{"id":5484,"date":"2019-06-14T08:22:33","date_gmt":"2019-06-14T06:22:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5484"},"modified":"2019-06-14T08:22:33","modified_gmt":"2019-06-14T06:22:33","slug":"internationale-solidaritaet-antizionismus-ist-kein-antisemitismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5484","title":{"rendered":"Internationale Solidarit\u00e4t: Antizionismus ist kein Antisemitismus!"},"content":{"rendered":"<p><em>Gemeinsame Erkl\u00e4rung internationalistischer Gruppierungen und Organisationen. <\/em>Angriffe auf internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kr\u00e4fte mehren sich besonders in den letzten Monaten.<!--more--> Sogenannte \u201eAntideutsche\u201c hetzen gegen alle fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Kr\u00e4fte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterst\u00fctzung durch den deutschen und\/oder US-amerikanischen Imperialismus \u00fcben. Erst recht denunzieren sie jede Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand der Pal\u00e4stinenser_innen und antizionistischer Kr\u00e4fte.<\/p>\n<p>Mit dem Vorwurf \u201eAntizionismus\u201c sei \u201eAntisemitismus\u201c wird die steigende rechte Gefahr f\u00fcr Leib und Leben in Deutschland und Israel f\u00fcr Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von AntizionistInnen ist jedoch, jede Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Au\u00dfenpolitik, jede Solidarisierung mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und tendenziell auch jede Kritik an imperialistischen Interventionen im \u201eNahen Osten\u201c mundtot zu machen.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr unterst\u00fctzen die \u201eAntideutschen\u201c ausgemacht rechte und rassistische Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene j\u00fcdischer Antizionist_innen.<\/p>\n<p>Die sog. \u201eAntideutschen\u201c beschr\u00e4nken sich dabei nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel zur\u00fcck.<\/p>\n<ul>\n<li>Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige\/n Organisationen aus linken B\u00fcndnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen betroffen.<\/li>\n<li>Denunziation von Antizionist_innen in \u00f6ffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch \u201eRecherche-Besuche von AutorInnen des Portals \u201eRuhrbarone\u201c).<\/li>\n<li>Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften.<\/li>\n<li>Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kr\u00e4fte, Bl\u00f6cke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).<\/li>\n<li>Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dabei geht das sogenannte \u201eantideutsche\u201c Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertm\u00fcller und Thomas Maul (von der Zeitschrift \u201eBahamas\u201c) betreiben aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch f\u00fcr den rassistischen Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger \u201eextremen\u201c Teile dieses Spektrums \u00fcben sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und Internationalist_innen und in deren Verleumdung als \u201eAntisemit_innen\u201c.<\/p>\n<p>Eine solche Politik behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kr\u00e4fte in die H\u00e4nde, die nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Stra\u00dfe zunehmend erstarken und zur wachsenden Gefahr f\u00fcr uns alle werden.<\/p>\n<p>Statt Spaltung und Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und Nationalismus heute mehr denn je Solidarit\u00e4t und gemeinsame Aktionen von uns Lohnabh\u00e4ngigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, Sch\u00fclerInnen und Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen Themen zu vertreten.<\/p>\n<p><strong>Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diffamierung<\/strong><\/p>\n<p>Gegen die Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von \u201eAntideutschen\u201c werden wir uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen \u2013 trotz unserer politischen Unterschiede.<\/p>\n<p>All jene, die unter Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne anzuk\u00e4mpfen. Wir lassen uns nicht b\u00fcrokratisch und willk\u00fcrlich aus B\u00fcndnissen und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und Propagandafreiheit nehmen!<\/p>\n<p>Wir werden weiterhin die rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren Unterst\u00fctzung durch den deutschen und US-Imperialismus bek\u00e4mpfen. Wir werden weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand und den antizionistischen Kr\u00e4ften bekunden.<\/p>\n<p>Die Kriminalisierung antizionistischer Kr\u00e4fte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft jede politische Bewegung, die die Au\u00dfenpolitik der deutschen Regierung und die imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdr\u00fccken. T\u00fcrkische und kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verboten und Terrorismusvorw\u00fcrfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise \u00e4hnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine milit\u00e4rische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung in Brasilien.<\/p>\n<p>Der Kampf gegen pal\u00e4stinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die gesamte internationale Linke dar.<\/p>\n<p>Daher rufen wir alle internationalistischen Kr\u00e4fte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.<\/p>\n<p>Wir, die unterzeichnenden Organisationen und B\u00fcndnisse, wollen unsere Kr\u00e4fte gegen zuk\u00fcnftige Angriffe von sog. Antideutschen b\u00fcndeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen entgegentreten.<\/p>\n<ul>\n<li>Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kr\u00e4fte aus linken B\u00fcndnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!<\/li>\n<li>Solidarit\u00e4t mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!<\/li>\n<li>Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Bl\u00f6cken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ihren Diffamierungskampagnen, Ausschl\u00fcssen und Verleumdungen setzen wir unsere internationale Solidarit\u00e4t entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.<\/p>\n<p>UnterzeichnerInnen<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/\">ArbeiterInnenmacht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/bdsberlin.org\/\">BDS Berlin<\/a><\/p>\n<p>CUP Berlin<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/for-palestine.org\/de\/\">F.O.R Palestine<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mlpd.de\/\">MLPD<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/nopasaranhamburg.com\/\">No pasar\u00e1n Hamburg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/senderfreiespalaestina.de\/\">Pal\u00e4stina Komitee Stuttgart<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/rebell.info\/\">REBELL<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/onesolutionrevolution.de\/\">REVOLUTION<\/a><\/p>\n<p>Solidarit\u00e4tskomitee Katalonien Berlin<\/p>\n<p>Weitere Unterst\u00fctzerInnen bei\u00a0<a href=\"mailto:info@arbeitermacht.de\">info@arbeitermacht<\/a>\u00a0oder den unterst\u00fctzenden Gruppen melden<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2019\/06\/13\/internationale-solidaritaet-gegen-die-angriffe-der-sogenannten-antideutschen-antizionismus-ist-kein-antisemitismus\/\"><em>arbeiterinnenmacht.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 14. Juni 2019 <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinsame Erkl\u00e4rung internationalistischer Gruppierungen und Organisationen. 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