{"id":5486,"date":"2019-06-15T08:23:10","date_gmt":"2019-06-15T06:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5486"},"modified":"2019-06-15T08:23:10","modified_gmt":"2019-06-15T06:23:10","slug":"die-krise-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5486","title":{"rendered":"Die Krise der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"<p><em>Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale. <\/em>Auf ihrem Sondergipfel in Lissabon im M\u00e4rz 2000 verpflichteten sich die Staats- und RegierungschefInnen der Europ\u00e4ischen Union auf Initiative ihrer dominierenden M\u00e4chte<!--more--> Deutschland und Frankreich, \u201eEuropa bis 2010 zum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen\u201c. Zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter ist die Europ\u00e4ische Union stattdessen das \u201eschw\u00e4chste Glied\u201c in der imperialistischen Weltordnung geworden. Tats\u00e4chlich w\u00e4re \u201eUnordnung\u201c ein besserer Begriff f\u00fcr eine Welt rivalisierender M\u00e4chte, die in Handelskriege, neue kalte und hei\u00dfe Kriege verwickelt sind und die sich weigern, irgendetwas Ernsthaftes zur Verhinderung einer Klimakatastrophe und globaler Konflikte zu tun. Innerhalb der Union selbst sind offene K\u00e4mpfe um die Art und Zukunft ihrer Verfasstheit ausgebrochen, einschlie\u00dflich des Versuchs der drittgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft auszutreten.<\/p>\n<p>Nur die ArbeiterInnenklasse, die soziale Kraft, die heute weltweit gr\u00f6\u00dfer ist als je zuvor, kann die drohenden gesellschaftlichen, politischen, milit\u00e4rischen und \u00f6kologischen Katastrophen stoppen \u2013 durch eine revolution\u00e4re Machteroberung und einen sozialistischen Produktionsplan. Doch die F\u00fchrungen ihrer Massenorganisationen, der politischen wie gewerkschaftlichen, haben sich wiederholt als unf\u00e4hig erwiesen, sich diesen Aufgaben \u00fcberhaupt zu stellen, geschweige sie zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Mit der Einf\u00fchrung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 sollte der schon damals gr\u00f6\u00dfte Markt der Welt zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Kapitalblock werden. Das w\u00fcrde nichts Geringeres bedeuten als die politische und milit\u00e4rische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und franz\u00f6sischer Herrschaft. Seine f\u00fchrenden PolitikerInnen erkl\u00e4rten, wenn auch vorsichtig, dass sie zu den USA aufschlie\u00dfen und sie weltweit herausfordern wollten.<\/p>\n<p>Sie verabschiedeten eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur wirtschaftlichen Vereinheitlichung der EU:<\/p>\n<ul>\n<li>die vollst\u00e4ndige Umsetzung einer europaweiten, neoliberalen Agenda, die es den gro\u00dfen Monopolen erm\u00f6glichen sollte, alles zu \u00fcbernehmen, was noch nicht privatisiert und kommerzialisiert worden war;<\/li>\n<li>mehr \u201eReformen\u201c auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durchzuf\u00fchren, d. h. ein Programm zum Abbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, zur Erh\u00f6hung der Ausbeutung und zur Verringerung der Leistungen der Sozialversicherung und der \u201eLohnnebenkosten\u201c, wodurch die Arbeitskraft sowohl in den wichtigsten imperialistischen L\u00e4ndern als auch in den schw\u00e4cheren halbkolonialen Staaten Ost- und S\u00fcdeuropas massiv verbilligt werden sollte;<\/li>\n<li>weitere Expansion der EU und der Eurozone unter der direkten F\u00fchrung Deutschlands und der anderen f\u00fchrenden imerialistischen M\u00e4chte\u00a0 mit dem Ziel, neu eintretende L\u00e4nder zu einem halb-kolonialen Raum unter ihrer direkten Kontrolle zu machen.<\/li>\n<li>das gesamte europ\u00e4ische Finanzsystem und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einer st\u00e4rkeren Kontrolle durch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) durch Europa-Abkommen und europ\u00e4ische Institutionen unterzuordnen, die ihrerseits von den gro\u00dfen und wettbewerbsf\u00e4higsten M\u00e4chten des Kontinents dominiert werden;<\/li>\n<li>die Schaffung von \u201eeurop\u00e4ischen Champions\u201c, also\u00a0 gro\u00dfen Monopolen, die \u00fcber die bestehenden nationalen Kapitalstrukturen hinausgehen und so Banken, Industrie- und Dienstleistungskonzerne bilden, die mit US-amerikanischen,\u00a0 japanischen und chinesischen WettbewerberInnen konkurrieren k\u00f6nnen;<\/li>\n<li>die Vereinheitlichung der europ\u00e4ischen Forschung und Entwicklung sowie der Bildungssysteme im Sinne des Ziels, den gr\u00f6\u00dften \u201ewissensbasierten Wirtschaftsraum\u201c zu schaffen;<\/li>\n<li>die Vereinheitlichung der Sicherheitsorgane, die Bildung europ\u00e4ischer Kampfverb\u00e4nde und verschiedene Schritte zur Bildung einer europ\u00e4ischen Armee;<\/li>\n<li>Ausweitung des freien Finanz-, Waren- und Arbeitskr\u00e4fteverkehrs innerhalb der EU bei gleichzeitiger Versiegelung ihrer Grenzen durch gemeinsame Abkommen (Schengen, Dublin,\u2026), um die so genannte Festung Europa zu schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>All dies erforderte eine ideologische Rechtfertigung wie die Schaffung eines Raums der \u201eDemokratie\u201c und des \u201eFriedens\u201c, des Fortschritts, des sozialen Wohlstands, der Menschenrechte und in j\u00fcngster Zeit der weltweiten F\u00fchrungsrolle bei der Bew\u00e4ltigung der Umweltkrise.<\/p>\n<p>Diese Anspr\u00fcche waren immer falsch. Vom Vertrag von Rom bis zu den heutigen rassistischen Grenzkontrollen waren die EU und ihre Vorg\u00e4ngerinnen stets Projekte der gro\u00dfen imperialistischen M\u00e4chte des Kontinents, zun\u00e4chst in enger Zusammenarbeit mit den USA, sp\u00e4ter aber in einem zunehmend\u00a0 konkurrenzorientierten Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>In den 1990er Jahren und sogar Anfang der 2000er Jahre war die EU eindeutig auf dem Vormarsch. Der Sieg des Westens im Kalten Krieg \u00f6ffnete Osteuropa f\u00fcr das europ\u00e4ische Gro\u00dfkapital, wobei der deutsche Imperialismus eine Vorreiterrolle spielte. Die Wiedervereinigung machte ihn zur mit Abstand st\u00e4rksten Macht des Kontinents, weit vor seinen franz\u00f6sischen, britischen oder italienischen Partnern und Rivalen.<\/p>\n<p>Der Aufstieg der EU war von der Allianz des deutschen und franz\u00f6sischen Imperialismus vorangetrieben worden, verk\u00f6rpert in der engen Zusammenarbeit zwischen Helmut Kohl und Fran\u00e7ois Mitterrand, dann zwischen Jacques Chirac und Gerhard Schr\u00f6der. Sie verk\u00f6rperten auch eine europaweite Koalition zwischen Konservativen und SozialdemokratInnen, um das europ\u00e4ische Projekt voranzutreiben.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2019\/06\/14\/die-krise-der-europaeischen-union\/\"><em>arbeiterinnenmacht.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 15. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale. 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