{"id":5475,"date":"2019-06-13T08:14:31","date_gmt":"2019-06-13T06:14:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5475"},"modified":"2019-06-13T08:14:31","modified_gmt":"2019-06-13T06:14:31","slug":"fuer-lohnschutz-gegen-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5475","title":{"rendered":"F\u00fcr Lohnschutz, gegen Grenzen"},"content":{"rendered":"

Caspar Oertli.<\/em>\u00a0Die Debatte \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein politisches Minenfeld f\u00fcr die Linke. Die Gewerkschaften und die SP suchen vergeblich Verb\u00fcndete bei den verschiedenen Kapitalfraktionen. Nur ein konsequenter und internationalistischer Klassenstandpunkt gibt uns die Eigenst\u00e4ndigkeit, um in die Offensive zu gehen.<\/strong><\/p>\n

In Wahrheit stagnieren die L\u00f6hne eines grossen Teils der Lohnabh\u00e4ngigen in der Schweiz seit Jahrzehnten. In den letzten beiden Jahren sind die durchschnittlichen Reall\u00f6hne sogar gesunken. Die Unzufriedenheit nimmt zu und trifft auf das allt\u00e4gliche und krasse Lohndumping auf Baustellen, in der Industrie und im Gastgewerbe. Ein giftiger Mix, wenn niemand eine Alternative aufzeigt.<\/p>\n

F\u00fcr den Schweizer Kapitalismus spielte der Import von migrantischen Arbeitskr\u00e4ften immer eine wichtige Rolle. Um diesen abzusichern, sch\u00fcren sie seit jeher Rassismus. Seit 2004 bildet die Personenfreiz\u00fcgigkeit den Rahmen dieser Entwicklungen.<\/p>\n

Die SVP gibt Millionen f\u00fcr Kampagnen aus, welche die falschen Schuldigen anschw\u00e4rzen. Mit der Masseneinwanderungsinitative oder in B\u00e4lde der K\u00fcndingungsinitiative will die SVP erneut die Arbeiterklasse gezielt auf rassistische Weise spalten. Die Leier ist immer die gleiche. Zugezogene w\u00fcrden die L\u00f6hne senken und Mieten steigen lassen (neu sind sie auch f\u00fcr die Klimakrise verantwortlich). Gleichzeitig verteidigt die SVP knallhart die Interessen derer, die wirklich die L\u00f6hne senken, migrantische ArbeiterInnen ausbeuten und die Mieten erh\u00f6hen: die Kapitalisten.<\/p>\n

Um in diesem Minenfeld aus der Defensive treten zu k\u00f6nnen, braucht die Linke eine von allen Kapitalfraktionen unabh\u00e4ngige Position. Wie man einen solche Standpunkt, einen Klassenstandpunt, verteidigt, erkl\u00e4ren wir am aktuellen Streitpunkt des Rahmenabkommens mit der EU.<\/p>\n

Von der Personenfreiz\u00fcgigkeit zum Rahmenabkommen<\/strong><\/p>\n

Aus der Sicht der Kapitalisten ist der heutige Zustand mit den Bilateralen Abkommen ein Kompromiss, einerseits zwischen der Schweizer Finanzbourgeoise und dem Exportkapital und andererseits mit der EU. F\u00fcr die Exportindustrie stand der Zugang zum riesigen EU-Markt im Zentrum. Der Bankenplatz musste verhindern, dass die Schweiz gleichzeitig dem Euro-Raum beitritt, weil f\u00fcr sie die unabh\u00e4ngige W\u00e4hrung eine Existenzbedingung ist. Und f\u00fcr die EU war die Bedingung, die \u00abvier Freiheiten\u00bb zu garantieren (freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, sowie der freie Kapitalverkehr \u2013 mit der Ausnahme der eigenen W\u00e4hrung). Mit diesem Kompromiss konnten alle Kapitalfraktionen leben.<\/p>\n

Stellte sich die Frage: wie verkauft man das den Schweizer Lohnabh\u00e4ngigen, welche die Gefahr des Lohndumpings im freien (kapitalistischen) Personenverkehr erkannten? Die Antwort bestand in den FlaM, einer Serie von Massnahmen zur Kontrolle der L\u00f6hne. Die FlaM vereinfachten unter anderem die Ausdehnung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und erm\u00f6glichte h\u00e4rtere Kontrollen. Dazu geh\u00f6ren die Anmeldefristen f\u00fcr \u00abEntsendete\u00bb (Lohnabh\u00e4ngige von ausl\u00e4ndischen Firmen) und die \u00abKaution\u00bb. Das ist eine Geldsumme, welche diese Firmen deponieren m\u00fcssen, um in gewissen Kantonen aktiv zu werden. Die Unterst\u00fctzung der SP und der Gewerkschaften zur Vorlage war zentral, weil sie \u00fcber das Referendum eine Art Veto hatten.<\/p>\n

Bereits im Vorfeld der Abstimmungen war klar, dass diese Massnahmen ungen\u00fcgend waren, um alle neuen M\u00f6glichkeiten zum Lohndumping, welche die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Kapitalisten schuf, zu verhindern. Trotzdem verteidigten die SP und die Gewerkschaften die neuen Mittel und damit auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Nur so fand der Kompromiss der Bourgeoisie eine Mehrheit (gegen die SVP). Seither verteidigen SP und Gewerkschaften weiterhin beides unkritisch.<\/p>\n

Fazit nach f\u00fcnfzehn Jahren<\/strong><\/p>\n

Heute muss klar festgestellt werden, dass die FlaM das Lohnniveau nicht verteidigen k\u00f6nnen. Die Kontrolleure stellen bei Schweizer Firmen bei 20% der Kontrollen und bei Entsendebetrieben bei 26% der Kontrollen Verst\u00f6sse fest. Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn nur 7% der Betriebe werden kontrolliert. Eines steht fest: die Kapitalisten, egal welcher \u00abNationalit\u00e4t\u00bb drucken massiv die L\u00f6hne.<\/p>\n

Das heisst nicht, dass wir die FlaM ablehnen sollen. Doch es zeigt sich einmal mehr, dass f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen kein Verlass ist auf die Instrumente des Staates alleine. \u00a0Der erfolgreiche Kampf gegen den Lohndruck kann nur von allen in der Schweiz aktiven Lohnabh\u00e4ngigen gemeinsam gef\u00fchrt werden. Dabei m\u00fcssen die Gewerkschaften die aktive Rolle spielen.<\/p>\n

Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, f\u00fcr diese Einheit zu k\u00e4mpfen und ausnahmslos alle Lohnabh\u00e4ngigen, unabh\u00e4ngig ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Arbeitsbewilligung oder Nationalit\u00e4t zu organisieren. Der Zweck jedes kapitalistischen Migrationsregimes ist es, den Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften kosteng\u00fcnstig zu befriedigen. Deshalb darf die Linke niemals dieses Regime verteidigen. Der Gewerkschaftsbund tat jedoch genau dies, als er den sogenannten \u00abInl\u00e4ndervorrang\u00bb forderte. Dieser soll \u00abinl\u00e4ndische ArbeiterInnen\u00bb bevorzugen und ist somit nichts anderes als (schlecht) versteckter Rassismus, welcher die Argumentation der SVP vollst\u00e4ndig akzeptiert. Eine solche Politik kann keine Verbesserung bringen.<\/p>\n

Der Angriff des Rahmenabkommens<\/strong><\/p>\n

Diese Altlasten der Linken belasten auch die Diskussion um das vorliegende Rahmenabkommen. \u00dcber den Umweg des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes wird ein Teil der FlaM \u2013 die oben erw\u00e4hnte Frist f\u00fcr Entsendete und die Kaution \u2013 abgeschaft werden. Die Linke muss sich entscheiden. Verteidigt sie den bestehenden Lohnschutz oder nicht? Heute, wo der Lohndruck bei den Lohnabh\u00e4ngigen t\u00e4gliche Realit\u00e4t ist, hat die Linke in einem Referendum noch viel triftigere Argumente, n\u00e4mlich f\u00fcr einen Ausbau des Lohnschutzes! Doch sie verspielt diese Chance.<\/p>\n

Gerade vor dem Horizont der kommenden Abstimmung \u00fcber die SVP-Initiative, stellt sich die Frage umso klarer. Entweder beweist die Linke, dass sie die Lohnabh\u00e4ngigen verteidigt, das heisst die FlaM sch\u00fctzt, und lehnt deshalb das Rahmenabkommen ab. Oder sie verteidigt die Interessen der Kapitalisten (der Schweiz und der EU) und opfert den Lohnschutz auf dem Altar der \u00abharmonischen Beziehungen\u00bb zum wichtigsten Exportmarkt.<\/p>\n

F\u00fcr die Linke ist dies eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit. Und Glaubw\u00fcrdigkeit baut man auf, indem man eine klare, koh\u00e4rente Position offen verteidigt. Sozialisten verteidigen von der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige \u2013 unter der Bedingung, dass f\u00fcr ihre gewerkschaftliche Organisation und f\u00fcr gleicher Lohn am gleichen Ort gek\u00e4mpft wird. Gleichzeitig k\u00e4mpfen wir gegen die Abschottung gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern (\u00abFestung\u00bb). Das bedeutet aber nicht, dass wir die Bilateralen oder jede Ann\u00e4herung an die EU verteidigen. Die EU ist ein Konstrukt der europ\u00e4ischen Kapitalisten und dient ihren Interessen. Solange das Rahmenabkommen die Situation der Lohnabh\u00e4ngigen schw\u00e4cht \u2013 was der Fall ist \u2013 m\u00fcssen wir es entschieden bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig k\u00e4mpfen wir mit aller Kraft gegen die demagogische Kampagnen der SVP gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Nicht weil wir die EU verteidigen, sondern weil wir die Speerspitze sind im Kampf f\u00fcr eine geeinte Arbeiterklasse und den proletarischen Internationalismus am konsequentesten verteidigen. Weil er heute unsere einzige Waffe ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 13. Juni 2019<\/em><\/p>\n

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