{"id":5502,"date":"2019-06-16T15:49:55","date_gmt":"2019-06-16T13:49:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5502"},"modified":"2019-06-16T15:49:55","modified_gmt":"2019-06-16T13:49:55","slug":"die-linke-in-bremen-will-in-die-regierung-fauler-wein-in-alten-schlaeuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5502","title":{"rendered":"Die LINKE in Bremen will in die Regierung: Fauler Wein in alten Schl\u00e4uchen"},"content":{"rendered":"

Thies Gleiss. <\/em>Die Linke wird in Bremen wohl die erste\u00a0rot-rot-gr\u00fcne Regierung<\/a>\u00a0in einem westlichen Bundesland bilden. Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der Linken und Bundessprecher der AKL, und Tim F\u00fcrup, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AKL, haben sich f\u00fcr uns kritisch damit auseinandergesetzt.<\/strong><\/p>\n

Und sie sind sich alle einig:<\/p>\n

\u201eDas erste Mal Regierungsverantwortung im Westen r\u00fcckt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesl\u00e4nder die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen f\u00fcr Mitte-Links zu stellen\u201c,\u00a0Dietmar Bartsch,<\/a>\u00a0Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN<\/p>\n

\u201eWir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozial\u00f6kologischer Gerechtigkeit\u201c, Felix Pithan, Landessprecher der LINKEN in Bremen<\/p>\n

\u201eJetzt kommen harte Verhandlungen auf uns zu\u201c, Miriam Strunge, B\u00fcrgerschaftsabgeordnete der LINKEN in Bremen und Mitglied des Parteivorstandes.<\/p>\n

\u201eBremen kann ein Signal f\u00fcr den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die n\u00e4chste Regierung eine progressive Politik macht\u201c,\u00a0Katja Kipping,\u00a0<\/a>Parteivorsitzende der LINKEN<\/p>\n

\u201eNach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bem\u00fcht. An einer solchen Regierung w\u00fcrde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen. Wir w\u00fcnschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zur\u00fcckzukehren und die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubw\u00fcrdige K\u00f6pfe zu ersetzen\u201c, Sahra Wagenknecht,\u00a0<\/a>Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN<\/p>\n

\u201eIch freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn sich nach den Gr\u00fcnen in Bremen auch die Gr\u00fcnen im Bund zu dieser Vision bekennen\u201c, Katja Kipping<\/p>\n

\u201eIch erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten\u201c,\u00a0Bernd Riexinger,<\/a>\u00a0Parteivorsitzender der LINKEN<\/p>\n

Brav wurde dann auch im Bremer Landesverband dem Wunsch gefolgt: Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GR\u00dcNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten \u201ePolitikwechsel\u201c gen\u00fcgte fast ausschlie\u00dflich der Schlachtruf, man m\u00fcsse eine \u201eCDU-Regierung\u201c verhindern. Dabei w\u00fcrde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgew\u00e4hlte SPD-GR\u00dcNEN-Regierung, die in der Bremer Bev\u00f6lkerung keine gro\u00dfen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigb\u00fcgelhalterin f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung von Rot-Gr\u00fcn an \u2013 Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt. DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf gef\u00fchrt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen k\u00f6nnen. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung f\u00fcr sofortige sp\u00fcrbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubw\u00fcrdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage. Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe So\u00dfe: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir f\u00fcr euch doch wohl noch d\u00fcrfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis \u201eJetzt haben wir doch so sch\u00f6n verhandelt, nun k\u00f6nnt ihr uns doch nicht mehr zur\u00fcckpfeifen \u2013 wie s\u00e4he das denn aus?\u201c zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen \u2013 die Partei will es so.<\/p>\n

Es geht los, wir sind gar nicht aufzuhalten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Am 12. Juni begannen die Koalitionsverhandlungen. Schlappe 40 Personen beteiligen sich an der \u201eGro\u00dfen Runde\u201c. Erstes Thema soll ein \u201eKassensturz\u201c und die Finanzlage sein. Das ist immerhin ein etwas realpolitischerer Einstieg als bei fr\u00fcheren Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespr\u00e4chen mit Beteiligung der LINKEN in deutschen Bundesl\u00e4ndern. Dort waren bisher erst einmal Bekenntnisse zum \u201eUnrechtsstaat DDR\u201c gefordert und 2010 in Nordrhein-Westfalen noch zus\u00e4tzlich eine Garantieerkl\u00e4rung der LINKEN, dass ihre Mitglieder nicht \u201eauf der Stra\u00dfe\u201c gegen Entscheidungen der Regierung demonstrieren w\u00fcrden. Der Kassensturz wird das ergeben, was buchst\u00e4blich jedes Kind \u2013 31 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bremen leben in Haushalten, die von Hartz IV abh\u00e4ngig sind \u2013 wei\u00df: Bremen und vor allem Bremerhaven, zusammen der kleinste deutsche Bundesstaat, sind eines der Armenh\u00e4user der Republik und notorisch hoch verschuldet. Selbst wenn die Koalitionspartnerinnen SPD und GR\u00dcNE v\u00f6llig neues, unverbrauchtes Personal mit der Bereitschaft, alte S\u00fcnden zu vergessen, aufbieten w\u00fcrden, dann w\u00e4re der finanzielle Spielraum f\u00fcr eigenst\u00e4ndige, der Bev\u00f6lkerung Nutzen bringende Politik, so klein, dass sofort die Lust aufs Regieren vergehen w\u00fcrde, wenn nicht politisch durch die Entwicklung einer neuen, rebellischen Politik die Rahmenbedingungen aus Steuerpolitik und Eigentumsverh\u00e4ltnissen radikal herausgefordert und ge\u00e4ndert werden. Aber das Personal von GR\u00dcNEN und SPD ist alles andere als neu, sondern besteht aus abgefuckten Sparpolitikerinnen, die s\u00e4mtliche Reste von gro\u00dfem Willen zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse schon lange an der Garderobe abgegeben haben. Sie sind professionelle Krisenverwalter<\/em>innen, ohne Prinzipien und Moral, die rund um die Uhr ihre Bekenntnisse vom Stil \u201eWirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht\u201c oder \u201eMan kann jeden Euro nur einmal ausgeben\u201c herunterbeten und selbst daran glauben. Den Rest an Selbstbeschr\u00e4nkung erledigt die von diesen Parteien in der Bremer Verfassung verankerte \u201eSchuldenbremse\u201c. DIE LINKE hatte schon im Wahlkampf im vorauseilenden B\u00fcndnis-Gehorsam erkl\u00e4rt, sie lehne die Schuldenbremse ab, aber sie w\u00fcrde sie auch akzeptieren. Mit so einem Unsinn beantwortet die Partei die selbstgestellte Frage \u201eWem geh\u00f6rt die Stadt?\u201c den armen Armen weiterhin nicht!<\/p>\n

Wenn jetzt aus purer Not angesichts der realen Wahlergebnisse der LINKEN der Katzentisch im Koalitionssalon angeboten wird, dann nur deshalb, um das zu machen, was im Wahlkampf SPD und Gr\u00fcne verk\u00fcndet haben: Weiter so wie bisher. Gleichzeitig sollen die LINKEN schnellstm\u00f6glich entzaubert und ihre parlamentarischen P\u00f6stchen wieder unter den alten Kr\u00e4ften verteilt werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die linken Regierungssozialistinnen und -sozialisten sich in keiner Weise \u00fcberlegen werden, was passieren muss, um die Regierung wieder zu verlassen. So eine Exit-Strategie ist aber notwendig, um sich von den anderen beiden Parteien nicht mit dem Nasenring durch die Polit-Manege ziehen zu lassen. Dar\u00fcber wird aber deswegen nicht mehr nachgedacht, weil die Regierungsmitglieder ein eigenes privates Interesse daran haben, die Koalition nicht platzen zu lassen. Dienstwagen sticht die politischen Inhalte. In Brandenburg k\u00f6nnen solch selbstzerst\u00f6renden Praxen studiert werden \u2013 oder war die Zustimmung zur Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes dort eine linke Ma\u00dfnahme?<\/p>\n

Gleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass linke Positionen nicht umgesetzt werden, dazu dient der Einstieg mit dem Kassensturz. Jede Allianz, die mit dem Anspruch angetreten w\u00e4re, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, w\u00fcrde ja mit einem Austausch dar\u00fcber beginnen, was heute politisch n\u00f6tig ist, um dann, mit den festen Willen der Umsetzung \u00fcber dessen Realisierung zu sprechen, einschlie\u00dflich der finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen. Aber die Umkehrung des Vern\u00fcnftigen soll der LINKEN signalisieren: Hier geht es nicht um Vernunft, sondern um die Fortsetzung der interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre und die LINKE darf Mehrheitsbeschafferin sein und, wenn sie gelobt werden m\u00f6chte, noch linken Flankenschutz organisieren, angesichts m\u00f6glicher Proteste und Kritiken der Opfer der Politik des Weiter-so.<\/p>\n

Die auf dem Landesparteitag unterlegene Minderheit hatte in ihrem Antrag umrissen, was aus LINKER Sicht heute politisch n\u00f6tig w\u00e4re:<\/p>\n

\u201eKlar ist: Bremen braucht einen deutlichen Politikwechsel. In den Krankenh\u00e4usern muss eine verbindliche Personalbemessung eingef\u00fchrt werden, wie sie das Volksbegehren f\u00fcr mehr Krankenhauspersonal fordert. Um den Kita-Notstand zu beenden, braucht es einen verbindlichen Betreuungsschl\u00fcssel, und eine f\u00fcr alle bezahlte Erzieherinnenausbildung, wie von ver.di gefordert. Die Schulen m\u00fcssen saniert und hunderte Lehrkr\u00e4fte, insbesondere Sonderp\u00e4dagog<\/em>innen zus\u00e4tzlich ausgebildet und eingestellt werden. Das Etat der Freizis, die zu rekommunalisieren sind, muss um 30% angehoben werden. Vonovia und muss enteignet werden und Leerstand beschlagnahmt werden. Es braucht 5000 kommunale Wohnungen, damit die Mieten endlich sinken. Sanktionen f\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger m\u00fcssen abgeschafft werden, Strom- und Wassersperren und Zwangsr\u00e4umungen verboten werden. Die repressive Innenpolitik (Abschiebungen, neues Polizeigesetz) muss beendet werden, stattdessen soll Bremen zur Solidarity City werden, in der Gefl\u00fcchtete auch ohne Papiere eine sichere Perspektive und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Wenn wir unsere Solidarit\u00e4t mit \u201eFridays for Future\u201c und den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, m\u00fcssen wir auf der Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke mit Ersatzarbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten schon im n\u00e4chsten Jahr bestehen sowie ein massives Investitionsprogramm f\u00fcr erneuerbare Energien aus \u00f6ffentlicher Hand umsetzen. Der \u00d6PNV muss schnellstm\u00f6glich kostenlos werden, und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine weitestgehend autofreie Stadt umgesetzt werden. Die Stahlwerke m\u00fcssen vergesellschaftet werden, um auf klimaneutrale Produktion umr\u00fcsten zu k\u00f6nnen. Ebenso m\u00fcssen die Bremer R\u00fcstungsunternehmen vergesellschaftet werden, um eine R\u00fcstungskonversion konkret umsetzen zu k\u00f6nnen, und R\u00fcstungsexporte \u00fcber Bremer H\u00e4fen gestoppt werden. Auch Stadtwerke und M\u00fcllabfuhr m\u00fcssen rekommunalisiert werden. F\u00fcr all das muss die Sparpolitik und die sie erzwingende Schuldenbremse bek\u00e4mpft werden. Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es mehr als einen guten Koalitionsvertrag und eine bessere Stadtverwaltung. Eine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern m\u00fcssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen\u201c<\/p>\n

Die ber\u00fchmte \u201eSchnittmenge\u201c der Wahlprogramme von SPD, GR\u00dcNEN und LINKE, die immer angef\u00fchrt wird, wenn begr\u00fcndet werden soll, eine \u201erot-rot-gr\u00fcne\u201c Koalition sei m\u00f6glich, enth\u00e4lt so gut wie nichts von diesen linken Positionen. Selbst die f\u00fcr das linke Selbstbewusstsein wichtige Ma\u00dfnahme, dass der Verfassungsschutz aufgel\u00f6st wird und nicht mehr die LINKE \u00fcberwachen kann, f\u00e4llt in Bremen wie \u00fcberall unter den Tisch. Die Schuldenbremse wird von den LINKEN geschluckt, die in Berlin, Th\u00fcringen und anderswo ausprobierte Umgehung der Schuldenbremse durch verschleierte Formen von Privatisierung soll auch f\u00fcr Bremen angewandt werden. Es bleibt also in der versprochenen Koalition von Bremen nur zweierlei f\u00fcr die LINKE: Erstens ein paar gutbezahlte P\u00f6stchen und zweitens die Illusion, dass es zu sp\u00e4terer Zeit vielleicht mal mehr linke Inhalte geben k\u00f6nnte. F\u00fcr die Menschen au\u00dferhalb der\u00a0parlamentarischen und berufspolitischen Blase hei\u00dft dies \u00fcbersetzt: Die LINKE soll gef\u00e4lligst die Klappe halten und keine Forderungen stellen, daf\u00fcr gibt es dann ein paar \u00c4mter zur Selbstbespiegelung des angeblichen Einflusses auf die gro\u00dfe Politik.<\/p>\n

Augen zu und durch<\/strong><\/p>\n

Die Bilanz der Beteiligung der LINKEN, ihrer Vorl\u00e4uferpartei PDS aber auch ungez\u00e4hlter anderer linker Parteien \u00fcberall in der Welt als Juniorpartnerin an einer b\u00fcrgerlichen Regierung ist immer die gleiche und immer zerst\u00f6rerisch: \u2013 Ein Regierungseintritt der LINKEN ergibt erst dann Sinn, wenn es zuvor eine breite und radikale Bewegung f\u00fcr einen Politikwechsel in der Gesellschaft gibt. \u2013 Die b\u00fcrgerliche Regierung mit linker Beteiligung l\u00f6st gerade nicht eine solche gesellschaftliche Massenbewegung aus, die zur Umsetzung selbst der kurzfristigen Ziele eines echten Politikwechsels n\u00f6tig w\u00e4re, sondern diese politische Aufbruchsbewegung muss zuerst da sein. \u2013 Im Gegenteil, eine solche Regierungsbeteiligung l\u00e4hmt ausgerechnet die politische Basis des radikalsten Teils einer solchen Koalition, die LINKE. \u2013 Es wird eine besonders ausgepr\u00e4gte Form der Stellvertreterpolitik ausgel\u00f6st, bei der selbst halbwegs entwickelte soziale Protestbewegungen entmachtet und solange mit halbgaren Versprechungen vertr\u00f6stet werden, bis ihre soziale Oppositionskraft im Sand versiegt. \u2013 Gleichzeitig muss die linke Stellvertreteravantgarde in der Regierung die Verantwortung f\u00fcr die Gesamtheit der Regierungspolitik \u00fcbernehmen. Die kleine minderheitliche Juniorpartnerin in der Regierung wird so zur Gesamtverantwortlichen erhoben und entsprechend von ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr jede Ma\u00dfnahme abgestraft. \u2013 Gibt es keine oder nur eine schwache gesellschaftliche Bewegung f\u00fcr linke Politik, gilt immer die Regel, dass linke Parteien als parlamentarische Opposition in Verbindung mit au\u00dferparlamentarischen Protesten immer mehr f\u00fcr die Menschen herausholen werden als es als Juniorpartnerin in der Regierung der Fall sein wird. Und die letzteren \u201eErfolge\u201c werden stets noch von Koalitionspartnerinnen f\u00fcr sich beansprucht.<\/p>\n

In Berlin (als PDS), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Th\u00fcringen ist die Bilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN eindeutig. Im besten Fall (Th\u00fcringen) hat die Regierungsbeteiligung einen politisch l\u00e4hmenden Status Quo verfestigt. In allen anderen F\u00e4llen ist die LINKE mitverantwortlich f\u00fcr schlimme politische Fehlentscheidungen (Braunkohleabbau, Polizeigesetze, Abschiebungspolitik, Abbau \u00f6ffentlicher Besch\u00e4ftigung, Einschr\u00e4nkung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen \u2013 vor allem die Zustimmung der Bundesl\u00e4nder unter linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat zur Erm\u00f6glichung der Autobahnprivatisierung, in Kopplung mit dem neuen L\u00e4nderfinanzausgleich, verdeutlicht die Erpressbarkeit von LINKEN in Regierungsverantwortung. Wir wollen nicht verschweigen, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung in Berlin aus SPD, GR\u00dcNEN und LINKE in zwei Aspekten von dieser Regel bisher abweicht: Erstens hat sie mehr als erwartet eine Haltung eingenommen, die verheerenden Fehler einer ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN (damals PDS), nicht zu wiederholen. Ein fast einmaliger Vorgang an Lernf\u00e4higkeit bei der LINKEN. Und zweitens und sehr viel wichtiger: Der Zufall wollte es, dass zeitgleich mit der Installierung der Rot-Rot Gr\u00fcn-Regierung in Berlin eine gro\u00dfe politische und selbstbewusste Massenbewegung unmittelbare Interessen der Bev\u00f6lkerung (Enteignung von Deutsche Wohnen und Co, Gesundheitskampagne und Charit\u00e9Streiks) aufgreift und daf\u00fcr mobilisiert. Das ist ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die LINKE in der Regierung, der weder in Th\u00fcringen noch Brandenburg wiederholt wird und auch in Bremen\u00a0nicht eintreten wird. Aber ohne diese politisierte Stadtgesellschaft s\u00e4he auch die Bilanz der Regierung in Berlin (vom Skandal um den linken Staatssekret\u00e4r Holm beim Bausenat, \u00fcber die gewaltsame Zerschlagung des linken Wohnkollektivs Friedelstra\u00dfe 54 bis hin zur Umgehung der Schuldenbremse durch versteckte Privatisierung) nur negativ aus.<\/p>\n

Dennoch scheint eine Mehrheit der LINKEN in Bremen entschlossen \u2013 angefeuert von namhaften Kr\u00e4ften der LINKEN auf Bundesebene \u2013 die n\u00e4chste schlechte Erfahrung in einer b\u00fcrgerlichen Regierungskoalition zu machen. Wir k\u00f6nnen nur empfehlen: Macht das nicht.<\/p>\n

Wie es anders ginge<\/strong><\/p>\n

Dass nun aus verschiedenen Ecken der Partei die Schreih\u00e4lse laut br\u00fcllen, R2G sei auch wieder eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund, erzeugt bei uns nur noch Kopfsch\u00fctteln. Dennoch soll festgehalten werden: Selbst wenn man DIE LINKE gerne in der Regierung sehen wollte, muss das mit einem radikalen politischen Richtungswechsel einhergehen. Aber das erfordert einen m\u00e4chtigen Druck einer gesellschaftlichen Mehrheit in Form von sozialer Bewegung, den die LINKE auch als Minderheitspartnerin dann in die Regierung verl\u00e4ngern kann. Diese gesellschaftliche Wechselstimmung, die nicht nur eine parlamentarische Unzufriedenheit und Legitimationskrise ist, kann durch nichts ersetzt werden. Sie entsteht und w\u00e4chst ausschlie\u00dflich durch eine reale Verankerung einer linken Partei in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und im gesellschaftlichen Leben.<\/p>\n

Eine Regierung mit linker Beteiligung braucht unter diesen Voraussetzungen auch nicht gleich die gro\u00dfe Revolution durchzuf\u00fchren. Aber sie muss mindestens politische Leuchtturmprojekte verwirklichen, und dies ziemlich schnell, mit denen ein neues politisches Wirkungsprinzip f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige solidarische Gesellschaft in der Praxis vermittelt werden kann. Solche Projekte k\u00f6nnen zwangsl\u00e4ufig nur in Form von Rebellion gegen das Gewohnte und von den anderen Parteien Erwartete durchgef\u00fchrt werden. Da sind selbst solch symbolische Ma\u00dfnahmen wie radikaler Verzicht auf Abschiebungen, Stopp der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes oder ein rigides Vergaberecht f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge schon sehr wirkungsvoll. Selbst \u2013 wie sich jetzt gerade zeigt \u2013 die Erkl\u00e4rung des Klimanotstandes w\u00fcrde schon politische Realit\u00e4ten kl\u00e4ren. Ausgehend von solchen radikalen Vorzeigema\u00dfnahmen m\u00fcsste eine linke Regierung dann systematisch die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf- und mit dem Ziel der Ver\u00e4nderung zugunsten der Mehrheit angreifen. Es ist v\u00f6llig klar, dass die staatstragenden Pappnasen der Bremer GR\u00dcNEN und SPD niemals die Leidenschaft und die Phantasie f\u00fcr ein solches Entgegenst\u00e4mmen gegen die Normalit\u00e4t des Kapitalismus aufbringen werden. Die LINKE am G\u00e4ngelband solch lebloser Parteien w\u00fcrde es dann auch nicht schaffen.<\/p>\n

Neben dieser gesellschaftlichen Alternative, an der die LINKE arbeiten muss, gibt es auch ein alternatives parlamentarisches Verhalten einer LINKEN-Fraktion. Das sollte nicht mit gesellschaftlichem Politikwechsel verwechselt und nicht durch Sch\u00f6nreden heiliggesprochen werden. Aber es ist ein deutlich dynamischeres parlamentarisches Verhalten einer linken Fraktion: SPD und Gr\u00fcne bilden eine Minderheitsregierung, die DIE LINKE duldet. Das m\u00fcsste eine politische Duldung ohne irgendeinen \u201eVertrag\u201c und ohne Versprechen sein. Die LINKE macht ihre Vorschl\u00e4ge zur politischen Ver\u00e4nderung und die SPD und GR\u00dcNEN machen ihre \u2013 sollten sie deckungsgleich oder zumindest kombinierbar sein, dann gibt es Zustimmung der LINKEN \u2013 dies ist im \u00dcbrigen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: wenn es in die richtige Richtung geht, stimmt die Linkspartei zu, was auch sonst? F\u00fcr alle anderen Dinge m\u00fcsste sich die\u00a0Minderheitsregierung die Mehrheit bei den Rechten suchen. Eine solche Minderheitsregierung w\u00e4re anf\u00e4nglich instabil und vielleicht g\u00e4be es schnell Neuwahlen, aber die LINKE h\u00e4tte die Chance, ihre Einzelvorschl\u00e4ge nicht nur f\u00fcr das Parlamentsarchiv zu machen. Auch das Schreckgespenst der Drohung mit einer CDU-Regierung, mit dem die Sozialdemokratie immer wieder gerne ihre eigenen Untaten verschleiert, w\u00e4re damit leicht zu verjagen. Eine Minderheitsregierung h\u00e4tte zus\u00e4tzlich den Charme, dass die Rolle des Parlaments deutlich aufgewertet werden w\u00fcrde. Das w\u00e4re f\u00fcr all die auf den Parlamentarismus fixierten Parteien \u2013 von denen die LINKE eine der am meisten Vernarrten ist \u2013 ein echter Gl\u00fccksfall, von dem auch die eine oder andere echte soziale Bewegung profitieren k\u00f6nnte. Als zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahme m\u00fcsste dann auch der anachronistische Fraktionszwang im Parlamentsbetrieb aufgehoben werden. Der Preis f\u00fcr eine solche Politik der LINKEN w\u00e4re der Verzicht auf lukrative \u00c4mter und Posten. Den sollte eine Partei mit linkem, antikapitalistischem Programm und die Verh\u00e4ltnisse aufmischenden Zielen aber mit gro\u00dfer Bereitschaft zu zahlen bereit sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 16. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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