{"id":5463,"date":"2019-06-07T17:14:21","date_gmt":"2019-06-07T15:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5463"},"modified":"2019-06-07T17:14:21","modified_gmt":"2019-06-07T15:14:21","slug":"spanien-rebellisch-regieren-hat-nicht-funktioniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5463","title":{"rendered":"Spanien: \u00abRebellisch regieren\u00bb hat nicht funktioniert"},"content":{"rendered":"

Raul Zelik. <\/em>Die linken Stadtregierungen in Spanien scheitern an ihren Anspr\u00fcchen \u2013 und verlieren nun fast \u00fcberall ihre Mehrheiten. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind von Stadt zu Stadt verschieden<\/strong>.<\/p>\n

Die Zeit der linken Stadtregierungen ist in Spanien erst einmal vor\u00fcber. Bei den Gemeindewahlen Ende Mai verloren die B\u00fcrgerlisten, die 2015 die Rath\u00e4user vieler Grossst\u00e4dte spektakul\u00e4r erobert hatten, fast \u00fcberall ihre Mehrheiten. Dabei fielen die Wahlergebnisse vielerorts gar nicht so schlecht aus. In Madrid hielt B\u00fcrgermeisterin Manuela Carmena ihren Stimmenanteil von 31\u00a0Prozent, kann aber keine Regierung bilden, weil die neuen Rechtsparteien Ciudadanos und Vox zusammen ebenfalls auf 27\u00a0Prozent kommen und mit dem PP \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgen.<\/p>\n

In Barcelona verloren die Comunes von B\u00fcrgermeisterin Ada Colau, die sich als Aktivistin der PAH (Bewegung gegen Zwangsr\u00e4umungen) einen Namen gemacht hatte, gegen\u00fcber 2015 deutlich und sind mit zwanzig\u00a0Prozent nur noch zweitst\u00e4rkste Kraft hinter der ERC, den katalanischen LinksrepublikanerInnen. Anders als in Madrid hat die Rechte in Barcelona aber nichts zu melden. Die spanisch-nationalistischen Ciudadanos, die mit dem fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Ministerpr\u00e4sidenten (und Exsozialdemokraten) Manuel Valls angetreten waren, erhielten gerade einmal dreizehn Prozent, der PP weitere f\u00fcnf Prozent. Die Bildung einer neuen Stadtregierung wird dennoch kompliziert werden, da sich die drei grossen Parteien\u00a0\u2013 die ERC, die Comunes von Ada Colau und der PSOE\u00a0\u2013 hinsichtlich der katalanischen Frage v\u00f6llig uneins sind.<\/p>\n

Kuscheln mit den Immobilienfonds<\/strong><\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr die linken Niederlagen sind unterschiedlicher Natur. Die Politik von Manuela Carmena in Madrid zeichnete sich in erster Linie dadurch aus, dass sich wenig ver\u00e4nderte. Obwohl die Fraktion von M\u00e1s Madrid in offenen Vorwahlen bestimmt worden war und ein radikaldemokratisches Profil besass, schlug sich das nicht in der Politik der Stadtregierung nieder. B\u00fcrgermeisterin Carmena ging schnell auf Distanz zur eigenen Gemeinderatsfraktion und schmiedete bei einem Grossprojekt im Stadtteil Chamart\u00edn sogar Allianzen mit m\u00e4chtigen Immobilienfonds. Die Linke, die eine R\u00fcckkehr zu den Gr\u00fcndungsprinzipien des \u00abMunizipalismus\u00bb forderte, mobilisierte mit ihrer Kritik an der B\u00fcrgermeisterin jedoch kaum Zustimmung. Eine gemeinsame Liste von Basisinitiativen und Izquierda Unida erhielt weniger als drei\u00a0Prozent.<\/p>\n

Anders die Lage in Barcelona, wo B\u00fcrgermeisterin Ada Colau Massnahmen gegen Airbnb und Uber ergriffen, die Ausbreitung von Ferienwohnungen bek\u00e4mpft und Genossenschaften sowie alternative Stadtteilprojekte gef\u00f6rdert hatte. Doch auch hier war die Praxis hinter den Versprechen eines \u00abrebellischen Regierens\u00bb weit zur\u00fcckgeblieben. Besonders deutlich wurde das im Oktober 2017 beim katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum, das in erster Linie von selbstorganisierten Nachbarschaftskomitees durchgef\u00fchrt wurde. Bis zuletzt kritisierte Colau das Referendum\u00a0\u2013 wohl auch in der Hoffnung, dadurch W\u00e4hlerInnen in der spanischen Community gewinnen zu k\u00f6nnen. So kam es zu der absurden Situation, dass die linksalternative Stadtregierung das geltende Recht verteidigte, w\u00e4hrend die b\u00fcrgerlichen katalanischen Parteien gemeinsam mit der radikalen Linken zivilen Ungehorsam praktizierten. In den letzten Tagen zeigt sich immer deutlicher, dass Neutralit\u00e4t in der katalanischen Frage f\u00fcr Linke keine Option sein kann. Die extrem rechte Madrider Tageszeitung \u00abABC\u00bb pl\u00e4dierte zuletzt f\u00fcr eine Wiederwahl von Ada Colau\u00a0\u2013 um einen B\u00fcrgermeister der sozialdemokratischen katalanischen ERC zu verhindern.<\/p>\n

Auch wenn die linken Stadtregierungen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden scheiterten, war ein Problem doch offenbar \u00fcberall dasselbe. W\u00e4hrend Regierungen um gute Verwaltung und Moderation bem\u00fcht sein m\u00fcssen, lebt die Linke von Protest und Konflikt. So wurden auch die Stadtregierungen von den Platzbesetzungen der Indignados-Bewegung ab 2011 ins Amt getragen, sorgten dann aber daf\u00fcr, dass diese Kraft verpuffte. Ein radikaler Kurs der Stadtregierungen w\u00e4re nicht unbedingt die L\u00f6sung des Problems gewesen. Die linke CUP, die in Barcelona immer auf Distanz zu Ada Colau geblieben war, wurde bei den Wahlen ebenfalls abgestraft und sitzt nicht einmal mehr im Gemeinderat.<\/p>\n

Anarchist statt K\u00f6nig<\/strong><\/p>\n

Eine Ausnahme gibt es jedoch unter den spanischen Grossst\u00e4dten: Im andalusischen C\u00e1diz konnte der B\u00fcrgermeister Jos\u00e9 Mar\u00eda Gonz\u00e1lez von der linken Podemos-Str\u00f6mung Anticapitalistas seine Mehrheit ausbauen. Gonz\u00e1lez, der nach seinem Amtsantritt erst einmal das Bild des spanischen K\u00f6nigs durch das eines Anarchisten ersetzen liess, gewann f\u00fcnfzehn\u00a0Prozent hinzu. Das d\u00fcrfte an der pers\u00f6nlichen Glaubw\u00fcrdigkeit des B\u00fcrgermeisters liegen, der Bescheidenheit, Pragmatismus und antikapitalistische \u00dcberzeugungen miteinander verbindet. Doch auch die Gr\u00f6sse von C\u00e1diz d\u00fcrfte eine wichtige Rolle gespielt haben. In kleinen und mittelgrossen St\u00e4dten ist die Vermittlung zwischen Bev\u00f6lkerung und Regierung f\u00fcr Linke viel einfacher als in Grossst\u00e4dten, in denen Medienkonzerne und Immobilienfonds ihre Interessen geltend machen.<\/p>\n

Am Ende bleibt wohl als Fazit, dass von einem rebellischen und doch pragmatischen Regieren in den links dominierten St\u00e4dten zu wenig zu sehen war.<\/p>\n

Quelle: <\/em>WoZ Nr. 23\/2019…<\/em><\/a> vom 7. Juni 2019 <\/em><\/p>\n

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