichsten und k\u00e4mpferischsten Elemente des Klassenkampfes zu entwickeln, und die ein Programm zur \u00dcberwindung der Fragmentierung der Arbeiter*innenklasse, zur Bek\u00e4mpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Machismus vorschlagen. Ebenso ist wichtig, wie man f\u00fcr diesen Kampf die durch die Krise ruinierten Sektoren der Mittelschicht gewinnt. Weder die souver\u00e4nistischen linken \u201ePopulismen\u201c noch diejenigen, die Illusionen in die Reform des Europas des Kapitals f\u00f6rdern, sind eine Alternative f\u00fcr diese Aufgabe. Aus diesem Grund muss der Kampf strategisch gesehen f\u00fcr Arbeiter*innenregierungen und f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 1.6.2019 in der Wochenendausgabe\u00a0<\/em>Contrapunto<\/em><\/strong><\/a>\u00a0von IzquierdaDiario.es.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Josefina Martinez. Die Europawahlen, die an vier Tagen in den 28 L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union stattfanden, erm\u00f6glichen eine Analyse der Dynamik in der EU und der nationalen Widerspr\u00fcche. Wir pr\u00e4sentieren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,39,41,61,43,56,75,45,76,42,28,4],"class_list":["post-5454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-europa","tag-frankreich","tag-griechenland","tag-grossbritannien","tag-italien","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-sozialdemokratie","tag-spanien","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5454"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5456,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5454\/revisions\/5456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}