{"id":5470,"date":"2019-06-11T10:09:26","date_gmt":"2019-06-11T08:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5470"},"modified":"2019-06-11T10:09:26","modified_gmt":"2019-06-11T08:09:26","slug":"sp-fuer-alle-frauen-oder-nur-fuer-wenige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5470","title":{"rendered":"SP – F\u00fcr alle Frauen oder nur f\u00fcr wenige?"},"content":{"rendered":"

Frank Fritschi.<\/em> Die SP ger\u00e4t mit ihrem konservativen Feminismus auf die schiefe Bahn: Statt den Frauenstreik mit einem sozialistischen Programm zu st\u00e4rken, sucht sie die Abk\u00fcrzung \u00fcber die Quoten. Eine Abk\u00fcrzung \u00fcber die Klippe.<\/strong><\/p>\n

Im Jahr des Frauenstreiks, das gleichzeitig Wahljahr ist, versucht die SP den St\u00e4nde- und Nationalrat mit m\u00f6glichst vielen Frauen zu besetzen. Dabei wurde die Begrenztheit dieses Projekts in den vergangenen Jahren besonders deutlich. Die Schweiz hatte 2010 mit vier Bundesr\u00e4tinnen eine mehrheitlich weibliche Regierung. Diese weibliche Regierung hatte dann die Aufgabe, die Kosten der Wirtschaftskrise von 2008 auf den R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen abzuladen. Die Unternehmenssteuerreform II \u00a0wurde umgesetzt und sollte die Profite in Zeiten der Wirtschaftskrise sicherstellen. Im Gegenzug wurde bei Bildung, Gesundheit und den Sozialversicherungen gespart. Gleichzeitig wurden allein im Jahr 2012 die zehn reichsten SchweizerInnen um 21 Milliarden Franken reicher.<\/p>\n

Kurzes Ged\u00e4chtnis<\/strong><\/p>\n

Die SP hat dennoch rosige Erinnerungen an die Periode: F\u00fcr sie war es die erste weiblich dominierte Regierung und damit automatisch ein Erfolg. In der gleichen verkehrten Logik gratulierte sie im letzten Jahr auch der frisch gew\u00e4hlten, law-and-order-Politikerin Karin Keller-Sutter (FDP) zu ihrer Wahl in den Bundesrat. Man kann solchen Politikerinnen neidlos zu ihrer erfolgreichen Karriere gratulieren. Doch f\u00fcr die meisten Frauen bedeutete deren b\u00fcrgerliche Politik Hohn und vor allem Sparmassnahmen. Sozialabbau ist ein Angriff auf den Lebensstandard der Lohnabh\u00e4ngigen und Frauen werden von ihm besonders hart getroffen.<\/p>\n

In diesem Wahljahr wiederholt die SP diese Farce. Bevor \u00fcberhaupt irgendein Wahlkampfthema der SP feststand, wurde eine Frage gekl\u00e4rt: Eva Herzog, und nicht Beat Jans, wird f\u00fcr den St\u00e4nderat kandidieren. Herzog ist die zentrale Architektin der Unternehmenssteuerreform III, ein Paket an Steuergeschenken f\u00fcr Grossunternehmen. Beat Jans hingegen bezog 2017 Stellung gegen diesen Angriff auf die Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Bevorzugung Herzogs, trotz ihrer asozialen Politik? Es traten viele Frauen im St\u00e4nderat zur\u00fcck. \u00abUm die Bev\u00f6lkerung besser zu repr\u00e4sentieren\u00bb, gab sich die SP den Auftrag, den mangelnden Frauenanteil zu kompensieren. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass der rechte Parteifl\u00fcgel um Herzog, Jositsch und Bundesr\u00e4tin Sommaruga an Einfluss gewinnt. Wie kommt die SP zu dieser Schlussfolgerung, man m\u00fcsse im Namen des Feminismus Sozialabbaukandidatinnen unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Quoten statt Programm<\/strong><\/p>\n

Die Emanzipation der arbeitenden Frauen f\u00fchrt \u00fcber den Kampf f\u00fcr eine Reduktion der Arbeitszeit gegen die Bosse und einer \u00f6ffentlich organisierten Hausarbeit auf Kosten der Reichen. Denn so w\u00fcrde die Grundlage der Frauenunterdr\u00fcckung, das Joch von Heim und Herd, \u00fcberwunden (siehe Artikel S. 12). Dieser Kampf muss im Betrieb, in den Strassen und in der konsequent auch im Wahlkampf gef\u00fchrt werden. Und zwar Seite an Seite mit lohnabh\u00e4ngigen M\u00e4nnern, die f\u00fcr jene Forderungen ebenfalls ein gemeinsames Interesse haben. Die Solidarit\u00e4t, die im gemeinsamen Kampf von lohnabh\u00e4ngigen Frauen und M\u00e4nnern entsteht, stellt auch die Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwindung sexistischer Vorurteile dar.<\/p>\n

Die SP hingegen weigert sich, sich ein k\u00e4mpferisches Programm f\u00fcr den Frauenkampf zu geben. Sie schl\u00e4gt im Frauenstreik keinerlei Forderungen vor. Die arbeitenden Frauen sollen nicht selber k\u00e4mpfen. Stattdessen sagt die SP den k\u00e4mpfenden Frauen einfach, dass sie SP-Politikerinnen w\u00e4hlen sollen. Diese w\u00fcrden sich dann um die Probleme der arbeitenden Frauen k\u00fcmmern. Dass sie dies dann eben nicht tun (Bundesrat 2010, Eva Herzog) haben wir bereits festgestellt.<\/p>\n

Die SP glaubt gar nicht daran, dass arbeitende Frauen oder die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen ihr gesellschaftliches Leben gemeinsam selbst bestimmen k\u00f6nnen. In diesem Verst\u00e4ndnis bedeuten mehr Frauen in Parlament und Regierung, dass die Frauen in der Bev\u00f6lkerung besser vertreten sind. Das ist Stellvertreterpolitik! Damit geht die SP davon aus, dass Frauen, unabh\u00e4ngig von ihrer sozialen Klasse, ein gemeinsames Interesse h\u00e4tten. Reiche b\u00fcrgerliche Feministinnen, die am Erhalt des Status Quo und dessen Privilegien interessiert sind, haben jedoch nichts gemeinsam mit arbeitenden Frauen.<\/p>\n

Die SP glaubt mit kleinen Verbesserungen k\u00f6nne der Kapitalismus f\u00fcr alle funktionieren. Wenn mehr Frauen Gesetze machen, w\u00fcrde der Kapitalismus mehr im Sinne der Frauen funktionieren. Der Kapitalismus kann den lohnabh\u00e4ngigen Frauen aber heute keine Verbesserungen mehr anbieten. Gefangen in den kapitalistischen Parlamenten und Regierungen sind die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen (und die Frauen anderer Parteien) zu nichts anderem in der Lage, als zu asozialer Abbaupolitik. Das bedeutet: mehr Sparmassnahmen f\u00fcr alle und mehr Reichtum f\u00fcr wenige. F\u00fcr arbeitende Frauen macht es aber keinen Unterschied, wie viele Frauen im Parlament und in der Regierung hocken, von der sie zertreten statt vertreten werden.<\/p>\n

Was hat denn Eva Herzog jungen Frauen anzubieten? Ein Vorbild, dass auch eine Frau \u00abes\u00bb schaffen kann. \u00abEs\u00bb schaffen heisst nichts anderes, als dass die Frau im Kapitalismus ihre Konkurrenten und Konkurrentinnen aussticht. Aber was ist mit den Frauen, die \u00abes\u00bb nicht schaffen, trotz Quote? Weil sie es nicht schaffen k\u00f6nnen, weil es an der Spitze nun mal einfach zu wenig Platz hat f\u00fcr alle? Was ist mit der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der lohnabh\u00e4ngigen Frauen? Den Ambitionen junger arbeitenden Frauen hat dieser Quotenfeminismus der SP nichts anzubieten.<\/p>\n

Raus\u00a0aus\u00a0der Sackgasse!<\/strong><\/p>\n

Quotenfeminismus, Stellvertreterpolitik, die Unterst\u00fctzung von Sozialliberalen wie Herzog: Das sind nicht Mittel der Befreiung der Frau, sondern Mittel der Passivierung. Sie zerren den Kampf gegen Frauenunterdr\u00fcckung in die engen \u00a0Bahnen der kapitalistischen Politik. Hier, im Parlament und Regierung, werden wohlklingende Resolutionen oder Gesetze \u00fcber die Gleichstellung der Geschlechter beschlossen, \u00abverbessert\u00bb oder (meist) rausgeschoben, ohne dass sich etwas am Alltag der Frauen \u00e4ndert. Die Losung der SP ist heute: Kein Kampf in den Strassen, kein Kampf am Arbeitsplatz, nur b\u00fcrgerliche Politik. Damit hat sie den arbeitenden Frauen nichts anzubieten. Stattdessen m\u00fcsste die SP den Wahlkampf nutzen, um auf den grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zwischen den Interessen der ArbeiterInnenklasse und des Kapitals aufmerksam machen. Die SP hat die Aufgabe, den Frauenstreik mit einem sozialistischen Programm zu st\u00e4rken. So w\u00fcrden die Frauen dazu erm\u00e4chtigt, selber f\u00fcr ihre Emanzipation zu k\u00e4mpfen. Denn dieser Kampf kann nicht ersetzt werden, schon gar nicht von rechten Politikerinnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 11. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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