{"id":5546,"date":"2019-07-09T20:12:05","date_gmt":"2019-07-09T18:12:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5546"},"modified":"2019-07-30T08:53:11","modified_gmt":"2019-07-30T06:53:11","slug":"klimabewegung-klima-schuetzen-ist-kein-verbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5546","title":{"rendered":"Klimabewegung: Klima sch\u00fctzen ist kein Verbrechen"},"content":{"rendered":"

Matthias Kern. <\/em>Am Montag, 8. Juli, hat es zeitgleich in Basel und Z\u00fcrich Aktionen gegen den fossilen Finanzplatz gegeben. Mehrere hundert Aktivist*innen haben die Zug\u00e4nge zu den beiden Banken Credit Suisse und UBS blockiert. Fr\u00fchmorgens ging es los: Bereits kurz vor 7:00 wurden die Blockaden errichtet.<\/strong> Einige Aktivist*innen haben sie zus\u00e4tzlich angekettet. Organisiert wurden die Aktionen vom\u00a0<\/strong>Collective Climate Justice<\/strong><\/a>, einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen. Nach 2017 und 2018 fanden die Aktionstage zum dritten Mal statt. Nachdem im letzten Jahr der Basler \u00d6lhafen blockiert wurde, stand dieses Jahr der Finanzplatz Schweiz im Zentrum.<\/strong><\/p>\n

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Die Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

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Proteste gegen die Verschmutzung der Umwelt durch den Schweizer Finanzplatz sind mehr als legitim: Der Finanzplatz Schweiz emittiert das 20-fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz.[1]<\/a><\/p>\n

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Die UBS und die Credit Suisse haben in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 12,3 Milliarden Dollar f\u00fcr 47 globale Unternehmen, die in \u00f6kologisch extrem sch\u00e4dlichen Bereichen t\u00e4tig sind, bereitgestellt. Die zwei Banken sind unter anderem an der Rodung des Hambacher Forstes beteiligt und investieren in den Energiekonzern RWE, der durch den Braunkohleabbau zu den gr\u00f6ssten CO2 Produzenten Europas geh\u00f6rt. Im Jahr 2017 hatten diese Unternehmen einen CO2-Ausstoss von 93,9 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: In der Schweiz werden j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 48 Millionen Tonnen CO2 ausgestossen. Allein durch die Investitionen in diese 47 Unternehmen verantworten die UBS und Credit Suisse den doppelten CO2 Ausstoss der Schweiz.<\/p>\n

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Zu behaupten, dass jedes Individuum die gleiche Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltigere Zukunft tr\u00e4gt, ist angesichts dieser Zahlen absurd. Mit der Besetzung der Credit Suisse wollen wir aufzeigen, dass es nicht unsere individuellen Konsumentscheide sind, welche den Klimawandel stoppen k\u00f6nnen, sondern dass wir eine grundlegende andere Art des wirtschaftlichen Funktionierens ben\u00f6tigen. In der kapitalistischen Produktionsweise, in der alle Unternehmen gezwungen sind Profit zu erwirtschaften \u2013 bei Strafe des eigenen Untergangs \u2013, werden wirksame Umweltschutzmassnahmen aufgrund des Konkurrenzkampfes zwangsl\u00e4ufig zu l\u00e4stigen Kostenfaktoren. Es sind also Konzerne wie die Credit Suisse, die unsere Umwelt wissentlich zerst\u00f6ren!<\/p>\n

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Die Reaktion der Banken und der Polizei<\/strong><\/p>\n

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Die Credit Suisse in Z\u00fcrich hat dementsprechend auch nicht lange gute Miene zum b\u00f6sen Spiel gemacht. Relativ schnell hat sie die R\u00e4umung der Blockaden verlangt. Bereits um 09:00 Uhr setzte die\u00a0durch die gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin Karin Rykart gef\u00fchrte\u00a0Polizei ein Ultimatum. Danach begann sie mit der R\u00e4umung \u2013 hinderte gleichzeitig Journalist*innen bei ihrer Arbeit und verh\u00e4ngte willk\u00fcrlich Wegweisungen gegen sich solidarisierende Menschen im Umkreis. Das riesige Polizeiaufgebot zerrte die Aktivist*innen einzeln aus den Blockaden und f\u00fchrte sie ab. Insgesamt wurden ungef\u00e4hr 70 Personen festgenommen \u2013 im Alter von 15 bis 65 Jahren.<\/p>\n

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In Basel konnte die Blockade etwas l\u00e4nger Bestand halten. Erst am Nachmittag setzte die Polizei die R\u00e4umung durch und verhaftete auch hier 40 Personen.<\/p>\n

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Sie versuchen uns zu spalten und zu kriminalisieren\u2026<\/strong><\/p>\n

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Die Ermittlungen in Z\u00fcrich hat die so genannte \u00abKrawallgruppe\u00bb der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft \u00fcbernommen. Diese dubiose Abteilung, deren Weisungen bis heute aus \u00abermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u00bb geheim gehalten werden und die geleitet wird von einem Typen, der einen B\u00e4renkopf in seinem B\u00fcro h\u00e4ngen hat,\u00a0ist bekannt daf\u00fcr, Aktivist*innen und Fussballfans in teils grotesken Prozessen bestrafen zu wollen.<\/a><\/p>\n

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Das Vorgehen scheint in diesem Fall ziemlich klar: Es ist der Versuch, die Klimabewegung in einen \u00abguten\u00bb und einen \u00abschlechten\u00bb Fl\u00fcgel zu spalten. Wer sich nicht an dubiose \u00abRegeln\u00bb bei der Bek\u00e4mpfung der Klimakatastrophe h\u00e4lt, wird eingesperrt und angeklagt. Noch schlimmer: Die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Sihl hat verf\u00fcgt, dass \u00abes f\u00fcr die T\u00e4teridentifikation bez\u00fcglich fr\u00fcher begangener oder k\u00fcnftiger Vergehen oder Verbrechen erforderlich ist, eine erkennungsdienstliche Erfassung durchzuf\u00fchren und einen Wangenschleimhautabstrich zu nehmen.\u00bb Damit werden DNA-Profile erstellt, die dann zuk\u00fcnftig abgeglichen werden sollen. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die DNA-Profile in den Ermittlungen, f\u00fcr die den Verhafteten vorgeworfenen \u201eVerbrechen\u201c kaum von Nutzen sein werden \u2013 die Gr\u00fcnde sind politisch.<\/p>\n

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Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, die Inhaftierten \u00fcber Nacht gefangen zu halten und sie einzeln vorf\u00fchren zu lassen. Teilweise wurden die Verhafteten, auch noch viele Stunden nach den Verhaftungen, gefesselt und weiterhin in den weissen Baumwollanz\u00fcgen von einem Geb\u00e4ude ins n\u00e4chste verfrachtet. Ohne wirklichen Anlass und Grund werden auch Nacktuntersuchungen angeordnet. Die entw\u00fcrdigenden Massnahmen der Polizei haben den Zweck, die zu grossen Teilen sehr jungen Klimaaktivist*innen (teilweise 15-j\u00e4hrig) einzusch\u00fcchtern, abzuschrecken und mundtot zu machen.<\/p>\n

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\u2026doch wir halten zusammen, weil unser Protest legitim und dringend n\u00f6tig ist<\/strong><\/p>\n

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Doch dieser Plan wird nicht aufgehen. Die ersten Zeichen sind zu vielversprechend: Die Klimastreik-Bewegung in Z\u00fcrich hat umgehend reagiert und ebenfalls zu einem Knast-Spaziergang am Abend aufgerufen. Obwohl die Vorlaufzeit sehr kurz war, kamen mindestens 200 Personen zusammen, die laut und deutlich vor das Geb\u00e4ude der Kantonspolizei zogen und dort die Inhaftierten gr\u00fcssten. In Basel steht eine Mahnwache, welche auf die weiterhin Verhafteten aufmerksam macht und in Z\u00fcrich wurden die ganze Nacht \u00fcber Schichten vor dem Gef\u00e4ngnis geschoben, um allf\u00e4llig Entlassene in Empfang nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Der Protest gegen die Klimakrise, die bereits in vollem Gange ist, ist legitim. Es sind die unterschiedlichsten Protestformen von Demonstrationen \u00fcber Blockaden bis hin zu Besetzungen und St\u00f6raktionen dringend notwendig, wenn tats\u00e4chlich noch eine Wende in den aktuellen Entwicklungen und Prognosen erreicht werden soll. Jede*r, die oder der etwas anderes behauptet und auf \u00abarme Bankangestellte\u00bb oder ausgefallene Trams verweist, hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Die Kipp-Punkte in der Arktis scheinen bereits \u00fcberschritten, der auftauende Permafrost haben Forscher*innen so f\u00fcr 2100 erwartet und die Prognosen f\u00fcr den Anstieg des Meeresspiegels erreichen mittlerweile 200cm. Wir steuern mit Vollgas auf die Katastrophe zu und eine 4-5 Grad erw\u00e4rmte Welt ist nicht mehr ein Extrem- sondern ein immer realistischer werdendes Horrorszenario. Wir m\u00fcssen jetzt etwas tun, danach ist es zu sp\u00e4t.\u00a0Diese Blockade war erst der Anfang.<\/p>\n

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Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 9. Juli 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> https:\/\/www.wwf.ch\/sites\/default\/files\/doc-2017-09\/2016-05-Studie-Klima-Masterplan-Klima-Allianz.pdf<\/a><\/p>\n

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