{"id":5472,"date":"2019-06-12T11:00:20","date_gmt":"2019-06-12T09:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5472"},"modified":"2019-06-12T11:00:20","modified_gmt":"2019-06-12T09:00:20","slug":"der-archipel-sommaruga-ueber-das-schicksal-von-asylsuchenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5472","title":{"rendered":"Der Archipel Sommaruga \u2013 \u00dcber das Schicksal von Asylsuchenden"},"content":{"rendered":"

Bundeszentrum, Ausschaffungsgef\u00e4ngnis und \u00abbesondere Zentren\u00bb bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Z\u00fcrich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.<\/strong><\/p>\n

Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO\u2082-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gef\u00e4ngnissen und Notunterk\u00fcnften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Z\u00fcrich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die \u00abkein Recht auf Aufenthalt\u00bb h\u00e4tten, schneller wieder draussen w\u00e4ren und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe. Den Menschenfreunden versprach man eine bessere juristische Unterst\u00fctzung der Gefl\u00fcchteten, den sparsamen Z\u00fcrcher*innen tiefere Asylkosten, da Z\u00fcrich im Gegenzug f\u00fcrs Zentrum weniger andere Gefl\u00fcchtete in den knappen Wohnungen unterbringen m\u00fcsse. Und so stimmten denn rund 70 Prozent der Abstimmenden der Stadt Z\u00fcrich f\u00fcr das Bundesasylzentrum. \u00abLieber hier in Z\u00fcrich, wo wir wenigstens in der N\u00e4he sind und eine Abteilung der rot-gr\u00fcn-liberalen Stadtverwaltung das Sagen hat\u00bb, haben viele gedacht. \u00abLieber hier, als in einem heruntergewirtschafteten Milit\u00e4rlager irgendwo im Sch\u00e4chental.\u00bb<\/p>\n

Und jetzt ist das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal bald da. Es ist kein Gef\u00e4ngnis, aber auch kein Heim. Es ist irgendetwas zwischendurch und dazu bestimmt, Asylsuchende und andere unerw\u00fcnschte Eingewanderte schlecht zu behandeln. So schlecht, dass sie es \u00fcberall herumerz\u00e4hlen: \u00abKomm nicht in die Schweiz. Es geht dir dort mies, du wirst schlecht behandelt und hast keine Rechte. Deine Chance Asyl zu bekommen ist klein und die Kontrolle ist total.\u00bb<\/p>\n

Kontrollieren und Strafen<\/strong><\/p>\n

Die Regeln im Zentrum sorgen f\u00fcr \u00abgegenseitigen Respekt\u00bb und \u00abSicherheit\u00bb, wie es in einer Pressemitteilung des Justizdepartements heisst. Das t\u00f6nt gut und wurde von den gestressten Journalist*innen der Nachrichtenagenturen gerne abgeschrieben. In Wirklichkeit dient das Zentrum vor allem der Kontrolle.<\/p>\n

Aus der Verordnung des Bundesrats: Die Zentren sind \u00abf\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich\u00bb, wer sie bewohnt, kann jederzeit durchsucht werden, es gibt eine \u00abAbwesenheitskontrolle\u00bb, die je nach Status verst\u00e4rkt werden kann und verlassen d\u00fcrfen die Asylsuchenden das Zentrum nur von 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende auch l\u00e4nger. Die Liste der \u00abDisziplinarmassnahmen\u00bb umfasst die Punkte a) bis f), die letzten zwei sind entscheidend. Die Chefs des Bundesasylzentrums k\u00f6nnen die Asylsuchenden entweder f\u00fcr 24 Stunden auf die Strasse werfen oder in ein \u00abbesonderes Zentrum\u00bb stecken.<\/p>\n

\u00abBesondere Zentren\u00bb sind andere, schlimmere Inseln im Archipel Sommaruga. Sie gleichen Gef\u00e4ngnissen etwas mehr, denn alle, die in \u00abbesondere Zentren\u00bb geschickt werden, werden ein- oder ausgegrenzt. Sie d\u00fcrfen ein bestimmtes Gebiet (wo es Anw\u00e4lt* innen, Freund*innen oder Unterst\u00fctzung geben k\u00f6nnte) nicht betreten oder ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.<\/p>\n

Die Bundeszentren hat man eingerichtet, um das Asylverfahren zu einer Art Schnellgericht zu machen.\u00a0Die Gefl\u00fcchteten stehen immer zur Verf\u00fcgung, die Rechtshilfe ist gleich vor Ort und teilt sich mit den Asylablehnungsbeamten des Bundesamts den Kaffeeautomaten.<\/a>\u00a0Die rechtschaffenen Leute der Rechtshilfe sollen die Geflohenen nicht nur \u00fcber ihre Rechte beraten, sondern denen, die keine Chance haben, gleich von Anfang an sagen, was Sache ist. Wer Pech, eine*n schlechte*n Anw\u00e4lt*in oder schlechte Papiere hat, schon einmal in Europa ein Asylgesuch gestellt hat, traumatisiert oder psychisch krank ist und deshalb nicht reden kann oder aus dem falschen Land kommt, wird auf die n\u00e4chste Insel verschoben: Das \u00abAusreisezentrum\u00bb. Ein solches gibt es zum Beispiel in Embrach, bezeichnenderweise ganz in der N\u00e4he von Flughafen und Zollfreilager. Wer kann, haut ab \u2013 und wird dann im Fahndungssystem Ripol europaweit ausgeschrieben. Das \u00abAusreisezentrum\u00bb ist die Vorstufe zur H\u00f6lle des Ausschaffungsgef\u00e4ngnisses in Kloten.\u00a0Alles in allem plant der Bund exakt 5000 Pl\u00e4tze in den Bundesasylzentren, \u00abbesonderen Zentren\u00bb und \u00abAusreisezentren\u00bb .<\/a><\/p>\n

Bunker, Lager, Heime<\/strong><\/p>\n

Die Bundesasylzentren der unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsgrade sind lediglich die neueren Inseln im Archipel. Zu den \u00e4lteren geh\u00f6ren zum Beispiel die Z\u00fcrcher \u00abNUK\u00bb, die \u00abNotunterk\u00fcnfte\u00bb. Not haben nicht etwa die Kantone, die sie einrichten, sondern die Menschen, die in den \u00abNUK\u00bb leben und diese aushalten m\u00fcssen. Es sind abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen sollten, aber nicht k\u00f6nnen oder wollen. Alleine im Kanton Z\u00fcrich werden etwa 300 Menschen in \u00abNUK\u00bb untergebracht. Sie bekommen zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben: 8.50 Franken pro Tag. Die Bedingungen sind miserabel. Die \u00abNUK\u00bb-Bewohner*innen leben zusammengepfercht in Bunkern oder Baracken. Viele von ihnen sind krank, der Arztbesuch vom Goodwill der privaten Firma ORS abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Sogenannte \u00abNotunterk\u00fcnfte\u00bb gibt es auch in anderen Kantonen. In manchen der \u00abNUK\u00bb leben auch Kinder. Im reichen Kanton Schwyz m\u00fcssen die Gefl\u00fcchteten die \u00abNotunterk\u00fcnfte\u00bb tags\u00fcber verlassen \u2013 auch im Winter. Um ins (warme) Gef\u00e4ngnis fliehen zu k\u00f6nnen, haben sich Fl\u00fcchtende im Herbst 2018 beim Ladendiebstahl erwischen lassen.\u00a0Das kantonale Amt f\u00fcr Migration liess sich von der Presse dann daf\u00fcr feiern, dass man die Gef\u00e4ngnisstrafe extra auf das Fr\u00fchjahr verlegte.<\/a>\u00a0Zahlen dar\u00fcber, wie viele Menschen in diesen \u00abNUK\u00bb leben m\u00fcssen, lassen sich nicht finden. Extrapoliert man die Zahlen des Kantons Z\u00fcrich kommt man auf \u00fcber 1000. Dazu kommt eine Vielzahl von kantonal gef\u00fchrten Heimen, wobei manche eher als elende, abgelegene L\u00f6cher bezeichnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zellen, immer mehr Zellen!<\/strong><\/p>\n

Endstationen der Reise durch das Archipel Sommaruga sind die Gef\u00e4ngnisse. Das Asylgesetz kennt eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden, um Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gef\u00e4ngnisse zu stecken. Es gibt die \u00abVorbereitungshaft\u00bb, die \u00abAusschaffungshaft\u00bb und die \u00abDurchsetzungshaft\u00bb. Insgesamt k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden jemanden, von dem sie glauben, dass er oder sie nicht gen\u00fcgend kooperiert, total 18 Monate im Knast behalten. Das Gesetz ist milde: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren k\u00f6nnten maximal \u00abnur\u00bb in Administrativhaft gesperrt werden. Reicht das nicht, kann man die Menschen einfach immer wieder mal wegen \u00abVerstoss gegen das AuG\u00bb (Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder) zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilen.<\/p>\n

Wie gross ist die Insel Administrativhaft im Archipel Sommaruga? Z\u00fcrich hat im flugl\u00e4rm-geplagten Auschaffungsgef\u00e4ngnis Kloten 106 Pl\u00e4tze, Luzern im Wauwilermoos 16, im B\u00e4sslergut in Basel sind es 30. Es war 2018 gut belegt.\u00a0In der Schweiz gab es 2018 ungef\u00e4hr 400 Pl\u00e4tze f\u00fcr Administrativhaft, bald sollen es 720 sein.<\/a><\/p>\n

Manche Kantone sperren Administrativgefangene auch in normalen Gef\u00e4ngnissen ein. Das w\u00e4re eigentlich illegal, denn die Opfer sind ja nicht verurteilt und sollten besser behandelt werden. Das k\u00fcmmert allerdings niemanden \u2013 seit vielen Jahren. W\u00e4rs das jetzt, mit dem Archipel Sommaruga? Leider nein. In \u00abKrisenzeiten\u00bb, also wenn sich Menschen in die Schweiz retten m\u00fcssen und entsprechend viele von ihnen zwecks Abschreckung in Zellen gesteckt werden, benutzen die Beh\u00f6rden dazu auch die Polizeigef\u00e4ngisse. Dies wurde in Z\u00fcrich in den 90er-Jahren massenhaft so gemacht und wird es auch heute noch: Zum Beispiel im Neubau des \u00abPolizei- und Justizzentrums\u00bb mit seinen 300 geplanten Gef\u00e4ngniszellen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ajour-mag.ch\/a…<\/em><\/a> vom 12. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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