{"id":5609,"date":"2019-07-12T10:19:47","date_gmt":"2019-07-12T08:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5609"},"modified":"2019-07-12T10:19:48","modified_gmt":"2019-07-12T08:19:48","slug":"der-stellvertreterkrieg-in-libyen-gegen-fluechtlinge-und-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5609","title":{"rendered":"Der Stellvertreterkrieg in Libyen – gegen Fl\u00fcchtlinge und Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"

mLungu. <\/em>Es h\u00e4tte so sch\u00f6n sein k\u00f6nnen: f\u00fcr Mitte April 2019 hatte der UN-Sondergesandte Ghassam Salam\u00e9 zu einer \u201eNationalkonferenz\u201c in die Stadt Ghadames geladen. Dort sollten die Konfliktparteien im libyschen Krieg \u00fcber eine dauerhafte Befriedung und ein Ende der Ost-West-Spaltung des Landes und \u00fcber Wahlen beraten, um die sich die UN seit langem \u201ebem\u00fcht\u201c.<\/p>\n

Als der UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zur Vorbereitung der Konferenz im Lande weilte, zog der bis Ende 2018 lediglich Ostlybien kontrollierende General Haftar am Donnerstag, den 4. April in den Krieg gegen seinen Widersacher, den international anerkannten Pr\u00e4sidenten Fajis As-Sarradsch.<\/p>\n

As-Sarradsch war mit seiner sogenannten Einheitsregierung (Government of National Accord – GNA) im M\u00e4rz 2016 vom damaligen deutschen UN-Sondergesandten Kobler im Auftrag von EU und USA in Tripolis installiert worden. Er verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei eigene Machtbasis im Lande und hat lediglich die pr\u00e4sidiale Residenz, eine Marinebasis in der Hauptstadt Tripolis, unter seiner Kontrolle. Er ist gezwungen, mit den zahlreichen Milizen zu kooperieren, die Libyen unter sich aufgeteilt haben, darunter zahlreiche islamistische. In den drei libyschen Provinzen Cyrenaika im Osten, Tripolitanien im Nordwesten und Fezzan im S\u00fcdwesten soll es insgesamt \u00fcber 2.000 Milizen geben (taz 18.8.2016).<\/p>\n

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Fu\u00dfballspielende Arbeitsmigranten in Tripolis<\/em> <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Haftar verk\u00fcndete die \u201eStunde null\u201c und begann mit seinen Truppen eine Gro\u00dfoffensive gegen Tripolis. Seine Luftwaffe flog Angriffe auf Vororte der Hauptstadt. \u201eDie Vertreibung der Milizen und Terroristen von den Schalthebeln der Macht\u201c werde nun beginnen, verk\u00fcndete der 72-j\u00e4hrige General mit libyscher und US-amerikanischer Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

In den Wochen zuvor hatte Haftars \u201eLibysche Nationale Armee\u201c (National Libyan Army – NLA) durch eine brutale und geschickte B\u00fcndnispolitik mit vielen Petrodollars aus Saudi-Arabien bereits zwei Drittel Libyens in seine Einflusssph\u00e4re gebracht.<\/p>\n

Seine Gegner scharten sich um As-Sarradsch. Nur die K\u00e4mpfer des \u201eIslamischen Staates\u201c blieben au\u00dfen vor. Sie mischten sich bislang nicht ein und wurden auch nicht angegriffen.<\/p>\n

Die soziale Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Libyen hatte im Juli 2018 etwa 6,8 Millionen Einwohner*innen. Da gro\u00dfe Teile des Landes aus W\u00fcste bestehen, ist es mit 3,8 Einwohner*innen pro km\u00b2 extrem d\u00fcnn besiedelt. Auf Grund des Erd\u00f6ls hat Libyen immer noch eines der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents.<\/p>\n

Derzeit leben nach Sch\u00e4tzungen der UN etwa 670.000 Migrant*innen und Fl\u00fcchtlinge in Libyen, die meisten aus anderen afrikanischen Staaten.<\/p>\n

Davon sind rund 56.500 beim UNHCR als Fl\u00fcchtlinge registriert. Weitere 6.200 Personen sollen im ganzen Land in Haftlager (Detention Centers) eingesperrt sein. Dabei handelt es sich vor allem um Fl\u00fcchtlinge, die von der EU-finanzierten K\u00fcstenwache im Mittelmeer aufgegriffen wurden oder die ohne Papiere im Land aufgefallen sind (irinnews 18.2.2019). Die deutsche Botschaft im Niger bezeichnet diese Lager, die von der EU mitfinanziert werden, als KZ-\u00e4hnliche Eichrichtungen, seri\u00f6se Hilfsorganisationen nennen sie \u201eH\u00f6lle\u201c.<\/p>\n

Libyen gilt als Transitland vieler afrikanischer Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen nach Europa. Doch wie viele von den restlichen rund 600.000 Migrant*innen auf dem Weg nach Europa in Libyen gestrandet sind oder sich als Arbeitsmigrant*innen im Lande niedergelassen haben, wei\u00df niemand. Abgesehen davon ist es auch schwierig abzusch\u00e4tzen, wie realistisch die UN-Sch\u00e4tzungen \u00fcberhaupt sind.<\/p>\n

Arbeitsmigration<\/strong><\/p>\n

Sicher ist aber, dass die altbekannte Beschreibung von Migrant*innen in Libyen als verzweifelte Menschen in h\u00f6llischen Gefangenenlagern, die versuchen, nach Europa zu gelangen, lediglich eine Minderheit von rund 1% betrifft. Die gro\u00dfe Mehrheit kommt, um zu arbeiten, und einige kehren trotz der Gefahren, die von Menschenschmugglern, bewaffneten Banden oder gnadenlosen Arbeitgebern ausgehen, mehrmals zur\u00fcck.<\/p>\n

Im ganzen Land versammeln sich jeden Morgen viele Tagel\u00f6hner*innen an den Stra\u00dfenr\u00e4ndern und warten auf potenzielle Arbeitgeber. Sie k\u00f6nnen so bis zu 650 oder 700 libysche Dinar pro Monat verdienen (offiziell ca. 468 bzw. 504 US-$), wenn sie nicht um ihren Lohn geprellt werden. Das entspricht dem durchschnittlichen Gehalt, das ein*e Libyer*in einem Job im staatlichen Sektor verdient. F\u00fcr afrikanische Verh\u00e4ltnisse vergleichsweise viel Geld.<\/p>\n

Nur wenige Kilometer abseits der Altstadt von Tripolis finden sich Kreuzungen, an denen Menschen aus ganz Westafrika auf einen kleinen bezahlten Job hoffen. Mit Schaufeln, Besen oder Elektrokabeln in der Hand demonstrieren sie, wof\u00fcr man sie anheuern kann.<\/p>\n

Libyen ist von der Arbeitskraft der Migrant*innen abh\u00e4ngig und w\u00fcrde ohne ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte nicht funktionieren. Schon zu Gaddafis Zeiten wurden \u2013 wie in den meisten d\u00fcnn besiedelten arabischen Erd\u00f6ll\u00e4ndern \u2013 die meisten k\u00f6rperlichen Arbeiten von Migrant*innen erledigt.<\/p>\n

Daran hat sich wenig ge\u00e4ndert. Die subsaharischen Migrant*innen entladen Frachtschiffe, bestellen Ackerland, ernten, f\u00fcllen Regale auf, bauen H\u00e4user und Stra\u00dfen, erledigen Abbrucharbeiten, entsorgen M\u00fcll und reinigen Stra\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus gibt es viele syrische und ukrainische \u00c4rzt*innen und Zahn\u00e4rzt*innen, indische und irakische Lehrer*innen, philippinische Krankenschwestern und \u00d6larbeiter sowie osteurop\u00e4ische Ingenieur*innen.<\/p>\n

Trotz vieler Gefahren leben sie nicht im Verborgenen und sind zumindest in Tripolis l\u00e4ngst ein sp\u00fcrbarer und aktiver Teil der Gemeinschaft. Einige subsaharischen Wanderarbeiter*innen schaffen es, eine feste Anstellung zu bekommen, aber f\u00fcr die meisten bleibt das Leben in Libyen ein Existenzkampf.<\/p>\n

Ihre Arbeitspl\u00e4tze sind unsicher und k\u00f6nnen gef\u00e4hrlich sein. Oft werden sie nach einem Arbeitstag mit vorgehaltener Waffe um ihren Lohn geprellt. Immer wieder kommt es vor, dass Ausl\u00e4nder*innen ausgeraubt oder entf\u00fchrt und zur kostenlosen Arbeit gezwungen werden. Oder sie landen im Gef\u00e4ngnis, weil sie sich wegen noch ausstehenden Lohnzahlungen beschweren (taz 9.6.2015; 30.6.2016; 18.8.2016; irinnews 18.2.2019).<\/p>\n

Die Abw\u00e4rtsspirale<\/strong><\/p>\n

\u201eTraditionell bot Libyen Afrikaner*innen viele M\u00f6glichkeiten, und sie waren nicht daran interessiert, nach Europa zu gehen, weil sie hier gutes Geld verdienen konnten“, best\u00e4tigte Philip Badou, ein ghanaischer Pastor, der seit 25 Jahren in Tripolis lebt und dort eine \u00fcberwiegend migrantische Gemeinde leitet (irinnews 18.2.2019).<\/p>\n

Die gro\u00dfen Probleme mit der Auswanderung nach Europa h\u00e4tten eigentlich erst 2011 begonnen. Damit bezieht er sich auf die gro\u00dfe Zahl der Arbeitsmigrant*innen mit dem Ziel Libyen. Fl\u00fcchtlinge und Arbeitsmigrant*innen mit dem Ziel Europa hat es auch vor 2011 gegeben.<\/p>\n

\u201eHier in Libyen brauchen wir wirklich Wanderarbeiter*innen. Um ehrlich zu sein, ohne sie l\u00e4uft hier garnichts“, betont auch General Mohammed at-Tamimi, Milit\u00e4rkommandant an einem Kontrollpunkt n\u00f6rdlich von Sabha, der gr\u00f6\u00dften Stadt im Fezzan (irinnews 18.2.2019). Weil es im S\u00fcden Libyens keine Detention Centers g\u00e4be, z\u00f6gen viele Migrant*innen es mittlerweile vor, dort zu bleiben und zu arbeiten, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Doch die Abw\u00e4rtsspirale Libyens hat das Leben f\u00fcr Wanderarbeiter*innen derma\u00dfen verschlechtert, dass selbst langj\u00e4hrige Bewohner*innen gehen.<\/p>\n

Entf\u00fchrungen von Ausl\u00e4ndern wegen Erpressung sind in weiten Teilen des Landes \u00fcblich. Eine migrantische Kirchengemeinde in Tripolis berichtete, dass sie den Gro\u00dfteil ihrer Kollekten im Jahr 2016 dazu nutzte, L\u00f6segelder zu zahlen, um ihre entf\u00fchrten Gl\u00e4ubigen zu befreien. Mittlerweile sei das aber etwas zur\u00fcck gegangen (irinnews 18.2.2019). Selbst in Deutschland gibt es Kirchengemeinden, die f\u00fcr subsaharische Entf\u00fchrungsopfer in Libyen sammeln (ksta 27.12.2018).<\/p>\n

Obwohl Sicherheitsbedrohungen sicherlich ein Faktor sind, ist es vor allem die Verschlechterung der finanziellen Situation Libyens, die Wanderarbeitnehmer*innen nach Europa oder in einigen F\u00e4llen nach Hause treibt.<\/p>\n

Der wirtschaftliche Zusammenbruch Libyens hat dazu gef\u00fchrt, dass die Banken ihr Bargeld begrenzen und die t\u00e4glichen Abhebungen eingeschr\u00e4nkt haben, so dass die meisten Menschen in Libyen keinen Zugang zu ihren eigenen Ersparnissen haben. Wie ein Regierungsmitarbeiter erkl\u00e4rte, sind die Geh\u00e4lter – die routinem\u00e4\u00dfig monatelang zu sp\u00e4t gezahlt werden – heute „nur noch eine Zahl auf dem Papier“. Diese Liquidit\u00e4tskrise wurde von steigenden Preisen begleitet, so dass viele finanzielle Schwierigkeiten haben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind offizielle Geldtransfers ins Ausland in libyschen Dinar seit Mitte 2014 nicht mehr m\u00f6glich, und sowohl Immigrant*innen als auch Einheimische sind auf den Schwarzmarkt angewiesen.<\/p>\n

\u201eGeld ist der Hauptgrund f\u00fcr so viele Menschen, die nach Europa gehen“, sagte Badou, der ghanaische Pastor. „Da offizielle Geldtransfers gestoppt wurden, gibt es keine M\u00f6glichkeit, L\u00f6hne legal nach Hause zu schicken, und die Leute m\u00fcssen hart arbeiten, um 700 libysche Dinar, offiziell 504 US-$, zu verdienen. Auf dem Schwarzmarkt ist der Gegenwert f\u00fcr die 700 Dinar aber nur 150 Dollar, was sehr schlecht ist. Also fangen die Leute nat\u00fcrlich an zu gehen.“ (irinnews 18.2.2019).<\/p>\n

Viele Migrant*innen behaupten, dass man bei einigen EU-Botschaften nur genug Geld in die P\u00e4sse legen m\u00fcsse, um ein Touristenvisum nach Europa zu bekommen. Das k\u00f6nnen sich nur die wenigsten leisten. Wesentlich g\u00fcnstiger ist es, einen Platz auf einem Seelenverk\u00e4ufer zu bekommen. Selbst eine \u00dcberfahrt mit Rettungsweste und erfahrenem Kapit\u00e4n f\u00fcr das Doppelte soll noch g\u00fcnstiger sein (taz 30.6.2016).<\/p>\n

Der Exodus<\/strong><\/p>\n

Der Exodus l\u00f6st bei einigen libyschen Arbeitgebern Alarmstimmung aus. Ein Mitglied der ghanaischen Gemeinschaft berichtet, dass die Libyer begonnen h\u00e4tten, die ghanaischen Verputzer*innen zu bitten, nicht mehr zu gehen. Innerhalb der libyschen Wanderarbeiter haben viele Nationalit\u00e4ten \u201eSpezialit\u00e4ten“ und es gibt nur wenige qualifizierte Verputzer*innen, die in der Lage sind, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, die die Ghanaer bei ihrer Abreise hinterlassen, sagte er.<\/p>\n

Doch obwohl viele Migrant*innen das Land verlassen, entweder Richtung Herkunftsland oder Richtung Europa \u2013 noch \u00fcbersteigt die Zahl der Neuank\u00f6mmlinge, die \u00fcber die por\u00f6sen S\u00fcdgrenzen einreisen, die Zahl der Ausreisenden und Abgeschobenen.<\/p>\n

Seit 20 Jahren spielen \u201ejeden Freitag Fu\u00dfballmannschaften mit Migrationshintergrund auf einem \u00d6dland im Stadtteil Souq al-Juma der Hauptstadt.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr versammelten sich mehrere hundert Migranten und eine Handvoll Libyer, um sich das Finale eines viermonatigen Turniers anzusehen, das von begeisterten Migrantenfu\u00dfballern organisiert wurde.<\/em><\/p>\n

\u00bbWir haben keine Probleme, keine Einsch\u00fcchterung, nichts\u00ab, sagte Jaffa, ein Tagel\u00f6hner aus dem Niger, einer der Organisatoren. \u00bbDie Situation f\u00fcr Migranten hier ist nicht so, wie man in den Medien sagt. Es ist eigentlich in Ordnung.\u00ab<\/em><\/p>\n

Aber \u00bbokay\u00ab verbirgt eine Vielzahl von Schwierigkeiten, sowohl finanzieller als auch anderer Art. \u00bbDiese Fu\u00dfballspiele sind gro\u00dfartig, weil sie es Menschen in einer sehr schwierigen Situation erm\u00f6glichen, ihre Energie in etwas Positives zu investieren\u00ab, sagte Ben Hamza Adali, ein Libyer, der in einem Migrantenteam spielt. \u00bbDieser Ort befindet sich in einem gut gesicherten Gebiet und wir leiden nicht unter Drohungen oder Bel\u00e4stigungen, weil niemand ein Problem mit dem Fu\u00dfball hat.\u00ab“<\/em><\/p>\n

Aber w\u00e4hrend eines \u201eSpiels st\u00fcrmte ein Toyota Pickup und drei mit Kalaschnikows bewaffnete M\u00e4nner, die offizielle blaue Polizeiuniformen und Sturmhauben trugen, auf den Fu\u00dfballplatz und schossen in die Luft.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Bem\u00fchungen der GNA, \u201edie Milizen der Hauptstadt zu z\u00fcgeln, sind nach wie vor ineffektiv, da viele von ihnen unabh\u00e4ngig operieren, obwohl die meisten Staatsuniformen heute getragen werden.<\/em><\/p>\n

Es mag nur eine Machtdemonstration gewesen sein, aber es schickte Hunderte von ver\u00e4ngstigten Migranten, die \u00fcber das Spielfeld flohen und sich auf die belebte Stra\u00dfe verteilten. Niemand wurde verletzt und nach ein paar Minuten rasten die bewaffneten M\u00e4nner davon. Die Fu\u00dfballspieler kehrten zur\u00fcck, mit einem stark geschw\u00e4chten Publikum\u201c.<\/em> (irinnews 18.02. 2019)<\/p>\n

Detention Centers<\/strong><\/p>\n

Viele Migrant*innen haben keinen legalen Aufenthaltstitel, oft weil offizielle Dokumente fehlen. Da viele Botschaften nicht mehr arbeiten, k\u00f6nnen selbst Ausl\u00e4nder*innen, die sich schon jahrelang legal in Libyen aufgehalten haben, ihre abgelaufenen P\u00e4sse nicht erneuern. Ohne g\u00fcltige Papiere steigt die Gefahr, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, von den Milizen terrorisiert zu werden, der Willk\u00fcr der Arbeitgeber ausgeliefert zu sein oder in Detention Centers verschleppt zu werden.<\/p>\n

Bereits im Juli 2016 ver\u00f6ffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht \u00fcber die schrecklichen Zust\u00e4nde in den Lagern. Der Bericht belegt eindr\u00fccklich die Unmenschlichkeit der EU-Praxis, die Menschen von der libyschen K\u00fcstenwache abfangen dann in die Detention Centers bringen zu lassen. Dort werden Inhaftierte tage- oder m\u00f6glicherweise gar wochenlang ohne Licht und schlecht versorgt in Kellerzellen eingesperrt. Auch gibt es immer wieder Berichte von Folterungen. Es kam bereits zu mehreren Selbstmorden (HRW 6.7.2016).<\/p>\n

Vergewaltigungen sind so normal in den Lagern, dass der Ausdruck \u201eich bin durch Libyen gegangen\u201c als Euphemismus f\u00fcr \u201eIch wurde vergewaltigt\u201c verwendet wird. Sie werden – auch bei M\u00e4nnern \u2013 als systematisch angewandte Kriegswaffe eingesetzt. Die UN geht davon aus, dass in den Lagern mehr als 90% der m\u00e4nnlichen Insassen vergewaltigt werden \u2013 bei den Frauen l\u00e4ge die Zahl noch h\u00f6her. Ein schwedisches Forscherteam konnte nur zwei m\u00e4nnlich Inhaftierte finden, die nicht vergewaltigt wurden \u2013 sie hatten sehr gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr ihre Sicherheit investieren k\u00f6nnen. H\u00e4ufig werden die Vergewaltigungen gefilmt, und \u00fcber Skype werden Angeh\u00f6rige aufgefordert, L\u00f6segelder zu zahlen.<\/p>\n

Eine weitere verbreitete Foltermethode ist, M\u00e4nner zu zwingen, bei der Vergewaltigung oder selbst bei der Ermordung von Frauen zuzuschauen. Wenn sie sich bewegen oder protestieren, werden sie umgebracht (Guardian 3.11.2017; 25.3.2019).<\/p>\n

Zwangsarbeit & Sklavenmarkt<\/strong><\/p>\n

Die EU gibt Dutzende von Millionen Euro f\u00fcr die Ausbildung, Finanzierung und Ausr\u00fcstung der \u201elibyschen K\u00fcstenwache\u201c aus, um die Migration aus Afrika zu verringern. Damit ist sie direkt f\u00fcr die Detention Centers verantwortlich, die von denselben Milizen betrieben werden, wie die K\u00fcstenwache. Zus\u00e4tzlich betreiben die Milizen mafia-\u00e4hnliche Netzwerke, die die Inhaftierten an Baustellen und \u201eSchmugglerboote\u201c vermittelN (taz 30.6.2014).<\/p>\n

\u201eLibyen ist ein Sklavenmarkt\u201c meinte ein H\u00e4ftling in einem Detention Center in Tripolis. \u201eSie wissen, was in den libyschen Haftanstalten vor sich geht, aber die EU tut so, als w\u00fcssten sie es nicht“, sagte ein Gefangener in einem anderen Lager. \u201eLibyen ist kein sicherer Ort f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen, nicht der richtige Ort, um zu bleiben. Sie sollten aufh\u00f6ren, diejenigen zur\u00fcckzubringen, die versucht haben, das Meer zu \u00fcberqueren.“<\/p>\n

Vor der Eskalation der K\u00e4mpfe Anfang April sprach der Guardian mit einem guten Dutzend gegenw\u00e4rtiger und ehemaliger H\u00e4ftlinge \u00fcber ihre Erfahrungen mit Zwangsarbeit. Manchmal arbeiteten sie f\u00fcr libysche Wachen in den Haftanstalten und manchmal f\u00fcr Personen aus deren Umfeld, einschlie\u00dflich Verwandten. Sie h\u00e4tten H\u00e4user gereinigt, Geb\u00e4ude gebaut und auf Farmen gearbeitet.<\/p>\n

\u201eAls H\u00e4ftling ist es eine gro\u00dfartige Gelegenheit, dem stickigen Gef\u00e4ngnis zu entkommen, oder zumindest hat man bei der Arbeit in der Sklaverei die Sonne und auch frische Luft gesehen“, berichtet ein Eritreer, der im Mai 2018 auf See erwischt und Ende letzten Jahres nach Tunesien geflohen war. Frauen d\u00fcrfen die Zentren nicht verlassen, um zu arbeiten, aber Minderj\u00e4hrige schon, emp\u00f6rte er sich: \u201eSelbst Minderj\u00e4hrige machen Sklavenarbeit.“<\/p>\n

H\u00e4ftlinge wurden gezwungen, auf einer Baustelle vier oder f\u00fcnf Monate lang hart zu arbeiten, behauptete ein anderer Mann. Er habe H\u00e4user f\u00fcr die Wachleute gebaut, die f\u00fcr die \u201eDirektion zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration\u201c arbeiten. \u201eWenn ich aufh\u00f6rte zu arbeiten oder mich ausruhte, fingen sie an, mich zu bedrohen, was mir Angst machte… Wenn Migrant*innen versuchten zu fliehen, schie\u00dfen sie.“<\/p>\n

Manchmal werden die Arbeiter mit Zigaretten, Brot oder Gem\u00fcse belohnt, aber manchmal bekommen sie nichts, sagte er.<\/p>\n

Ein anderer Fl\u00fcchtling beschrieb, wie er in einem Waffenlager zur Arbeit gezwungen wurde. \u201eEines Tages bin ich dort zur Arbeit gegangen. Sie hatten dort verschiedene Waffen wie Panzer mit Raketenwerfern und verschiedene Bomben.“<\/p>\n

Die H\u00e4ufigkeit von Zwangsarbeit in libyschen Detention Centers f\u00fcr Migrant*innen ist durch viele Quellen belegt, darunter Human Rights Watch und die UNO. Das UN-Menschenrechtsb\u00fcros ver\u00f6ffentlichte z.B. im Dezember 2018 einen Bericht mit Beweisen \u00fcber Zwangsarbeit zwischen 2017 und 2018 in sechs Haftanstalten (alle Angaben und Zitate nach: Guardian 15.4.2019).<\/p>\n

Die Evakuierungen ins Ausland<\/strong><\/p>\n

Das Martyrium tausender Menschen in den Detention Centers ist ein zentraler Baustein der EU-Migrationspolitik, auch wenn die EU versucht, ihre Verantwortung zu leugnen. Als CNN 2017 Beweise \u00fcber die Existenz von Sklav*innenm\u00e4rkten in Libyen ver\u00f6ffentlichte, stornierte die EU nicht etwa die Zahlungen f\u00fcr die verbrecherischen Milizen, die diese Lager unterhielten. Nein, die Unterst\u00fctzung lief einfach weiter. Allerdings beauftragten die EU die IOM und den UNHCR, mit der Evakuierung von Fl\u00fcchtlingen und Migrant*innen aus Libyen zu beginnen (TNH 18.4.2019).<\/p>\n

Knapp 700 wurde n seitdem vom UNHCR direkt nach Europa geflogen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der bis heute Evakuierten, 28.000 Personen, wurde in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgebracht. Weitere 2.600, f\u00fcr die das (in Augen der EU) keine Option darstellte wurden in den Niger transportiert. Ohne den Terror und die Lager in Libyen w\u00e4ren sie wohl kaum bereit gewesen, \u201efreiwillig auszureisen\u201c.<\/p>\n

Im Niger landen sie in \u201eETM-Lagern\u201c. ETM steht f\u00fcr Emergency Transit Mechanism und wird von der EU bezahlt. Insgesamt haben seit Ende 2017 gut zweieinhalb tausend Menschen diese Lager erreicht. Doch da dort nie mehr als 1.300 Menschen gleichzeitig leben d\u00fcrfen, k\u00f6nnen neue Fl\u00fcchtlinge vom UNHCR erst dann aus Libyen in den Niger gebracht werden, wenn die F\u00e4lle der alten \u201egel\u00f6st\u201c wurden und sie den Niger wieder verlassen haben. Aber die Prozedur ist aufwendig und dauert, auch die nigrischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen einer Asyl-Bewilligung zustimmen.<\/p>\n

\u201eUns w\u00e4re es lieber, wenn es keine Internierung g\u00e4be, das haben wir auch immer gesagt\u201c, sagt Louise Donovan vom UNHCR. Doch es gibt sie und so m\u00fcssen ihre Kolleg*innen entscheiden: Wer darf sofort raus, wer muss noch warten? \u201eDas Zauberwort hei\u00dft \u00bbbesondere Schutzbed\u00fcrftigkeit\u00ab. Es gibt Kriterien daf\u00fcr. Vor allem Folteropfer, Schwangere, M\u00e4dchen, Frauen, Minderj\u00e4hrige oder Kranke fallen darunter. \u00bbAuf dieser Grundlage machen wir die Listen f\u00fcr die Evakuierung\u00ab, sagt Donovan. Aber auch f\u00fcr jene, die besonderen Schutz brauchen, gibt es nicht gen\u00fcgend Pl\u00e4tze. Und deshalb bleiben viele dort\u201c (taz 26.4.2019).<\/p>\n

Von den 1.300 Fl\u00fcchtlingen seien 137 aktuell \u201eakzeptiert und reisen bald aus\u201c, sagt Donovan. Solange das nicht geschehen ist, kann die UN keine weiteren Menschen aus den Haftanstalten in den Niger bringen. Da Libyen in der Regel Personen nur dann aus den Lagern entl\u00e4sst, wen der UNHCR sie noch am selben Tag ins Flugzeug setzt, m\u00fcssen die anderen halt warten. In den Lagern, den KZ-\u00e4hnlichen, der H\u00f6lle. Nur keine Hektik!<\/p>\n

Dass die EU die Bedingungen dort \u201estillschweigend dulde\u201c, sei aber ein \u201eMythos\u201c, hei\u00dft es in dem EU-Propagandavideo. Stattdessen arbeite die EU \u201eunerm\u00fcdlich\u201c daran \u201eMigranten aus Libyen zu evakuieren und aus der Haft zu befreien\u201c (taz 26.4.2019).<\/p>\n

Dass sich die Regierung in Niamey \u00fcberhaupt auf das ETM-Projekt eingelassen hat, d\u00fcrfte im Wesentlichen daran liegen, dass dem Niger seit 2017 Hilfszahlungen von \u00fcber einer Milliarde Euro aus Europa zugesagt wurden. \u201eKein anderes Land der Welt wollte dem UNHCR als Parkplatz f\u00fcr die Evakuierten dienen. Und das d\u00fcnn besiedelte Land hat derzeit ohnehin ein gewaltiges eigenes Fl\u00fcchtlingsproblem: Fast 370.000 Vertriebene gibt es im Land. Allein 170.000 Menschen mussten zuletzt vor Islamisten aus Mali und Nigeria nach Niger fliehen, fast genauso viele Nigrer fl\u00fcchteten nach \u00dcberf\u00e4llen von Dschihadisten aus den Grenzregionen mit Burkina Faso und Nigeria ins Landesinnere\u201c (taz 26.4.2019).<\/p>\n

BAMF macht Asylverfahren im Niger<\/strong><\/p>\n

\u201eAm 6. Juli des vergangenen Jahres unterschrieb der Leiter des Referat M 3 (\u201eAufenthaltsrecht; Humanit\u00e4re Aufnahme\u201c) im Bundesinnenministerium, ein Ministerialrat namens Dr. Hornung, eine \u201eAufnahmeanordnung\u201c f\u00fcr die Geretteten aus Libyen. Darin steht, dass Deutschland im Jahr 2018 insgesamt 300 Menschen \u00fcber das UN-Evakuierungsprogramm aufnehmen werde, und zwar Syrer, Iraker, Eritreer und Pal\u00e4stinenser. Daraufhin flogen insgesamt f\u00fcnf Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in N\u00fcrnberg nach Niamey. Bis Mitte September blieben sie dort.<\/em><\/p>\n

Das UNHCR hatte f\u00fcr sie Dossiers angelegt und ihnen Personen f\u00fcr die Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen. Die deutschen Beamten befragten die Menschen auf der Liste. Sie pr\u00fcften, ob sie auch nach Ansicht Deutschlands Schutz verdienten. Und sie pr\u00fcften, ob sie wom\u00f6glich mit Terrorgruppen in Verbindung standen. Bis Mitte April kamen nach Informationen des Deutschlandfunks insgesamt 276 Menschen auf diesem Weg in Deutschland an. \u201eDas Verfahren in Niger war eine erstmalige und auf eine begrenzte Personenzahl angelegte Mission\u201c, sagt ein Sprecher des BAMF der taz.<\/em>\u201c (taz 26.4.2019)<\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz 2019 demonstrierten ETM-Fl\u00fcchtlinge vor der franz\u00f6sischen Botschaft in Niamey, der Hauptstadt des Nigers f\u00fcr ihre Ausreise, die ihnen versprochen worden war. \u201eWas sie bekamen, war Tr\u00e4nengas. Es gibt ein Video von dem Tag, man sieht, wie die Fl\u00fcchtlinge durch die grauen Schwaden rennen, sich die Nasen zuhalten und die, die nicht schnell genug waren, hat die Armee an jenem Tag mitgenommen und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt\u201c (taz 26.4.2019). Jetzt werden die Unterk\u00fcnfte in den Wohnvierteln Niameys geschlossen. In Hamdallaye, rund 30 km s\u00fcdlich von Niamey, entsteht ein neues \u201eZentrum mit Gesundheitsversorgung und Sport und Dolmetschern f\u00fcr 1.000 Menschen\u201c, sagt Donovan (taz 26.4.2019). Der Weg zu Demonstrationen vor den Botschaften wird dadurch auf jeden Fall aufw\u00e4ndiger.<\/p>\n

Von Gaddafi zu As-Sarradsch (2011-2016)<\/strong><\/p>\n

2011 endete der Aufstand gegen Gaddafi in einem Blutbad. Das brutale Vorgehen der Regierung, die nicht minder brutale internationalen Milit\u00e4rintervention unter F\u00fchrung von Frankreich und Britannien mit den Streitkr\u00e4ften Katars an vorderster Front und der gezielten Aufbau von ebenso brutalen Milizen mit ausl\u00e4ndischem Geld, Waffen und K\u00e4mpfern – die vor allem \u00fcber \u00c4gypten und die s\u00fcdwestasiatischen Verb\u00fcndeten der imperialistischen L\u00e4nder (T\u00fcrkei, Katar, Saudi Arabien, VAE) in das Land str\u00f6mten – sollten den Traum vom arabischen Fr\u00fchling in Libyen vernichtet.<\/p>\n

Im Oktober 2011, acht Monate nach Beginn des Aufstandes, erkl\u00e4rte der international anerkannte Nationale \u00dcbergangsrat (National Transition Council – NTC) Libyen als befreit und sich selbst zur legitimen Regierung. Der NTC war im Wesentlichen eine Koalition von lokalen Gaddafi-feindlichen Milizen, darunter islamische Fundamentalisten.<\/p>\n

Die NTC Regierung ruinierte die Wirtschaft, st\u00e4rkte die Macht der Milizen und organisierte die ersten freien Wahlen nach dem Sturz Gaddafis am 7. Juli 2012.<\/p>\n

Die Wahlen hatten mit 61,58 Prozent eine ansehnliche Beteiligung. St\u00e4rkste Partei wurde mit 48,1 Prozent die \u201egem\u00e4\u00dfigt islamische\u201c, vergleichsweise liberale und vor allem prowestlich \u201eAllianz der Nationalen Kr\u00e4fte\u201c. Die \u201ePartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufbau\u201c, der politische Arm der Muslimbruderschaft, die im Nachbarland \u00c4gypten zu jener Zeit die Politik dominierte, kam mit nur 10,3 Prozent auf den zweiten Platz. Allerdings wurden lediglich 80 der 200 Mandate \u00fcber Parteilisten vergeben. Unter den 120 \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Abgeordneten war eine recht hohe Zahl islamischer Fundamentalisten. Der allgemeine Nationalkongress (General National Congress \u2013 GNC) ersetzte den NTC. Amtieren sollte dieses Parlament und der GNC nur \u00fcbergangsweise f\u00fcr 18 Monate bis zu Neuwahlen, die im Sommer 2014 stattfinden sollten.<\/p>\n

Doch bevor die Wahlen stattfinden konnten, begannen in Tripolis heftige bewaffnete K\u00e4mpfe, der zweite B\u00fcrgerkrieg nach 2011. In dieser Situation unternahm Haftar am 17. Mai 2014 seinen ersten Putschversuch.<\/p>\n

Nach langen K\u00e4mpfen kristallisierten sich im Laufe des Jahres zwei Regierungen heraus: eine unter Kontrolle der NLA in Ostlibyen mit Sitz in Tobruk, und eine \u201eGegenregierung\u201c unter Kontrolle verschiedener Milizen im Nordwesten, mit Sitz in Tripolis. Der \u00f6stliche Teil ist wesentlich zentralistischer organisiert, die NLA f\u00fchrt dort ein brutales Regime mit Massenverhaftungen, -folterungen und -hinrichtungen (siehe z.B. HRW 29.11.2017). Trotzdem scheint Haftar bei vielen beliebt, weil sie nach Jahren der Milizenwillk\u00fcr jede Form von Ordnung dem Chaos vorziehen. \u201eDie Islamisten, das Milit\u00e4r und die Milizen haben die zun\u00e4chst erfolgreiche \u00dcbergangsphase zur Demokratie zerst\u00f6rt. Jetzt z\u00e4hlt f\u00fcr die B\u00fcrger nur noch die pers\u00f6nliche Sicherheit\u201c zitiert die taz (22.9.2016) den Journalisten Ala Drissi aus Bengasi.<\/p>\n

Der S\u00fcdwesten des Landes wurde bis Ende 2018 im Wesentlichen von lokalen Milizen kontrolliert, die vor allem \u00fcber den Erd\u00f6lhandel und dem Fl\u00fcchtlingsgesch\u00e4ft mit der Au\u00dfenwelt kooperierten.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich kontrollierten dem Islamischen Staat und Al-Qaida nahestehenden bzw. zugeh\u00f6rigen Milizen weite Teile des Landes Lande. Nach schweren Niederlagen kontrollieren sie heute nur noch kleinen Enklaven im Nordwesten des Landes, wobei die Al-Qaida-Gruppen zu den Milizen geh\u00f6ren, die mit As-Sarradsch kooperieren.<\/p>\n

Die Erfindung der \u201eEinheitsregierung\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Dezember 2015 schufen EU und USA unter dem Deckmantel der UNO einen Pr\u00e4sidialrat. Dieser Pr\u00e4sidialrat sollte eine neue, international anerkannte \u201eEinheitsregierung\u201c (GNA) unter As-Sarradsch als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zu Parlamentswahlen in zwei Jahren, aufbauen. Federf\u00fchrend war der damalige deutsche UN-Sonderbotschafter Kobler, der erst im November 2015 ins Amt gekommen war.<\/p>\n

Dieser \u201ePr\u00e4sidialrat\u201c wurde offiziell am 17. Dezember 2015 in Marokko eingesetzt. Am selben Tag schloss er einen \u201eFriedensvertrag\u201c mit angeblichen Vertretern der rivalisierenden Lager aus Tobruk und Tripolis, welcher die offizielle Anerkennung der Einheitsregierung und bis 2018 den Neuaufbau des Staates und seiner Institutionen vorsah. Die Vertreter hatten aber kein offizielles Mandat, sondern waren von Kobler ausgesucht worden. Folglich verweigerte das libysche Parlament im Osten des Landes der vom Pr\u00e4sidialrat nominierten \u201eEinheitsregierung\u201c Mitte Januar 2016 die Zustimmung.<\/p>\n

Faktisch hatte das Land nun also vier Regierungen: die Regierung im Osten unter Kontrolle der NLA, die Gegenregierung der Milizen in Tripolis, den Islamischen Staat und der komplett machtlose neunk\u00f6pfige \u201ePr\u00e4sidialrat\u201c im Ausland. Denn da er im Land \u00fcber keinerlei Basis verf\u00fcgte, tagte er abwechselnd in Tunesien und Marokko und residierte in tunesischen Luxushotels.<\/p>\n

Kobler, wie allen ma\u00dfgeblichen westlichen Politiker*innen, war es jedoch v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, wie die \u201eEinheitsregierung\u201c zusammengesetzt war und welche reale Basis sie im eigenen Land hatte. Hauptsache sie ist abh\u00e4ngig von den imperialistischen Kr\u00e4ften und tut, was die ihr auftragen:<\/p>\n

    \n
  • Zun\u00e4chst sollte sie einer Ausweitung der EU-Operation \u201eSophia“ im Mittelmeer zustimmen. Die Kriegsschiffe sollten in libyschen Hoheitsgew\u00e4ssern operieren k\u00f6nnen, um die \u201eSchleuserkriminalit\u00e4t\u201c zu bek\u00e4mpfen und das \u201eSchleuser-Fl\u00fcchtlingsschiffen\u201c abzufangen.<\/li>\n
  • Dann sollte die Einheitsregierung die Pr\u00e4senz imperialistischer Kampfeinheiten im Lande legitimieren.<\/li>\n
  • Eine legitime Einheitsregierung wurde auch als Voraussetzung daf\u00fcr angesehen, dass die UN das Waffenembargo aufhebt oder zumindest lockert.<\/li>\n
  • Gleichzeitig versuchten die ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte, mit der Einheitsregierung eine Institution aufzubauen, die die ungef\u00e4hr 67 Milliarden Dollar, die seit dem Sturz von Muammar Al-Ghaddafi 2011 im Ausland \u201eeingefroren\u201c sind, in ihrem Interesse verwendet.<\/li>\n<\/ul>\n

    Zur Durchsetzung seiner Ziele auf diplomatischer Ebenen behauptete Kobler einfach frech, dass die \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Libyer heute schon die GNA unterst\u00fctze, da sie wegen der schweren politischen Krise, nicht ausgezahlten L\u00f6hnen, Stromabschaltungen und eines \u00e4u\u00dferst mangelhaften Gesundheitswesen verzweifelt sei.\u201c Die Verzweiflung und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr entsprachen waren zwar der Wirklichkeit, aber die Schlussfolgerung, dass die \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Libyer\u201c deswegen die GNA unterst\u00fctzen, hatte Kobler sich einfach ausgedacht und durch st\u00e4ndige Wiederholung als \u201eherrschende Meinung\u201c etabliert (jW 24.3.2016).<\/p>\n

    Auf Befehl Koblers ordnete der Pr\u00e4sidialrat zwischen dem 12. und 13. M\u00e4rz 2016 gegen Mitternacht die Macht\u00fcbernahme durch die von ihm nominierte \u201eEinheitsregierung\u201c an. Alle libyschen Institutionen wurden aufgefordert, sich der neuen F\u00fchrung zu unterstellen. Gleichzeitig wurde deren Umzug nach Tripolis angek\u00fcndigt. Aber wie das durchgesetzt werden soll, blieb unklar, v.a. angesichts der Tatsache, dass sie \u00fcber keine eigenen Truppen oder Milizen verf\u00fcgte (jw 14.3. 2016).<\/p>\n

    Ende M\u00e4rz 2016 zog die GNA wirklich nach Tripolis und residiert seitdem dort auf einer Milit\u00e4rbasis, die mit ihrem realen Machtbereich im Lande identisch ist. <\/p>\n

    Nachdem die neue \u201eEinheitsregierung\u201c in Tripolis eingetroffen war, forderte sie alle Ministerien und Beh\u00f6rden Libyens auf, ihre Autorit\u00e4t anzuerkennen. Sie forderte die Zentralbank auf, s\u00e4mtliche staatlichen Guthaben einzufrieren. Geh\u00e4lter an die Angestellten des \u00f6ffentlichen Diensts sollten aber weiter ausgezahlt werden.<\/p>\n

    Sie wies zudem alle Beh\u00f6rden an, fortan unter dem Logo der Einheitsregierung zu firmieren. Andernfalls h\u00e4tten sie keinen Anspruch auf staatliche Gelder. Daraufhin k\u00fcndigte die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis ihren R\u00fcckzug an. Die Entscheidung sei im Interesse des Landes getroffen worden, um weiteres \u201eBlutvergie\u00dfen und die Spaltung\u201c zu vermeiden. Dagegen lenkte die bis dahin \u201einternational anerkannte\u201c Regierung in Tobruk nicht ein. Der Pr\u00e4sident des dortigen Parlaments, Akila Saleh, zeigte sich auch von EU-Sanktionen unbeeindruckt. \u201eDrohungen sch\u00fcchtern uns nicht ein\u201c, sagte er in einer Fernsehansprache (jW 7.4.2016). Trotz der verweigerten Anerkennung liefen die Zahlungen der Geh\u00e4lter zahlreicher Angestellter der Regierung im Osten, darunter auch Milit\u00e4rs der NLA, weiter – mit Zustimmung der GNA.<\/p>\n

    Trotz fehlender Machtbasis der GNA hatten Kobler sein Ziel erreicht: mit der neuen \u201einternational anerkannten GNA\u201c konnten v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Abkommen geschlossen werden.<\/p>\n

    Im Bericht vom 6.7.2016 warnte HRW die EU eindringlich davor, mit Hilfe der GNA den Fl\u00fcchtlingsstrom eind\u00e4mmen zu wollen. Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber w\u00fcrden in die H\u00e4nde von gewaltt\u00e4tigen Milizen, Verbrecherbanden und Regierungsmitarbeitern ausgeliefert werden. HRW warf der EU vor, die schmutzige Arbeit an libysche Kr\u00e4fte auszulagern, um nicht selbst Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckschicken zu m\u00fcssen, was illegal w\u00e4re.<\/p>\n

    Aufmarschgebiet imperialistischer Spezialkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

    Mit der Einsetzung des \u201ePr\u00e4sidialrates\u201c im Dezember 2015 wurde Libyen auch offiziell zum Aufmarschgebiet imperialistischer Spezialkr\u00e4fte. Zuerst best\u00e4tigte die US-Regierung Ende 2015, dass US Spezialeinheiten im Land sind – allerdings angeblich nur \u201eberatend\u201c. Wahrscheinlich so \u201eberatend\u201c wie die US Spezialkr\u00e4fte im Niger, deren Kampfeins\u00e4tze im Herbst 2017 erst bekannt wurden, nachdem eine Einheit in einen Hinterhalt geraten war, und vier amerikanische K\u00e4mpfer get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

     Im Februar 2016 berichtete Le Monde, dass auch franz\u00f6sische Spezialeinheiten im Land seien. Erst nachdem im Juli 2016 ein Hubschrauber mit drei Soldaten bei einer Geheimdienstoperation abgeschossen wurde, kam die Best\u00e4tigung der franz\u00f6sischen Regierung (nach: Guardian 20.7.2016).<\/p>\n

    Und auch Britannien soll SAS-K\u00e4mpfer nach Libyen geschickt haben. Jedoch verweigert die Britische Regierung bislang jeden Kommentar zu diesem Thema (Guardian 25.3.2016).<\/p>\n

    Auch Italiens Regierung verweigert dem Parlament in Rom bisher jede Auskunft \u00fcber Kommandoaktionen auf libyschem Gebiet und beruft sich dabei auf ein 2015 novelliertes Geheimdienstgesetz. Allerdings sind seit 2016 offiziell 300 italienische Soldaten in Misrata stationiert. Das gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Milit\u00e4raufgebot im Land hat allerdings angeblich keinen Kampfauftrag. Sie sollen lediglich ein Feldlazarett betreiben (jW 16.9.2016; taz 23.4.2019)<\/p>\n

    Die GNA tut so, als ob ihr die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen etwas peinlich ist, da jede westliche Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf libyschem Boden bei der einheimischen Bev\u00f6lkerung sehr unpopul\u00e4r ist und sie immer wieder gegen die ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rpr\u00e4senz demonstriert (zeitonline 11.8.2016).<\/p>\n

    Die GNA und die Milizen in Tripolis<\/strong><\/p>\n

    Nachdem die GNA im M\u00e4rz 2016 in Tripolis eingetroffen war, hatte eine Handvoll lokaler Milizen einen Gro\u00dfteil der libyschen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht und verdr\u00e4ngte nach und nach ihre Rivalen. \u201eNominell sind diese Gruppen regierungstreu, tats\u00e4chlich aber haben sie sich die Regierung untertan gemacht. Dabei wandelten sie sich zu kriminellen Netzwerken, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren. Die Pl\u00fcnderung staatlicher Ressourcen \u2013 ein Wesensmerkmal der politischen \u00d6konomie Libyens \u2013 kommt nun einem engeren Kreis von Personen zugute als zuvor. Akteure, die von diesem Kartell ausgeschlossen sind, bilden Allianzen, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Tripolis gewaltsam zu ver\u00e4ndern\u201c (SWP Mai 2018).<\/p>\n

    \u201eEs sind die Milizenf\u00fchrer, die mit Verhaftung von Schwarzmarkt-Geldh\u00e4ndlern und illegalen Migranten und mit einmalig befohlenen Auszahlungsaktionen der Banken der Bev\u00f6lkerung zeigen, wer in Tripolis das Sagen hat. Wer entf\u00fchrte Verwandte oder seinen gestohlenen Wagen sucht, geht in Tripolis nicht zur Polizei, sondern zur jeweiligen Miliz\u201c (taz 2.1.2019). H\u00e4ufig verhaften sie kleinere Gruppen dunkelh\u00e4utige Migrant*innen von der Stra\u00dfe weg, um die Bev\u00f6lkerung vor \u201eKrankheiten und Kriminalit\u00e4t\u201c zu sch\u00fctzen und die Familien der Migrant*innen zu erpressen. Die Milizen funktionierten als Wirtschaftsunternehmen und bieten soziale Aufstiegschancen f\u00fcr diejenigen, die vor 2011 am unteren Ende der Gesellschaft standen (taz 2.1.2019).<\/p>\n

    Die vier gr\u00f6\u00dften Milizen, die das \u201eMilizenkartell\u201c (SWP) in Tripolis bilden sind:<\/p>\n

      \n
    • die Tripoli Revolutionaries Brigade unter Haitham al-Tajuri;<\/li>\n
    • die Nawasi-Brigade, deren F\u00fchrer der Qaddur-Familie angeh\u00f6ren;<\/li>\n
    • die Special Deterrence Force (SDF) von Abderrauf Kara und<\/li>\n
    • Einheiten in Abu Slim unter F\u00fchrung von Abdelghani al-Kikli.<\/li>\n<\/ul>\n

      Vor dem Umzug hatte sich die GNA, vor allem darum bem\u00fcht, die Unterst\u00fctzung der Nawasi-Brigade und der SDF zu gewinnen. Beide kontrollierten das Gebiet um die Marinebasis, in der sich die GNA niederlie\u00df. Die SDF kontrollierte auch den einzigen funktionierenden Flughafen der Hauptstadt. Tajuris Gruppe schloss sich den Anh\u00e4ngern der GNA in der Nacht vor dessen Ankunft an; wenig sp\u00e4ter folgte die Miliz von Abdel-Ghani al-Kikli im Bezirk Abu Slim.<\/p>\n

      Alle vier Gruppen rivalisierten mit anderen lokalen Milizen um Territorium; ihre Rivalen fanden sich zwangsl\u00e4ufig im gegnerischen Lager wieder. Die GNA geriet rasch unter den Einfluss der vier Milizen, die sie sch\u00fctzten, und bem\u00fchte sich kaum um Kontakte mit ihren Widersachern.<\/p>\n

      Mit Ankunft der GNA begannen die vier Milizen zu expandieren. Bis M\u00e4rz 2017 hatten sie den Gro\u00dfteil des Stadtzentrums \u00fcbernommen; im Mai 2017 vertrieben sie ihre letzten Gegner aus dem S\u00fcden der Hauptstadt. Nur im \u00f6stlichen Bezirk Tajura leisteten lokale bewaffnete Gruppen noch hartn\u00e4ckig Widerstand.<\/p>\n

      Die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) und die imperialistischen Regierungen unterst\u00fctzten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in der Hauptstadt. Ihr Projekt einer Einheitsregierung und ihr Krieg gegen die Fl\u00fcchtlinge, die sich in immer gr\u00f6\u00dferen Zahlen in Richtung Europa aufmachten, waren auf die St\u00e4rke der Milizen angewiesen. Die unbedeutende Pr\u00e4sidialgarde spielte keine Rolle (SWP Mai 2018).<\/p>\n

      Auch die anderen St\u00e4dte im Nordwesten werden von mehreren unterschiedlichen Milizen verwaltet, bzw. terrorisiert und ausgepl\u00fcndert, die ihre Einflusssph\u00e4ren aufgeteilt haben. Diese Einflusssph\u00e4ren sind nur bedingt feststehend. H\u00e4ufig umk\u00e4mpft sind sie immer wieder Ver\u00e4nderungen unterworfen (SWP M\u00e4rz 2019).<\/p>\n

      Diese Milizen, die so sch\u00f6n von der UN und den imperialistischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden, haben ein Gebiet dann unter Kontrolle, wenn sie in der Lage sind, dort ihre Gesch\u00e4fte durchzusetzen und ihnen keine andere Miliz in die Quere kommt. Kooperationen und Feindseligkeiten geh\u00f6ren dabei zum Alltag. Und gelegentlich wechselt die Kontrolle \u00fcber ein Gebiet von der einen zur anderen Miliz. Dabei finanzieren sie sich durch so illustre T\u00e4tigkeiten wie L\u00f6segelder, Schutzgelder, Besteuerung von M\u00e4rkten, Devisenschiebereien. Auch das Fl\u00fcchtlingsbusiness ist eine lohnende Finanzquelle: Transportdienstleistungen (oft mit t\u00f6dlichem Ausgang), Ausbeutung von Sklavenarbeit und neuerdings die Zahlungen der EU f\u00fcr \u201eK\u00fcstenwachen\u201c und Detention Centers.<\/p>\n

      Eine weitere wichtige Finanzquelle der Milizen ist das Erd\u00f6l. Das Land hat die gr\u00f6\u00dften \u00d6lvorkommen in Afrika und h\u00e4ngt nahezu komplett von den \u00d6l- und Gasvorkommen ab, sie machen 95 Prozent der Staatseinnahmen aus. Das gesamte (legale) \u00d6lbusiness in Libyen wird von der National Oil Corporation (NOC) verwaltet. Laut Beschluss des UN-Sicherheitsrates besitzt sie das Monopol \u00fcber das \u00d6lgesch\u00e4ft. Sie ist eine der wenigen Institutionen, die im ganzen Land arbeiten. Sie unterh\u00e4lt alle libyschen \u00d6lfelder, im S\u00fcdosten und im S\u00fcdwesten, nahe der \u00e4gyptischen und algerischen Grenze, und auch offshore. F\u00fcr sie arbeiten etwa 65.000 Frauen und M\u00e4nner \u2013 damit ist sie die gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeberin im Lande. Sie betreibt die \u00d6lquellen gemeinsam mit imperialistischen Firmen. Die Milizen, die sie sch\u00fctzen sind aber die eigentlichen Herren vor Ort. Sie kontrollieren die Abgabe des \u00d6ls an die NOC und werden daf\u00fcr von der NOC bezahlt. Oder sie schmuggeln auf eigene Rechnung das Erd\u00f6l an der NOC vorbei ins Ausland, vor allem in die EU (siehe auch: taz 28.11.2017).<\/p>\n

      \u201eWir m\u00fcssen neutral bleiben und uns aus den politischen und milit\u00e4rischen Konflikten heraushalten. Denn ohne die Produktion und den Verkauf von \u00d6l und Gas w\u00fcrde Libyen endg\u00fcltig kollabieren,\u201c sagt Mustafa Sanalla, seit 2014 Vorsitzender der NOC, zeitonline (5.3.2019) im Interview. \u201eWenn das \u00d6l nicht mehr flie\u00dft, kommt Libyen zum totalen Stillstand. Niemand h\u00e4tte mehr Strom, Krankenh\u00e4user und Schulen m\u00fcssten geschlossen bleiben, es g\u00e4be keinen Diesel f\u00fcr Autos und Busse, nichts w\u00fcrde mehr funktionieren.\u201c<\/p>\n

      Ausf\u00fchrlich beschreibt er die Situation auf den \u00d6lfeldern: \u201eDie Milizen k\u00e4mpfen nicht direkt um das \u00d6l oder die Infrastruktur, sondern darum, m\u00f6glichst viel von den Erl\u00f6sen abzubekommen. Das ist ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr uns. (\u2026) Immer wieder werden \u00d6lfelder und Raffinerien besetzt, meistens von den Wachm\u00e4nnern. Sie arbeiten f\u00fcr kriminelle Gangs in der Gegend, die ihnen daf\u00fcr viel Geld geben und so freie Hand haben, die \u00d6lfelder zu pl\u00fcndern.\u201c<\/p>\n

      Das Wachpersonal sei nicht loyal zur NOC sondern zu ihren Milizen. Offiziell unterstehen sie als Petroleum Facilities Guards (PFG) dem Verteidigungsministerium. Doch faktisch sind sie Teile der lokalen Milizen, die in den verschiedenen Regionen jeweils unabh\u00e4ngig operieren. \u201eDie Einheiten im Osten, die unter Kontrolle von Haftar stehen, sind professionell und machen ihren Job. Aber die im Westen bereiten uns gro\u00dfe Probleme. Die M\u00e4nner, die sie anf\u00fchren, haben im Chaos nach der Revolution die Kontrolle \u00fcber ihre D\u00f6rfer und die \u00d6lfelder \u00fcbernommen. Sie haben keine Ausbildung und keine Disziplin, spielen sich aber als Schutzpatronen auf. Immer wieder geben sich auch Terroristen und Kriminelle als Mitarbeiter der PFG aus. Sie besetzen ein \u00d6lfeld und sagen: Solange NOC uns nicht bezahlt, geben wir die Produktion nicht frei.\u201c (Sanalla, zitiert nach zeitonline 5.3.2019)<\/p>\n

      Ausschaltung des IS, August 2016<\/strong><\/p>\n

      Im August 2016 wurde der IS weitgehend ausgeschaltet. Mit der GNA kooperierende Milizen eroberten mit internationaler Milit\u00e4rhilfe gro\u00dfe Teile der libyschen Hafenstadt Sirte, bis dahin das Hauptquartier des IS. Seite an Seite k\u00e4mpften die Milizen mit amerikanischen, britischen, franz\u00f6sischen und italienischen Spezialtruppen. Die USA flogen Luftangriffe.<\/p>\n

      Die NLA verweigert sich den \u201eBefehlen aus Tripolis\u201c und nahm an dem Feldzug gegen den IS in Sirte nicht teil, obwohl sie ihre Existenzberechtigung mit dem Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus begr\u00fcndet.<\/p>\n

      Nach dem Erfolg in Sirte jedoch k\u00f6nnte in Libyen die Konfrontation zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Gegenregierung in Tobruk neu eskalieren, orakelte zeitonline am 11.8.2016. Beide Seiten h\u00e4tten inzwischen unabh\u00e4ngig voneinander neue Geldscheine drucken lassen, der Osten in Russland, der Westen in Gro\u00dfbritannien und weiter aufger\u00fcstet.<\/p>\n

      In der Folge glich die Situation im Lande eher einem Konflikt niedriger Intensit\u00e4t als einem fragilen Frieden. Immer wieder kam es in allen Landesteilen zu Anschl\u00e4gen und begrenzten bewaffneten Auseinandersetzungen.<\/p>\n

      Die Eskalation<\/strong><\/p>\n

      Ende Mai 2018 lud der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Macron die beiden vermeintlichen Hauptkontrahenten As-Sarradsch und Haftar zu einer sogenannten Libyen-Konferenz nach Paris. Die verk\u00fcndete Absicht war, den gescheiterten Staat wieder zu vereinen und dem libyschen Chaos endlich ein Ende setzen.<\/p>\n

      Und so \u201eeinigten\u201c sich die Parteien auf einen gemeinsamen politischen Fahrplan und auf Wahlen im Dezember 2018. Das m\u00fcndliche Abkommen sah vor, z\u00fcgig einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu erarbeiten, einen einheitlichen Sicherheitsapparat und ein einheitliches Finanzwesen zu schaffen. Das m\u00fcsste allerdings alles vor den Wahlen geschehen, denn sie brauche eine Grundlage, auf der sie stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Doch viele m\u00e4chtige libysche Gruppen wurden ausgeschlossen. Z.B. durften die Milizen aus Misrata auf dem Pariser Gipfel keine aktive Rolle spielen. Sie k\u00fcndigten deshalb einen Boykott aller weiteren politischen Schritte an. Wie die Vereinheitlichung der Milit\u00e4rs funktionieren soll, wenn die wichtigen Gruppen nicht alle mitmachen, blieb offen. Zivilgesellschaftliche Gruppen blieben sowieso au\u00dfen vor. <\/p>\n

      Die Zeit bef\u00fcrchtete schon im Juni 2018, dass angesichts der Knappheit der Frist bis zu den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen die Gefahr best\u00fcnde, dass sich die Konflikte in Libyen dadurch eher noch vertiefen: <\/p>\n

      \u201eMit der Wahl vor der T\u00fcr werden die konkurrierenden Parteien versuchen, mehr Macht und Einfluss zu gewinnen, statt gemeinsam an der Umsetzung der politischen Vereinbarung zu arbeiten. Es gibt zu viele Akteure, die den Friedensprozess aktiv behindern. Entweder weil sie von der Kriegs\u00f6konomie profitieren. Oder weil sie vom Einigungsprozess ausgeschlossen sind. Oder beides. Allen voran die Milizen. Da gibt es diejenigen, die ihr Geld mit dem \u00d6lhandel, mit Fl\u00fcchtlingen, Entf\u00fchrungen, Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenschmuggel verdienen. Sie nutzen das Chaos und wollen deshalb den Status quo so lange wie m\u00f6glich aufrechterhalten.<\/p>\n

      Und es gibt die anderen, die inzwischen staatliche oder sogar internationale Gelder f\u00fcr ihre Dienstleistungen erhalten. Sie stellen Milit\u00e4r oder K\u00fcstenwache, weil die Regierung in Tripolis unter As-Sarradsch keine eigenen Sicherheitskr\u00e4fte hat. So konnten sie s\u00e4mtliche staatlichen Institutionen infiltrieren. Durch Chaos und Anarchie wurden in kurzer Zeit aus losen Milizen gut vernetzte Verbrecherkartelle, eine Mafia, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operiert. (…)<\/p>\n

      Um den Einheitsprozess Libyens also voranzubringen, m\u00fcssten die Milizen an der Zukunft des Staates teilhaben und im Gegenzug Macht aufgeben und sich der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen. Dazu m\u00fcssen die Anreize stimmen, zum Beispiel durch einflussreiche Posten im neuen System, die ihrem Know-how entsprechen\u201c (Die Zeit 6. Juni 2018). Das wiederum d\u00fcrfte dem gr\u00f6\u00dften Teil der Bev\u00f6lkerung nicht gefallen, die unter den Milizen leiden bzw. Angst vor Haftar haben. Viele Libyer trauen seiner augenblicklichen Gespr\u00e4chsbereitschaft nicht. \u201eSie denken, dass er nur auf eine Gelegenheit wartet, die Krise milit\u00e4risch f\u00fcr sich zu entscheiden und sich zum Diktator aufzuschwingen. Wenn der politische Prozess scheitert und Ende des Jahres keine Wahlen stattfinden, w\u00e4re die Gelegenheit f\u00fcr ihn g\u00fcnstig\u201c schrieb Die Zeit vorausschauend bereits am 6. Juni 2018.<\/p>\n

      Absage der Wahlen<\/strong><\/p>\n

      Am 27. August 2018 begann die Siebte Brigade, eine Miliz aus Tarhouna, 65 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Tripolis, einen \u00dcberraschungsangriff auf rivalisierende, der GNA nahestehende Milizen in der Hauptstadt. Es waren die schwersten K\u00e4mpfe in der Region seit Februar 2011. Mindestens 63 Menschen wurden get\u00f6tet und 159 verletzt.<\/p>\n

      Das erkl\u00e4rte Ziel der Aktion war, \u201eTri\u00adpolis von korrupten Milizen zu s\u00e4ubern\u201c, da diese Milizen \u201eihren Einfluss nutzen, um Millionen Dollar schwere Bankkredite zu erhalten, w\u00e4hrend normale Leute vor den Banken schlafen, um ein paar Dinar zu bekommen\u201c. Unterst\u00fctzt von K\u00e4mpfern aus Misrata, Tajura und Zintan warf die Siebte Brigade den vier Milizen in Tripolis vor, die Macht zu usurpieren. Der Angriff dieser losen Allianz aus Milizen, die sich marginalisiert sehen, war seit Monaten in Vorbereitung und konnte mehrmals nur knapp durch UN-gesponserte Verhandlungen verhindert werden.<\/p>\n

      Die Angreifer wurden letztlich zur\u00fcckgeschlagen. Vermutlich trugen die Drohnen der ausl\u00e4ndischen Geheimdienste zu ihrer Niederlage bei (taz 2.1.2019)<\/p>\n

      Am 4. September wurden die K\u00e4mpfe durch einen Waffenstillstand beendet, doch dieser war \u00e4u\u00dferst fragil. Als Kollateralschaden des Konflikts wurden die f\u00fcr den 10. Dezember geplanten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgesagt (jungle world 2018\/37).<\/p>\n

      Die Kriegsvorbereitung der EU<\/strong><\/p>\n

      W\u00e4hrend die EU bem\u00fcht war, die Illusion eines Friedensprozesses zu schaffen, liefen auf allen Seiten die Kriegsvorbereitungen:<\/p>\n

      Die sozialen Probleme im Lande wurden weiterhin konsequent ignoriert oder milit\u00e4risch \u201egel\u00f6st\u201c, die \u00d6lmilliarden und die ausl\u00e4ndischen Hilfen wurden f\u00fcr den Auf- und Ausbau der Milizen und neuer Eliten eingesetzt. Gleichzeitig flossen \u2013 trotz Waffenembargo \u2013 Unmengen an Waffen illegal ins Land. Das best\u00e4tigt nicht zuletzt ein Expertenpanel der UNO, dass das 2011 verabschiedete Embargo \u00fcberwachen soll.<\/p>\n

      Die Emirate und \u00c4gypten sollen ma\u00dfgeblich am Aufbau der Luftwaffe der NLA beteiligt gewesen sein. Am 25.4.2019 \u2013 also w\u00e4hrend den aktuellen Kampfhandlungen \u2013 soll eine franz\u00f6sische Fregatte den \u00d6lhafen von Ras Lanuf angelaufen haben, um der NLA Waffen und Munition zu liefern ( Al-Jazira nach: jW 29.4.2019).<\/p>\n

      Milizen aus Misrata und Zauwia im Westen erhalten nach einem im Dezember 2018 ver\u00f6ffentlichten UN-Expertenbericht hingegen Waffen aus der T\u00fcrkei und Katar.<\/p>\n

      Ende M\u00e4rz k\u00fcndigte der Sicherheitsrat an, er werde bald Details \u00fcber einen Waffenschmuggler vorlegen, der von \u00c4gypten \u00fcber Tunis nach Libyen gereist sei. Sechs Tage sp\u00e4ter wurde einer der UN-Experten, der Deutsch-Tunesier Moncef Kartas trotz diplomatischer Immunit\u00e4t in Tunis verhaftet. Er wurde wegen \u201eVerrats von Staatsgeheimnissen\u201c angeklagt \u2013 darauf steht in Tunesien die Todesstrafe. Offensichtlich wusste er zu viel. \u201eDie UN bem\u00fchen sich derzeit, ihn frei zu bekommen \u2013 schlie\u00dflich genie\u00dft er diplomatische Immunit\u00e4t. Der Fall zeigt, wie brisant die Waffengesch\u00e4fte sind \u2013 und wie vielf\u00e4ltig die Interessen derer, die den Krieg in Libyen anheizen\u201c (DLF 10.4. 2019). Ende April war er immer noch in Haft (Guardian 30.4.2019)<\/p>\n

      Um die Flucht der in Libyen lebenden Migrant*innen \u00fcber das Mittelmeer zu blockieren, ging die EU in die Offensive.<\/p>\n

      Humanit\u00e4re Such- und Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen mussten ihre Arbeit weitgehend einstellen, da sie von den europ\u00e4ischen Regierungen regelrecht bekriegt wurden: ihnen wurde die Erlaubnis zum Anlanden verweigert, zahlreiche Mitarbeiter*innen unter den fragw\u00fcrdigsten Vorw\u00e4nden vor Gericht gezerrt und Schiffe willk\u00fcrlich aus dem Verkehr gezogen.<\/p>\n

      Gleichzeitig setzte die EU die eigenen Schiffe im Rahmen der EU-Mission „Sophia“4 seit Fr\u00fchsommer 2018 \u201eschlicht nicht mehr f\u00fcr Rettungsmissionen ein\u201c (spiegelonline am 28. August 2018 unter Berufung auf \u201ehochrangige deutsche Marineoffiziere\u201c). Im Januar 2019 zog die Bundeswehr alle deutschen Schiffe aus der Operation ab.<\/p>\n

      Unter dem Stichwort der \u201eSchlepperbek\u00e4mpfung\u201c engagierte die EU die Milizen, die das \u201eFl\u00fcchtlingsgesch\u00e4ft\u201c beherrschen, also die \u201eSchlepper\u201c als sogenannte K\u00fcstenwache, und r\u00fcstete sie mit Waffen und Geld aus. Da diese angeblich der \u201eoffiziell anerkannten Regierung\u201c unterstehen, fallen diese \u201eHilfen\u201c nicht unter das Waffenembargo.<\/p>\n

      Alle drei Ma\u00dfnahmen – der Kampf gegen humanit\u00e4re Rettungsmissionen, die faktische Einstellung von \u201eSophia\u201c und der Aufbau der \u201eK\u00fcstenwache\u201c – zielen darauf ab, dass die Fl\u00fcchtlinge entweder ertrinken oder von der sogenannten libyschen K\u00fcstenwache in die \u201eKZ-\u00e4hnlichen Lager\u201c nach Libyen zur\u00fcck verfrachtet werden \u2013 aber auf keinen Fall nach Europa kommen sollen. Ohne sie h\u00e4tte die EU den Krieg nicht zulassen k\u00f6nnen – die \u201eGefahr\u201c, dass zehntausende Fl\u00fcchtlinge sich \u00fcber das Mittelmeer Richtung Europa aufmachen w\u00fcrden, w\u00e4re immens gewesen. <\/p>\n

      Im Fezzan<\/strong><\/p>\n

      Im Fezzan, im S\u00fcdwesten Libyens gelegen, ist die Situation vielschichtig: Dort liegt das wichtigste \u00d6lfeld in Libyen und beginnen bzw. enden die Transitrouten zum Niger, zum Tschad und nach Algerien. Neben der Beschw\u00f6rung einer \u201emigrantischen Invasion\u201c geht es um ethnische S\u00e4uberungen gegen die nomadische Bev\u00f6lkerung, vor allem Tubu und Tuareg. Die Nomad*innen, leben seit eh und je vom grenz\u00fcbergreifenden Handel und Schmuggel. Sie organisieren auch den illegalisierten Transport der Fl\u00fcchtlinge zwischen Agadez im Niger und Sabha im Fezzan.<\/p>\n

      Die Bev\u00f6lkerung hat zahlreiche verwandtschaftliche Verbindungen in den Niger, in den Tschad und in den algerischen S\u00fcden. Die Aktionsr\u00e4ume der Tuareg im Westen \u00fcber die Grenze nach Algerien hinaus und Tubu im S\u00fcdosten, \u00fcber die Grenzen nach Niger und Tschad \u00fcberlappen sich hier mit den Aktionsr\u00e4ume unterschiedlicher Milizen.<\/p>\n

       In diesem Machtvakuum bombardierten bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und k\u00e4mpfen sudanesische S\u00f6ldner. Die franz\u00f6sische Luftwaffe bombardierte sogenannte Rebellen aus Tschad. Und die EU versuchte, sogenannten \u201eStammesf\u00fchrer\u201c in ihren Kampf gegen die Migrant*innen einzubeziehen und sie f\u00fcr die \u201eSicherung\u201c der s\u00fcdlichen Landesgrenze zu rekrutieren (Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 3\/2019).<\/p>\n

      Sharara<\/strong><\/p>\n

      Im Dezember 2018 besetzten lokale Anwohner*innen das \u00d6lfeld Sharara im Fezzan aus Protest gegen die Politik des NOC, die die \u00d6lmilliarden lieber f\u00fcr Milizen als f\u00fcr soziale Ausgaben verwendet. Das Sharara-\u00d6lfeld kann 315.000 Barrel pro Tag f\u00f6rdern und sorgt damit f\u00fcr ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-\u00d6lfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der franz\u00f6sischen Total, der \u00f6sterreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil.<\/p>\n

      GNA und die NOC denunzierten den Sozialprotest in und um Sharara als \u201ebewaffnet\u201c, die Protestierenden bestritten dies. Die NLA setzte gegen die Sozialproteste im S\u00fcden ein B\u00fcndnis aus Laizisten, Salafisten, Panarabisten, Milizenfreunden des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten As-Sisi, Mafia-Milizen und sudanesischen S\u00f6ldnern in Bewegung und besetzte nicht nur das Sharara \u00d6lfeld sondern auch das \u00d6lfeld El Fil (zwei der gr\u00f6\u00dften \u00d6lfelder des Landes) sowie die St\u00e4dte Sabha und Ubari.<\/p>\n

      Die Truppen fanden zun\u00e4chst Unterst\u00fctzung bei den lokalen Milizen, die entweder \u00fcberliefen oder sich ruhig verhielten, und trafen kaum auf Widerstand. Die NLA besetzte Flugh\u00e4fen, bombardierte tats\u00e4chliche oder vermeintliche Ansammlungen ihrer Feinde und rief eine Lufthoheit \u00fcber S\u00fcdlibyen aus.<\/p>\n

      Die ans\u00e4ssigen Tubu und Tuareg bef\u00fcrchteten \u201eethnische S\u00e4uberungen\u201c und schlossen sich zu neuen, m\u00f6glicherweise auch transnationalen Milizenb\u00fcndnissen zusammen.<\/p>\n

      Gleichzeitig bombardierte die franz\u00f6sische Luftwaffe mit Mirage-Kampfflugzeugen Milit\u00e4rkolonnen tschadischer Oppositioneller, die aus S\u00fcdlibyen vor der NLA flohen (ffm-online 20. Februar 2019\/ SWP M\u00e4rz 2019).<\/p>\n

      Die NZZ (5.3.2019) behauptet dagegen, die NLA sei relativ behutsam vorgegangen. Sie h\u00e4tte nach M\u00f6glichkeit den Kampf vermieden und stattdessen versucht, die lokalen Machthaber durch Geld oder Sicherheitsversprechen an sich zu binden. Gleichzeitig aber sei sie entschieden gegen Gruppen vorgegangen, welche die Lokalbev\u00f6lkerung, zu denen auch die nichtarabischen Tubu und die Tuareg ganz im Westen geh\u00f6ren, terrorisieren. Ihr sei es zumindest streckenweise gelungen, das Vertrauen der Tubu zu gewinnen.<\/p>\n

      Bei der Eroberung von Sabha hatten bewaffnete Gruppen der Tubu ihre Stellungen noch freiwillig ger\u00e4umt, um ihren Goodwill zu bezeugen. Allerdings stellte Haftar die Einnahme der Stadt als \u201eEroberung\u201c dar. Daraufhin waren die Tubu-Milizen schwer emp\u00f6rt und leisteten in Murzuk hartn\u00e4ckigen Widerstand (SWP M\u00e4rz 2019).<\/p>\n

      Der Vormarsch der NLA bewegte die Einheitsregierung dazu, einen Kommandeur f\u00fcr die s\u00fcdliche Milit\u00e4rregion zu ernennen und Kr\u00e4fte aus dem Norden mit dem Schutz des \u00d6lfelds Sharara zu beauftragen. Doch diese Ma\u00dfnahmen schlugen fehl. So konnte die NLA die Provinz Fezzan weitgehend unter ihre Kontrolle bringen.<\/p>\n

      Anfang M\u00e4rz 2019 \u00fcbergab die NLA das \u00d6lfeld an eine neue Schutztruppe f\u00fcr \u00d6linstallationen der NOC. Diese Schutztruppe ist nicht zu verwechseln mit der Petroleum Facilities Guard (PFG), einer Art \u00d6lmiliz mit urspr\u00fcnglich \u00e4hnlicher Ausrichtung, die 2013 die Exportterminals im Nordosten des Landes \u00fcbernommen und heute von NOC-Chef Sanalla als so unzuverl\u00e4ssig dargestellt wird.<\/p>\n

      Weil in der Vergangenheit die Kontrolle \u00fcber PFG-Einheiten so h\u00e4ufig entglitten ist, sollte Sharara nach der Sicherung der Anlage zum Testlauf dieser neuen nationalen Spezialeinheit werden, einem von Stammesstrukturen unabh\u00e4ngigen Sonderkommando, das Attacken \u201emarodierender Milizen\u201c auf Einrichtungen und Personal der \u00d6lbranche verhindern soll.<\/p>\n

      Die Eroberung des Fezzan durch die NLA war die erste wesentliche Ver\u00e4nderung der libyschen Machtbalance seit Juni 2017, als sie die zentral-libysche Region Jufra besetzte. Der Vorsto\u00df torpedierte alle Bem\u00fchungen, den Konflikt politisch zu l\u00f6sen. Das beunruhigte vor allen die GNA und die Milizen, aber auch die UN war wenig amused. \u201eZentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn [Haftar] nun als existentielle Bedrohung an. Bisher hat sich die Einheitsregierung in Tripolis Haftar gegen\u00fcber ambivalent verhalten, obwohl er sie offen ablehnt. Verb\u00fcndete wie auch Gegner Haftars werden sie jetzt dazu dr\u00e4ngen, Position zu beziehen. Die neue Konstellation birgt erh\u00f6htes Eskalationspotenzial. Ohne eine stabile Kr\u00e4ftebalance wird es keine Verhandlungsl\u00f6sung geben k\u00f6nnen\u201c stellte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im M\u00e4rz 2019 fest.<\/p>\n

      Februar und M\u00e4rz 2019<\/strong><\/p>\n

      Die Eskalation wurde begleitet von diplomatischen Bem\u00fchungen. Im Februar, w\u00e4hrend die Auseindersetzungen im Fezzan in vollem Gange waren, forderte der UN-Gesandte Salam\u00e9 bei einem Treffen mit dem Parlamentspr\u00e4sidenten des ost-libyschen Parlaments, Aguila Saleh, in Bengasi, dass die politische Pattsituation im Land beendet werden m\u00fcsse. Salam\u00e9 sprach bei dieser Gelegenheit auch mit Haftar, der einen Tag sp\u00e4ter wiederum mit italienischen Beamten zusammentraf, um Roms Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Vorgehen der NLA zu gewinnen und M\u00f6glichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit auszuloten.<\/p>\n

      Ende Februar trafen sich As-Sarradsch und Haftar in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, und einigten sich auf Neuwahlen bis zum Jahresende. In einer gemeinsamen Regierung sollte Haftar Oberkommandierender einer vereinigten Armee werden \u2013 allerdings unter ziviler Kontrolle. Einen Monat sp\u00e4ter best\u00e4tigte das Salam\u00e9 im UN-Sicherheitsrat. Die geplante Nationalkonferenz sollte daf\u00fcr den Grundstein legen.<\/p>\n

      Offen blieb, ob es Haftar erlaubt werden sollte, eigenen Truppen in Tripolis zu stationieren. Vor allem die Milizen hatten gegen die unerw\u00fcnschte Konkurrenz erhebliche Vorbehalte.<\/p>\n

      Anfang M\u00e4rz 2019 kam es nach dem Besuch des niederl\u00e4ndischen Botschafters zu Protesten im Detention Center Triq al-Sikka. Eine Hundertschaft der Polizei pr\u00fcgelten daraufhin auf Migrant*innen ein, bis sie ohnm\u00e4chtig wurden. Mehrere Migrant*innen wurden nach den Protesten in andere Lager verbracht, was auch Spurenverwischen interpretiert wurde (Telepolis 6.3.2019; Guardian 30.4.2019).<\/p>\n

      Die Offensive gegen Tripolis, April 2019<\/strong><\/p>\n

      Nachdem die NLA Anfang April die Offensive gegen Tripolis gestartet hatte, konnte sie zun\u00e4chst den internationalen Flughafen von Tripolis sowie einige Stadtteile im S\u00fcden der Hauptstadt besetzen. Dabei wurden offensichtlich auch zivile Ziele aus der Luft bombardiert.<\/p>\n

      Umgehend wurde in Tripolis und den von Anti-Gaddafi-K\u00e4mpfern dominierten St\u00e4dten Misrata und Zauwia gegen Haftars ost-libysche Armee mobilisiert. All die Zwistigkeiten und Uneinigkeit um die Kontrolle von Stadtteilen, \u00d6lf\u00f6rderst\u00e4tten oder um ihre Anteile an staatlichen Einnahmen wurden vorerst zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n

      So konnten sie schon am ersten Wochenende dem Angriff Paroli bieten. W\u00e4hrend Haf\u00adtars Nachschubkolonnen mit Panzern und Pick-ups aus dem 650 Kilometer entfernten Bengasi nach Westen rollen, vertrieb die Allianz der Milizen die K\u00e4mpfer der NLA wieder vom internationalen Flughafen.<\/p>\n

      Am Samstag (6.4.) bombardierten Kampfflugzeuge der GNA die 80 Kilometer s\u00fcdlich von Tripolis gelegene Stadt Gharian, in der sich die NLA festgesetzt hatte. An einem 27 Kilometer westlich gelegen Kontrollpunkt nahmen regierungstreue Einheiten aus der Stadt Zauwia 148 K\u00e4mpfer der NLA mitsamt ihren Waffen fest \u2013 peinlich f\u00fcr den General, der behauptet, \u00fcber Libyens einzige wahre Armee zu verf\u00fcgen und mit dem Milizenwirrwarr aufr\u00e4umen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Zur weiteren St\u00e4rkung der \u201eEinheitsregierung\u201c wurden Berichten zufolge 400 Pick-ups aus dem 200 Kilometer entfernten Misrata auf der Stra\u00dfe zum internationalen Flughafen zusammengezogen. \u201eWir bereiten uns auf einen Gegenangriff vor\u201c, sagt einer der Kommandeure aus der Hafenstadt.<\/p>\n

      Die UN war schwer d\u00fcpiert. Mit versteinertem Gesicht kommentierte der in Tripolis weilende UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres den Beginn der K\u00e4mpfe. Er versuchte, die Situation zu deeskalieren, indem er Notfallgespr\u00e4che mit der GNA f\u00fchrte und nach Bengasi flog. Dort warb er bei Haftar erfolglos f\u00fcr die Einstellung der K\u00e4mpfe. Die ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte, die sich angeblich hinter verschiedenen Seiten aufstellen, lehnten seine Forderungen nach einem Waffenstillstand – zusammen mit der Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat und der EU – bisher ab.<\/p>\n

      Guterres war eigentlich nach Libyen gekommen, um auf einer Pressekonferenz Zeitpunkt und Ziel der f\u00fcr zwei Wochen sp\u00e4ter geplanten Nationalkonferenz zu verk\u00fcnden. Doch Haftar machte ihm mit seiner Offensive p\u00fcnktlich zu seiner Ankunft im Land einen Strich durch die Rechnung. Trotzig beharrte Guterres darauf, die Konferenz solle trotz der K\u00e4mpfe stattfinden \u2013 vom 14. bis zum 16. April in der Stadt Ghadames. Das tat sie allerdings nicht.<\/p>\n

      Der UN-Sondergesandte Salam\u00e9 fand in Paris deutliche Worte – ungew\u00f6hnlich f\u00fcr einen UN-Diplomaten: Er warf dem General vor, r\u00fccksichtslos und mit eiserner Hand zu regieren und bestritt, dass Haftar ein Demokrat sei und nennenswerte Unterst\u00fctzung in Tripolis habe (nach Guardian 30.4.2019).<\/p>\n

      Haftar brauchte externe Unterst\u00fctzung, um diesen Angriff zu starten, und es scheint unwahrscheinlich, dass er eine langwierige Kampagne ohne diese Unterst\u00fctzung durchf\u00fchren kann. Wie As-Sarradsch beklagte, war die Antwort vieler vermeintlicher Verb\u00fcndeter Schweigen. In einem Editorial vom 25.4.2019 belustigt sich der Guardian \u00fcber die sich schockiert gebenden Kommentare der westlichen Geldgeber der NLA, die den Angriff auf Tripolis begleiteten. Die einzige wirkliche \u00dcberraschung an seinem Vormarsch war das Timing. Indem er den Angriff auf die Hauptstadt startete, w\u00e4hrend der UN-Generalsekret\u00e4rs im Land weilte, um die Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine von den Vereinten Nationen organisierte Konferenz zu er\u00f6rtern, die zu Wahlen f\u00fchren soll, unterstrich er seine offensichtliche Verachtung f\u00fcr den Prozess. Doch auch die internationalen Unterst\u00fctzer zeigen ihre offensichtliche Verachtung f\u00fcr den Friedensprozess, der offensichtlich nur dazu dient, den westlichen Zuschauer*innen zu suggerieren, der Westen unternehme alles, um die Eskalation zu vermeiden, \u201eaber diese Afrikaner…\u201c. W\u00e4hrend gleichzeitig die internationalen Waffenschmieden trotz Embargo f\u00fcr beide Seiten hei\u00dflaufen.<\/p>\n

      Zivile Opfer<\/strong><\/p>\n

      Die meisten Opfer haben Zivilist*innen zu tragen. Nach Human Rights Watch haben beide Seiten umfangreiche Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten*innen begangen. Die Streitkr\u00e4fte von General Haftar haben H\u00e4user gepl\u00fcndert und niedergebrannt und summarische Hinrichtungen durchgef\u00fchrt. Einer seiner Kommandeure, Mahmoud al-Werfalli, wurde bereits vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt (NYT 12.4.2019). Bis Ende April erh\u00f6hten sich die Opferzahlen laut WHO auf 345 Tote, 1.300 Verletzte und 39.000 Vertriebene (Al Jazeera 29.4.2019; Guardian 30.4.2019; spiegelonline 30.4.2019).<\/p>\n

      Tripolis ist eine recht gro\u00dfe Stadt mit rund 1,6 Millionen Einwohner*innen. Die Front verl\u00e4uft zw\u00f6lf Kilometer s\u00fcdlich des Stadtzentrums. \u201eDort, wo die K\u00e4mpfe anhalten, sind noch Zivilisten. Wie viele es genau sind, l\u00e4sst sich schwer sagen, weil es aus den Kampfgebieten kaum unabh\u00e4ngige Berichte gibt. Viele Einwohner haben Angst, dass ihre H\u00e4user zu Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten umfunktioniert werden. Um das zu verhindern und um ihre wenigen Besitzt\u00fcmer zu sch\u00fctzen, bleiben sie in ihren H\u00e4usern. Dort sind sie aber nicht sicher, denn das Kampfgebiet ist nicht statisch, sondern ver\u00e4ndert sich die ganze Zeit\u201c erz\u00e4hlt Craig Kenzie von M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (MSF) auf zeitonline (1.5.2019).<\/p>\n

      Es gibt massive willk\u00fcrliche Bombardierungen und heftige K\u00e4mpfe auch in sehr dicht besiedelten Gegenden in der Stadt. Wohngebiete werden mit Raketen und M\u00f6rsergranaten beschossen.<\/p>\n

      Ende April meldete die taz (28.\u20094.\u20092019), dass bei n\u00e4chtlichen Luftangriffen der NLA im S\u00fcden der libyschen Hauptstadt Tripolis nach Angaben der GNA vier Menschen get\u00f6tet und 20 verletzt wurden. Al-Jazeera (25.4.2019; 28.4.2019) berichtete, dass zivile Stadtteile der libyschen Hauptstadt sich in Schlachtfelder verwandelten. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) warnt: \u201eTripolis leidet unter einem Mangel an Wasser, Strom und medizinischer Versorgung inmitten von Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen konkurrierenden libyschen Lagern.\u201c<\/p>\n

      Durch Luftangriffe werden Zivilist*innen an der Flucht gehindert. \u201eWir versuchen, das umk\u00e4mpfte Gebiet zu verlassen, um an einen sichereren Ort zu kommen. Aber wir k\u00f6nnen uns wegen dem Beschuss von beiden Seiten nicht bewegen. Unsere H\u00e4user wurden bereits getroffen.“, zitiert Al-Jazeera (29.4.2019) Mohammed al-Trapoulsi, einen 41-j\u00e4hriger Vater von drei Kindern aus dem Vorort Abu Salim.<\/p>\n

      Migrant*innen geh\u00f6ren \u2013 neben 500.000 Kindern, die laut Unicef von den K\u00e4mpfen unmittelbar bedroht sind \u2013 zu den wohl am meisten gef\u00e4hrdeten Gruppen. Besonders beunruhigend ist die Lage der Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die zwischen die Fronten geraten sind. MSF bef\u00fcrchtet, dass sie sich eher versteckt halten und von der Notversorgung nicht viel abbekommen werden, weil sie entweder bei der Verteilung diskriminiert werden oder f\u00fcrchten, verhaftet und in eines der Internierungslager gebracht zu werden (zeitonline 1.5.2019).<\/p>\n

      Woher kommen die Waffen?<\/strong><\/p>\n

      Doch woher kommen trotz Waffenembargo die Mittel zum Luftkrieg?<\/p>\n

      \u201eHaftars NLA setzt f\u00fcnf oder mehr Mirage- und MIG-Kampfbomber mit in Jordanien ausgebildeten libyschen Piloten ein. Sie starten von den Flugh\u00e4fen Beni Walid und Wuatia westlich von Tripolis. \u00dcber Tripolis gesichtete Drohnen starten vom Flughafen Al-Khadim. Unweit des ostlibyschen Hauptquartiers von Haftar starten Spezialisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bewaffnete Drohnen und kleinere AT-802-Kampflugzeuge. Franz\u00f6sische Kampfhubschrauber starteten in den letzten Jahren immer wieder aus der Gegend zu Eins\u00e4tzen gegen Al-Qaida und IS-Gruppen.<\/p>\n

      Umgekehrt l\u00e4sst die bedr\u00e4ngte \u00dcbergangsregierung Fayez Serraj aus dem von italienischen Soldaten bewachten Flughafen der Hafenstadt Misrata NLA-Stellungen bombardieren. Und im Hafen von Misrata legte am Samstag der iranische Frachter Shahr-e-Kord an. Das Containerschiff steht auf den Sanktionslisten der EU und USA; nach Angaben einer UN-Expertenkommission hat es in den vergangenen Jahren mehrmals Waffen transportiert und kam aus der T\u00fcrkei nach Misrata\u201c (taz 28.4.2019).<\/p>\n

      Der Krieg gegen die inhaftierten Migrant*innen<\/strong><\/p>\n

      W\u00e4hrend die K\u00e4mpfe am s\u00fcdlichen Stadtrand der libyschen Hauptstadt Tripolis unvermindert weitergehen, verlassen immer mehr Menschen ihre H\u00e4user. Und w\u00e4hrend einheimische libysche Fl\u00fcchtlinge meist bei ihren Verwandten oder in Hotels unter kommen, sind viele der rund 3.000 Migrant*innen in den Detention Centers, die sich im Kriegsgebiet befinden, den K\u00e4mpfen schutzlos ausgeliefert.<\/p>\n

      Viele sitzen im wahrsten Sinne in der Falle. UNICEF, berichtetet, einige Haftanstalten f\u00fcr Migrant*innen seien von ihren geflohenen Bewachern verlassen worden. Die eingeschlossenen Migrant*innen seien jedoch nicht in der Lage, Nahrung und Wasser zu organisieren. \u201eDer Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung hat zu einer Verschlechterung der Ern\u00e4hrungssicherheit in Haftanstalten gef\u00fchrt“, meldete das Kinderhilfswerk. \u201eInhaftierte, Migrant*innen und Fl\u00fcchtlinge, einschlie\u00dflich Frauen und Kinder, sind besonders gef\u00e4hrdet, insbesondere in Haftanstalten in der N\u00e4he der K\u00e4mpfe“ (TNH 15.4.2019).<\/p>\n

      \u201eAu\u00dferdem laufen die mehr als 3.000 Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen in den Haftanstalten Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten\u201c, bef\u00fcrchtete Jason Rizzo von M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (MSF). „Diese Menschen haben keine Chance, sich eigenst\u00e4ndig in Sicherheit zu begeben, und ihre Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen wichtigen Dienstleistungen hat sich gegen\u00fcber dem ohnehin schon schlechten Niveau vor den K\u00e4mpfen nochmals verschlechtert.“<\/p>\n

      Drei Haftanstalten bef\u00e4nden sich in unmittelbarer N\u00e4he der K\u00e4mpfe, w\u00e4hrend mehrere andere in den s\u00fcdlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Vororten Tripolis sich gef\u00e4hrlich nahe an den K\u00e4mpfen befinden.<\/p>\n

      „Das Gefangenenlager Kasr Bin Gaschir befindet sich nun auf der anderen Seite der Front in einem Gebiet des aktiven Kampfes, und unsere medizinischen Teams konnten die fast 900 Menschen, die dort gefangen sind, nicht erreichen“, sagte Rizzo. \u201eM\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res fordert, dass alle Fl\u00fcchtlinge und Migranten in den Haftanstalten Tripolis wegen der schweren lebensbedrohlichen Gefahr inmitten des sich versch\u00e4rfenden Konflikts unverz\u00fcglich aus dem Land evakuiert werden“ (TNH 15.4.2019).<\/p>\n

      Nach Haftars Vorsto\u00df am 4. April 2019 berichteten Migrant*innen und Fl\u00fcchtlinge aus mehreren Detention Centers dem Guardian, dass sie aus ihren Verliesen gebracht wurden, um Waffen zu tragen oder zu bewegen. Einige Waffen transportierten sie zu Milit\u00e4rbasen im gesamten Stadtgebiet.<\/p>\n

      In einem weiteren Zentrum sagten H\u00e4ftlinge, dass Inhaftierte von K\u00e4mpfern weggebracht wurden, aber sie wissen nicht, was mit ihnen passiert ist.<\/p>\n

      „Polizei und Soldaten zwingen Migrant*innen Waffen zu reinigen oder zu laden. Sie sagen den Migrant*innen, dass, wenn du wei\u00dft, wie man mit einer Waffe umgeht, werden wir daf\u00fcr sorgen, dass Du bei uns bleibst“, berichtete ein inhaftierter Migrant der dem Guardian mit einem versteckten Telefon.<\/p>\n

      Als die NLA den milit\u00e4rischen Komplex Tajoura im s\u00fcdlichen Tripolis, der auch ein Detention Center beherbergt, angriff, zwangen die Verteidiger die Inhaftierten, sich an den K\u00e4mpfen zu beteiligen.<\/p>\n

      Dem Guardian wurden auch Fotos von Migranten geschickt, die anscheinend milit\u00e4rische Uniformen tragen.<\/p>\n

      „Wir mussten sogar die Autos waschen, die voll waren mit dem Blut der Soldaten, die an der Kriegsfront get\u00f6tet wurden“, sagte ein anderer Gefangener. „Sie haben die Leichen in die Milit\u00e4rfahrzeuge gelegt. Ich f\u00fchlte mich nicht gut, aber ich habe hier keine Wahl“ (Guardian 15.4.2019).<\/p>\n

      Nach Angaben der taz (26.4.2019) berichteten Inhaftierte \u00fcber Telefon, dass sie von bewaffneten Gruppen gezwungen wurden, Verteidigungsgr\u00e4ben auszuheben oder Munition zu schleppen.<\/p>\n

      „Zivilisten zu zwingen, Waffen in einem Kriegsgebiet zu lagern, gilt als missbr\u00e4uchliche Zwangsarbeit, ist rechtswidrig, grausam und gef\u00e4hrdet sie unn\u00f6tig“, sagte Judith Sunderland von Human Rights Watch. „Wenn man sie dazu bringt, Uniformen zu tragen, deutet das darauf hin, dass sie als Geiseln oder menschliche Schutzschilde benutzt werden, beides Kriegsverbrechen.“ Kriegsverbrechen, die offensichtlich im Rahmen der angeblichen Einheitsregierung begangen werden. Und \u00fcbrigens: die rund 600 H\u00e4ftlinge in Tajoura geh\u00f6ren zu den Zehntausenden von M\u00e4nnern, Frauen und Kindern, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, um in den letzten zwei Jahren Europa zu erreichen und wieder in unbegrenzte Haft zu bringen (Guardian 15.4.2019).<\/p>\n

      Aufgrund der anhaltenden Gefechte um die libysche Hauptstadt erneuerte M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res am 26. April die Forderung nach sofortiger Evakuierung der Internierungslager: Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen m\u00fcssten gerettet und au\u00dfer Landes gebracht werden, sagte Karline Kleijer von MSF. Die Organisation ruft in einer Mitteilung s\u00e4mtliche Kriegsparteien dazu auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie den Schutz von Zivilisten und von ziviler Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten. In welche L\u00e4nder die Migrant*innen gebracht werden sollte, thematisierte MSF allerdings mit keinem Wort.<\/p>\n

      Der konkrete Anlass f\u00fcr die Wiederholung der Forderung nach Evakuierung waren Berichte \u00fcber einen gewaltsamen Zwischenfall im Detention Center in Kasr Bin Gaschir am Dienstag, den 23. April, \u201ewo zu diesem Zeitpunkt mehr als 700 unbewaffnete Fl\u00fcchtlinge und Migranten gefangen waren. Unter ihnen befanden sich auch S\u00e4uglinge, Kinder und mehrere Schwangere. Zun\u00e4chst ergaben die sich teilweise widersprechenden Berichte von Medien und humanit\u00e4ren Organisationen kein klares Bild von den Vorf\u00e4llen und dem Ausma\u00df der Verletzungen. Einige Berichte sprechen von mehreren Toten und mindestens zw\u00f6lf Verletzten. Mediziner von \u00c4rzte ohne Grenzen kommen nach der Analyse von Fotos und Videos aus Kasr Bin Gaschir zu dem Ergebnis, dass die Verletzungen, die dort zu sehen sind, allem Anschein nach Schusswunden sind. Dieses Ergebnis wird von zahlreichen Berichten von Fl\u00fcchtlingen und Migranten gest\u00fctzt, die den Vorfall erlebt haben und sagen, dass sie brutal und wahllos mit Schusswaffen angegriffen wurden\u201c (MSF 26. April 2019).<\/p>\n

      Rund 700 Gefangene vor allem aus Eritrea, Sudan und Nigeria hatten gegen die Zust\u00e4nde im Gef\u00e4ngnis protestiert. Seit dem Beginn der K\u00e4mpfe waren immer wieder Querschl\u00e4ger und Granaten neben diesem Lager im S\u00fcden von Tripolis eingeschlagen.<\/p>\n

      Soldaten der 9. Brigade von Khalifa Haftars NLA aus der Stadt Tarhouna beendeten die Migranten-Proteste gewaltsam. Bei dem Angriff t\u00f6teten sie mindestens zwei Inhaftierte.<\/p>\n

      Mit ihrer Mitteilung ver\u00f6ffentlichte MSF ein Video, von dem Vorfall und zeigt, wie die Gefangene beschossen werden. Die Angreifer hatten es gezielt auf die Handys der Gefangenen abgesehen – die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Inhaftierten, um mit der Au\u00dfenwelt zu kommunizieren. Als die Gefangenen sich weigerten, die Handys herauszur\u00fccken, begannen die Soldaten zu schie\u00dfen.<\/p>\n

      Handyfilme aus den Lagern haben die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik immer wieder in Erkl\u00e4rungsnot gebracht (taz 25.4.2019; 26.4.2019; Guardian 25.4.2019).<\/p>\n

      In den Tagen nach dem Angriff sollen die Gefangenen von mehreren Hilfsorganisationen in ein Lager in der Stadt Sawija gebracht worden sein (MSF 26.4.2019; UNHCR 26.4.2019).<\/p>\n

      Breits am 19. April hatte der UNHCR mitgeteilt, dass er seit Anfang des Monats insgesamt 539 Fl\u00fcchtlinge aus den Kampfgebieten evakuiert habe und 163 Personen in den Niger ausgeflogen habe. Aber er sch\u00e4tzte, dass sich zu dem Zeitpunkt noch mehr als 3.000 Migrant*innen und Fl\u00fcchtlinge, einschlie\u00dflich Kinder, in Haftanstalten an der Front befinden.<\/p>\n

      Matthew Brook leitet die Operation des UNHCR vor Ort: \u201eIch befinde mich im Lager von Ain Zara, wo die Fl\u00fcchtlinge seit Tagen mitten in der Kampfzone ausharren. Die Menschen haben gro\u00dfe Angst. Wir bringen sie deshalb von hier an einen sicheren Ort in Tripolis. W\u00e4hrend ich spreche, h\u00f6re ich Artilleriefeuer und Detonationen. Wir werden versuchen, so schnell wie m\u00f6glich von hier wegzukommen (\u2026) Nach allem, was wir bisher in Libyen gesehen haben, bef\u00fcrchten wir, dass Migranten als menschliche Schutzschilde benutzt werden \u2013 oder gezwungen werden, selbst zu k\u00e4mpfen\u201c (zitiert nach: DLF 10.04.2019)<\/p>\n

      Abzug der internationalen Helfer<\/strong><\/p>\n

      Schon wenige Tage nach Ausbruch der Gewalt begannen internationale Organisationen, ihre Mitarbeiter *innen aus Sicherheitsgr\u00fcnden aus Tripolis abzuziehen. Obwohl einige noch vor Ort arbeiten, steigt die Zahl der Ausreisen. Gleichzeitig steigt die Zahl der zivilen Opfer. Beides f\u00fchrt dazu, dass sich die Lage f\u00fcr Zivilisten*innen vor Ort weiter verschlimmert<\/p>\n

      Die Libyer*innen kennen das schon: auch bei dem letzten gro\u00dfen Gewaltausbruchs in Tripolis 2014, bei dem die zivile Infrastruktur und der internationale Flughafen zerst\u00f6rt wurden, zogen sich die meisten gro\u00dfen NGOs und westlichen Botschaften aus Libyen zur\u00fcck. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter operiert ein Gro\u00dfteil der Hilfsorganisationen immer noch von Tunesien aus \u2013 erst seit Mitte 2017 kehrten einige langsam und vorsichtig zur\u00fcck.<\/p>\n

      Obwohl die NGO-Pressesprecher die derzeitigen Personalbewegungen nach Tunesien als \u201evor\u00fcbergehend“ bezeichnen, f\u00fchlen sich viele Libyer*innen von der internationalen Gemeinschaft verlassen, und bef\u00fcrchten, dass die Verschiebung ein Zeichen f\u00fcr eine Wiederholung des ruin\u00f6sen Konflikts von 2014 ist (TNH 22.4.2019).<\/p>\n

      Die M\u00f6rder<\/strong><\/p>\n

      Haftar diente die Anwesenheit von radikalen Islamisten unter den Hauptstadtmilizen als Rechtfertigung f\u00fcr seinen \u00dcberraschungsangriff. Das ist ein schlechter Witz, da Haftar u.a. von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt wird und ebenfalls salafistische K\u00e4mpfer in seinen Reihen hat, vor allem sogenannte Madchaliten, eine aus Saudi Arabien stammenden radikale Sekte.<\/p>\n

      Die Milizen f\u00fcrchten, dass mit dem Vorr\u00fccken der NLA die Anh\u00e4nger des vor acht Jahren vertriebenen Gaddafi-Regimes zur\u00fcckkehren. Auch das ist Quatsch, da Haftar wie As-Sarradsch M\u00e4nner des Imperialismus im Allgemeinen und der EU im Besonderen sind.<\/p>\n

      Schon Anfang 2016 waren franz\u00f6sische Spezialkr\u00e4fte an der Seite des US-Staatsb\u00fcrger Haftars aktiv, der 2011 von den USA in den libyschen B\u00fcrgerkrieg geschickt wurde. Haftar gilt als CIA-nah, es gibt Spekulationen \u00fcber eine fr\u00fchere oder aktuelle Einbindung in den amerikanischen Geheimdienst, die aber nicht belegt sind. Belegt ist, dass der CIA ihn 1986 als Kriegsgefangener im Tschad (Haftar stand damals noch in Diensten Gaddafis, wurde aber von ihm fallen gelassen) befreite und in die USA brachte, wo er Asyl bekam. Danach spielte er eine wichtige Rolle in der sogenannten Nationalen Libyschen Rettungsfront, einer vom CIA gegr\u00fcndeten Anti-Gaddafi Organisation. Belegt ist auch, er im amerikanischen Exil in der N\u00e4he des CIA Hauptquartiers in Virginia lebte und unklar ist, wovon er seinen Lebensunterhalt finanzierte (Al-Monitor.com 9.5.2016; NZZ 29.04.2019).<\/p>\n

      Des Weiteren z\u00e4hlen Russland, \u00c4gypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien zu den Unterst\u00fctzern Haftars. Auch Italien scheint dem General nicht ganz feindlich gegen\u00fcber zu stehen, anders als h\u00e4ufig suggeriert wird. Der Waffenhandel scheint wegen dem Waffenembargo vor allem \u00fcber \u00c4gypten zu laufen. Auch \u00e4gyptische Soldaten sollen an der Seite der NLA k\u00e4mpfen. Sanktionen hat das \u00e4gyptische Milit\u00e4r deswegen nicht zu bef\u00fcrchten und wird weiter mit westlicher Finanz- und Milit\u00e4rhilfe an der Macht gehalten. Laut der Webseite Al-Monitor.com (9.4.2019) sollen auch die USA Milit\u00e4rg\u00fcter liefern. S\u00f6ldner aus dem Tschad und dem Sudan komplettieren das Bild.<\/p>\n

      Haftar soll, wie mancherorts berichtet wird, den Vormarsch in Gespr\u00e4chen mit ausw\u00e4rtigen Verb\u00fcndeten –  genannt werden in diesem Zusammenhang die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Frankreich – vorbereitet haben. Auch in Libyen sollen der General und dessen Vertraute das Terrain in Absprachen mit wichtigen Milizen- und Stammesf\u00fchrern abgesprochen haben (Telepolis 15.4.2019).<\/p>\n

      Bevor Haftar am 4. April 2019 die Offensive seiner Truppen gegen Tripolis befahl, hatte er am 27. M\u00e4rz die saudische Hauptstadt Riad besucht, wo er Gespr\u00e4che mit dem K\u00f6nig, dem Kronprinzen und dem Chef des Geheimdienstes f\u00fchrte. \u201eDie rechtsgerichtete US-amerikanische Tageszeitung Wall Street Journal berichtete am Freitag (Anm.: 12.4.), Haftar habe sich dort nicht nur \u00bbgr\u00fcnes Licht\u00ab f\u00fcr den Angriff auf die libysche Hauptstadt geholt, es seien ihm auch mehrere Millionen US-Dollar versprochen worden. Das Geld sei dazu bestimmt, sich die Loyalit\u00e4t westlibyscher St\u00e4mme zu erkaufen sowie K\u00e4mpfer zu rekrutieren und zu bezahlen\u201c (jW 15.4.2019).<\/p>\n

      As-Sarradsch dagegen ist der Mann der UN. Er wird offiziell unterst\u00fctzt von der EU und auch von den USA und gilt als Mann Italiens. Auch Russland, die T\u00fcrkei und Katar gelten als Unterst\u00fctzer As-Sarradsch\u2018s. Er scheint sich aber weniger auf ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer und mehr auf einheimische zu st\u00fctzen. Dabei handelt es sich vor allem um hochkriminelle Banden und extremistische Milizen.<\/p>\n

      Zu den Streitkr\u00e4ften, die Tripolis verteidigen, geh\u00f6ren die vier gro\u00dfen Milizen, die die Stadt wie eine Art Mafia unter der scheinbaren Herrschaft der von den Vereinten Nationen unterst\u00fctzten Regierung faktisch regiert haben.<\/p>\n

      Da es im Westteil Libyens im Unterschied zum Osten keine schlagkr\u00e4ftige geeinte Armee gibt, hat sich die internationale Gemeinschaft mit den Milizen arrangiert. Sollten sie ihnen die Kontrolle \u00fcber Banken und Ministerien entziehen, werden sie mit Gewalt Widerstand leisten.<\/p>\n

      Ausgeschlossen aus diesem Milizenkartell waren bislang die ehemaligen Gaddafi-Anh\u00e4nger, die verjagten Islamisten aus Bengasi sowie die lokalen Milizen aus westlibyschen St\u00e4dten wie Misrata, Zintan und Tarhouna (taz 2.1.2019).<\/p>\n

      Doch seit dem Angriff der NLA auf Tripolis haben sich die Milizen aus Misrata, Zintan und Tarhouna der Anti-NLA-Front angeschlossen. Sie alle eint die Gegnerschaft gegen die autokratischen Ambitionen Haftars, meint der Libyen-Experten der SWP, Lacher (washington post 10.4.2019).<\/p>\n

      Zu ihnen gesellte sich Salah Badi, ein hartn\u00e4ckiger islamistischer Kommandant aus Misrata, der sich fast ganz aus dem \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcckgezogen hatte, nachdem er im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen sanktioniert worden war – unter anderem, weil er f\u00fcr die Angriffe von 2014 inclusive der Zerst\u00f6rung des Internationalen Flughafens in Tripolis verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n

      Daneben gibt es ber\u00fcchtigte Schlepper, darunter Abdul Rahman al-Milad, der ebenfalls von den Vereinten Nationen sanktioniert wurde (NYT 12.4.2019).<\/p>\n

      \u201eZu den Besonderheiten dieser wenig vertrauensw\u00fcrdig zusammengesetzten Front gegen Haftar geh\u00f6rt, dass in einer der gro\u00dfen Milizen – der Rada-Miliz – Madchali-Salafisten eine dominierende Rolle spielen. Da Madchali-Salafisten auch Verb\u00fcndete von Khalifa Haftar sind, ergeben sich Anschlussm\u00f6glichkeiten der Art, wie sie der Feldmarschall wohl in seinem Kalk\u00fcl hatte, als er sich entschloss, seine Macht auf Tripolis auszuweiten\u201c (Telepolis 15.4.2019).<\/p>\n

      Mehrere harte Islamisten, die zuvor in der \u00f6stlichen Stadt Bengasi ans\u00e4ssig waren und sich 2017 nach der \u00dcbernahme der Stadt durch die NLA zerstreut hatten, sind ebenfalls in Tripolis wieder aufgetaucht und haben offen \u00fcber Rache an ihm gesprochen.<\/p>\n

      Eine von diesen Milizen ist die Bengasi Defense Brigade, die zumindest 2016 enge Verbindungen zu Al-Qaida und dem IS hatte und im Juli desselben Jahres den franz\u00f6sischen Milit\u00e4rhubschrauber abgeschossen hatte. Sp\u00e4ter haben sie jene Miliz aufgenommen, die f\u00fcr die T\u00f6tung des US-Botschafter Christopher Stevens 2012 in Bengasi verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n

      Mohamed Bayou, ein ehemaliger Politik-Berater von islamistisch-alliierten Milizen, sagte in einem Fernsehinterview, dass viele der K\u00e4mpfer, die jetzt gegen General Haftar k\u00e4mpfen, auch nicht die GNA unterst\u00fctzen: \u201eWir vertrauen ihnen nicht, aber heute sind wir im selben Graben“, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass die Milizen, die jetzt in den Kampf ziehen, nur \u201ef\u00fcr ihre Religion, ihre Freiheit und ihr Land“ k\u00e4mpfen (taz 21.7.2016; NYT 12.4.2019).<\/p>\n

      Da hat es schon eine gewisse Komik, dass die GNA am 13.4. offiziell verk\u00fcndete, dass sie Vorw\u00fcrfe aufs sch\u00e4rfste zur\u00fcckweist, \u201ein unseren Reihen w\u00fcrden K\u00e4mpfer stehen, die zur terroristischen Organisationen geh\u00f6ren\u201c – logisch: Terroristen sind per Definition immer die anderen (NYT 13.4.2019).<\/p>\n

      Ausblick<\/strong><\/p>\n

      Immer wieder wird der Krieg als Krieg um \u00d6l beschrieben. angeblich st\u00e4nden sich hier die EU Konzerne ENI (aus Italien) und Total (aus Frankreich) gegen\u00fcber. Das scheint mindestens zu kurz gegriffen. Einerseits werden alle \u00d6lfelder von mehreren internationalen Konzernen mit der NOC gemeinsam betrieben \u2013 anderseits laufen sowieso alle Gesch\u00e4fte \u00fcber die NOC. Welche Milizen die Security machen ist f\u00fcr die Konzerne zweitrangig, solange sich diese halbwegs an die Spielregeln halten. Afrikas \u00f6lreichstes Land exportiert so viel \u00d6l wie nie seit der Revolution von 2011. Dass die NLA und ihre Verb\u00fcndeten heute die meisten \u00d6lquellen kontrollieren, mag f\u00fcr die konkurrierenden Milizen \u00e4rgerlich sein \u2013 es gibt aber keinerlei Berichte dar\u00fcber, dass sich dadurch f\u00fcr die internationalen Konzerne irgendetwas \u00e4ndert. Nur der Schmuggel l\u00e4uft vielleicht etwas schlechter, was f\u00fcr die EU kaum Bedeutung hat.<\/p>\n

      Die Dynamik in Tripolis \u00e4hnelt in gewisser Weise dem, was geschah, als Haftar 2014 begann, Bengasi zu kontrollieren: Einige hartn\u00e4ckige militante Gruppen waren dort vor seiner Ankunft aktiv gewesen, aber der Angriff auf die Stadt veranlasste andere Milizen, die Extremisten als Partner zu begr\u00fc\u00dfen. Als die Extremisten an Bedeutung gewannen, schickte Frankreich Teams von Spezialeinheiten mit Fachwissen in der urbanen Kriegsf\u00fchrung, um die NLA zu beraten, und bis 2017 hatten die Franzosen ihr schlie\u00dflich geholfen, das, was von Bengasi \u00fcbrig war, zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

      Auch die unabh\u00e4ngige Libyen-Expertin und Autorin Mary Fitzgerald, zieht diesen Vergleich: \u201eWie in Bengasi wird Haftars Offensive auf Tripolis wahrscheinlich radikale Elemente zusammen bringen, und dann werden seine Anh\u00e4nger sagen: Sie sind alle Terroristen“.(NYT 12.4.2019)<\/p>\n

      Die taz (8.4.2019) bef\u00fcrchtet ebenfalls, im Falle einer weiteren Eskalation k\u00f6nnte Tripolis das Schicksal Bengasis drohen. \u201eDie Stadt war drei Jahre lang Schauplatz blutiger Stra\u00dfenk\u00e4mpfe zwischen Haftars Einheiten und lokalen radikalen Gruppen und IS-Anh\u00e4ngern. Mit \u00e4gyptischer, russischer und franz\u00f6sischer Milit\u00e4rhilfe wurden die Extremisten schlie\u00dflich nach Tripolis vertrieben, der Preis f\u00fcr Haftars Sieg waren allerdings die gro\u00dffl\u00e4chige Zerst\u00f6rung der Innenstadt und Hunderte zivile Opfer. Viele Kritiker von Haftars Milit\u00e4rdiktatur landeten im Gef\u00e4ngnis.\u201c<\/p>\n

      Dieses Szenario wirkt nicht unrealistisch.<\/p>\n

      Aber wenn die NLA nicht stark genug ist, gegen die Milizen zu gewinnen, wonach es gerade aussieht, wird die Milizenherrschaft erstmal weiterlaufen wie bisher5. Bis zum n\u00e4chsten B\u00fcrgerkrieg\u2026.<\/p>\n

      Der UN-Sicherheitsrat forderte die Einstellung der K\u00e4mpfe, f\u00fcr die insbesondere Haftars NLA verantwortlich gemacht wird. Das ist so ungef\u00e4hr das unrealistischste Szenario, zumindest kurzfristig. Denn an einem Kompromiss d\u00fcrften die Verb\u00fcndeten beider Seiten vorerst kein Interesse haben.<\/p>\n

      Es darf aber nicht vergessen werden, dass sich viele Libyer*innen in Ost und West nach der Milizenwillk\u00fcr der letzten Jahre die R\u00fcckkehr starker Institutionen w\u00fcnschen, wie eine Umfrage der Nichtregierungsorganisation \u201eLapor\u201c aus Gharian belegt. Ihre Hoffnung richtet sich auf eine Vereinigung der gespaltenen libysche Armee.<\/p>\n

      Langfristiges Ziel der ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte ist es sicherlich auch, das Chaos in den Griff zu bekommen. Doch bislang waren die Auseinandersetzungen in Libyen noch nicht schlimm genug, dass ein angemessen gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung bereit ist, sich den Zumutungen des Imperialismus zu unterwerfen. Je brutaler die K\u00e4mpfe sind, desto eher werden die Menschen bereit sein, diktatorische Verh\u00e4ltnisse wie in Bengasi zu akzeptieren, das scheint zumindest, dass Kalk\u00fcl der EU, der USA und Haftars.<\/p>\n

      Gleichzeitig hat die EU ein gro\u00dfes Interesse daran, das Fl\u00fcchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Und da sie Arbeitsmigrant*innen, die in Libyen arbeiten wollen, nicht von Fl\u00fcchtlingen, die nach Europa wollen, unterscheiden k\u00f6nnen, wollen sie beide weitgehend aus dem Land vertreiben. Frei nach dem Motto: \u201eSollen doch die faulen Libyer*innen ihre Drecksarbeit selber machen…\u201c Das w\u00fcrde niemand so formulieren, aber um Leute zu vertreiben, ist Krieg immer gut.<\/p>\n

      So treibt die EU ihr eigentlich so durchsichtiges, aber doch sehr erfolgreiches Spiel \u201eGuter Bulle, B\u00f6ser Bulle\u201c weiter: die als \u201efl\u00fcchtlingsfreundlich\u201c geltende Rassistin Merkel und der als \u201eF\u00fcchtlings-Hasser\u201c geltende Rassist Salvini arbeiten Hand in Hand an ihrem gemeinsamen Ziel, die Au\u00dfengrenze der EU abzuschotten \u2013 dass dabei Hunderttausende sterben, ist f\u00fcr beide notwendiger Teil der Abschottungspolitik.<\/p>\n

      Gleichzeitig wird in Libyen ein nebens\u00e4chlicher Konflikt zwischen Italien und Frankreich in den Vordergrund gestellt, der von den brutalen gemeinsamen Interessen und Praktiken der EU im Lande ablenken soll.<\/p>\n

      Quelle: <\/em>izindaba.info…<\/em><\/a> vom 12. Juli 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      mLungu. Es h\u00e4tte so sch\u00f6n sein k\u00f6nnen: f\u00fcr Mitte April 2019 hatte der UN-Sondergesandte Ghassam Salam\u00e9 zu einer \u201eNationalkonferenz\u201c in die Stadt Ghadames geladen. Dort<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[9,39,52,18,53],"class_list":["post-5609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arabische-revolutionen","tag-deutschland","tag-fluechtlinge","tag-imperialismus","tag-libyen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5609"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5612,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5609\/revisions\/5612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}