{"id":5561,"date":"2019-07-10T17:06:19","date_gmt":"2019-07-10T15:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5561"},"modified":"2019-07-10T17:07:48","modified_gmt":"2019-07-10T15:07:48","slug":"zum-verstaendnis-des-populismus-bei-lenin-und-trotzki","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5561","title":{"rendered":"Zum Verst\u00e4ndnis des Populismus bei Lenin und Trotzki"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Fast \u00fcberall sind herk\u00f6mmliche ArbeiterInnenparteien auf dem R\u00fcckzug. Sozialdemokratische und zum Parlamentarismus \u00fcbergegangene stalinistische Parteien verlieren<\/p>\n

<\/p>\n

, mit einzelnen Ausnahmen, bei jeder Wahl Stimmen oder sind bereits in die Bedeutungslosigkeit geschrumpft.<\/p>\n

Gleichzeitig ist besonders in den letzten Jahren nach der kapitalistischen Krise ab 2007 ein Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Kr\u00e4fte eingetreten, deren Erfolge bei Wahlen und Volksabstimmungen die Machtaus\u00fcbung traditioneller Koalitionen aus konservativen, liberalen und reformistischen Parteien bedrohen. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele von Wachstums- und Wahlerfolgen linker Kr\u00e4fte, die den Klassengegensatz \u00fcber Bord geworfen haben und, meistens von au\u00dfen, teilweise selbst als populistisch bezeichnet werden.<\/p>\n

B\u00fcrgerlichen PolitikerInnen gelingt es zumindest, die Bedrohung, die von populistischen Bewegungen und Parteien f\u00fcr ihre eigenen Formationen ausgeht, zu identifizieren. Sie sind aber entweder nicht in der Lage, das mit einer zutreffenden Analyse des Wesens und der Herkunft des Populismus zu verbinden. Dort wo linksb\u00fcrgerliche Intellektuelle dar\u00fcber hinausgehen, kommt es, zum Beispiel bei Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, zu einem unkritischen Bejubeln der Wahlerfolge und dem Hochstilisieren der neuen Formationen als Alternative zum gescheiterten \u201eKlassenkampf-Marxismus\u201c. Das zugrundeliegende Verst\u00e4ndnis mag besser sein, eine marxistische Analyse bieten sie aber nicht.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung mit populistischen Bewegungen, aber auch Ph\u00e4nomenen, die dem Populismus in Erscheinung und historischen Umst\u00e4nden sehr \u00e4hnlich sind, hat eine Tradition in der marxistischen Theorie und Praxis. Weder der Populismus noch eine marxistische Kritik daran sind etwas Neues. Um eine marxistische Analyse des Populismus zu entwickeln, ist es deshalb notwendig, diese historischen Auseinandersetzungen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.<\/p>\n

Weder Lenin noch Trotzki entwickeln in ihren Schriften eine umfassende Theorie des \u201ePopulismus\u201c. Das ist insofern nicht verwunderlich, als der Terminus zu den Lebzeiten der beiden Revolution\u00e4re noch wenig gebr\u00e4uchlich war. Als \u201epopulistisch\u201c bezeichnete Bewegungen oder Parteien treten erst in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts in Russland mit den VolksfreundInnen (Narodniki) sowie in den USA mit der Farmerbewegung und der \u201ePeople\u2019s Party\u201c auf.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr die russische ArbeiterInnenbewegung stellte jedoch der politische und theoretische Kampf gegen die PopulistInnen einen wesentlichen Aspekt in der programmatischen, taktischen und organisatorischen Herausbildung des Sozialismus dar. Wenn Lenin, Trotzki und andere marxistische Revolution\u00e4rInnen vor dem Ersten Weltkrieg und w\u00e4hrend des Krieges den Begriff \u201ePopulismus\u201c verwenden, dann beziehen sie sich in der Regel auf die VolksfreundInnen (Narodniki), die Sozialrevolution\u00e4rInnen, die 1901 aus der Vereinigung verschiedener Gruppierungen der Volkst\u00fcmlerInnen hervorgingen, oder die Trudowiki (Parteigruppe der Arbeit), die 1906 gebildete Fraktion der Bauerndeputierten in der zaristischen Duma.<\/p>\n

Die Haltung zum imperialistischen Krieg, der \u00dcbergang der Mehrheit der Volkst\u00fcmlerInnen zur Vaterlandsverteidigung, die Politik der Regierung Kerenski wie auch die Spaltung der Sozialrevolution\u00e4rInnen in der russischen Revolution offenbaren praktisch das Wesen dieser Str\u00f6mung. Um aber die ideologischen Wurzeln dieses Versagens und Verrats \u2013 nicht zuletzt an der Bauernschaft \u2013 zu verstehen, ist eine Kritik der theoretischen und politischen Grundannahmen dieser Str\u00f6mung unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Die Kritiken, Schriften und Analysen bez\u00fcglich des Klassencharakters der Sozialrevolution\u00e4rInnen sind auch ein wichtiger Ansatzpunkt f\u00fcr ein marxistisches Verst\u00e4ndnis des Populismus. Das trifft ebenfalls auf die Diskussionen der Kommunistischen Internationale wie der trotzkistischen Bewegung bez\u00fcglich der rechten und linken \u201epopulistischen\u201c Formierungen nach dem Ersten Weltkrieg zu. Darunter fallen so unterschiedliche Ph\u00e4nomene und Personen wie der \u201elinke\u201c Republikanismus eines La Follette in den USA, der kroatische \u201eBauernf\u00fchrer\u201c Radic, Pilsudski in Polen, der Faschismus und andere reaktion\u00e4ren Bewegungen des Kleinb\u00fcrgerInnentums. Schlie\u00dflich muss in diesem Zusammenhang auch die Haltung zu den \u201enational-revolution\u00e4ren\u201c und \u201eanti-imperialistischen\u201c Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien betrachtet werden.<\/p>\n

Ein Beispiel: Im Text \u201eClarity or Confusion\u201c aus dem Jahr 1939 stellt Trotzki, Bezug nehmend auf die Diskussionen um die peruanische APRA (Alianca Popular Revolucionaria Americana; dt.: Amerikanische Revolution\u00e4re Volksallianz), eine Beziehung zwischen unterschiedlichen Parteien, Bewegungen und ideologischen Str\u00f6mungen her:<\/p>\n

\u201eDie APRA ist in den Augen der Marxisten keine sozialistische Organisation, denn sie ist keine Klassenorganisation des revolution\u00e4ren Proletariats. Die APRA ist eine Organisation der b\u00fcrgerlichen Demokratie in einem r\u00fcckst\u00e4ndigen, halb-kolonialen Land. Aufgrund ihres sozialen Typus, der historischen Aufgaben und, bis zu einem bestimmten Grad, ihrer Ideologie, geh\u00f6rt sie derselben Klassifikation (class) an wie die russischen Populisten (Sozialrevolution\u00e4re) und die chinesische Guomindang.<\/em><\/p>\n

Die russischen Populisten waren viel reichhaltiger hinsichtlich ihrer Doktrin und \u201asozialistischen\u2019 Phraseologie als die APRA. Aber das hinderte sie nicht, die Rolle kleinb\u00fcrgerlicher Demokraten, ja schlimmer, von r\u00fcckst\u00e4ndigen kleinb\u00fcrgerlichen Demokraten zu spielen, die nicht \u00fcber die Kraft verf\u00fcgten, rein demokratische Aufgaben zu erf\u00fcllen \u2013 trotz des Opfermutes und der Hingabe ihrer besten K\u00e4mpfer.\u201c<\/em> [1]<\/a><\/p>\n

In diesen wenigen S\u00e4tzen verweist Trotzki auf das Ph\u00e4nomen \u201eradikaler\u201c, nicht-proletarischer Parteien der \u201ekleinb\u00fcrgerlichen Demokratie\u201c sowohl in imperialistischen wie halbkolonialen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die weitere Struktur dieses Artikels ist wie folgt: Zuerst werden die grundlegenden Auseinandersetzungen um die Frage \u201epopulistischer\u201c Parteien dargelegt und Kritik sowie Taktiken ihnen gegen\u00fcber diskutiert. Anschlie\u00dfend wird die von Trotzki skizzierte gemeinsame Klammer angewendet, um Schlussfolgerungen f\u00fcr ein marxistisches Verst\u00e4ndnis von Populismus zu ziehen.<\/p>\n

Sozialrevolution\u00e4rInnen
\nund Volkst\u00fcmlerInnen<\/strong><\/p>\n

Ohne die offensive Auseinandersetzung mit der populistischen, volkst\u00fcmlichen Tradition der revolution\u00e4ren Intelligenz in Russland w\u00e4re die Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung, insbesondere des Bolschewismus, unm\u00f6glich gewesen. Ein bedeutender Teil der fr\u00fchen Schriften Lenins und anderer Revolution\u00e4rInnen dient der polemischen Abgrenzung und ideologischen Demarkierung von den \u201eVolksfreundInnen\u201c und anderen \u201evolkst\u00fcmlichen\u201c Gruppierungen.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzentriert sich dabei auf zwei, miteinander verbundene Fragestellungen: Muss Russland zwangsl\u00e4ufig eine kapitalistische Entwicklung durchlaufen? Ist die ArbeiterInnenklasse oder \u201edas Volk\u201c die treibende, revolution\u00e4re Kraft des Kampfes gegen den Zarismus?<\/p>\n

Lenins \u201eDie Entwicklung des Kapitalismus in Russland\u201c<\/em> [2]<\/a> bietet eine umfassende Antwort auf die erste Frage. Lenin weist darin nach, dass die Fragestellung der Volkst\u00fcmlerInnen von der Wirklichkeit beantwortet wurde. Der Kapitalismus hat sich durchgesetzt. Er pr\u00e4gt die Entwicklungsdynamik des Landes, wenn auch eine, die von enormer Ungleichzeitigkeit gepr\u00e4gt ist, wo die Ausdehnung der Industrie, des kapitalistischen Marktes, der Lohnarbeit in Stadt und Land mit einer enormen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Beibehaltung zahlreicher, die Entwicklung des Kapitalismus hemmender Institutionen einhergeht.<\/p>\n

Er wirft den Volkst\u00fcmlerInnen nicht nur vor, hinter der Realit\u00e4t zur\u00fcckzubleiben, sondern kritisiert auch ihr grundlegend falsches Verst\u00e4ndnis von Entwicklung des Kapitalismus, der Kleinproduktion und des Handwerks, die sie der kapitalistischen Gro\u00dfproduktion schematisch gegen\u00fcberstellen. So f\u00fchrt Lenin gegen die Volkst\u00fcmlerInnen aus:<\/p>\n

\u201eDie Anerkennung der Fortschrittlichkeit dieser Rolle (des Kapitalismus; d. Verf.) ist (wie wir in jedem Stadium unserer auf Tatsachen gest\u00fctzten Darlegung eingehend zu zeigen bem\u00fcht waren) durchaus vereinbar mit der vollen Anerkennung der negativen und d\u00fcsteren Seiten des Kapitalismus, mit der vollen Anerkennung der dem Kapitalismus unvermeidlich eigenen tiefen und allseitigen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche, die den historisch verg\u00e4nglichen Charakter dieses \u00f6konomischen Regimes offenbaren.\u201c<\/em> [3]<\/a><\/p>\n

Die Entwicklung des Kapitalismus bedeutet f\u00fcr Lenin unweigerlich die Entwicklung seiner inneren Widerspr\u00fcche \u2013 und damit die Entwicklung der Bedingungen f\u00fcr eine erfolgreiche Revolution.<\/p>\n

Die VolksfreundInnen w\u00fcrden nicht nur den widerspr\u00fcchlichen Charakter der Entwicklung negieren, sondern auch einen starren Gegensatz zwischen der russischen \u201eVolks\u00f6konomie\u201c (der B\u00e4uerinnen und Bauern) und \u201eVolksindustrie\u201c einerseits sowie der kapitalistischen Industrie andererseits konstruieren.<\/p>\n

\u201eEr (Kriwenko; ein Theoretiker der VolksfreundInnen; Anm. d. Red.) konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen \u201aunserer Volksindustrie\u2019, d. h. der Kustarindustrie (Hausindustrie; d. Red.), und der kapitalistischen Industrie\u2026 \u201aDie Volksproduktion\u2018 (sic!), sagt er, \u201aentsteht in den meisten F\u00e4llen auf nat\u00fcrliche Weise\u2019, die kapitalistische Industrie dagegen \u201awird durchweg k\u00fcnstlich geschaffen\u2019. An einer anderen Stelle konstruiert er einen Gegensatz zwischen der \u201akleinen Volksindustrie\u2019 und der \u201agro\u00dfen kapitalistischen Industrie\u2019.\u201c<\/em> [4]<\/a><\/p>\n

Und weiter:<\/p>\n

\u201eDie nat\u00fcrliche Schlussfolgerung besteht darin, dass aus Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr den Zusammenhang die Kustarindustrie als \u201aVolksindustrie\u2019 der kapitalistischen Industrie als \u201ak\u00fcnstliche Industrie\u2019 gegen\u00fcbergestellt wird. So kommt die Idee auf, der Kapitalismus widerspreche unserer \u201aVolksordnung\u2019, (\u2026) den Kapitalismus der Fabrikanten und Werke stellt man sich vor, wie er wirklich ist, die Kustarindustrie aber so, wie sie \u201asein k\u00f6nnte\u2019, den ersten auf Grund einer Analyse der Produktionsverh\u00e4ltnisse, die zweite, indem man, ohne auch nur versucht zu haben, die Produktionsverh\u00e4ltnisse gesondert zu betrachten, die Sache vielmehr ohne gro\u00dfe Umschweife in das Gebiet der Politik verlegt. Man braucht sich nur der Analyse dieser Produktionsverh\u00e4ltnisse zuzuwenden, und man sieht, dass die \u201aVolksordnung\u2019 dasselbe darstellt wie die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse, wenn auch in unentwickeltem, keimhaftem Zustand.\u201c<\/em> [5]<\/a><\/p>\n

Diese Zitate illustrieren nicht nur die grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Positionen zu \u00f6konomischen Einzelfragen, sondern dass Marxismus und Populismus g\u00e4nzlich verschiedene Vorstellungen vom zentralen Antagonismus der russischen Gesellschaft haben mussten, warum sich Marxismus und Populismus nicht erg\u00e4nzen konnten, sondern einander politisch ausschlie\u00dfen mussten.<\/p>\n

Da die Volksindustrie als \u201enat\u00fcrlicher\u201c Teil einer \u201eVolksordnung\u201c galt, musste diese gegen die \u201ek\u00fcnstliche\u201c kapitalistische Entwicklung verteidigt und ideologisch besch\u00f6nigt werden. Ihre \u201eAusw\u00fcchse\u201c wie die Ausbeutung in der Kustarindustrie wurden von den Sozialrevolution\u00e4rInnen nicht als unreife, unterentwickelte, teilweise besonders brutale Formen der entstehenden und sich durchsetzenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse betrachtet. Die negativen Erscheinungen in der sog. Volksindustrie wurden als dieser eigentlich \u201efremd\u201c eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Die Schlussfolgerung der \u201eVolksfreundInnen\u201c bestand daher einerseits in der Idealisierung der \u201eVolksindustrie\u201c, die zur Vorstufe einer harmonischen \u201eVolksordnung\u201c verkl\u00e4rt wurde und nur von ihren kapitalistischen Ausw\u00fcchsen gereinigt werden musste, und andererseits dem Ruf nach Staatsintervention, um diese angebliche Harmonie (wieder) herzustellen.<\/p>\n

Lenin verweist in seiner Polemik darauf, dass die \u201erevolution\u00e4ren Narodniki\u201c der 1870er Jahre noch hofften, ihre utopischen Ziele mit revolution\u00e4ren Mitteln gegen den Zarismus durchzusetzen, w\u00e4hrend die Volkst\u00fcmlerInnen um die Jahrhundertwende mehr und mehr zur systematischen Kompromisslerei mit dem Staat \u00fcbergingen. Mit der \u201eVolksindustrie\u201c wurde unwillk\u00fcrlich und trotz politischer Opposition zum Zarismus auch der russische Staat verkl\u00e4rt.<\/p>\n

Ihr Populismus basiert aber nicht nur auf einem Unverst\u00e4ndnis des grundlegenden Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital und damit einer Ersetzung der ArbeiterInnenklasse durch das \u201eVolk\u201c. Dieses geht vielmehr mit einer Fehleinsch\u00e4tzung der Bauernschaft selbst einher, die zur revolution\u00e4ren Klasse, gewisserma\u00dfen zum Kern des \u201eVolkes\u201c, stilisiert wird. Dabei zeigt die historische Erfahrung nicht nur, dass die Bauernschaft selbst zu keiner eigenst\u00e4ndigen, von den Hauptklassen unabh\u00e4ngigen Politik f\u00e4hig ist. Die Volkst\u00fcmlerInnen mussten, um ihre utopische Zielsetzung der Wiedererrichtung einer \u201enat\u00fcrlichen\u201c Volks\u00f6konomie zu st\u00fctzen, auch die Widerspr\u00fcche innerhalb der Bauernschaft negieren.<\/p>\n

Die Konkurrenz im Kapitalismus f\u00fchrt nicht nur zur fortschreitenden Vernichtung und Zersetzung des Kleinb\u00fcrgerInnentums, sondern notwendigerweise auch zur fortschreitenden Klassendifferenzierung innerhalb der Bauernschaft. Ein Teil wird zu LohnarbeiterInnen und Halb-ProletarierInnen, andere zwingt sie zu einer Existenz als kaum \u00fcberlebensf\u00e4hige Kleinbauernschaft oder Landlose. Schlie\u00dflich steigen Teile auf, werden zu Gro\u00dfbauern und beginnen sogar, selbst Tagel\u00f6hnerInnen und LohnarbeiterInnen auszubeuten.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dieser Entwicklungstendenz vertraten die Sozialrevolution\u00e4rInnen (wie viele andere sp\u00e4te Auspr\u00e4gungen des Populismus) ein reaktion\u00e4res, gesellschaftlich r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Programm. Der Durchdringung aller Lebensbereiche durch die moderne industrielle Warenproduktion stellten sie die R\u00fcckkehr zu einer idealisierten Form der kleinen Warenproduktion, der zerst\u00f6rten Dorfgemeinschaft oder der \u201eVolksindustrie\u201c entgegen.<\/p>\n

Diese reaktion\u00e4re Zielsetzung impliziert unwillk\u00fcrlich auch, dass die Widerspr\u00fcche unter den kleinb\u00fcrgerlichen Schichten, im konkreten Fall in der Bauernschaft, als k\u00fcnstliche, von \u201eau\u00dfen\u201c ins Volk getragene interpretiert werden. Daher zielt das Programm der PopulistInnen, wie Lenin in \u201eWas sind die Volksfreunde\u2026?\u201c ausf\u00fchrlich darlegt, auf eine Abmilderung und Verschleierung der Widerspr\u00fcche in der Bauernschaft. Diese wird entgegen ihrer realen Entwicklung als Einheit betrachtet, die es zu bewahren oder \u00fcber staatliche Reformen wiederherzustellen gelte. Nicht Klassenkampf gegen die Unterdr\u00fcckerInnen auf dem Land \u2013 und das hei\u00dft auch gegen die ausbeutenden Schichten der Bauernschaft \u2013 sondern Vers\u00f6hnung mit den Verh\u00e4ltnissen durch mehr oder minder kosmetische Reformen wird zum Ziel.<\/p>\n

Das Programm der Sozialrevolution\u00e4rInnen beinhaltet zwar auch berechtigte demokratische Forderungen, sein grundlegender Gehalt ist jedoch reaktion\u00e4r. Es versucht, das Rad der Geschichte zur\u00fcckzudrehen.<\/p>\n

Akzeptiert man die Grundannahmen der Sozialrevolution\u00e4rInnen \u00fcber den (russischen) Kapitalismus, so ist es nur folgerichtig, die wachsenden Gegens\u00e4tzen unter der Bauernschaft, im \u201eVolk\u201c, zu leugnen. Ansonsten w\u00fcrde den PopulistInnen ihr Subjekt der Ver\u00e4nderung unwillk\u00fcrlich zerbrechen.<\/p>\n

Im Gegensatz zum Marxismus begreifen sie n\u00e4mlich \u201edas Volk\u201c \u2013 und das hei\u00dft eben auch das gesamte Kleinb\u00fcrgerInnentum \u2013 als einheitliches Ganzes, das nicht \u201egespalten\u201c, sondern miteinander vers\u00f6hnt werden soll. Was f\u00fcr die Bauernschaft gilt, soll letztlich f\u00fcr die Gesellschaft zutreffen. Daher ist der Ruf nach staatlicher Intervention (und zwar durch den zaristischen Staat) schon bei den VolksfreundInnen kein Zufall, sondern notwendige Erg\u00e4nzung zu einem utopischen Programm.<\/p>\n

In der Haltung zur Bauernschaft zeigt sich aber deutlich der politische Kern der Differenz zwischen Marxismus und Populismus (selbst in einer vergleichsweise linken, \u201esozialistischen\u201c Form wie der fr\u00fchen Sozialrevolution\u00e4rInnen in Russlands). W\u00e4hrend die MarxistInnen die Widerspr\u00fcche zwischen den Klassen und damit auch unter den verschiedenen Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentums zuspitzen, also auch auf dem Land den Klassenkampf vorantreiben wollen, versuchen die Sozialrevolution\u00e4rInnen, die Entwicklung des Klassenantagonismus auf dem Land verzweifelt aufzuhalten. Sie wollen nicht die Zuspitzung, sondern die Befriedung des Gegensatzes.<\/p>\n

Ideologisch leistet dabei der Volksbegriff den wertvollen Dienst, eine imagin\u00e4re Einheit im (russischen) Volk zu schaffen. Alles, was die \u201eEinheit\u201c st\u00f6rt, kommt von au\u00dfen, geh\u00f6rt eigentlich nicht zum Volk oder widerspricht in der volkst\u00fcmlerischen Ideologie dem imaginierten \u201eVolkscharakter\u201c. Die \u201enat\u00fcrliche Volksordnung\u201c scheint dabei im Gegensatz zum Kapitalismus zu stehen, der selbst als dem eigentlichen Russland \u00e4u\u00dferliches Verh\u00e4ltnis begriffen wird. Folgerichtig geh\u00f6ren die Gro\u00dfkapitalistInnen nicht wirklich \u201ezum Volk\u201c, aber auch die ArbeiterInnenklasse \u2013 selbst Produkt einer \u201evolksfremden\u201c Produktionsweise \u2013 kann nicht zentrales Subjekt der Befreiung sein, da das \u201ebefreite Russland\u201c als harmonische Welt kleiner WarenproduzentInnen, von Bauern, HandwerkerInnen, allenfalls Genossenschaften vorgestellt wird, die ein sorgender Staat sch\u00fctzen und f\u00f6rdern soll.<\/p>\n

Das taktische Arsenal der revolution\u00e4ren Sozialdemokratie und sp\u00e4ter des Bolschewismus gegen\u00fcber den VolksfreundInnen und den Sozialrevolution\u00e4rinnen beschr\u00e4nkte sich nicht auf Kritik. Lenin betont bei aller polemischen Sch\u00e4rfe die M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit der taktischen Zusammenarbeit im Kampf um demokratische Forderungen und die Rechte der Bauern. Er betont auch, dass die Sozialdemokratie dazu ein eigenes Agrarprogramm braucht.<\/p>\n

Um \u00fcberhaupt eine Taktik gegen\u00fcber den kleinb\u00fcrgerlichen Massen und deren Parteien anwenden zu k\u00f6nnen, darf die ArbeiterInnenklasse aber in keinem Fall auf ihre politische, programmatische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit verzichten. Ansonsten droht sie unweigerlich, selbst in eine kleinb\u00fcrgerliche Richtung abzugleiten.<\/p>\n

Die jahrelange, umfassende Kritik an den Sozialrevolution\u00e4rInnen und anderen \u201eradikalen\u201c kleinb\u00fcrgerlichen Str\u00f6mungen war eine unterl\u00e4ssliche Voraussetzung zur Formierung und Festigung des Marxismus und der Schaffung einer revolution\u00e4ren Partei in Russland. Ohne ideologische Abgrenzung und Siege \u00fcber den Populismus w\u00e4re der Aufbau einer proletarischen Partei, die die Massen f\u00fchren kann, unm\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Russische Revolution 1917<\/strong><\/p>\n

Mit dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution wurden Programm und Doktrin der Sozialrevolution\u00e4rInnen dem Lackmustest der Geschichte unterworfen. Die \u201eBauernpartei\u201c verriet die Bauern. Die Verteidiger der \u201eVolksordnung\u201c wurden VaterlandsverteidigerInnen und teilweise gl\u00fchende ChauvinistInnen.<\/p>\n

Auf den ersten Blick schien die Februarrevolution jedoch die marxistische Kritik zu widerlegen, das Programm und die Politik der Sozialrevolution\u00e4rInnen zu best\u00e4tigen. Die russische Revolution nahm zwar in den st\u00e4dtischen Zentren ihren Ausgang, aber von Beginn an spielte die Stimmung in der Armee, einem Millionenheer von Bauern, die sich nach Land und Frieden sehnten und zu einer kompakten Masse verbunden worden waren, eine viele gr\u00f6\u00dfere Rolle als in der Revolution 1905.<\/p>\n

Die Vorherrschaft des Sozialrevolution\u00e4rInnen und der mit ihnen verb\u00fcndeten Menschewiki dr\u00fcckte jedoch vor allem die Unreife der Revolution und selbst der ArbeiterInnenklasse aus.<\/p>\n

\u201eZu Beginn der Revolution war die Partei der Sozialisten-Revolution\u00e4re auf dem ganzen Gebiete des politischen Lebens dominierend. Bauern, Soldaten, sogar Arbeiter stimmten unter den Volksmassen f\u00fcr die Sozialisten-Revolution\u00e4re. (\u2026) Nach Abzug der rein kapitalistischen und Gro\u00dfgrundbesitzer-Gruppen und der Zensus-Elemente der Gebildeten stimmten Alle und Alles f\u00fcr die revolution\u00e4ren \u201aNardoniki\u2019. Das entsprach ganz dem anf\u00e4nglichen Stadium der Revolution, da die Klassengrenzen noch nicht scharf geschieden waren, und der Drang nach einer sogenannten einheitlichen revolution\u00e4ren Front seinen Ausdruck in dem verschwommenen Programm derjenigen Partei fand, die sowohl den Arbeiter, der sich vom Bauernstand loszutrennen f\u00fcrchtete, wie den Bauer, der Land und Freiheit suchte, wie auch den Intellektuellen, der diese beiden zu lenken trachtete, und den Beamten, der sich an das neue Regime anzupassen suchte, unter ihre Fittiche nahm.\u201c<\/em> [6]<\/a><\/p>\n

Die Revolution selbst musste jedoch die Basis der Sozialrevolution\u00e4rInnen untergraben, die letztlich im Zur\u00fcckbleiben des Bewusstseins der Masse der ArbeiterInnen, Soldaten und Bauern hinter den Erfordernissen der Revolution ihre Ursache hatte. Die Sozialrevolution\u00e4rInnen (und die Menschewiki) h\u00e4tten die Macht erobern k\u00f6nnen \u2013 sie hofften aber, diese mit der liberalen Bourgeoisie zu teilen. Wo sie den Massen Substantielles versprechen (Landreform, Konstituierende Versammlung) verschoben sie die Erf\u00fcllung in die Zukunft und setzten in der Gegenwart das Programm der Bourgeoisie und des russischen Imperialismus um. Statt \u201eFrieden\u201c zu schlie\u00dfen, wurde der Krieg fortgesetzt, statt auf ihr Land zur\u00fcckzukehren, mussten die Bauern nun f\u00fcr den \u201edemokratischen\u201c Krieg krepieren.<\/p>\n

Die IdeologInnen, Wortf\u00fchrerInnen und, f\u00fcr eine bestimmte Zeit, selbsternannten \u201eRevolutionsf\u00fchrerInnen\u201c unter den Sozialrevolution\u00e4rInnen stellten nicht die Bauern, sondern die VertreterInnen der b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Intelligenz \u2013 vor allem Anw\u00e4lte, Beamte, Offiziere, LehrerInnen und JournalistInnen. Das selbst ist kein Zufall. Die b\u00fcrgerliche Intelligenz bildet im Kapitalismus einen bedeutenden Teil des Kleinb\u00fcrgerInnentums beziehungsweise heute der lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten.<\/p>\n

Als solche ist sie unter normalen b\u00fcrgerlichen Bedingungen immer an vorderster Front des Parlamentarismus, der kleinb\u00fcrgerlichen Demokratie zu finden. Es entspricht auch ihrer Klassenlage, sich zu den Wortf\u00fchrerInnen verschiedener Spielarten des Populismus zu machen. Eine Ideologie, die gegens\u00e4tzliche Klasseninteressen zu vers\u00f6hnen trachtet, entspricht der gesellschaftlichen Zwischenstellung dieser \u201egebildeten\u201c Schichten.<\/p>\n

Doch eine krisenhafte Entwicklung und erst recht eine Revolution enth\u00fcllen die Phrasenhaftigkeit des Populismus. Die \u201eallm\u00e4chtige\u201c Sozialrevolution\u00e4re Partei \u2013 bis zur Oktoberrevolution noch immer eine Partei mit Massenanhang \u2013 erweist sich als politisch ohnm\u00e4chtig. Sie zerbricht in der Revolution und spaltet sich, je mehr sich die Klassengens\u00e4tze in der russischen Revolution entfalten. Der rechte Fl\u00fcgel geht ins Lager der offenen Reaktion \u00fcber und versucht sich selbst in der Errichtung einer bonapartistischen Herrschaft, um die Revolution zu zerschlagen. Die Regierung Kerenski bereitet neue \u201eOffensiven\u201c an der Front vor, paktiert mit putschistischen Milit\u00e4rs, versucht, die Bolschewiki und R\u00e4te zu zerschlagen sowie die Aufstandsbewegung der eigenen b\u00e4uerlichen Basis zu vernichten. Sie unterst\u00fctzt die Armeef\u00fchrung, die Gro\u00dfkapitalistInnen und GrundbesitzerInnen. Die \u201eMitte\u201c der Partei wird immer mehr marginalisiert, geht aber in allen entscheidenden Fragen mit den Rechten.<\/p>\n

Die Zuspitzung des Klassenkampfes entfremdet aber zugleich die linken Sozialrevolution\u00e4rInnen mehr und mehr von ihrer Partei. Der Druck der Massen schiebt sie nach links. Aber ohne die Politik der bolschewistischen Partei w\u00e4re diese Bewegung wahrscheinlich nur eine radikale Episode geblieben. Sie sind es, die die linken Sozialrevolution\u00e4rInnen in der Revolution, im Aufstand f\u00fchren.<\/p>\n

Die Politik der Bolschewiki gegen\u00fcber den Sozialrevolution\u00e4rInnen und vor allem die Taktik gegen\u00fcber ihrem linken Fl\u00fcgel stellt bis heute ein zentrales Beispiel f\u00fcr prinzipienfeste revolution\u00e4re Politik gegen\u00fcber populistischen Parteien und deren kleinb\u00fcrgerlicher Massenbasis dar.<\/p>\n

Hier gilt es zuerst, deren Unvers\u00f6hnlichkeit gegen\u00fcber der Theorie, dem Programm und der konkreten Taktik dieser Parteien hervorzuheben. Das so genannte \u201eSektierertum\u201c der Bolschewiki gegen\u00fcber der vorherrschenden vers\u00f6hnlerischen Stimmung zu Beginn der Russischen Revolution, deren Ausdruck die St\u00e4rke der Sozialrevolution\u00e4rInnen war, schuf die Vorbedingung f\u00fcr den sp\u00e4teren Aufstieg der Partei Lenins. Der Kampf gegen die rechten Bolschewiki, der Bruch mit der Etappentheorie und der \u00dcbergang zur Theorie der permanenten Revolution waren die andere Seite dieser charakteristischen Unvers\u00f6hnlichkeit.<\/p>\n

Zum anderen wandten die Bolschewiki systematisch die Taktik der Einheitsfront gegen\u00fcber den Sozialrevolution\u00e4rInnen an. Das betraf keineswegs nur den linken Fl\u00fcgel, sondern die gesamte Partei (und die Menschewiki), trotz ihres kleinb\u00fcrgerlichen, sozial-chauvinistischen Charakters. So stellten die Bolschewiki an entscheidenden Punkten der Entwicklung der Revolution immer wieder die Forderung an die Sozialrevolution\u00e4rInnen und Menschewiki, mit der Bourgeoisie zu brechen \u2013 wohl wissend, dass die Spitzen der Partei und erste recht deren Minister um jeden Preis diesen Bruch vermeiden wollten.<\/p>\n

Gerade diese Politik f\u00fchrte aber dazu, dass der Bolschewismus die Hegemonie der Sozialrevolution\u00e4rInnen unter den Soldaten und auf dem Land untergraben konnte. Neben einer St\u00e4rkung des Kommunismus in Teilen der Armee und auf dem Land trug sie vor allem zur Differenzierung und letztlich zur Spaltung der Sozialrevolution\u00e4rInnen selbst bei.<\/p>\n

Dabei kam den russischen MarxistInnen zugute, dass sich ihre Einsch\u00e4tzung der Bauernschaft als weitaus realistischer erwies als die harmonische Vorstellung der Narodniki. Der Krieg versch\u00e4rfte die Klassengegens\u00e4tze in der Bauernschaft sowohl in der Armee als auch auf dem Land, wo ein regelrechter B\u00fcrgerInnenkrieg entbrannte. Die Bolschewiki verteidigten als einzige Partei konsequent die \u201eillegalen\u201c Landnahmen der Bauernschaft im Sommer 1917, w\u00e4hrend die sozial-revolution\u00e4r gef\u00fchrte Regierung die Gro\u00dfgrundbesitzerInnen unterst\u00fctzte. All das trieb die linken Sozialrevolution\u00e4rInnen nach links und schuf damit die Basis f\u00fcr ein (schwankendes) B\u00fcndnis mit den Bolschewiki.<\/p>\n

\u201ePopulistische\u201c Parteien und die Kommunistische Internationale<\/strong><\/p>\n

Die Sozialrevolution\u00e4rInnen bilden f\u00fcr die Betrachtung des \u201ePopulismus\u201c einen wichtigen Ausgangspunkt. Dass sie sich in Russland bildeten, h\u00e4ngt zweifellos eng mit der versp\u00e4teten b\u00fcrgerlichen Revolution und dem gesellschaftlichen Gewicht der Bauernschaft zusammen. Daher k\u00f6nnten die Sozialrevolution\u00e4rInnen auch als Ausdruck einer f\u00fcr \u00fcberwiegend agrarische L\u00e4nder typischen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit interpretiert werden, die im Lauf der kapitalistischen Entwicklung an Bedeutung verliert, zumal in den fortgeschritteneren L\u00e4ndern, wo die Bauernschaft nur noch einen sehr kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung ausmacht.<\/p>\n

In seiner Imperialismustheorie weist Lenin jedoch auch auf eine andere Quelle der Bildung von m\u00f6glichen \u201epopulistischen Formationen\u201c hin, die mit der Entstehung des Imperialismus und der dominierenden Rolle des Finanzkapitals untrennbar verbunden ist.<\/p>\n

\u201eDa zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verst\u00e4rkung der nationalen Unterdr\u00fcckung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz geh\u00f6ren, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen L\u00e4ndern eine kleinb\u00fcrgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Str\u00f6mung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, da\u00df Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinb\u00fcrgerlichen, reformistischen, \u00f6konomisch von Grund aus reaktion\u00e4ren Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat.\u201c<\/em> [7]<\/a><\/p>\n

Lenin stellt damit eine Verbindung zwischen Imperialismus und neu entstehenden politischen Bewegungen her, die eine reaktion\u00e4re, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Kritik des Kapitalismus vertreten. Er hat dabei Kampagnen wie die Anti-Trust-Bewegung in den USA im Auge, gewisserma\u00dfen Vorl\u00e4uferinnen des kleinb\u00fcrgerlichen Fl\u00fcgels der Anti-Globalisierungsbewegung. Schon 1916 geht es Lenin dabei vor allem darum, dass diese \u201eAnti-MonopolistInnen\u201c (\u00e4hnlich wie die PazifistInnen) im Krieg in der Regel zu VaterlandsverteidigerInnen werden, den \u201eImperialismus\u201c vor allem beim Kriegsgegner erblicken.<\/p>\n

Die Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg f\u00fchrt aber auch zur Bildung von \u201epopulistischen\u201c Bewegungen in einer Vielzahl von L\u00e4ndern. Im Folgenden werden wir uns hier mit zwei verschiedenen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigen. Erstens mit der Entstehung von populistischen Str\u00f6mungen in Europa und den USA. In diesem Zusammenhang werden wir auch auf die Diskussion um den Faschismus kurz eingehen. Zweitens mit national-revolution\u00e4ren und b\u00fcrgerlich-nationalistischen Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien.<\/p>\n

Diskussion um die \u201eArbeiter- und Bauernparteien\u201c<\/strong><\/p>\n

Nachdem die herrschenden Klassen Europas den ersten revolution\u00e4ren Ansturm nach dem Weltkrieg mithilfe der Sozialdemokratie und aufgrund der Unreife der kommunistischen Parteien abwehren konnten, bilden sich in vielen L\u00e4ndern unterschiedlich geartete \u201epopulistische\u201c Formationen. In der Kommunistischen Internationale werden diese Fragen durchaus kontrovers diskutiert, wobei die Degeneration nach dem Vierten Weltkongress unter F\u00fchrung Sinowjews und sp\u00e4ter Stalins zu einer Reihe opportunistischer Fehler und prinzipienloser politischer Anpassung f\u00fchrt.<\/p>\n

Nach der Niederlage der Revolution in Deutschland und der Ausschaltung der linken Opposition setzte die F\u00fchrung der Kommunistischen Internationale unter Sinowjew auf eine Mischung aus Ultra-Linkstum (kategorische Ablehnung der zeitweiligen Stabilisierung des Kapitalismus nach der strategischen Niederlage in Deutschland, fr\u00fche Formen der Sozialfaschismustheorie) und Opportunismus. So schreibt Trotzki \u00fcber die Entwicklung nach der Niederlage 1923 und die Perspektiven des F\u00fcnften Weltkongresses der Kommunistischen Internationale:<\/p>\n

\u201eIn demselben Ma\u00dfe, in dem innerhalb des Proletariats eine offenbare, wachsende Rechtsschwenkung vor sich ging, begann die Kommunistische Internationale die Linie der Idealisierung des Bauerntums, eine ganz unkritische \u00dcbertreibung aller Symptome des \u201aBruchs\u2019 desselben mit der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, eine Sch\u00f6nf\u00e4rberei aller m\u00f6glichen b\u00e4uerlichen Scheinorganisationen und eine direkte Hochp\u00e4ppelung von \u201ab\u00e4uerlichen\u2019 Demagogen.\u201c<\/em> [8]<\/a><\/p>\n

So wurde neben der Kommunistischen Internationale auch der Aufbau einer eigenen \u201eBauerninternationale\u201c forciert. Deren Vertreter entpuppten sich jedoch rasch als unsichere Verb\u00fcndete. So wurde Stjepan Radic, der F\u00fchrer der kroatischen \u201eBauernpartei\u201c, 1924 noch von Sinowjew in h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt:<\/p>\n

\u201eInnerhalb der Bauernschaft findet augenblicklich ein wichtiger Umschwung statt. Ihr habt sicher alle bereits geh\u00f6rt von der kroatischen Bauernpartei Radics. Radic befindet sich augenblicklich in Moskau. Das ist ein richtiger Volksf\u00fchrer \u2026 Hinter Radic steht einheitlich die gesamte arme und mittlere Bauernschaft Kroatiens \u2026 Radic hat jetzt im Namen seiner Partei beschlossen, sich an die Bauerninternationale anzuschlie\u00dfen. Wir halten dieses Ereignis f\u00fcr sehr wichtig \u2026<\/em><\/p>\n

Die Bildung der Bauerninternationale ist ein au\u00dferordentlich gro\u00dfes Ereignis. Einige Genossen haben nicht geglaubt, dass daraus eine gro\u00dfe Organisation heraus wachsen wird \u2026 Jetzt bekommen wir eine gro\u00dfe Hilfsmaschine \u2013 das Bauerntum \u2026\u201c<\/em> [9]<\/a><\/p>\n

Kurz nachdem der \u201eVolksf\u00fchrer\u201c solche politischen H\u00f6hen erklommen hatte, kehrte er nach Kroatien zur\u00fcck, sagte sich schon ein Jahr sp\u00e4ter, 1925, von der \u201eBauerninternationale\u201c los, s\u00f6hnte sich mit der Monarchie aus und trat der jugoslawischen Regierung bei.<\/p>\n

Auf \u00e4hnlich t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen stand die Anbiederung an La Follette, einen \u201elinken\u201c Populisten in den USA, der auch zum \u201eFarmerf\u00fchrer\u201c hochstilisiert wurde. La Follette war bis 1925 Senator f\u00fcr Wisconsin und Mitglied der Republikanischen Partei, trat aber 1924 f\u00fcr die \u201eProgressive Partei\u201c als dritter Kandidat zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen an. Er war zweifellos ein b\u00fcrgerlicher Politiker, wenn auch mit Anhang unter Farmern und den Gewerkschaften, und erhielt immerhin 17 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Teile der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei der USA betrachteten die Bewegung La Follettes jedoch als Ausgangspunkt f\u00fcr die Schaffung einer \u201eArbeiter- und Bauernpartei\u201c, die sich immer weiter radikalisieren w\u00fcrde. Millionen Farmer, so die Prawda im Juli 1924, w\u00fcrden durch die Agrarkrise in den USA \u201efreiwillig oder unfreiwillig auf einmal (!) zu der Arbeiterklasse hingesto\u00dfen.\u201c<\/em> [10]<\/a><\/p>\n

Die Kommunistische Partei und die Kommunistische Internationale erwogen nicht nur eine Unterst\u00fctzung der Wahl LaFollettes, sondern sahen auch die Stunde zur Bildung einer \u201eArbeiterInnen- und Bauernpartei\u201c in den USA gekommen.<\/p>\n

\u201eDie Presse sprach andauernd \u00fcber die nahe bevorstehende Bildung einer Arbeiter- und Farmerpartei in Amerika zum Sturze des Kapitals, auf einer nicht rein proletarischen, ,aber klassenm\u00e4\u00dfigen\u2019 Grundlage. Was der \u201anicht proletarische, aber klassenm\u00e4\u00dfige\u2019 Charakter bedeuten sollte, konnte kein Weiser weder diesseits noch jenseits des Ozeans deuten. Letzten Endes war das ja nur eine pepperisierte Ausgabe des Gedankens einer \u201agemeinsamen Arbeiter- und Bauernpartei\u2019, auf die wir noch in Verbindung mit den Lehren der chinesischen Revolution ausf\u00fchrlicher zu sprechen kommen. Hier gen\u00fcgt es nur festzustellen, dass diese reaktion\u00e4re Idee von nichtproletarischen, aber klassenm\u00e4\u00dfigen Parteien voll und ganz der pseudolinken Politik des Jahres 1924 entsprungen ist, welche sich, da sie den Boden unter den F\u00fc\u00dfen verlor, an Radic, La Follette und an die aufgebauschten Zahlen der Bauerninternationale klammerte.\u201c<\/em> [11]<\/a><\/p>\n

Das opportunistische Abenteuer in den USA endete abrupt, nachdem sich die F\u00fchrerInnen der \u201eProgressiven Partei\u201c als Anti-KommunistInnenen erwiesen hatten und jede Unterst\u00fctzung durch die KommunistInnen ablehnten. Damit verschwand auch das Projekt der ArbeiterInnen- und Bauernpartei in den USA stillschweigend von der Bildfl\u00e4che, die von der Kommunistischen Partei vorsorglich schon gegr\u00fcndet worden war.<\/p>\n

Die Politik des Jahres 1924 ist so wichtig, weil diese opportunistischen Fehler sp\u00e4ter in der chinesischen Revolution und bei der Charakterisierung der Guomindang (Kuomintang) in einem weit gr\u00f6\u00dferen, tragischen Ma\u00dfe wiederholt werden sollten.<\/p>\n

Die Idee der ArbeiterInnen- und Bauernpartei selbst stellt keine \u201ekluge Taktik\u201c, sondern einen fundamentalen Bruch mit dem Marxismus dar. Es geht dabei nicht darum, ob KommunistInnen in eine solche Formation intervenieren sollen oder nicht. In den Diskussionen in den USA ging es darum, eine solche \u201eZwei-Klassen-Partei\u201c selbst zu schaffen. Das bedeutet jedoch, dass die KommunistInnen ihr Ziel, ja den Kampf um eine Partei, die auf einem revolution\u00e4ren, sozialistischen Programm fu\u00dft, aufgeben m\u00fcssen. Schlie\u00dflich kann eine Partei, die sich einerseits auf das Proletariat, andererseits auf eine Klasse von Kleineigent\u00fcmerInnen und kleinen WarenproduzentInnen st\u00fctzt, nicht konsequent kommunistisch, also f\u00fcr die Abschaffung der Warenproduktion, sein.<\/p>\n

Eine solche Partei w\u00fcrde allenfalls eine linke Neuauflage der russischen Sozialrevolution\u00e4rInnen darstellen \u2013 samt all ihrer inneren Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Die Kommunistische Internationale wandte sich nach dem Fiasko in den USA Ende 1924 von der Ausrichtung auf die Bauernschaft und der Schaffung von ArbeiterInnen- und Bauernparteien ab. Sie vollzog diesen Schritt aber aus rein empirischen Gr\u00fcnden, aufgrund des offenkundigen und peinlichen Scheiterns des opportunistischen Abenteuers. Eine gr\u00fcndliche Bilanz und Selbstkritik blieben aus. Kein Wunder also, dass sich die Trag\u00f6die wiederholen sollte.<\/p>\n

Pilsudski in Polen<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres, dramatischeres Beispiel f\u00fcr eine solche Fehleinsch\u00e4tzung ist die Anbiederung an die Milit\u00e4rregierung Pilsudski 1926. Die Kommunistische Internationale vollzog schon 1925 politisch eine Rechtswende, die sich in der Kodifizierung der Ideologie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land und der rechten Politik in der Sowjetunion (inklusive der daf\u00fcr notwendigen programmatischen Verrenkungen) selbst \u00e4u\u00dferte; sie forcierte die Bereicherung der mittleren und gr\u00f6\u00dferen Bauern auf dem Land und wandte sich gegen eine rasche Industrialisierung der Sowjetunion.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch sind die wichtigsten Beispiele f\u00fcr diese Wende das \u201eanglo-russische Gewerkschaftskomitee\u201c und die rechte, opportunistische Politik in China. Die strategische Ausrichtung auf die \u201edemokratische Diktatur der ArbeiterInnen- und Bauern\u201c, die Lenin und die Bolschewiki in der russischen Revolution hinter sich gelassen hatten, wurde wiederbelebt \u2013 nicht nur in kolonialen und halb-kolonialen L\u00e4ndern wie China, Indien oder der T\u00fcrkei, sondern auch in Polen.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend an die oben beschriebenen ersten Vorst\u00f6\u00dfe sind die politischen Entwicklungen 1926 f\u00fcr die Diskussion gegen\u00fcber kleinb\u00fcrgerlichen, \u201eradikalen\u201c wie reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften entscheidend. In diesem Jahr putschte der polnische Marschall Pilsudsiki und errichtete eine bonapartistische Diktatur.<\/p>\n

Bei seinem Staatsstreich im Mai 1926 st\u00fctzte er sich nicht nur auf ganze Regimenter der polnischen Armee, sondern auch auf die Bauernschaft sowie unzufriedene Teile des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums und der ArbeiterInnenklasse. Das korrupte, politisch instabile und wenig handlungsf\u00e4hige Parteiensystem war den Massen verhasst. Die verschiedenen Fraktionen des polnischen \u201eLiberalismus\u201c stritten im Parlament vor allem um ihre Pfr\u00fcnde und ihren Anteil an den Profiten in einem krisengesch\u00fcttelten kapitalistischen System.<\/p>\n

Pilsudski, der schon im Krieg gegen die Rote Armee Staatschef und Oberkommandierender der Armee war, pr\u00e4sentierte sich als \u201eRetter der Nation\u201c vor einem korrupten Parteiensystem \u2013 heute w\u00fcrde man \u201eEstablishment\u201c sagen. Der gl\u00fchende Anti-Kommunist gab sich zugleich als \u201esozial\u201c und \u201evolksnah\u201c, wobei ihm seine Wurzeln im nationalistischen Fl\u00fcgel des polnischen Sozialismus (der PPS) zugutekamen. Die PPS selbst stand der Machtergreifung positiv gegen\u00fcber, auch wenn sie sich nach 1926 formell als Oppositionspartei pr\u00e4sentierte.<\/p>\n

Die Polnische Kommunistische Partei, deren F\u00fchrung sich dem Kurs der Sowjetb\u00fcrokratie unter Stalin anzupassen suchte, interpretierte den Putsch Pilsudskis im Sinne der rechten Politik der Kommunistischen Internationale als einen Schritt zur \u201edemokratischen Diktatur der ArbeiterInnen und Bauern\u201c und rief die ArbeiterInnenklasse zur Unterst\u00fctzung der Machtergreifung auf.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t der Diktatur Pilsudiskis zwang die polnische Partei nicht nur zu einer raschen Korrektur, sondern sogar zu einer kritischen Bilanz ihres verheerenden Fehlers, ohne jedoch dessen Ursachen zu erfassen. Im Juli 1926 trat das Exekutivkomitee der KI zusammen und Warski legte im Namen der Partei eine Selbstkritik vor. In der Diskussion konnte auch Trotzki das Wort ergreifen. Sein Beitrag ist von Interesse, weil er die politischen Ursachen des Aufstiegs Pilsudiskis untersucht. Zweifellos enth\u00e4lt Trotzkis eigene Einsch\u00e4tzung die Schw\u00e4che, die Diktatur Pilsudskis (im Gegensatz zu Isaac Deutscher und der sp\u00e4teren polnischen Linksopposition) als Form des \u201eFaschismus\u201c zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz liefert Trotzki eine kurze, treffende Analyse des Zusammenwirkens von Krise, Radikalisierung im Kleinb\u00fcrgerInnentum und einer \u201epr\u00e4ventiven Konterrevolution\u201c. Zusammenfassend charakterisierte Trotzki den Putsch folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\u201eDas ist eine antiparlamentarische und vor allem antiproletarische Konterrevolution, mit deren Hilfe die niedergehende Bourgeoisie \u2013 und zumindest f\u00fcr einige Zeit nicht ohne Erfolg \u2013 versucht, ihre grundlegenden Positionen zu verteidigen und zu halten.\u201c<\/em> [12]<\/a><\/p>\n

Der Pilsduski-Putsch versuchte, so Trotzki, \u00e4hnlich wie der Faschismus in Italien (und am linken Fl\u00fcgel der b\u00fcrgerlichen Revolution in Frankreich der Jakobinismus) die b\u00fcrgerliche Ordnung mit den Mitteln einer kleinb\u00fcrgerlichen Bewegung zu retten, die sich selbst gegen die traditionellen b\u00fcrgerlichen parlamentarischen Herrschaftsformen wandte, die der Bourgeoisie nicht mehr die reibungslose Herrschaft sichern k\u00f6nnen. Aber die Bourgeoisie f\u00fcrchtet zugleich die Turbulenzen, Ersch\u00fctterungen, Verwerfungen, die eine solche Mobilisierung mit sich bringt. Das erkl\u00e4rt auch den Konflikt zwischen der rechten Reaktion vom rechten Populismus bis hin zum Faschismus einerseits und den traditionellen Parteien der Bourgeoisie andererseits, da die Errichtung einer autorit\u00e4ren oder bonapartistischen Herrschaft sowie eine Reorganisation der Herrschaftsform und Institutionen immer eine Periode der Instabilit\u00e4t einschlie\u00dft (bis hin zur Institutionalisierung eines pr\u00e4ventiven B\u00fcrgerkrieges).<\/p>\n

In seinem Beitrag nimmt Trotzki dabei Bezug auf einen Einwand Warskis. Dieser weist darauf hin, dass die parlamentarische Demokratie doch die eigentliche politische Dom\u00e4ne des Kleinb\u00fcrgerInnentums w\u00e4re. Trotzki entgegnet darauf folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\u201eJedoch nicht immer und nicht unter allen Bedingungen. Sie kann ihre Leuchtkraft auch verlieren, dahind\u00e4mmern und mehr und mehr ihre Schw\u00e4chen zeigen. Und da sich die Gro\u00dfbourgeoisie auch in einer Sackgasse befindet, wird die parlamentarische Demokratie zu einem Spiegel einer ausweglosen Situation und des Niedergangs der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Das Kleinb\u00fcrgertum, das dem Parlamentarismus eine so gro\u00dfe Bedeutung zugemessen hat, beginnt selbst, dessen Last zu f\u00fchlen und nach au\u00dferparlamentarischen Auswegen zu suchen. Der Pisludskismus ist ein Versuch, auf die Probleme des Kleinb\u00fcrgertums eine au\u00dferparlamentarische Antwort zu geben. Aber darin liegt auch schon die Ursache f\u00fcr die unvermeidliche Kapitulation vor der Gro\u00dfbourgeoisie. (\u2026) Auf den ersten Blick erscheint es, als w\u00fcrde sich das Kleinb\u00fcrgertum mit dem Schwert in der Hand gegen das b\u00fcrgerliche Regime wenden, aber seine Revolte endet mit der \u00dcbergabe der Macht an die gro\u00dfe Bourgeoisie durch ihre eigenen F\u00fchrer, jener Macht, die sie auf dem Weg des Blutbades ergriffen hat.\u201c<\/em> [13]<\/a><\/p>\n

Entscheidend ist die Betrachtung des Kleinb\u00fcrgertums und der Mittelschichten in Krisenperioden, auch wenn Trotzki 1926 eine Tendenz an den Tag legt, diese Reaktionen unisono als mehr oder weniger entwickelte Formen des Faschismus zu charakterisieren. Ohne Probleme l\u00e4sst sich die Analyse aber auch auf andere, nicht-faschistische Formen \u201epopulistischer\u201c Kr\u00e4fte anwenden. Kleinb\u00fcrgerInnen und Mittelschichten (bis hin zu Teilen der ArbeiterInnenklasse) verlieren in der Krise ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und suchen nach \u201eau\u00dferparlamentarischen\u201c Alternativen, die gegen die etablierten Formen demokratischer Herrschaft und die diese tragenden Parteien gerichtet sind.<\/p>\n

Der Fehler der KP lag aber darin, dies als Ausdruck der wirklichen Bed\u00fcrfnisse des Kleinb\u00fcrgerInnentums zu interpretieren und damit zu ignorieren, dass es vielmehr eine reaktion\u00e4re kleinb\u00fcrgerliche Bewegung war, die nur zu einer Errichtung der Herrschaft der Gro\u00dfbourgeoisie, wenn auch in anderer Form (autorit\u00e4re Diktatur) f\u00fchren konnte. Damit verweist er schon darauf, dass jede solche Bewegung, wo sie an die politische Macht kommt, dazu tendiert, autorit\u00e4re oder bonapartistische Herrschaftsformen zu etablieren, die politische Macht in \u201eeiner Hand\u201c zu konzentrieren und damit die Machtmittel gegen die ArbeiterInnenklasse weiter zu zentralisieren und zu festigen.<\/p>\n

Der Grundfehler in der Analyse besteht dabei darin, das Kleinb\u00fcrgerInnentum oder die Mittelschichten als eine selbstst\u00e4ndige politische Kraft zu betrachten, die unabh\u00e4ngig von den Hauptklassen ein eigenes Regime, im Falle der stalinisierten Kommunistischen Internationale, eine \u201edemokratische Diktatur\u201c errichten k\u00f6nne.<\/p>\n

Deutschland: \u201eVolksrevolution\u201c oder proletarische Revolution?<\/strong><\/p>\n

Auch die KPD vertrat in den 1920er Jahren und insbesondere auch ihrer ultra-linken Periode einige Abweichungen Richtung Populismus und Nationalismus, die verdeutlichen, welche Fehler eine falsche Klassenanalyse mit sich bringt.<\/p>\n

Dabei wurden zwei miteinander verbundene Fragestellungen diskutiert. Erstens warfen die Bedingungen des Versailler Friedens die Frage auf, ob Deutschland noch eine imperialistische Macht oder vielleicht schon eine Halbkolonie geworden w\u00e4re und somit der Kampf gegen das \u201eDiktat von Versaille\u201c eine ungew\u00f6hnliche Form des Antiimperialismus darstellen w\u00fcrde. Aus dieser (falschen) Analyse speiste sich nicht nur die reaktion\u00e4re Str\u00f6mung des \u201eNational-Bolschewismus\u201c, sondern auch die Position Thalheimers, der der deutschen Bourgeoisie im Kampf gegen die Ruhr-Besetzung eine \u201eobjektiv revolution\u00e4re Au\u00dfenpolitik\u201c attestierte. Die sogenannte \u201eSchlageter-Rede\u201c Radeks vor dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale stellte eine extrem opportunistische Spielart der Anpassung an die nationalistischen Stimmungen des Kleinb\u00fcrgertums dar.<\/p>\n

Schlageter war ein Angeh\u00f6riger der Freikorps und der \u201eGro\u00dfdeutschen Arbeiterpartei\u201c, einer NSDAP-Tarnorganisation. Im Widerstand gegen die Ruhrbesetzung durch Frankreich im Jahr 1923 wurde er festgenommen, von einem franz\u00f6sischen Milit\u00e4rgericht wegen Sabotage und mehrerer Sprengstoffanschl\u00e4ge verurteilt und exekutiert.<\/p>\n

In seiner Rede vom Juni 1923 ehrt Radek den \u201emutigen Soldaten der Konterrevolution\u201c,<\/em> der es verdiene, \u201evon uns Soldaten der Revolution m\u00e4nnlich-ehrlich gew\u00fcrdigt zu werden.\u201c<\/em> Und weiter: \u201eWir werden alles tun, da\u00df M\u00e4nner wie Schlageter, die bereit waren, f\u00fcr eine allgemeine Sache in den Tod zu gehen, nicht Wanderer ins Nichts, sondern Wanderer in eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit werden. (\u2026) Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.\u201c<\/em> [14]<\/a><\/p>\n

Radek und f\u00fcr einige Zeit auch die KPD-F\u00fchrung hofften, durch eine extreme Anpassung an die rechten ArbeiterInnen und Kleinb\u00fcrgerInnen diese f\u00fcr \u201edie Sache der Revolution\u201c zu gewinnen. In Wirklichkeit hat dieser Kurs wie alle anderen nationalistischen Anpassungen nur die eigenen Reihen verwirrt und den Internationalismus geschw\u00e4cht. Zugute kam diese Linie den Rechten, die sie als Best\u00e4tigung ihrer nationalistischen Ideologie ausschlachteten, und der Sozialdemokratie, die jedes dieser reaktion\u00e4ren Abenteuer ausnutzte, um die reformistischen ArbeiterInnen gegen die Agitation und Propaganda der KPD zu immunisieren. Oft genug stellten die nationalistischen Anpassungen die Grundlage f\u00fcr die andere Seite der Sozialfaschismustheorie dar.<\/p>\n

Besonders dramatisch zeigte sich diese Anbiederung beim sog. \u201eRoten Volksentscheid\u201c und der \u201eProgrammerkl\u00e4rung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes\u201c<\/em> [15]<\/a> aus dem Jahr 1930. Die Revolution wurde zur \u201eVolksrevolution\u201c. Diese nationalistische Propaganda war die Kehrseite der ultralinken Weigerung, die Sozialdemokratie zur Bildung einer Einheitsfront gegen den Faschismus aufzufordern. Die Ersetzung des Begriffs der proletarischen Revolution durch die \u201eVolksrevolution\u201c kritisierte Trotzki scharf und klar:<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich ist jede gro\u00dfe Revolution eine Volksrevolution oder nationale Revolution in dem Sinne, da\u00df sie alle lebensf\u00e4higen und sch\u00f6pferischen Kr\u00e4fte der Nation um die revolution\u00e4re Klasse schart, die Nation um einen neuen Kern herum organisiert. Aber das ist keine Kampfparole, sondern eine soziologische Beschreibung der Revolution, die ihrerseits genaue und konkrete Begriffe erfordert. \u201aVolksrevolution\u2019 als Slogan ist eine Leerformel, Scharlatanerie; macht man den Faschisten auf diese Art Konkurrenz, so ist der Preis, da\u00df man die K\u00f6pfe der Arbeiter mit Verwirrung erf\u00fcllt.\u201c<\/em> [16]<\/a><\/p>\n

Und weiter:<\/p>\n

\u201eNun die neue Wendung: Volksrevolution anstelle der proletarischen Revolution. Der Faschist Strasser sagt: 95 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben Interesse an der Revolution, folglich ist das keine Klassen-, sondern eine Volksrevolution. Th\u00e4lmann stimmt in den Chor ein. Die Arbeiter-Kommunisten m\u00fc\u00dften dem faschistischen Arbeiter sagen: Nat\u00fcrlich werden 95, wenn nicht 98 Prozent der Bev\u00f6lkerung vom Finanzkapital ausgebeutet. Aber diese Ausbeutung ist hierarchisch organisiert: es gibt Ausbeuter, Nebenausbeuter, Hilfsausbeuter usw. Nur dank dieser Hierarchie herrschen die Oberausbeuter \u00fcber die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Damit sich die Nation tats\u00e4chlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, mu\u00df sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur m\u00f6glich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im \u201aVolk\u2019 oder in der \u201aNation\u2019 aufl\u00f6st sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinb\u00fcrgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu w\u00e4hlen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinb\u00fcrgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, vers\u00f6hnt sie mit der b\u00fcrgerlich-hierarchischen Struktur des \u201aVolkes\u2019 und verz\u00f6gert ihre Befreiung. Unter den gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland vermischt die Losung einer \u201aVolksrevolution\u2019 die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und vers\u00f6hnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinb\u00fcrgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, da\u00df sie keine Wahl treffen m\u00fcssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.\u201c<\/em> [17]<\/a><\/p>\n

Die Methode, die der Politik der KPD unter Th\u00e4lmann (und teilweise schon davor) zugrunde lag, stellt nicht nur eine politische Anbiederung, sondern auch einen Bruch mit dem marxistischen Verst\u00e4ndnis von der Klassenlage des Kleinb\u00fcrgerInnentums dar. Im vorrevolution\u00e4ren Russland war es f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Bolschewismus, das Kleinb\u00fcrgerInnentum in einer proletarischen Revolution zu f\u00fchren, also die Bauernschaft zu gewinnen, entscheidend, eine unabh\u00e4ngige, eigenst\u00e4ndige proletarische Politik zu vertreten und eine dementsprechende Klassenpartei aufzubauen. Das bedeutete nicht, die N\u00f6te und Forderungen kleinb\u00fcrgerlicher Schichten zu ignorieren; aber die ArbeiterInnenklasse kann diese nur f\u00fchren, wenn sie konsequent ihr eigenes Klassenprogramm und ihre eigene Klassenpolitik verficht. In Trotzkis Worten: sie muss die Mittelschichten vor eine Wahl stellen zwischen b\u00fcrgerlichem oder proletarischem Regime.<\/p>\n

Der theoretische Vordenker des Linkspopulismus, Ernesto Laclau, greift genau diese Position des revolution\u00e4ren Marxismus in seinem Buch \u201ePolitik und Ideologie des Marxismus\u201c an. So unterschiedlichen TheoretikerInnen und Linken wie Trotzki, Luxemburg, Poulantzas, Bordiga und Grossmann, ja selbst dem Austro-Marxismus wirft er \u201eKlassenreduktionismus\u201c vor. Daher verteidigt er auch den Kurs der Schlageter-Rede und Th\u00e4lmanns National-Kommunismus gegen seine KritikerInnen. Laclau gesteht zwar opportunistische Fehler bei deren Umsetzung zu, sein Hauptkritikpunkt an Radek oder Th\u00e4lmann besteht aber darin, dass sie sich vom \u201eKlassenreduktionismus\u201c nicht wirklich frei gemacht und die Anpassung an kleinb\u00fcrgerliche Schichten nur als taktische Zugest\u00e4ndnisse verstanden h\u00e4tten. Darauf aufbauend formuliert er seine Alternative:<\/p>\n

\u201eDie Arbeiterklasse h\u00e4tte sich als jene Kraft pr\u00e4sentieren m\u00fcssen, die die historischen K\u00e4mpfe des deutschen Volkes zu ihrem Abschlu\u00df f\u00fchrt, und zum Sozialismus als deren Vollendung: Sie h\u00e4tte auf die Grenzen des Preu\u00dfentums hinweisen m\u00fcssen, dessen Zweideutigkeiten und Kompromisse mit den alten herrschenden Klassen zur nationalen Katastrophe gef\u00fchrt hatten, und sie h\u00e4tte an alle popularen Schichten appellieren m\u00fcssen, f\u00fcr eine Renaissance zu k\u00e4mpfen, die sich in gemeinsamen ideologischen Symbolen verdichten lie\u00dfe: Nationalismus, Sozialismus und Demokratie.\u201c<\/em> [18]<\/a><\/p>\n

Zustimmend zitiert Laclau Dimitrows Rede auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und begr\u00fc\u00dft die Volksfrontpolitik als einen, wenn auch unvollst\u00e4ndigen Bruch mit dem \u201eKlassenreduktionismus\u201c.<\/p>\n

In der Tat ist die Frage des Verst\u00e4ndnisses des Kleinb\u00fcrgerInnentums und seiner lohnabh\u00e4ngigen Schichten eine entscheidende zum Verst\u00e4ndnis populistischer Bewegungen. Das unterschiedliche Verst\u00e4ndnis markiert auch einen ausschlagebenden Bruchpunkt zwischen Marxismus und Populismus.<\/p>\n

F\u00fcr den Populismus besteht die Antwort auf die Radikalisierung des Kleinb\u00fcrgerInnentums darin, einen strategischen Block des \u201eVolkes\u201c \u2013 von ArbeiterInnenklasse, Kleinb\u00fcrgerInnentum und sogar Teilen der Bourgeoisie \u2013 gegen die \u201eElite\u201c, gegen den bestehenden reaktion\u00e4ren Machtblock zu bilden. Die Politik der KPD in den 1920er Jahren wies \u2013 wenn auch auf Grundlage eines formalen Bekenntnisses zur ArbeiterInnenklasse als einzig konsequent revolution\u00e4rer Kraft \u2013 immer wieder Abgleitfl\u00e4chen zu reaktion\u00e4ren Str\u00f6mungen des Kleinb\u00fcrgerInnentums und auch zum Faschismus auf.<\/p>\n

Die Auswirkungen sind dabei schon verheerend genug: politisch-ideologische Anpassung und die Verwirrung der ArbeiterInnenklasse. Mit der Volksfrontpolitik nimmt das systematische Z\u00fcge an. An die Stelle eines Zick-Zack-Kurses und eines Abenteurertums, das oft nur episodischen Charakter trug, tritt eine grundlegende Strategie, die zur Unterordnung der proletarischen Revolution unter ein B\u00fcndnis mit dem \u201edemokratischen\u201c Fl\u00fcgel der Bourgeoisie f\u00fchren muss.<\/p>\n

Die Volksfronten in Frankreich und Spanien in den 1930er Jahren f\u00fchrten zur Unterordnung der ArbeiterInnenparteien unter jene des Kleinb\u00fcrgerInnentums und der Bourgeoisie und zu politischen Katastrophen. Die Herrschaft der Volksfront nimmt dabei selbst bonapartistische Z\u00fcge an, weil die widerstreitenden Klassenkr\u00e4fte, die sie formieren, nicht nur durch ideologische Verkleisterung geb\u00e4ndigt werden k\u00f6nnen, sondern die \u201egemeinsamen\u201c, das hei\u00dft b\u00fcrgerlichen Interessen, im Notfall durch den Staat und seine \u201eAutorit\u00e4t\u201c gegen die lohnabh\u00e4ngigen und unterdr\u00fcckten Massen verteidigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Chinesische Revolution und Guomindang<\/strong><\/p>\n

Die systematische Klassenkollaboration, die in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien als \u201eVolksfront\u201c ihren konterrevolution\u00e4ren Charakter offenbarte, wurde von der stalinistischen Kommunistischen Internationale in den kolonialen und halb-kolonialen L\u00e4ndern schon in den 1920er Jahren ausprobiert. Ihre ersten dramatischen Auswirkungen hatte sie in China im B\u00fcndnis mit der Guomindang.<\/p>\n

Die Guomindang war 1912 unter Sun Yatsen gegr\u00fcndet worden. Sie war die erste b\u00fcrgerliche Partei des Landes und umfasste ein breites Spektrum, das von offenen Anh\u00e4ngerInnen der Kapitalistenklasse \u00fcber Warlords bis zu linkeren intellektuellen Str\u00f6mungen reichte. Das ideologische Band der Guomindang bildeten die \u201edrei Prinzipien des Volkes\u201c (Nationalismus, Demokratie und Volkswohlfahrt), die letztlich die Interessen einer \u00f6konomisch schwachen Bourgeoisie zum Ausdruck brachten, die als \u201egleichberechtige Partnerin\u201c von den imperialistischen M\u00e4chten anerkannt werden wollte.<\/p>\n

Unter \u201eNationalismus\u201c verstand Sun Yatsen, der Sch\u00f6pfer der \u201edrei Prinzipien\u201c, von Beginn an nicht nur das Recht auf \u201eGleichheit\u201c mit den imperialistischen M\u00e4chten, sondern auch auf Vorherrschaft der Han-ChinesInnen in einem Gro\u00df-China. Unter \u201eDemokratie\u201c schwebte ihm keine \u201eVolksherrschaft\u201c, sondern die politische Erziehung der Masse durch aufgekl\u00e4rte F\u00fchrerInnen seines Schlages vor. Die \u201eVolkswohlfahrt\u201c schlie\u00dflich sollte die Klassengegens\u00e4tze mildern. Den Klassenkampf lehnte die Sun-Yatsen-Ideologie kategorisch ab. Stattdessen wurde der \u201eAusgleich\u201c zwischen allen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften versprochen. So sollte zum Beispiel eine Landreform den Armen ihre Rechte sichern, zugleich aber auch denen, die Eigentum besa\u00dfen, keine Nachteile bringen.<\/p>\n

Der chinesische Kommunismus entwickelte sich urspr\u00fcnglich aus einer Kritik an und Abgrenzung von der Ideologie der Guomindang. Die 1921 gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Chinas charakterisierte sie korrekt als b\u00fcrgerliche Partei, mit der jedoch die Zusammenarbeit gegen den Imperialismus angestrebt wurde.<\/p>\n

\u201eDie Zusammenarbeit mit nationalistischen Bewegungen war unter der \u00e4u\u00dferst wichtigen Bedingung erstrebenswert und notwendig, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der proletarischen Organisation erhalten blieb, \u201asei es auch in ihrer Keimform\u2019.\u201c<\/em> [19]<\/a><\/p>\n

Schon bald sollte die KP Chinas unter dem Druck der Kommunistischen Internationale und ihrer BeraterInnen einen Schwenk zum Eintritt in die Guomindang vollziehen. 1922 traten die Kader einzeln ein, 1923 wurde der Beitritt formell beschlossen. Doch nicht nur das. W\u00e4hrend das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale im Januar 1923 noch davon sprach, dass die KommunistInnen, auch wenn sie in der Guomindang arbeiten, ihr eigenes Banner keinesfalls einrollen sollten, \u00e4nderte sich auch diese Position im Laufes des Jahres. Der dritte Kongress der KP Chinas erkl\u00e4rte, dass \u201edie Guomindang die zentrale Kraft der nationalen Revolution sein und eine f\u00fchrende Position einnehmen sollte.\u201c<\/em> [20]<\/a><\/p>\n

Damit war nicht nur der Eintritt vollzogen. Gleichzeitig \u00e4nderten die KP Chinas und die Kommunistische Internationale auch ihre Einsch\u00e4tzung der Klassendynamik der Revolution. Da die chinesische Revolution b\u00fcrgerlich sein werde, m\u00fcsse die Bourgeoisie auch deren f\u00fchrende Kraft sein. Die Argumentationslinie der Menschewiki aus den Jahren 1905 und 1917 wurde zur jenigen der von Stalin gef\u00fchrten Kommunistischen Internationale. Damit blieb der KP nur die Rolle der loyalen Unterst\u00fctzerin.<\/p>\n

Doch nicht nur die menschewistische Etappentheorie der Revolution wurde wiederbelebt, die KP Chinas und die Kommunistische Internationale definierten auch den Klassencharakter der Goumindang neu. Sie galt nun nicht mehr als b\u00fcrgerliche Partei.<\/p>\n

\u201eDie Komintern tat dasselbe und rationalisierte dieses Verwischen der Klassengrenzen, indem sie die Theorie entwickelte, die Guomindang sei nicht die Partei der Bourgeoisie, sondern eine Partei, in der alle Klassen sich vereinigen, um gemeinsame Sache gegen den ausl\u00e4ndischen Eindringling zu machen. Diese Auffassung, die zun\u00e4chst in der Praxis etabliert wurde, fand bald Eingang in die offiziellen Dokumente der Komintern und bestimmte die gesamte zuk\u00fcnftige Richtung ihrer Strategie.\u201c<\/em> [21]<\/a><\/p>\n

Die Kommunistische Internationale stellte ab 1924 die Guomindang als Vorbild f\u00fcr weitere L\u00e4nder Asiens hin, indem sie diese als Modell zur Schaffung von \u201eArbeiterInnen- und Bauernparteien\u201c propagierte. Stalin selbst brachte die Position folgenderma\u00dfen auf den Punkt:<\/p>\n

\u201eVon der Politik der nationalen Einheitsfront m\u00fcssen die (\u2026) Kommunisten zur Politik eines revolution\u00e4ren Blocks zwischen den Arbeitern und der Kleinbourgeoisie \u00fcbergehen. Dieser Block kann in solchen L\u00e4ndern die Form einer Einheitspartei, einer Arbeiter-und-Bauernpartei annehmen, etwa nach Art der Kuo-min-tang.\u201c<\/em> [22]<\/a><\/p>\n

Galt die Guomindang noch am Beginn des Eintritts als b\u00fcrgerliche Partei, so war wenige Jahre sp\u00e4ter nicht nur ihr Klassencharakter vollkommen auf den Kopf gestellt, die b\u00fcrgerliche Klasse schien \u00fcberhaupt aus der Partei verschwunden zu sein. Dumm nur, dass sie in der chinesischen Revolution als Schl\u00e4chterin der ArbeiterInnenklasse umso sichtbarer auftrat. Trotzki kritisiert diesen Bruch mit dem Marxismus scharf und verweist zugleich die Guomindang als \u201emaskierte Partei\u201c:<\/p>\n

\u201eDie ber\u00fcchtigte Idee der \u201aArbeiter-und-Bauern\u2019-Parteien scheint speziell zur Maskierung der b\u00fcrgerlichen Parteien geschaffen zu sein, die gezwungen sind, R\u00fcckhalt bei den Bauern zu suchen, aber auch bereit sind, Arbeiter in ihre Reihen aufzunehmen. Als nunmehr klassischer Typ einer solchen Partei ist die Guomindang f\u00fcr alle Zeiten in die Geschichte eingegangen.\u201c<\/em> [23]<\/a><\/p>\n

Der Uminterpretation der Guomindang zu einer \u201eArbeiterInnen- und Bauernpartei\u201c oder einer \u201ePartei aller Klassen\u201c liegt auch eine falsche Vereinfachung der politischen Gegens\u00e4tze im Land zugrunde. In der Kommunistischen Internationale wurde die Lage in China oft als eine Konfrontation zweier Lager interpretiert, die sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberst\u00fcnden. Einerseits das Lager der ImperialistInnen und MilitaristInnen sowie einiger Schichten der chinesischen Bourgeoisie, andererseits das Lager der ArbeiterInnen, HandwerkerInnen, Kleinb\u00fcrgerInnen, StudentInnen, der Intelligenz und einiger Gruppen der national gesinnten Bourgeoisie, gewisserma\u00dfen die Urform des \u201eBlocks der vier Klassen\u201c. Trotzki stellt dieser vereinfachten Sicht seine Position gegen\u00fcber:<\/p>\n

\u201eIn der Tat gibt es in China drei Lager: die Reaktion, die liberale Bourgeoisie und das Proletariat, das um Einflu\u00df auf die unteren Schichten des Kleinb\u00fcrgertums und der Bauernschaft k\u00e4mpft.\u201c<\/em> [24]<\/a><\/p>\n

Trotzki betrachtet hier den Kampf um die chinesische Revolution als Kampf der gesellschaftlichen Hauptklassen, die um den Einfluss in den kleinb\u00fcrgerlichen Massen ringen. Die Vorstellung zweier klassen\u00fcbergreifender Lager hingegen bedeutet, die selbstst\u00e4ndige Politik der ArbeiterInnenklasse im \u201eBlock\u201c aufzul\u00f6sen und hintanzustellen. Parteien wie die Guomindang tragen im \u00dcbrigen dazu bei, eine solche falsche Einheit und den Schein zweier Lager selbst zu erzeugen:<\/p>\n

\u201eDie Guomindang in ihrer jetzigen Gestalt schafft die Illusion zweier Lager, indem sie an der nationalrevolution\u00e4ren Maskierung der Bourgeoisie mitwirkt und folglich deren Verrat erleichtert.\u201c<\/em> [25]<\/a><\/p>\n

Nur wenn die Revolution als eine begriffen wird, in der die ArbeiterInnenklasse um die politische F\u00fchrung \u00fcber die Volksmassen (also die Bauernschaft) mit den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie (Liberale und Reaktion) ringt, kann auch die Frage der Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, gest\u00fctzt auf die Bauernschaft, als Aufgabe verstanden werden. Genau diese Sicht auf die eigentliche Dynamik der chinesischen Revolution wird verschleiert, wenn sie als Kampf zweier b\u00fcrgerlicher \u201eLager\u201c, eines \u201efortschrittlichen\u201c und eines \u201ereaktion\u00e4ren\u201c, begriffen wird. Dann kann die Revolution praktisch nur mit Sieg der Reaktion oder der zum \u201eVolk\u201c verkl\u00e4rten b\u00fcrgerlich-demokratischen Bourgeoisie enden. Damit ist die Unterordnung des Proletariats folgerichtig \u2013 einschlie\u00dflich all seiner tragischen Opfer.<\/p>\n

Der reaktion\u00e4re Gehalt der \u201eklassen\u00fcbergreifenden\u201c oder der \u201eArbeiterInnen- und Bauernpartei\u201c wird hier ebenso offenbar wie jener der Vorstellung, dass sich in einem Land nicht antagonistische Klasse gegen\u00fcberst\u00fcnden, sondern \u201eLager\u201c, die ihrerseits heterogene Klassenkr\u00e4fte als scheinbar gleiche PartnerInnen umfassen. In Wirklichkeit kann das nur bedeuten, dass die ArbeiterInnenklasse ihre unmittelbaren wie historischen Interessen den anderen Klassen im Lager, also deren b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung, unterordnet.<\/p>\n

Die Kommunistische Internationale hat den chinesischen Fehler in zahlreichen Kolonien und Halbkolonien wiederholt. Aber auch in der Volksfrontpolitik findet sich das falsche Konzept verschiedener \u201eLager\u201c wieder. So wird z. B. der Kampf gegen den Faschismus nicht als einer zwischen der Bourgeoisie, einer reaktion\u00e4ren Massenbewegung (die letztlich auch zu einer neuen b\u00fcrgerlichen Ordnung f\u00fchrt) und der ArbeiterInnenklasse begriffen, die um die politische F\u00fchrung und klassenm\u00e4\u00dfige Neuorganisation des Landes ringen, sondern auf einen zwischen \u201eFaschismus\u201c und \u201eDemokratie\u201c verk\u00fcrzt. In der spanischen Revolution wurden ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t und dem ganzen repressiven Apparat des Stalinismus in die Volksfront gezwungen (oder liquidiert) \u2013 mit dem Resultat einer vernichtenden Niederlage, die in ihrer historischen Bedeutung jener der chinesischen Revolution gleichkommt.<\/p>\n

Volksfrontparteien in Lateinamerika<\/strong><\/p>\n

Ende der 1930er Jahre zwangen die Entwicklungen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern die revolution\u00e4re Linke zu einer Besch\u00e4ftigung mit links-b\u00fcrgerlichen Bewegungen und Regimen, die sich auch auf bedeutende Teile der Bauernschaft und der ArbeiterInnenklasse st\u00fctzten.<\/p>\n

Bedeutendes Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung waren die 1924 unter F\u00fchrung des Peruaners Haya de la Torre gegr\u00fcndete APRA, die auf ihrem H\u00f6hepunkt in Peru, Chile, Kuba, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Haiti aktiv war. Urspr\u00fcnglich war sie eine populistische, anti-imperialistische Bewegung auf der Basis eines F\u00fcnf-Punkte-Programms: Aktionen gegen den Yankee-Imperialismus; f\u00fcr Industrialisierung und Landreform; lateinamerikanische Einheit; Internationalisierung des Panama-Kanals und Solidarit\u00e4t aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker und Klassen. Pr\u00e4sentierte sich die APRA in den 1930er Jahren noch als revolution\u00e4r-demokratisch, so vollzog de la Torre nach dem Zweiten Weltkrieg einen scharfen Schwenk nach rechts, um die Legalisierung seiner Partei zu erreichen.<\/p>\n

Das andere wichtige Beispiel der Entwicklung linker populistischer Parteien in Lateinamerika der Zwischenkriegszeit stellt die mexikanische PRM dar (Partido de la Revoluci\u00f3n Mexicana; dt: Partei der mexikanischen Revolution). Gegr\u00fcndet wurde die Partei 1929 vom damaligen Pr\u00e4sidenten Mexikos, Plutarco El\u00edas Calles. Unter C\u00e1rdenas, der von 1934\u20131940 Pr\u00e4sident war, wurde die Partei nicht nur umbenannt, sondern auch von oben vereinheitlicht und straff reorganisiert. 1946 hie\u00df sie schlie\u00dflich \u201ePartido Revolucionario Institucional (PRI; dt: Partei der Institutionalisierten Revolution).<\/p>\n

Trotzki konnte zwischen der APRA, der PRM, der Guomindang und den Sozialrevolution\u00e4rInnen leicht Parallelen ziehen.<\/p>\n

Gegen allzu euphorische Illusionen in den \u201elinken\u201c Populisten de la Torre unterzogen Trotzki und Diego Rivera sein Programm einer scharfen Kritik. Dabei begn\u00fcgten sie sich nicht damit, de la Torre nachzuweisen, dass er kein Sozialist war. Vielmehr zeigten sie, dass er auch kein \u201ekonsequenter\u201c Demokrat war und sein b\u00fcrgerlicher \u201eAntiimperialismus\u201c auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen stand.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie kleinb\u00fcrgerliche oder b\u00fcrgerliche NationalistInnen heute kritisierte de la Torre nicht nur den Chauvinismus und die Anpassung der ArbeiterInnenklassen der imperialistischen L\u00e4nder an \u201eihre Bourgeoisie\u201c scharf. Er folgerte daraus, dass die Lohnabh\u00e4ngigen in den westlichen L\u00e4ndern \u00fcberhaupt nicht zur gemeinsamen Aktion und zum solidarischen Kampf gegen den Imperialismus f\u00e4hig w\u00e4ren, also nicht zu einer revolution\u00e4ren Klasse werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Massen Lateinamerikas sollten daher ihre Hoffnungen auf einen gemeinsamen Kampf mit dem internationalen Proletariat fallen lassen und stattdessen auf die klassen\u00fcbergreifende Einheit des \u201eVolkes\u201c \u2013 der ArbeiterInnen, der Bauern und der \u201enationalen Bourgeoisie\u201c \u2013 setzen. Daher war die APRA auch von Beginn an als eine klassen\u00fcbergreifende Partei konzipiert, in der \u00e4hnlich wie in der Guomindang nicht die Masse der b\u00e4uerlichen, kleinb\u00fcrgerlichen oder proletarischen Anh\u00e4ngerInnen, die sich als K\u00e4mpferInnen und AktivistInnen bew\u00e4hren sollten, sondern eine kleine Schicht b\u00fcrgerlicher Intellektueller das Sagen hatte.<\/p>\n

Hier offenbart sich eine reaktion\u00e4re Facette des linken Populismus und des kleinb\u00fcrgerlichen Nationalismus, die auch heute noch weit verbreitet ist. W\u00e4hrend scheinbar radikal der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen L\u00e4ndern jede M\u00f6glichkeit zur revolution\u00e4ren Entwicklung abgesprochen wird, wird gleichzeitig auch die Notwendigkeit der Klassenunabh\u00e4ngigkeit in den halb-kolonialen und kolonialen L\u00e4ndern beiseitegeschoben. Die ArbeiterInnenklasse geht in der \u201eVolkspartei\u201c, im \u201eVolk\u201c auf. In Analogie zur franz\u00f6sischen Volksfront charakterisiert Trotzki daher auch Parteien wie die APRA als eine \u201eVolksfront in Parteiform\u201c.<\/p>\n

\u201eDie Goumindang in China, die PRM in Mexiko und die APRA in Peru sind sehr \u00e4hnliche Organisationen. Sie sind die Volksfront in der Form einer Partei.\u201c<\/em> [26]<\/a><\/p>\n

Das zweite mit dieser scheinbar \u201eradikalen\u201c Haltung gegen\u00fcber der westlichen ArbeiterInnenklasse verbundene Problem besteht darin, dass sich auch PopulistInnen vom Schlage de la Torres in der Stunde der Not, als zum Beispiel die Gefahr des Vormarsches des Faschismus in Lateinamerika drohte, nach internationalen Verb\u00fcndeten umsehen m\u00fcssen. Da es die globale oder die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nicht sein kann, findet der \u201eAnti-Imperialist\u201c de la Torre die Retterin der V\u00f6lker Lateinamerikas bei einer anderen Klasse, der imperialistischen Bourgeoisie der USA unter Roosevelt. Darauf verweisen Trotzki und Rivera, wenn sie de la Torre als \u201eschlechten Demokraten\u201c bezeichnen. An diesem Beispiel zeigt sich n\u00e4mlich einmal mehr, dass die Bourgeoisie der unterdr\u00fcckten Nationen zu einem konsequenten Anti-Imperialismus, zu einem konsequenten Kampf f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Revolution nicht f\u00e4hig ist, dass sie im Zweifelsfall den Beistand der herrschenden Klasse der imperialistischen L\u00e4nder sucht.<\/p>\n

Dies h\u00e4ngt unmittelbar mit den Klassenzielen der halb-kolonialen Bourgeoisie selbst zusammen. Sie richtet sich gegen den Imperialismus nur insofern, als sie selbst zu einer m\u00e4chtigeren Kraft \u2013 im Idealfall zu einer imperialistischen Bourgeoisie \u2013 aufsteigen will. Dies ist, soweit bleibt die b\u00fcrgerliche Klasse der unterdr\u00fcckten L\u00e4nder \u201erealistisch\u201c, nur in Ausnahmef\u00e4llen und mit viel Risiko m\u00f6glich, da die globalen Machtbeziehungen selbst grundlegend ver\u00e4ndert werden m\u00fcssten. Daher sucht die Bourgeoisie der halb-kolonialen L\u00e4nder, selbst wenn sie Ma\u00dfnahmen gegen das Auslandskapital oder einzelne imperialistische L\u00e4nder ergreift, immer auch nach einem Kompromiss, letztlich nur einen etwas sonnigeren Platz in der imperialistischen Arbeitsteilung.<\/p>\n

Die \u201eParteien in Form der Volksfront\u201c m\u00fcssen dieser Zielsetzung entsprechen. Das betrifft einerseits ihre klassenvers\u00f6hnlerische, populistische Ideologie. Andererseits muss auch in der inneren Organisation die Vorherrschaft der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte gesichert sein. Die interne Parteidemokratie, sofern vorhanden, wird daher immer eingeschr\u00e4nkt und tr\u00e4gt notwendigerweise einen plebiszit\u00e4ren Charakter. Fraktionen und politische Str\u00f6mungen stehen dem entgegen.<\/p>\n

Die \u201eDemokratie\u201c wird stattdessen auf einzelne charismatische F\u00fchrerInnen zugeschnitten, die sich durch st\u00e4ndige Zustimmung best\u00e4tigen lassen. Caudillismus und politischer Machismus sind keine zuf\u00e4lligen Erscheinungen, sondern folgerichtige Ausdr\u00fccke des inneren Verh\u00e4ltnisses zwischen den widerstreitenden Kr\u00e4ften einer solchen Partei. So wie im bonapartistischen Regime der \u201estarke Mann\u201c scheinbar \u00fcber den Klassen steht, so verlangt die volksfrontartige Partei nach einer F\u00fchrungsfigur, die scheinbar \u00fcber ihren Fraktionen, also \u00fcber den Klassen in der Partei, steht \u2013 und auf diese Art die Hegemonie b\u00fcrgerlicher Interessen sichert.<\/p>\n

Anders als den imperialistischen L\u00e4ndern, wo die Volksfront eines der letzten Mittel gegen die proletarische Revolution darstellt, muss die Volksfront in Lateinamerika wie generell in der halb-kolonialen Welt differenzierter betrachtet werden:<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich hat die Volksfront in Lateinamerika nicht denselben reaktion\u00e4ren Charakter wie in Frankreich oder Spanien. Sie ist zweiseitig. Sie kann eine reaktion\u00e4re Eigenschaft aufweisen, insofern sie gegen die ArbeiterInnen gerichtet ist; sie besitzt ein aggressives Merkmal, insofern sie gegen den Imperialismus gerichtet ist.\u201c<\/em> [27]<\/a><\/p>\n

Das liefert nicht nur die Grundlage, sondern auch die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion, der anti-imperialistischen Einheitsfront im Kampf gegen nationale Unterdr\u00fcckung, gegen innere und \u00e4u\u00dfere Reaktion \u2013 bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen politischen Unabh\u00e4ngigkeit. Ziel muss jedoch trotzdem immer das Zerbrechen der illusorischen \u201eEinheit\u201c der Klassen, die Errichtung einer eigenst\u00e4ndigen, revolution\u00e4ren ArbeiterInnenpartei sein.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der mexikanischen PRM analysiert Trotzki jedoch nicht nur ein populistische Partei in Opposition (wie die APRA), sondern an der Regierung. Die Besonderheiten dieser Rolle h\u00e4ngen dabei selbst mit dem Klassencharakter der Bourgeoisie in den halb-kolonialen L\u00e4ndern zusammen.<\/p>\n

\u201eIn den industriell r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern spielt das Auslandskapital eine entscheidende Rolle. Daher auch die relative Schw\u00e4che der nationalen Bourgeoisie im Verh\u00e4ltnis zur nationalen ArbeiterInnenklasse\u2026 Die Regierung schwankt zwischen ausl\u00e4ndischem und heimischem Kapital, zwischen einer schwachen nationalen Bourgeoisie und einem relativ machtvollen Proletariat. Dies verleiht der Regierung einen bonapartistischen Charakter eigener Art (sui generis). Sie erhebt sich sozusagen \u00fcber die Klassen. Tats\u00e4chlich kann sie entweder regieren, indem sie sich zum Instrument des ausl\u00e4ndischen Kapitalismus macht und das Proletariat an die Ketten eine Polizeidiktatur fesselt, oder indem sie gegen\u00fcber dem Proletariat man\u00f6vriert und sogar so weit geht, diesem Zugest\u00e4ndnisse zu machen, und sich daher die M\u00f6glichkeit gewisser Freiheiten gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen KapitalistInnen verschafft.\u201c<\/em> [28]<\/a><\/p>\n

Wo eine solche bonapartische Regierung gegen das imperialistische Kapital vorgeht, in Konflikt mit der Reaktion ger\u00e4t oder fortschrittliche Reformen (Verstaatlichung, Landreform, \u2026) durchf\u00fchrt, er\u00f6ffnet sich die M\u00f6glichkeit, ja Notwendigkeit, gemeinsam gegen die Reaktion zu k\u00e4mpfen, m\u00fcssen Forderungen an die populistische Partei und Regierung gestellt werden, um den Kampf voranzutreiben. Dabei m\u00fcssen auch demokratische Spielr\u00e4ume wie die zugestandenen Mitbestimmungsrechte auf revolution\u00e4re Art genutzt werden, wie Trotzki betont. Aber all das muss immer mit dem Kampf um die Unabh\u00e4ngigkeit der ArbeiterInnenklasse verbunden werden, um die Partei aus der Umklammerung in der Volksfront zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Mehr noch als die oppositionelle populistische Partei tendiert n\u00e4mlich die Volksfrontpartei an der Regierung dazu, die ArbeiterInnenklasse an den Rand zu dr\u00e4ngen, selbst wenn sie sich anti-imperialistisch oder fortschrittlich gibt und progressive Reformen durchf\u00fchrt.<\/p>\n

Ein Mechanismus besteht darin, dass die \u201eVolksfrontpartei\u201c und erst recht ein bonapartistisches Regime der besonderen Art die Bauernschaft als gesellschaftliche Kraft zur Disziplinierung und Unterordnung der ArbeiterInnenklasse nutzt:<\/p>\n

\u201eSelbst unter diesen halbbonapartistisch-demokratischen Regierungen ben\u00f6tigt der Staat die Unterst\u00fctzung der Bauernschaft und diszipliniert durch das Gewicht der Bauern die ArbeiterInnen.\u201c<\/em> [29]<\/a><\/p>\n

Hinzu kommt, dass die populistische Partei an der Macht \u00fcber ganz andere Mittel zur Integration der ArbeiterInnenklasse und zur Ausschaltung oppositioneller Str\u00f6mungen verf\u00fcgt als eine Oppositionspartei. Die links-bonapartistischen Regime dr\u00e4ngen auf die Verschmelzung von b\u00fcrgerlichem Staat und ArbeiterInnenorganisationen, auf die systematischen Inkorporation nicht nur der zur \u201eEinheitspartei\u201c werdenden populistischen Partei, sondern auch der Gewerkschaften.<\/p>\n

Die historische Erfahrung mit links-nationalistischen und populistischen Regimen zeigt weitere, f\u00fcr die Politik der ArbeiterInnenklasse wesentliche Ph\u00e4nomene. Erstens d\u00fcrfen \u201eDemokratie\u201c und \u201eHalbbonapartismus\u201c bzw. Bonapartismus sui generis nicht starr als einander ausschlie\u00dfende Gegens\u00e4tze gefasst werden. Vielmehr kombiniert der linke Bonapartismus oft beide und schafft somit auch eine Quelle f\u00fcr demokratische Illusionen in sein Regime.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnen, wie nicht zuletzt die Geschichte Mexikos zeigt, linke bonapartistische Regime zu rechten, pro-imperialistischen Parteien mutieren \u2013 und die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter die \u201eVolksmasse\u201c, die Verstaatlichung der Gewerkschaften k\u00f6nnen zu einer totalit\u00e4ren Herrschaftsform beitragen.<\/p>\n

Trotzkis Analyse der chinesischen Revolution und der Lage in Lateinamerika hilft, die gesellschaftlichen Wurzeln des Populismus, die Entstehung rechter wie linker kleinb\u00fcrgerlicher Bewegungen oder volksfrontartiger Parteien zu verstehen. Gerade indem er sie in Verbindung zu den Klassenverh\u00e4ltnissen setzt, vermag er herauszuarbeiten, dass die scheinbar klassen\u00fcbergreifende Partei und Formation im Endeffekt immer eine ist, die die ArbeiterInnenklasse an einen Fl\u00fcgel der Bourgeoisie \u2013 entweder direkt \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte in einer \u201eVolksfront in Parteiform\u201c oder \u00fcber das Kleinb\u00fcrgertum \u2013 bindet und dieser unterordnet.<\/p>\n

Dass sich diese Parteien in Klassenk\u00e4mpfen, revolution\u00e4ren Zuspitzungen oder an der Regierung an einem bestimmen Punkt offen gegen die ArbeiterInnenklasse wenden, ist daher kein Zufall, sondern entspringt der inneren Notwendigkeit jeder populistischen Partei. Sie ist in letzter Instanz eine b\u00fcrgerliche Partei und damit auch Vertreterin der Interessen der herrschenden Klasse. B\u00fcndnisse der ArbeiterInnenklasse \u2013 so notwendig sie auch sein m\u00f6gen \u2013 k\u00f6nnen immer nur begrenzter und zeitweiliger Art sein und sind nur auf der Basis der politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Klasse zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Populismus<\/strong><\/p>\n

Auch wenn Lenin und Trotzki selbst nur selten den Begriff des Populismus verwenden, k\u00f6nnen wir doch einige Schlussfolgerungen aus ihrem Verst\u00e4ndnis dieses politischen Ph\u00e4nomens ziehen.<\/p>\n

Die historische Grundlage einer marxistischen Analyse des Populismus setzt sich aus drei Teilen zusammen. Zum ersten der Auseinandersetzung mit Kr\u00e4ften, die im Widerstand gegen kapitalistische Umw\u00e4lzungen ein gemeinsames Interesse des Volkes an einem idealisierten, harmonischen und nat\u00fcrlichen Zustand der Gesellschaft vort\u00e4uschen. Das wichtigste Beispiel, auch f\u00fcr die Taktiken der KommunistInnen gegen solche Kr\u00e4fte, sind die VolksfreundInnen im vorrevolution\u00e4ren Russland, aber auch jene Str\u00f6mumgen, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus herausgebildet haben. Die Auseinandersetzungen tragen den Kern der politischen Kritik, aber auch Beispiele f\u00fcr eine prinzipienfeste Herangehensweise an diese Kr\u00e4fte in sich.<\/p>\n

Zweitens ist der marxistische Begriff des Bonapartismus, der schon bei Marx vorkommt, aber von Trotzki systematisch angewandt wird, entscheidend. In einem Moment, in dem sich die Hauptklassen gegenseitig an der effektiven Machtaus\u00fcbung hindern, wird das Versprechen gemacht, sich \u00fcber den Klassengegensatz und seine (oft b\u00fcrgerlich-demokratischen) Institutionen hinwegzusetzen. Die Autorit\u00e4t des bonapartistischen Regimes ergibt sich aus der Zustimmung der Massen. Ihre Programme beinhalten oft gro\u00dfmundige Versprechen an die ArbeiterInnen, aber setzen notwendigerweise das Programm der KapitalistInnen um. Der Populismus verspricht (den Herrschenden), dasselbe zugrunde liegende Problem zu beheben, und weist \u00e4hnliche Bewegungsgesetze auf. Auch der Bezug auf einen starken b\u00fcrgerlichen Staat zur Absicherung der Herrschaft, sobald die massenhafte Zustimmung abklingt, ist vergleichbar.<\/p>\n

Drittens sind die Lehren aus dem Opportunismus der Kommunistischen Internationale ab 1924 in der Anbiederung an nicht-proletarische, populistische Parteien und besonders aus dem versuchten Aufbau von klassen\u00fcbergreifenden Parteien (ArbeiterInnen- und Bauernparteien und gemeinsamen Formationen mit dem Kleinb\u00fcrgerInnentum) zu ziehen. Dort wird das Aufgeben eines eigenst\u00e4ndigen Klassenstandpunkts der ArbeiterInnen zur Bedingung und der Kampf f\u00fcr den Sozialismus als programmatische Ausrichtung unm\u00f6glich. Dasselbe gilt f\u00fcr das wiederholte und blutige Scheitern von Versuchen, gemeinsame Parteien mit den KapitalistInnen in der Volksfronttaktik aufzubauen. Das bedeutet eine Unterordnung unter die KapitalistInnen und ihren Staat, der nur als kriminell gegen\u00fcber der ArbeiterInnenklasse bezeichnet werden kann. Beide m\u00fcssen als Warnung vor der Illusion, als Revolution\u00e4rInnen mit Populismus erfolgreich sein zu k\u00f6nnen, ernst genommen werden.<\/p>\n

Dazu kommt die Notwendigkeit, die Gemeinsamkeiten der beschriebenen historischen Situationen und politischen Entwicklungen zu erkennen und daraus das Wesen des Populismus herauszuarbeiten.<\/p>\n

Populistische Formationen entstehen in gesellschaftlichen Krisensituationen, ja sind selbst Ausdruck ungel\u00f6ster, gro\u00dfer gesellschaftliche Probleme (Landfrage, nationale Unterdr\u00fcckung, \u2026). Das Kleinb\u00fcrgerInnentum und die Mittelschichten finden keinen Platz (mehr) in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und bef\u00fcrchten den Ruin.<\/p>\n

Der Parlamentarismus erf\u00fcllt seine Funktion nicht mehr (oder existiert nicht). Auch f\u00fcr die herrschende Klasse selbst erweisen sich die parlamentarische Demokratie und tradierte Formen des Klassenausgleichs als immer weniger tauglich, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

Jene Klassen bzw. Klassenschichten, die in relativ stabilen Phasen die Basis f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Demokratie bilden, werden unter solchen Bedingungen (teilweise) zur sozialen Basis des Populismus.<\/p>\n

In den Halb-Kolonien erh\u00e4lt der Populismus zus\u00e4tzlichen N\u00e4hrboden, weil der b\u00fcrgerlichen Klasse und dem Kleinb\u00fcrgerInnentum innerhalb der imperialistisch dominierten Weltarbeitsteilung selbst eine schwache gesellschaftliche Position zugewiesen wird. Hier kann der Populismus \u2013 anders als in den imperialistischen L\u00e4ndern \u2013 noch Ausdruck progressiver Bewegungen sein, wenn auch unter einer b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlichen F\u00fchrung.<\/p>\n

Der Populismus selbst kann alle Schattierungen im Parteienspektrum, von extrem rechten bis zu \u201elinken\u201c kleinb\u00fcrgerlichen oder b\u00fcrgerlichen Parteien, durchlaufen.<\/p>\n

In jedem Fall muss aber eine \u201eVolkspartei\u201c, eine populistische oder kleinb\u00fcrgerliche Partei vorgeben, einen gesellschaftlichen Missstand zu beheben, und sich zum Anwalt der \u201ekleinen Leute\u201c, des \u201eVolkes\u201c, der \u201eMassen\u201c machen \u2013 einschlie\u00dflich einer Dosis \u201eanti-kapitalistischer\u201c Ideologie (und sei es in einer reaktion\u00e4ren Spielart). Dies ist notwendig, um eine soziale Basis nicht nur in der Elite, sondern auch unter kleinb\u00fcrgerlichen Massen, den Mittelschichten und selbst Teilen der ArbeiterInnenschaft zu erlangen. Nur so k\u00f6nnen sie auch zu Mitteln der Dominanz \u00fcber die ArbeiterInnenklasse werden. Nur so sind sie auch in der Lage, au\u00dferparlamentarisch, in Bewegungsform zu mobilisieren.<\/p>\n

Das Programm des Populismus selbst gleicht einem Gemischtwarenladen. Dass es in sich widerspr\u00fcchlich und inkonsistent ist, folgt aus dem Charakter der populistischen Partei selbst, die unvers\u00f6hnliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen vorgibt. Daher muss das Programm immer einen reaktion\u00e4ren, illusorischen und demagogischen Charakter tragen, verspricht es doch die Wiederherstellung besserer Zust\u00e4nde f\u00fcr eine zum Untergang verurteilte Klasse (das Kleinb\u00fcrgerInnentum, die Opfer der Konkurrenz, \u2026) und die Wiederherstellung einer angeblich zerst\u00f6rten gesellschaftlichen Harmonie, wo alle Klassen gleich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

So sehr der Populismus gegen die (vermeintliche oder wirkliche) Elite hetzen mag, so laufen alle seine politischen Bewegungen letztlich darauf hinaus, den b\u00fcrgerlichen Staat, den Staat der Elite, selbst in die H\u00e4nde zu bekommen und als Instrument zur Umsetzung seiner Versprechen zu nutzen. Immer zielt seine Politik auf einen \u201estarken\u201c b\u00fcrgerlichen Staatsapparat, auf die St\u00e4rkung der repressiven, unterdr\u00fcckerischen Formationen des b\u00fcrgerlichen Regimes.<\/p>\n

An der Macht muss eine solche Partei zu einem Herrschaftsinstrument des Kapitals werden \u2013 auch wenn die Wirtschaftspolitik sehr unterschiedlich ausfallen mag, von einer staatkapitalistischen bis hin zu einer neo-liberalen Ausrichtung.<\/p>\n

Die marxistische Untersuchung der Klassentriebkr\u00e4fte ergab: Die Grundlage des Populismus, und das gilt besonders f\u00fcr die Volksfront als seine linke Spielart, ist es, den Klassengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital (und damit die Frage des Verh\u00e4ltnisses von ArbeiterInnenklasse zu KapitalistInnen und Kleinb\u00fcrgerInnentum) durch einen einfacheren Gegensatz zu ersetzen, der quasi quer zum Klassengegensatz liegt: zum Beispiel das Volk gegen die Elite, die Demokratie gegen den Faschismus oder sogar die DemokratInnen gegen den Populismus.<\/p>\n

F\u00fcr die Ideologie des Populismus ist der Volksbegriff immer zentral, entweder ausgesprochen oder implizit. Gleichzeitig ist es dieser Begriff, den zu kritisieren es f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n

Der zugrundeliegende Nationalismus war in der b\u00fcrgerlichen Revolution ein Mittel der Bourgeoisie, die Massen hinter sich zu sammeln, indem sie sich als Vertreterin der Nation oder des Volkes proklamierte und das eigene Klasseninteresse als allgemeines Interesse zu verkaufen versuchte. Ein solches Allgemeininteresse, in dem der Klassengegensatz verschwindet, gibt es aber nicht \u2013 und kann es nicht geben!<\/p>\n

In den b\u00fcrgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts wie in anti-imperialistischen K\u00e4mpfen fungierte der Nationalismus, der Appell an das gemeinsame Interesse \u201edes Volkes\u201c zumindest als Mittel zur Mobilisierung f\u00fcr ein fortschrittliches gesellschaftliches Ziel. Ideologisch und analytisch bleibt der Volksbegriff f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen aber wertlos und die Kritik daran zentral. Das gilt erst recht in imperialistischen L\u00e4ndern, wo der Bezug auf Nation und Volk nur reaktion\u00e4r sein kann.<\/p>\n

Mit der Kritik des Volksbegriffes geht auch eine Kritik der \u201eVolksrevolution\u201c einher, wie sie nicht nur von PopulistInnen, sondern auch vom Stalinismus und Maoismus verwendet wird. Nat\u00fcrlich bringt auch die proletarische Revolution das ganze Volk, alle Schichten und Klassen in Bewegung. In dem Sinne sprechen auch Marx und Engels, Lenin und Trotzki von einer \u201eVolksrevolution\u201c. Sie verstehen aber die Aufgabe der Revolution\u00e4rInnen darin, ihr einen bewusst proletarischen, sozialistischen Charakter zu verleihen. Nur so ist es m\u00f6glich, die Kleinbauern und Teile des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgerInnentums und der Armut in Stadt und Land zu f\u00fchren. Wer das leugnet, vernebelt das Bewusstsein der Klasse, spielt Bourgeoisie und PopulistInnen in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Daher lehnen MarxistInnen die Schaffung einer klassen\u00fcbergreifenden Partei ab. Unser Ziel besteht vielmehr darin, die falsche Einheit der Massen auch in linken populistischen Parteien zu zerbrechen und die ArbeiterInnenklasse aus der ideologischen und organisatorischen Unterordnung unter andere Klassen zu l\u00f6sen. Das erfordert zwar Taktiken oder auch die Intervention in eine solche populistische Partei in Formierung (gerade wenn die revolution\u00e4re Organisation selbst nur in Keimform vorhanden ist). Das Ziel der KommunistInnen kann aber immer nur in der Schaffung einer Klassenpartei, einer ArbeiterInnenpartei liegen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Revolution\u00e4rer Marxismus…<\/em><\/a> vom 9. Juli 2019 <\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Trotzki, Leo: \u201eClarity or Confusion\u201c, 1939: https:\/\/www.marxists.org\/archive\/trotsky\/1939\/02\/clarity.htm<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Lenin, W. I.: \u201eDie Entwicklung des Kapitalismus in Russland\u201c, in: Werke, Bd. 3, Berlin\/O. 1956, S. 7\u2013629.<\/p>\n

[3]<\/a> a. a. O., S. 616\u2013617.<\/p>\n

[4]<\/a> Lenin, W.I.:, \u201eWas sind die ,Volksfreunde\u2019 und wie k\u00e4mpfen sie gegen die Sozialdemokraten?\u201c, in: Werke, Bd. 1, Berlin\/O. 1977, S. 202.<\/p>\n

[5]<\/a> a. a. O., S. 210.<\/p>\n

[6]<\/a> Trotzki, Leo: \u201eVon der Oktoberrevolution bis zum Brester Friedensvertrag\u201c, isp-Verlag, Frankfurt\/Main 1983, S. 56.<\/p>\n

[7]<\/a> Lenin, W.I.: \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c, in: Werke Bd. 22, Berlin\/O. 1972, S. 292.<\/p>\n

[8]<\/a> Trotzki, Leo: \u201eDie Dritte Internationale nach Lenin\u201c, Dortmund 1977, S. 165.<\/p>\n

[9]<\/a> Prawda vom 28. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 165.<\/p>\n

[10]<\/a> Prawda vom 22. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 167.<\/p>\n

[11]<\/a> a. a. O., S. 167.<\/p>\n

[12]<\/a> Trotzki, Leo: \u201ePilsudskism, Fascism, and the Character of Our Epoch\u201c, in: ders., Writings 1932, New York 1973, S. 161; eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[13]<\/a> a. a. O., S. 160; eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[14]<\/a> Zitiert nach Flechtheim, Ossip K.: \u201eDie KPD in der Weimarer Republik\u201c, Junius, Hamburg 1986, S. 141.<\/p>\n

[15]<\/a> Th\u00e4lmann, Ernst (24. August 1930): \u201eProgrammerkl\u00e4rung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes\u201c (Proklamation des ZK der KPD), https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/referenz\/thaelmann\/1930\/08\/natsozbef.htm <\/a><\/p>\n

[16]<\/a> Trotzki, Leo: \u201eTh\u00e4lmann und die \u201aVolksrevolution\u2019\u201c, in: \u201eSchriften \u00fcber Deutschland\u201c, Band I, Europ\u00e4ische Verlagsanstalt, Frankfurt\/Main 1971, S. 102.<\/p>\n

[17]<\/a> a. a. O., S. 102 f.<\/p>\n

[18]<\/a> Laclau, Ernesto: \u201ePolitik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus\u201c, Argumente Verlag Berlin, 1981, S. 111\/112.<\/p>\n

[19]<\/a> Isaacs, Harold R.: \u201eDie Trag\u00f6die der chinesischen Revolution\u201c, Mehring Verlag, Essen 2016, S. 96.<\/p>\n

[20]<\/a> a. a. O., S. 102.<\/p>\n

[21]<\/a> ebd.<\/p>\n

[22]<\/a> Zitiert nach Trotzki, Leo: \u201eErgebnisse und Perspektiven der chinesischen Revolution\u201c, in: Trotzki, Schriften 2.1., Rasch und R\u00f6hring, Hamburg 1990, S. 375 f.<\/p>\n

[23]<\/a> a. a. O., S. 377.<\/p>\n

[24]<\/a> Ders.: \u201eBrief an Alski (29. M\u00e4rz 1927)\u201c, a. a. O., S. 131.<\/p>\n

[25]<\/a> ebd.<\/p>\n

[26]<\/a> Trotzki, Leo: \u201eLatin American Problems\u201c, in: Trotsky, Writings, Supplement 1934\u201340, New York 2004, S. 903; eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[27]<\/a> ebd.; eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[28]<\/a>
\nTrotzki, Leo: \u201eNationalized industry and workers management\u201c, in: Trotsky,
\nWritings 1938\u201339, New York 1974, S. 326; eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[29]<\/a> Trotzki, Leo: \u201eLatin American Problems\u201c, a. a. O., S. 903; eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. Fast \u00fcberall sind herk\u00f6mmliche ArbeiterInnenparteien auf dem R\u00fcckzug. Sozialdemokratische und zum Parlamentarismus \u00fcbergegangene stalinistische Parteien verlieren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,50,91,80,71,12,13,76,38,4,21],"class_list":["post-5561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-china","tag-deutsche-revolution","tag-friedrich-engels","tag-lateinamerika","tag-lenin","tag-marx","tag-neue-rechte","tag-russische-revolution","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5561"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5561\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5567,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5561\/revisions\/5567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}