{"id":5581,"date":"2019-07-10T21:00:42","date_gmt":"2019-07-10T19:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5581"},"modified":"2019-07-10T21:00:43","modified_gmt":"2019-07-10T19:00:43","slug":"frankreich-bildungsstreik-krise-in-krankenhaeusern-justizskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5581","title":{"rendered":"Frankreich: Bildungsstreik, Krise in Krankenh\u00e4usern, Justizskandal"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Erstmals in der j\u00fcngeren Geschichte schl\u00e4gt ein Lehrer\/innen\/streik sp\u00fcrbar auf das Abitur durch. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende <\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

als \u201eGeiselnehmer\u201c. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungel\u00f6st. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die \u201eGelbwesten\u201c weitet sich unterdessen aus<\/strong>.<\/p>\n

Die Kommunikationsstrategie der franz\u00f6sischen Regierung wird in j\u00fcngster
\nZeit nicht unbedingt besser, doch ihre Dementis wirken derzeit lustiger als
\ngewohnt. Soeben wurde beispielsweise bekannt, dass der franz\u00f6sischen Armee
\ngeh\u00f6rende Raketen auf einer Milit\u00e4rbasis des libyschen \u201eMarschalls\u201c Khalifa
\nHaftar \u2013 des derzeit aktiven Hauptkriegsverbrechers in Libyen, das seit 2014
\ndurch einen B\u00fcrgerkrieg gesch\u00fcttelt wird und seit April 2019 eine milit\u00e4rische
\nEskalation erlebt (vgl. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Libyen-Sintflut-der-Wuerde-gegen-den-Vulkan-des-Zorns-4413322.html<\/a>)
\n\u2013 aufgefunden wurden. Und was tut das franz\u00f6sische Verteidigungsministerium? Es
\nerkl\u00e4rt in einem Dementi eiskalt, es sei nie in Frage gekommen, dass solche
\nRaketen \u201ean wen auch immer in Syrien geliefert\u201c werden sollten. (Vgl. die
\nAFP-Meldung von heute fr\u00fch dazu: http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/libye-les-missiles-decouverts-sur-une-base-pro-haftar-appartiennent-a-la-france-20190710<\/a>)
\nIn der Tat, in der Tat, denn Libyen ist nicht Syrien, und Syrien ist nicht
\nLibyen\u2026 (Wobei nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden kann, dass die
\nNachrichtenagentur AFP ihrerseits bei der \u00dcbermittlung der Nachricht Bockmist
\ngebaut hat. Insofern ist mit einer eventuellen Korrektur der Agenturmeldung
\nnachtr\u00e4glich zu rechnen.)<\/p>\n

Auch in der Innenpolitik ist die PR-Strategie franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden
\nmitunter desastr\u00f6s. Tief in der Sch(\u2026) hocken offizielle Vertreter derzeit im
\nRaum Marseille. Dort verstarb am 03. Dezember 2018 die aus Algerien stammende
\n80j\u00e4hrige Dame Zineb Redouane, die \u2013 bislang \u2013 einzige Tote im Zusammenhang mit
\nder polizeilichen Repression gegen die \u201eGelbwesten\u201cbewegung.<\/p>\n

Justizskandal um Polizeitote<\/strong><\/p>\n

Madame Redouane war am Samstag, den 1. Dezember 2018 am Fenster ihrer
\nWohnung im vierten Stock (!), in der rue des Feuillants, durch einen
\nTr\u00e4nengasgranate getroffen worden. Zu dem Zeitpunkt spielten sich dort sowohl
\nProteste der \u201eGelbwesten\u201c als auch gegen die st\u00e4dtische Wohnungspolitik in Marseille
\nab \u2013 infolge des Einsturzes eines in bedenklichem Zustand befindlichen
\nWohnhauses in der Marseiller rue d\u2019Aubagne am 05. November 18 wurden dort rund
\n2.500 Menschen aus ebenso schlecht erhaltenen Wohngeb\u00e4uden evakuiert, zum Teil
\nohne jegliches vern\u00fcnftige Angebot einer Ersatzwohnung. Dieser Skandal h\u00e4lt bis
\nheute an. \u2013 Am 03. Dezember 2018 verstarb Zineb Redouane an den Folgen ihrer
\nVerletzung in einem Krankenhaus. Friede ihrer Asche!<\/p>\n

Bis heute sind einige brisante Details zu diesem Todesfall bekannt
\ngeworden: Der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft befand sich selbst
\nw\u00e4hrend des polizeilichen Einsatzes unmittelbar vor Ort und begleitete die
\nPolizeikr\u00e4fte. Ihm selbst wurde nach dem Ereignis die Leitung der Ermittlungen
\n\u00fcbertragen. \u00dcberraschung: der Mann vermochte kein Problem zu erkennen, sondern
\nschloss sofort nach dem Ableben von Madame Redouane auf Herzversagen infolge
\neines \u201eOperationsschocks\u201c. Der Leiter der Bereitschaftspolizei (CRS) w\u00e4hrend
\ndes Einsatzes weigerte sich seinerseits standhaft, f\u00fcnf vor Ort benutzte
\nAbschussger\u00e4te f\u00fcr Gasgranaten durch Expert\/inn\/en inspizieren zu lassen. (Nun
\nja, eigentlich, eigentlich nennt sich das illegale Behinderung von Ermittlungen
\nrespektive Strafverteilung im Amt, und bildet einen Straftatbestand\u2026) Und die
\nam Einsatz beteiligten Beamten konnten sich leider, leider an nix erinnern.
\nKomisch aber auch. Die am n\u00e4chsten am, nennen wir es: Tatort gelegene
\n\u00dcberwachungskameras hatte, neue \u00dcberraschung, angeblich aufgrund einer Panne
\nkeine Bilder aufgezeichnet. Undsoweiter Undsofort: Pleiten, Pech und Pannen
\nvereitelten seri\u00f6se Ermittlungen, welch ein Ungl\u00fcck aber auch. Im \u00dcbrigen ist
\nauch sieben Monate danach jener Polizist, der die (in der Wirkung t\u00f6dliche)
\nGasgranate verschoss, noch nicht einvernommen worden (https:\/\/www.bfmtv.com\/mediaplayer\/video\/sept-mois-apres-le-policier-qui-a-tue-zineb-redouane-n-a-toujours-pas-ete-identifie-1173656.html<\/a>)<\/p>\n

Nun stellte sich aber heraus, dass die soeben erw\u00e4hnte
\n\u00dcberwachungskamera m\u00f6glicherweise doch nicht kaputt war. Yacine Bouzrou, in
\ndieser Sache Rechtsanwalt von vier der f\u00fcnf Kinder der Verstorbenen, erstattete
\nam Freitag, den 05. Juli d.J. deswegen Strafanzeige wegen Falschaussage und
\nStrafverteilung seitens von Amtstr\u00e4gern (vgl. http:\/\/www.leparisien.fr\/faits-divers\/affaire-zineb-redouane-la-famille-accuse-les-policiers-d-entraver-l-enquete-06-07-2019-8111076.php<\/a> und https:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2019\/07\/07\/affaire-zineb-redouane-nouvelle-plainte-de-la-famille_5486533_3224.html<\/a> sowie
\nAFP-Meldung dazu: http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/deces-d-une-octogenaire-apres-un-tir-de-lacrymogene-la-famille-depose-une-nouvelle-plainte-20190707<\/a>).
\nDie Familie selbst hatte Ende Juno dieses Jahres eine neuerliche Strafanzeige
\nwegen Verschleppung der Ermittlungen get\u00e4tigt (vgl. https:\/\/rmc.bfmtv.com\/mediaplayer\/video\/mort-de-zineb-redouane-la-famille-a-depose-une-nouvelle-plainte-1173740.html<\/a>),
\ndie zu einer ersten Anzeige vom April 19 (vgl. http:\/\/www.leparisien.fr\/faits-divers\/gilets-jaunes-la-famille-de-zineb-redouane-porte-plainte-15-04-2019-8053530.php<\/a>)
\nhinzu kommt. Aufgrund der pers\u00f6nlichen Verwicklung des stellvertretenden
\nLeiters der \u00f6rtlichen Staatsanwaltschaft d\u00fcrfte die Verantwortlichkeit der
\nErmittlungen voraussichtlich an einen anderen Gerichtsstandort ausgelagert
\nwerden, um eine unmittelbare Einflussnahme zu erschweren.<\/p>\n

Vgl. dazu u.a. auch in der b\u00fcrgerlichen Presse:<\/p>\n