{"id":5513,"date":"2019-06-18T08:10:06","date_gmt":"2019-06-18T06:10:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5513"},"modified":"2019-06-18T08:10:06","modified_gmt":"2019-06-18T06:10:06","slug":"proteste-gegen-geplante-rentenreform-in-brasilien-gehen-in-die-naechste-runde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5513","title":{"rendered":"Proteste gegen geplante Rentenreform in Brasilien gehen in die n\u00e4chste Runde"},"content":{"rendered":"

Lisa Pausch. <\/em>Kundgebungen in \u00fcber 300 St\u00e4dten. Polizei setzt Reizgas und Gummigeschosse gegen Streikende ein. Regierung legt neuen Entwurf vor.<\/strong><\/p>\n

Mit einem Generalstreik haben in Brasilien Hunderttausende gegen die Sparpl\u00e4ne des ultrarechten Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro protestiert. Nach den Massenprotesten am 15. und am 30. Mai gegen die K\u00fcrzungen im Bildungsbereich, hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen nun zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Er richtete sich gegen die geplante Rentenreform, die das Renteneintrittsalter deutlich erh\u00f6hen und Bez\u00fcge der \u00e4rmsten Rentner k\u00fcrzen soll.<\/p>\n

Mitarbeiter von Banken, Postfilialen, im \u00d6ffentlichen Verkehr, dem Energie- und Gesundheitssektor und der metallverarbeitenden Industrie sowie Angestellte bei Volkswagen und Mercedes Benz legten die Arbeit nieder. In S\u00e3o Paulo wurde eine Metrolinie komplett stillgelegt, weitere Linien und Busse fuhren mit Einschr\u00e4nkungen. Zahlreiche Schulen und Universit\u00e4ten blieben ebenfalls geschlossen. Nach\u00a0Sch\u00e4tzungen<\/a>\u00a0von Gewerkschaften waren dem Aufruf 45 Millionen Arbeiter gefolgt, die sich in verschiedenen Formen am Streik beteiligten.<\/p>\n

Bereits in den fr\u00fchen Morgenstunden blockierten Demonstranten wichtige Zufahrtsstra\u00dfen in den gro\u00dfen St\u00e4dten, dabei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. In Rio de Janeiro ging die Milit\u00e4rpolizei mit Reizgas vor, um die Proteste zu zerstreuen. In S\u00e3o Paulo wurden bei einer Stra\u00dfenblockade sieben Studierende und drei Dozenten der staatlichen Universit\u00e4t USP verhaftet und 24 Stunden lang festgehalten. Rund 50.000 Menschen versammelten sich vor dem Sitz des Industrieverbandes FIESP und marschierten in Richtung Stadtzentrum. Die Polizei ging mit Tr\u00e4nengas gegen den hinteren Teil des Demonstrationszugs vor, ein Demonstrant soll ein Feuerwerk gez\u00fcndet haben,\u00a0berichtete<\/a>\u00a0die Zeitung Folha de S. Paulo.<\/p>\n

In der Stadt Niteroi im Bundesstaat Rio de Janeiro fuhr ein PKW absichtlich in eine Stra\u00dfenblockade. Nach Angaben der Lehrervereinigung der bundesstaatlichen Universit\u00e4t (UFF) wurden dabei zwei Dozentinnen und drei Studierende leicht\u00a0verletzt<\/a>.<\/p>\n

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Projekte von Bolsonaro, der das derzeitige Rentensystem f\u00fcr die wirtschaftliche Rezession verantwortlich macht. Das Mindestalter f\u00fcr den Renteneintritt soll schrittweise erh\u00f6ht werden, auf 62 Jahren f\u00fcr Frauen (derzeit 56 Jahre) und 65 Jahre f\u00fcr M\u00e4nner (derzeit 61 Jahre). Zudem ist eine Beitragszeit von mindestens zwanzig Jahren f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner vorgesehen, das Recht auf hundert Prozent der Rente tritt ab einer Beitragszeit von 40 Jahren ein.<\/p>\n

Wirtschaftsminister Paulo Guedes wollte mehr als 1,2 Billionen Real\u00a0(270 Milliarden\u00a0Euro) in einem Jahrzehnt\u00a0einsparen<\/a>: Mit harten Einschnitten bei den Leistungen f\u00fcr die bed\u00fcrftigsten Rentner und Menschen mit Behinderungen sowie einem Wandel vom Umlagesystem (Lohnarbeiter finanzieren Rentner) zum Kapitaldeckungsverfahren (Beitr\u00e4ge werden pro Person f\u00fcr die Rente angespart). Die Deckungsl\u00fccke betrug im vergangenen Jahr rund 44,3 Milliarden Euro. Proteste gab es auch, weil die Bez\u00fcge nicht mehr an die Inflation angepasst werden sollten und das Vorhaben einer privaten Rentenvorsorge die T\u00fcren \u00f6ffnete. Derzeit ber\u00e4t eine Sonderkommission in der Abgeordnetenkammer \u00fcber den Vorschlag.<\/p>\n

Nach massiver Kritik vor allem von Gewerkschaften liegt nun ein \u00fcberarbeiteter\u00a0Entwurf\u00a0<\/a>auf dem Tisch, der auf einige Forderungen eingeht. Die Regierung reduziert darin ihr Sparvorhaben um ein Viertel. Das Umlagesystem bleibt bestehen, Landarbeiter sind teilweise von der Regelung ausgenommen. F\u00fcr Frauen auf dem Land, die oftmals bereits mit 14 Jahren anfangen zu arbeiten, gilt weiterhin die Mindestzahl an Beitragsjahren von 15 und ein Mindestalter von 55 Jahren. Zudem wurde eine \u00c4nderung zur\u00fcckgenommen, die die minimale Anzahl an Beitragsjahren f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen gleichsetzte und damit die mehrheitlich weibliche Erziehungs- und Pflegearbeit nicht ber\u00fccksichtigt. Auch die Sozialhilfe f\u00fcr Bed\u00fcrftige \u00fcber 65 soll nicht ber\u00fchrt werden, ebenso bleibt der Inflationsausgleich\u00a0bestehen<\/a>.<\/p>\n

Kritiker bef\u00fcrchten allerdings, dass diese Artikel in einem sp\u00e4teren Schritt wieder in den Gesetzestext aufgenommen werden.<\/p>\n

Guilherme Boulos, Koordinator der Wohnungslosenbewegung, sieht trotz der \u00c4nderungen weiter Diskussionsbedarf: „Es ist gut, dass der Plan f\u00fcr ein Kapitaldeckungsverfahrung und der Angriff auf Renten f\u00fcr Landarbeiter rausgenommen wurde. Aber wir wollen auch,\u00a0dass die Senkung der Invalidenrente oder das h\u00f6here Renteneintrittsalter wieder gestrichen werden“,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0er.<\/p>\n

Eine vollst\u00e4ndige Abkehr von der Rentenreform gilt als unwahrscheinlich: Von den 49 Kommissionsmitgliedern\u00a0sprechen<\/a>\u00a0sich derzeit 23 f\u00fcr den Vorschlag aus, elf\u00a0sind dagegen, vier\u00a0unentschlossen. F\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt, die Abstimmung im Parlament, braucht es lediglich 25 Stimmen. Am 18. Juni wird erneut in der Kommission beraten, erst dann folgt der Schritt in die Abgeordnetenkammer. Verfassungs\u00e4nderungen wie die geplante Reform des Rentensystems erfordern die Unterst\u00fctzung von drei F\u00fcnftel der Abgeordneten. Im Falle einer Zustimmung folgt die Abstimmung im Senat.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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