{"id":5631,"date":"2019-07-17T08:43:28","date_gmt":"2019-07-17T06:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5631"},"modified":"2019-07-17T08:43:29","modified_gmt":"2019-07-17T06:43:29","slug":"was-will-die-eu-mit-der-ukraine-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5631","title":{"rendered":"Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?"},"content":{"rendered":"

Christian M\u00fcller. <\/em>Die EU unterst\u00fctzt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit f\u00fcr das Elend im Land mitverantwortlich.<\/strong><\/p>\n

Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat \u2013 Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben \u2013, aber weil sie seinen Vorg\u00e4nger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als\u00a0Absage an die Euromaidan-Politik<\/a>.<\/p>\n

In zehn Tagen sind Parlamentswahlen<\/strong><\/p>\n

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorit\u00e4t nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig besch\u00e4ftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Br\u00fcssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zur\u00fcckgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und get\u00f6tet wie schon seit f\u00fcnf Jahren. Als Pr\u00e4sident h\u00e4tte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie f\u00fchrt die gleich gef\u00e4hrliche Politik weiter, die mit dem\u00a0verh\u00e4ngnisvollen Ultimatum<\/a>\u00a0von Jos\u00e9 Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspr\u00e4sident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine m\u00fcsse sich entscheiden, ob sie sich der EU n\u00e4hern oder ob sie der von Russland dominierten\u00a0Zollunion<\/a>\u00a0(mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schl\u00f6ssen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverst\u00e4ndlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte K\u00f6nigreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)<\/p>\n

Eine Br\u00fcckenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-L\u00e4nder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei\u00a0negativen Entwicklungen<\/em>\u00a0in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor f\u00fcnf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im S\u00fcden des Landes). Trotz bedenklich\u00a0zunehmendem Nationalismus<\/a>\u00a0ist die Ukraine weit davon entfernt, eine \u00abNation\u00bb zu sein.<\/p>\n

\u00abBr\u00fcssel\u00bb besucht \u00abKiew\u00bb<\/strong><\/p>\n

Statt im Hinblick auf neues EU-Personal in Br\u00fcssel eher Zur\u00fcckhaltung zu zeigen und die Politik gegen\u00fcber der Ukraine zu \u00fcberdenken, jetteten vor ein paar Tagen \u2013 wohl kaum zuf\u00e4llig zwei Wochen vor den Parlamentswahlen \u2013 der EU-Kommissionspr\u00e4sident und der EU-Ratspr\u00e4sident, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, am 8. Juli\u00a0noch schnell nach Kiew,<\/a>\u00a0um, wie sie verlauten liessen, die Ukraine ihrer vollen\u00a0Unterst\u00fctzung<\/a>\u00a0zu versichern. Und Jean-Claude Juncker machte das auch optisch sichtbar \u2013 mit einem\u00a0K\u00fcsschen f\u00fcr den Komiker<\/a>, siehe Bild oben.<\/p>\n

Mit seinen EU- und NATO-Besuchen und den Gegenbesuchen glaubt Selenskyi wohl, der\u00a0Stimmen der West-orientierten W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen<\/a>\u00a0bei den Parlamentswahlen am 21. Juli sicher zu sein. Was aber tut er, um auch die eher Russland-orientierten Staatsb\u00fcrger als W\u00e4hler auf seiner Seite zu halten?<\/p>\n

Er schreibt am 8. Juli, mehr als zweieinhalb Monate nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten und anderthalb Monate nach seiner Amtseinsetzung, eine\u00a0Video-Botschaft<\/a>\u00a0auf Facebook, in der er Putin auffordert, miteinander zu reden. Und drei Tage nach dem Meeting mit den beiden EU-Chefs Juncker und Tusk in Kiew, am 11. Juli, also genau zehn Tage vor den Wahlen, telefoniert er sogar mit Putin \u2013 Inhalt unbekannt. Damit geht er auf sicher, dass er vor den Wahlen am 21. Juli betr. Friede in der Ostukraine nichts mehr entscheiden muss, versucht aber gleichzeitig, sich nach wie vor als \u00abHoffnungstr\u00e4ger\u00bb, als der er im April gew\u00e4hlt worden war, auch bei den eher Russland-orientierten B\u00fcrgern noch Stimmen holen zu k\u00f6nnen. Ein durchsichtiges, wenn auch nicht zwingend erfolgreiches Spiel.<\/p>\n

Wundert es da, dass seine Popularit\u00e4t im Land schon massiv gesunken ist und dass eine Russland-freundliche Partei, die\u00a0\u00abOppositionsplattform F\u00fcr das Leben\u00bb<\/a>, in den Umfragen mittlerweile auf Platz 2 ist?<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen sind nicht in Sicht<\/strong><\/p>\n

So oder so wird seine Partei \u00abDiener des Volkes\u00bb im Parlament in Kiew\u00a0kaum eine Mehrheit<\/a>\u00a0haben, er wird also einen Koalitionspartner suchen m\u00fcssen. Anbieten k\u00f6nnte sich dann einmal mehr die ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin\u00a0Julija Tymoschenko<\/a>, die mit ihrer Vaterlandspartei die 5-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcrs Parlament voraussichtlich nehmen wird. Dann hat die Ukraine das, was sie schon in den letzten f\u00fcnf Jahren hatte: im Parlament eine EU- und NATO-freundliche und Russland-feindliche Mehrheit \u2013 und personell trotzdem die totale Garantie, dass im Land auch weiterhin nur die Oligarchen etwas zu sagen haben. Das nennen sie dort \u00abeurop\u00e4ische Werte\u00bb \u2026<\/p>\n

Miserable Witschaftsaussichten<\/strong><\/p>\n

\u00abZum 1. Dezember 2018 wurden die Mindestrenten um 4,5 Prozent auf 1’435 Hrywnja (circa 47 Euro) und am 1. Juli 2019 auf 1’497 Hrywnja (circa 48 Euro) angehoben. Die \u00fcber 11 Millionen Rentner bekamen nach Angabe der Regierung zum 1. April durchschnittlich 2’899 Hrywnja (circa 102 Euro). Durchschnittlich verdienten die Ukrainer im Mai 2018 mit 10’239 Hrywnja etwa 360 Euro brutto. F\u00fcr 2019 erwartet die Regierung aktuell aber Preissteigerungen von 7,4 Prozent. Die Zentralbank ist noch optimistischer und geht von 6,3 Prozent [ ] aus.\u00bb Das vermelden die\u00a0\u00abUkraine-Nachrichten\u00bb<\/a>. Nach der mutwilligen Zerst\u00f6rung der langj\u00e4hrig aufgebauten engen Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung der Ukraine tats\u00e4chlich in weiter Ferne. Die USA und die EU und die NATO, alle wollen die Ukraine auf ihrer Seite. Sie mit Geld hochzup\u00e4ppeln allerdings ist von niemandem beabsichtigt.<\/p>\n

Hunderttausende von jungen Ukrainern haben nur noch ein Ziel:\u00a0m\u00f6glichst schnell auszuwandern<\/a>\u00a0und in einem anderen Land so viel zu verdienen, dass sie auch Geld nach Hause schicken k\u00f6nnen. Seit 1991 sind gesch\u00e4tzt bereits 6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ausgewandert, sie schicken zurzeit etwa 11 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur\u00fcck in ihre Heimat, was mittlerweile die gr\u00f6sste Finanzquelle der Ukraine ist.<\/p>\n

Die ultimative Entweder-Oder-Politik der EU-Spitze \u2013\u00a0entweder<\/em>\u00a0Ann\u00e4herung an die EU und an die NATO mit Abbruch der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland,\u00a0oder<\/em>Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, Weissrussland und anderen L\u00e4ndern im Umfeld Russlands und Verzicht auf EU-Ann\u00e4herung \u2013 ist am gegenw\u00e4rtigen Elend in der Ukraine klar mitschuldig. Die sich auftuende Chance einer Aufweichung dieser Entweder-Oder-Politik anl\u00e4sslich von neuem Personal in Kiew und in Br\u00fcssel, so etwas wie eine Br\u00fcckenpolitik anzusteuern, scheint indes bereits wieder verspielt zu sein.<\/p>\n

Wichtiger Nachtrag vom 15. Juli 2019:
\n<\/strong>Eine \u00dcberraschung bei den Wahlen k\u00f6nnte von Seite einer Bewegung kommen, die von Sharij motiviert wird, einem in Westeuropa lebenden Beobachter und regelm\u00e4ssigen Kommentator des Kiewer Polit-Theaters: Er organisiert gewaltfreie Demonstrationen gegen das Kiewer Establishment mit roten Ballonen als auff\u00e4llig sichtbarem Symbol. Die ukrainischen Medien, TV, Radio und auch Zeitungen, erw\u00e4hnen diese Bewegung mit keinem Wort, um sie nicht noch popul\u00e4rer zu machen. Hier geht es zu drei Videos, die diese friedfertigen Demonstrationen mit Tausenden von jungen Leuten zeigen<\/p>\n

in Odessa<\/strong><\/a>\u00a0(ab Minute 7.50)<\/p>\n

in Kiew<\/strong><\/a>\u00a0(ab Minute 0.20)<\/p>\n

in verschiedenen St\u00e4dten<\/strong><\/a>\u00a0(ab Minute 5.00)
\nDie beiden ersten Videos wurden, wie man sieht, schon von \u00fcber einer halben Million Leuten angeklickt und angeschaut, das neuste bereits von \u00fcber 250’000.
\n– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –<\/p>\n

Siehe dazu<\/strong>\u00a0\u00abDie Ukraine und ihr Bankenskandal\u00bb<\/a>\u00a0(auf Infosperber)<\/p>\n

und siehe<\/strong>\u00a0\u00abDOSSIER: Die Ukraine zwischen Ost und West\u00bb<\/a>
\n– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –<\/p>\n

Quelle: <\/em>infosperber.ch…<\/em><\/a> vom 17. Juli 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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