{"id":5457,"date":"2019-06-07T13:43:02","date_gmt":"2019-06-07T11:43:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5457"},"modified":"2019-06-07T13:43:02","modified_gmt":"2019-06-07T11:43:02","slug":"assange-war-nur-der-anfang-die-maechtigen-knebeln-weltweit-die-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5457","title":{"rendered":"Assange war nur der Anfang: Die M\u00e4chtigen knebeln weltweit die Presse"},"content":{"rendered":"

Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen<\/a>), und soll lebensl\u00e4nglich ins Gef\u00e4ngnis, weil er es wagte, uns \u00fcber Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden Journalisten und Zeitungen vom Geheimdienst drangsaliert. In Australien durchsucht die Polizei Redaktionsgeb\u00e4ude und das Haus einer Journalistin, u.a. wegen Berichten \u00fcber Fehlverhalten australischer Truppen. Und in Deutschland soll der Geheimdienst nun das Recht bekommen, sich in Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen f\u00fcr unliebsame Ver\u00f6ffentlichungen zu enttarnen. (Um Australien erg\u00e4nzt, 5.6., s.a. ganz unten.)<\/p>\n

Jetzt r\u00e4cht sich f\u00fcr die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung von Hassrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assange gar nicht anprangerten und bek\u00e4mpften. Schon bet\u00e4tigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdr\u00fccker f\u00fcr Unbequeme.\u00a0 Weil die CDU-Chefin emp\u00f6rt ist, dass einige Youtuber sich vor der Europawahl gegen die CDU ausgesprochen haben, wollen nun einige in ihrer Partei und die\u00a0Landesmedienanstalten anfangen<\/a>, Youtuber zu beaufsichtigen.<\/p>\n

Aber nun geht es an die gro\u00dfen Zeitungen und andere gro\u00dfe Medienh\u00e4user.<\/strong><\/p>\n

Seit die US-Regierung Assange wegen Spionage anklagen und mehrfach lebensl\u00e4nglich einsperren will, weil er unter anderem Videos von US-Soldaten ver\u00f6ffentlichte, die zum Spa\u00df vom Helikopter aus eine massenm\u00f6rderische Jagd auf Zivilisten veranstalteten, sind sogar die gro\u00dfen US-Zeitungen aufgewacht. Sie merken und beklagen nun, dass man auf diese Weise fast das gesamte (echte) investigative Gesch\u00e4ft der Medien kriminalisieren und ausmerzen kann. Reichlich sp\u00e4t, nachdem sie jahrelang Assange entweder totgeschwiegen, oder ihn, ganz aus der Perspektive der M\u00e4chtigen, wie einen Volksfeind verunglimpft haben. Vorzeigedemokratien wie Schweden und Gro\u00dfbritannien haben aktiv mitgemacht und machen weiter mit bei dieser Verh\u00f6hnung des Rechts und der Unterdr\u00fcckung der Pressefreiheit und der Menschenrechte.<\/p>\n

In Paris wurde die Journalistin der f\u00fchrenden Tageszeitung\u00a0Le Monde<\/em>, Ariane Chemin,\u00a0von Sicherheitsbeh\u00f6rden verh\u00f6rt<\/a>\u00a0und mit Zuchthaus bedroht, weil sie eine Serie von Artikeln \u00fcber Gewaltt\u00e4tigkeiten von Pr\u00e4sident Macrons Leibw\u00e4chter ver\u00f6ffentlichte, die letztlich zu einigen R\u00fccktritten f\u00fchrten. Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von\u00a0Le Monde<\/em>\u00a0wurde vom Generaldirektorat f\u00fcr innere Sicherheit verh\u00f6rt und eingesch\u00fcchtert. Insgesamt wurden in letzter Zeit acht Journalisten verh\u00f6rt, die Unbequemes ver\u00f6ffentlichten, etwa \u00fcber Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Jemen.<\/p>\n

Und in Deutschland? Hier gibt es den Referentenentwurf des Innenministeriums f\u00fcr ein Gesetz, das es den deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten ausdr\u00fccklich erlaubt, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken, verschl\u00fcsselte Kommunikation abzufangen und verdeckt nach digitalen Daten zu suchen.\u00a0Reporter ohne Grenzen warnt<\/a>, dass damit eine der S\u00e4ulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen w\u00fcrde: W\u00e4hrend es pro forma verboten bliebe, mit einer physischen Redaktionsdurchsuchung die Identit\u00e4t journalistischer Quellen zu erlangen, k\u00f6nnte dies mit einer Online-Durchsuchung sehr wirkungsvoll digital umgangen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert w\u00fcrde. Medien und ihre Quellen w\u00fcrden die Grundlage f\u00fcr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren. Die M\u00e4chtigen k\u00f6nnten weit st\u00e4rker als bisher darauf vertrauen, ihr Tun und ihre Ziele vor der \u00d6ffentlichkeit verborgen halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nennen wir es beim Namen. Solche Bestrebungen haben in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz. Sie sind Zeichen des \u00dcbergangs zu einem totalit\u00e4ren System, in dem Widerspruch gegen die M\u00e4chtigen ein Verbrechen ist.<\/p>\n

[4.6.2019]<\/p>\n

Nachtrag 5.6.: Australien<\/strong><\/p>\n

In Sydney hat die Polizei am Mittwoch<\/a>\u00a0den Sender\u00a0Australian Broadcasting Corporation<\/em>\u00a0(ABC) durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl richtete sich gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef. Auch die Privatwohnung einer Zeitungs-Journalistin war am Tag zuvor durchsucht worden. ABC hatte in den sogenannten „Afghan Files“ auf Basis von dem Sender zugespielten geheimen Regierungsdokumenten \u00fcber „ungesetzliche T\u00f6tungen“ und weiteres Fehlverhalten australischer Truppen in Afghanistan berichtet. Die Journalistin hatte 2018 \u00fcber einen geheimen Regierungsplan berichtet, die australische Bev\u00f6lkerung auszuspionieren. Der Vorwurf lautete jeweils auf Ver\u00f6ffentlichung geheimer Dokumente. Der Executive Direktor von\u00a0ABC<\/em>\u00a0berichtete, der Durchsuchungsbefehl habe der Polizei erlaubt „Material auf den Computern von ABC zu erg\u00e4nzen, zu kopieren, zu l\u00f6schen oder zu ver\u00e4ndern“. Sie h\u00e4tten Tausende Dokumente und interne E-Mails in Augenschein genommen. Die britische\u00a0BBC<\/em>, der die Verfolgung und jahrelange Misshandlung von Julian Assange f\u00fcr \u00e4hnliche „Verbrechen“ mitten in London nicht gleichg\u00fcltiger h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, zeigte sich ebenso emp\u00f6rt \u00fcber die Durchsuchung ihres Partnersenders wie die australischen Medien. Wir erinnern uns. Damit es Filmaufnahmen von Julian Assanges Verhaftung gab, musste der russische Fernsehsender RT in London aktiv werden.\u00a0BBC<\/em>\u00a0could not be bothered.<\/p>\n

Quelle: <\/em>norberthaering.de…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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