{"id":5639,"date":"2019-07-19T08:58:58","date_gmt":"2019-07-19T06:58:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5639"},"modified":"2019-07-19T08:58:59","modified_gmt":"2019-07-19T06:58:59","slug":"fake-news-diffamierungskampagne-gegen-die-private-seenotrettung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5639","title":{"rendered":"Fake News: Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung"},"content":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.corriere.it\/cronache\/19_luglio_05\/gli-italiani-la-linea-fermezzacrollata-fiducia-le-non-profit-f625ce7e-9f61-11e9-9a57-b175c64fdab2.shtml?refresh_ce-cp\"><em>Corriere<\/em>\u00a0della Sera<\/a>\u00a0die Ergebnisse einer Erhebung, die unter der Frage stand: Inwieweit teilen Sie die Entscheidung des Ministers Salvini, die Anlandung von Migranten<!--more--> auf italienischem Boden zu verhindern, die von NGO-Booten gerettet worden sind? Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd. 59% der Befragten stehen voll und ganz hinter der Linie von Salvini und nur 29% haben sich dagegen ausgesprochen. Besonders viel Zustimmung erh\u00e4lt der Lega-Vorsitzende bei den \u00fcber 35-J\u00e4hrigen, bei Arbeitern und bei Gl\u00e4ubigen, die in dem Punkt eher dem Politiker als ihrem Kirchenoberhaupt Gefolgschaft leisten. Als Grund geben die meisten an, dass nur so die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder gezwungen werden k\u00f6nnten, Italien zu entlasten und selbst Gefl\u00fcchtete aufzunehmen, die \u00fcber das Mittelmeer kommen. Positiv interpretiert k\u00f6nnte man schlussfolgern: ein Votum gegen das Dublin-Abkommen, allerdings auf Kosten der Boat-people und der NGOs und nicht auf Kosten der EU-Staaten, die von dem Dublin-Abkommen profitieren und den Mittelmeerstaaten die Drecksarbeit \u00fcberlassen. Oder in den Worten des Innenministers: \u201eItalien ist keine M\u00fcllhalde mehr f\u00fcr nicht gel\u00f6ste europ\u00e4ische Probleme.\u201c<\/p>\n<p>Keine Frage: aufgrund des Dublin-Verfahrens haben L\u00e4nder wie Italien, Griechenland und Spanien den schwarzen Peter im Rahmen der gesamteurop\u00e4ischen Anti-Migrationsstrategie, und solange die Bewegungsfreiheit der Gefl\u00fcchteten in Europa nicht gew\u00e4hrleistet ist, werden die derben Worte Salvinis auch weiterhin mehrheitsf\u00e4hig sein.<\/p>\n<p>Trotzdem stellt sich die Frage, warum die NGOs und die privaten Helfer, die auf dem Mittelmeer Menschenleben retten, in Italien derart in Misskredit geraten sind, wo sie vor wenigen Jahren noch \u201e<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/den-ngo-wird-vorgeworfen-mit-schleppern-unter-einer-decke-zu-stecken-schweres-geschuetz-gegen-lebensretter-ld.1290567\">als Helden gefeiert und mit Verdienstmedaillen \u00fcberh\u00e4uft<\/a>\u201c worden sind.<\/p>\n<p>Mitte 2016 ist der Begriff der Fake News in Mode gekommen, der sich schnell zu einem Schlagwort entwickelt hat, mit dem man sich alles vom Leibe halten kann, was einem nicht in den Kram passt. Siehe Trump. Dass der Begriff trotzdem seine Berechtigung hat \u2013 daf\u00fcr ist die Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung ein Paradebeispiel. Denn anders als die schlichte Falschmeldung, die Ente, nutzen Fake News das Potential der Social Media und sie dienen einem erkl\u00e4rten politischen Zweck, im diesem Fall der Kriminalisierung der NGO-Boote im Mittelmeer.<\/p>\n<p>Mit der Reputation der NGO-Seenotrettung sei es bergab gegangen \u2013 so der\u00a0<em>Corriere della Sera<\/em>\u00a0in dem erw\u00e4hnten Artikel \u2013 seitdem Luigi di Maio sie im April 2017 als \u201eTaxis im Mittelmeer\u201c bezeichnet habe. Seitdem w\u00fcrden 56% der Italiener den NGOs wirtschaftlichen Eigennutz unterstellen und nur noch 22% ihren erkl\u00e4rten humanit\u00e4ren Absichten Glauben schenken.<\/p>\n<p>In einem Facebook-Beitrag hatte der damalige Vizepr\u00e4sident des italienischen Abgeordnetenhauses mit gro\u00dfem Aplomb gefragt: \u201e<a href=\"https:\/\/www.ilfattoquotidiano.it\/2017\/04\/23\/ong-taxi-del-mediterraneo-di-maio-fa-insinuazioni-senza-dare-soluzioni\/3538861\/\">Wer bezahlt die Taxis im Mittelmeer eigentlich und warum?<\/a>\u201c Aktueller Anlass war die Tatsache, dass sich am Osterwochenende 2017, zwischen dem 15. und 17. April, einer der gr\u00f6\u00dften Seenotrettungseins\u00e4tze im zentralen Mittelmeer abgespielt hatte: innerhalb von drei Tagen konnten bei Dutzenden von Operationen, an denen Schiffe der Marine, vor allem aber auch neun NGO-Boote beteiligt waren, mehr als 8.000 Boat-people gerettet werden. Da Frontex die Rettungseins\u00e4tze auf See zu dem Zeitpunkt bereits drastisch reduziert hatte, ruhte die Verantwortung vor allem auf den Schultern von Sea Watch, Sea Eye, Jugend Rettet, Open Arms und anderen Gruppen wie MOAS, Save the Children und SOS Mediterranee. In einem Blog-Beitrag kommentierte der Vorsitzende des Movimento 5 Stelle (M5S) Beppo Grillo das Engagement der freiwilligen Retter mit den Worten: \u201e<a href=\"http:\/\/www.ansa.it\/sito\/notizie\/politica\/2017\/04\/21\/migranti-laccusa-di-grillo-ruolo-oscuro-delle-ong-private_a6f8cdc8-cdeb-4893-a10a-4ab9c616f872.html\">Mehr als 8.000 Anlandungen in drei Tagen? Die obskure Rolle der privaten Seenotrettung.<\/a>\u201c Und Lega-Chef Matteo Salvini, damals noch ebenso in der Opposition wie di Maio, legte in der ihm eigenen drastischen Weise nach und forderte den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/italien-wie-ein-staatsanwalt-fluechtlingshelfer-im-mittelmeer-verdaechtigt-a-1146125.html\">Einsatz der italienischen Armee<\/a>: \u201eVerhaftet sie alle!\u201c, rief er bei seinen Auftritten und meinte damit alle, \u201edie den Migranten helfen, an Italiens K\u00fcsten zu landen\u201c.<\/p>\n<p>Die Diskreditierung der NGOs durch Lega und M5S war einer der wesentlichen Bausteine auf dem Weg zur Macht, die Salvini und di Maio zehn Monate sp\u00e4ter bei den vorgezogenen Wahlen im M\u00e4rz 2018 erobert haben. Beide Politiker konnten dabei sowohl von Frontex und dem Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, als auch von einigen Medien profitieren, die schon vor dem Osterwochenende 2017 daf\u00fcr gesorgt hatten, dass die Rede von den \u201eTaxidiensten im Mittelmeer\u201c auf fruchtbaren Boden fiel. Stereotyp hatten sie monatelang zwei Anschuldigungen wiederholt:<\/p>\n<ul>\n<li>dass die Pr\u00e4senz der NGO-Boote vor der libyschen K\u00fcste einen \u201aPull Factor\u2018 darstelle<\/li>\n<li>dass die NGOs mit den Schlepperbanden kooperierten und sich von diesen bezahlen lie\u00dfen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Behauptung, die Seenotrettung im Mittelmeer sei ein \u201aPull Factor\u2018, ist ein Dauerbrenner, der bereits im Oktober 2014 gegen das italienische Milit\u00e4r- und Seenotrettungsprogramm\u00a0<em>Mare Nostrum<\/em>\u00a0geltend gemacht worden war. Damals hatte die neue britische Au\u00dfenministerin Lady Anely sich gegen Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum ausgesprochen, weil Migranten dadurch ermutigt w\u00fcrden, die \u00dcberfahrt nach Europa zu wagen mit der Folge, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken w\u00fcrden. Obwohl diverse\u00a0<a href=\"https:\/\/www.law.ox.ac.uk\/research-subject-groups\/centre-criminology\/centreborder-criminologies\/blog\/2017\/03\/border-deaths\">Studien<\/a>\u00a0diese auf den ersten Blick durchaus plausible Annahme l\u00e4ngst widerlegt haben, h\u00e4lt sie sich hartn\u00e4ckig. Noch als Au\u00dfenminister kritisierte der inzwischen zur\u00fcckgetretene \u00f6sterreichische Kanzler\u00a0<a href=\"https:\/\/diepresse.com\/home\/ausland\/eu\/5189256\/Kurz_Der-NGOWahnsinn-muss-beendet-werden\">Sebastian Kurz<\/a>\u00a0im M\u00e4rz 2017 die Rettungsaktionen der NGOs im Mittelmeer. Durch diese w\u00fcrden mehr Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Womit er allerdings nur weiter posaunte, was der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, wesentlich diplomatischer, in einem Interview mit der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article162394787\/Rettungseinsaetze-vor-Libyen-muessen-auf-den-Pruefstand.html\"><em>Welt<\/em><\/a>\u00a0Ende Februar 2017 bereits angedeutet hatte: die Rettungsaktionen der NGOs vor der libyschen K\u00fcste w\u00fcrden einen Anreiz f\u00fcr Schlepperorganisationen darstellen, deshalb m\u00fcssten sie auf den \u201ePr\u00fcfstand\u201c gestellt werden.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>Leggeri hatte zur selben Zeit allerdings noch einen gravierenderen Vorwurf gegen die NGOs auf Lager: sie w\u00fcrden \u2013 so hie\u00df es in mehreren Interviews \u2013 in direktem Kontakt mit Schleppern in Libyen stehen und mit ihnen gemeinsame Sache machen. So stand es in der\u00a0<a href=\"https:\/\/frontex.europa.eu\/assets\/Publications\/Risk_Analysis\/Annual_Risk_Analysis_2017.pdf\">Frontex-Risikoanalyse 2017<\/a>, den die Agentur der EU-Kommission am 15.02.2017 vorgelegt hatte. Zwei Monate vorher, am 15. Dezember 2016, hatte die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354\"><em>Financial Times<\/em><\/a>\u00a0bereits aus einem internen Frontex-Bericht zitiert, in dem es hie\u00df: irregul\u00e4re Migranten, die aus Nordafrika k\u00e4men, w\u00fcrden vor ihrer Abfahrt eindeutige Hinweise erhalten, in welche Richtung sie navigieren sollten, um auf NGO-Boote zu sto\u00dfen. In einem Fall w\u00e4re sogar registriert worden, wie Schlepperbanden Migranten direkt auf einem NGO-Boot abliefern.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Zwei Tage nach dem Erscheinen der Risikoanalyse, am 17.02.2017, kam\u00a0<em>La Repubblica<\/em>\u00a0mit der Meldung, dass die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Catania \u2013 dort befindet sich auch die operative Zentrale von Frontex in Italien \u2013 gegen die NGOs ermitteln w\u00fcrde. Der zust\u00e4ndige Staatsanwalt Carmelo Zucarro hatte gegen\u00fcber der Presse gesagt: \u201eWir wollen verstehen, wer sich hinter den humanit\u00e4ren Organisationen verbirgt, die in den letzten Jahren stark angewachsen sind, woher das Geld kommt, \u00fcber das sie verf\u00fcgen, und vor allem, welches Spiel sie spielen.\u201c Zeitliche und \u00f6rtliche N\u00e4he machen es mehr als wahrscheinlich, dass Zucarro in dem Moment den Ball aufgenommen hat, den ihm Leggeri zugespielt hatte.<\/p>\n<p>In den folgenden zwei Monaten redet sich Zucarro in einen Rausch, fast t\u00e4glich wiederholt er seine Anschuldigungen auf allen Kan\u00e4len: einige Hilfsorganisationen seien unbefugt vor der libyschen K\u00fcste unterwegs, arrangierten die Aufnahme von Migranten oder w\u00fcrden gar von Schmugglern finanziert. Vor einer Untersuchungskommission behauptet er \u2013 unter Berufung auf diskrete Frontex-Informationen -, NGO-Boote w\u00fcrden auf Kommando der Schlepper in libysche Gew\u00e4sser eindringen und dies zu vertuschen versuchen, indem sie ihre Radarger\u00e4te ausschalteten. Manche Hilfsorganisationen w\u00fcrden sogar Migranten nach Italien bringen, um die italienische Wirtschaft zu schw\u00e4chen. Auf R\u00fcckfrage gesteht Zucarro lange Zeit ein, es w\u00fcrde sich nur um \u201eArbeitshypothesen\u201c handeln, bis schlie\u00dflich\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lastampa.it\/cronaca\/2017\/04\/23\/news\/abbiamo-le-prove-dei-contatti-tra-scafisti-e-alcuni-soccorritori-1.34622607\"><em>La Stampa<\/em><\/a>\u00a0am 23.04.2017, also nur wenige Tage nach der gro\u00dfen Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer, den Staatsanwalt in einem gro\u00df aufgemachten Artikel mit den Worten zitiert: \u201eWir haben\u00a0<strong>Beweise<\/strong>\u00a0f\u00fcr den Kontakt zwischen den Schmugglern und einigen Rettungskr\u00e4ften.\u201c Es seien Telefongespr\u00e4che von Leuten abgeh\u00f6rt worden, die Anlandungen organisieren, und auch von Gruppen, die sich von zweifelhaften Gestalten finanzieren lassen. Woher die angeblichen Beweise stammen, will Zucarro nicht sagen. Er verweist lediglich auf die Frontex-Risikoanalyse 2017, in der die NGOs angeblich als \u201eTaxis\u201c bezeichnet w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Das ist das Stichwort, das sich di Maio mit politischem Instinkt auf der Stelle zueigen macht und \u00fcber\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/LuigiDiMaio\/posts\/1328205963882613\">Facebook<\/a>\u00a0wie einen Virus verbreitet. In einem der vielen Interviews, die er in den folgenden Tagen gibt, behauptet er: \u201eSie retten nicht Migranten, die gerade ertrinken, sie \u00fcbernehmen sie vielmehr von anderen Booten. F\u00fcr mich sind das Taxis.\u201c Als ihm der italienische Schriftsteller Roberto Saviano deshalb vorwirft, er w\u00fcrde mit der Behauptung eine \u201ekriminelle politische Strategie verfolgen\u201c, kontert di Maio: \u201eSchluss mit der Heuchelei. Man braucht sich nur zu informieren um festzustellen, dass Frontex die NGO-Boote in der Risikoanalyse 2017 selbst als Taxis bezeichnet hat.\u201c Und er erinnert daran, dass es ein Ermittlungsverfahren sowie zwei Frontex-Berichte g\u00e4be, in denen den NGOs nicht nur Absprachen mit den Schleppern vorgeworfen wird, vielmehr h\u00e4tten sie in einem Fall sogar zugelassen, dass Kriminelle die NGO-Boote benutzen, um Migranten zu transportieren. \u201eAbsurd! Wenn ich das lese, stellen sich mir als italienischem B\u00fcrger folgende Fragen: Wer gibt daf\u00fcr Geld? Wie viel? Und warum? Wer bezahlt diese Taxis?\u201c<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich hat Frontex den Begriff nie benutzt. In der zitierten Risikoanalyse findet er sich an keiner Stelle und polemische Formulierungen entsprechen auch nicht dem eher diplomatischen Stil, in dem sich Frontex-Sprecher \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Suggeriert hat ihn stattdessen Luca Donadel, ein junger Blogger, Student der Kommunikationswissenschaften in Turin, der im M\u00e4rz 2017 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel \u201eDie Wahrheit \u00fcber die Migranten\u201c ein\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=dP4rYgJKo_w\">Video<\/a>\u00a0verbreitet hat, in dem er verspricht, jenseits von politischen Zuordnungen Daten und Fakten \u00fcber die Anlandung von Gefl\u00fcchteten in Italien zu pr\u00e4sentieren. Der Beitrag, der inzwischen millionenfach aufgerufen, im Fernsehen \u00fcbernommen und von Salvini pers\u00f6nlich\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/salviniofficial\/posts\/10154589373398155\">promotet<\/a>\u00a0wurde, ist eine einzige Anklage gegen die Seenotretter, denen er obskure Gesch\u00e4ftemacherei unterstellt.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/p>\n<p>Die Informationen, die Donadel verbreitet, d\u00fcrften allerdings kaum auf seinem eigenen Mist gewachsen sein. Vielmehr hat er sich mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit von einer Publikation der in den Niederlanden ans\u00e4ssigen Stiftung <a href=\"https:\/\/gefira.org\/en\/\"><em>Gefira<\/em><\/a>\u00a0inspirieren lassen, auf deren Internet-Seite bereits im November 2016 ein\u00a0<a href=\"https:\/\/gefira.org\/en\/2016\/12\/04\/ngos-are-smuggling-immigrants-into-europe-on-an-industrial-scale\/\">Post<\/a>\u00a0unter dem Titel \u201eNGOs are smuggling immigrants into Europe on an industrial scale\u201c zu lesen war. Darin hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n<p><em>NGOs, smugglers, the mafia in cahoots with the European Union have shipped thousands of illegals into Europe under the pretext of rescuing people, assisted by the Italian coast guard which coordinated their activities. [\u2026] The organizations in question are: MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye and Life Boat. The real intention of the people behind the NGOs is not clear. We would not be surprised if their motive were money.<\/em><\/p>\n<p><em>Gefira<\/em>\u00a0ist ein Think Tank, der behauptet, sich auf geopolitische und geostrategische Analysen zu spezialisieren, gerne aber auch Verschw\u00f6rungstheorien wie die von der angeblichen Verbindung zwischen Soros und den NGOs verbreitet. Ziel von Gefira sei es, \u201eto see our continent as a sanctuary of our European culture. Respecting other cultures we want to perceive and maintain the European culture\u201c. In einer gr\u00fcndlichen\u00a0<a href=\"https:\/\/ffm-online.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/www.openmigration.pdf\">Recherche<\/a>\u00a0hat der italienische Journalist Lorenzo Bagnoli die Entwicklung der 1987 gegr\u00fcndeten Stiftung nachvollzogen und ihre heutige N\u00e4he zur identit\u00e4ren Bewegung dokumentiert.<\/p>\n<p>Die Diskreditierung der privaten Seenotrettung, f\u00fcr die\u00a0<em>Gefira<\/em>\u00a0das Material geliefert hat, das von Frontex und Carmelo Zucarro aufgegriffen und von di Maio und Salvini ein halbes Jahr sp\u00e4ter in politische Propaganda umgem\u00fcnzt wurde, ist die Vorgeschichte ihrer Kriminalisierung. Deren Chronologie werden wir in einem weiteren Beitrag nachvollziehen.<\/p>\n<p>Die Diskreditierung der privaten Seenotrettung war f\u00fcr di Maio und Salvini aber auch das Sprungbrett zur Macht. Die eing\u00e4ngige Formel von den \u201eTaxis im Mittelmeer\u201c stand am Anfang einer ganzen Serie von Fake News in der italienischen Migrationsdebatte, die den\u00a0<em>Spiegel<\/em>\u00a0im Sommer 2018 veranlassten, von einer wahren\u00a0<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/italien-und-migranten-fake-news-und-verdrehte-zahlen-a-1218680.html\">Fake Invasion<\/a>\u00a0zu sprechen. \u201eGef\u00e4lschte Fotos, verdrehte Zahlen und erfundene Vorf\u00e4lle: In Italien wird die Fl\u00fcchtlingsdebatte immer grotesker.\u201c<\/p>\n<p>Wie grotesk, das zeigt schlie\u00dflich die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft von Catania zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen, im Mai 2019, einr\u00e4umen musste, dass es keine nachweisbaren Verbindungen zwischen den privaten Seenotrettern und den kriminellen Schlepperbanden gibt. Woraufhin Carmelo Zucarro die Einstellung des von ihm selbst initiierten Ermittlungsverfahrens beantragt hat. Nicht ohne H\u00e4me titelte die eher konservative italienische Zeitung\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ilfoglio.it\/cronache\/2019\/05\/15\/news\/sulle-ong-taxi-del-mare-zuccaro-smonta-il-teorema-zuccaro-254801\/\"><em>Il Foglio<\/em><\/a>\u00a0aus diesem Anlass: \u201eZuccaro entkr\u00e4ftet das Theorem Zuccaro\u201c. Der Ermittlungsrichter hat dem Antrag kurz darauf stattgegeben.<\/p>\n<p>Daraus zu schlussfolgern, dass Zucarro sich eines Besseren besonnen h\u00e4tte, w\u00e4re allerdings falsch. Vielmehr lie\u00df sich die Behauptung von den kriminellen Machenschaften zwischen Schleppern und NGOs\u00a0<em>juristisch<\/em>\u00a0schlicht und einfach nicht mehr aufrechterhalten. Eine Woche vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens hatte n\u00e4mlich Pietro Galli in einem Interview mit der Schweizer\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/-9b1c\"><em>WOZ<\/em><\/a>\u00a0zugegeben, dass er \u201eals selbsternannter Privatdetektiv im Namen Salvinis\u201c von Bord der Vos Hestia aus f\u00fcr italienische Sicherheitsbeh\u00f6rden spioniert habe. Kleinm\u00fctig r\u00e4umte er im Laufe des Gespr\u00e4chs ein: \u201eIch habe nie gesehen, dass die NGOs mit den Schleppern kooperieren, das war immer nur ein Verdacht, und den haben wir \u00f6ffentlich gemacht.\u201c<\/p>\n<p><em>Politisch<\/em>\u00a0ist die Wirksamkeit der Fake News allerdings ungebrochen, auch wenn sie immer kruder werden. In seinem j\u00fcngsten Statement lie\u00df Salvini wissen, dass er sich wegen der Aktivit\u00e4ten der NGOs ernsthaft um die Gesundheit der italienischen Kinder sorge: \u201eWer den Schleusern hilft, die zugleich Waffen- und Drogenh\u00e4ndler sind, der fordert nicht Salvini, sondern den gesunden Menschenverstand heraus und gef\u00e4hrdet die Gesundheit unserer Kinder.\u201c<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>\u00a0Gleichzeitig erkl\u00e4rt er am Rande eines Treffens in Ferrara, dass dank seiner Politik kein einziges NGO-Boot mehr im Mittelmeer aktiv ist \u2013 mit Ausnahme der spanischen Open Arms, und der hat er bereits eine Ansage gemacht: \u201eWenn ihr euch n\u00e4hert, schicken wir euch nach Barcelona.\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a>\u00a0Mitunter sind Fake News der Wahrheit gegen\u00fcber vollkommen gleichg\u00fcltig, mitunter sind sie nur irref\u00fchrend. Ihr Erfolg misst sich daran, dass sie dem politischen Interesse dienen.<\/p>\n<p>In der n\u00e4chsten Woche soll das italienische Parlament \u00fcber eine Versch\u00e4rfung des Sicherheitsdekrets abstimmen, das vor allem ein Dekret gegen Migration ist: Einwanderung soll erschwert werden und wer es trotzdem geschafft hat, dem wird mit sozialer Deklassierung gedroht.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a>\u00a0Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Lega die erforderlichen Stimmen bekommt.<\/p>\n<p>Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Accounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, \u00f6ffentlich zu machen und wenn m\u00f6glich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/ffm-online.org\/fake-news-rekonstruktion-einer-diffamierungskampagne-gegen-die-private-seenotrettung\/\">ffm-online.org&#8230;<\/a> vom 19. Juli 2019 <\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u201eWir m\u00fcssen verhindern, dass wir die Gesch\u00e4fte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterst\u00fctzen, dass die Migranten immer n\u00e4her an der libyschen K\u00fcste von europ\u00e4ischen Schiffen aufgenommen werden. Das f\u00fchrt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeunt\u00fcchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Im Nachhinein musste die Zeitung ihren Bericht zwar\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Migranten-aus-Libyen-Vorwuerfe-gegen-NGOs-und-Schleuser-3707829.html?seite=all\">korrigieren<\/a>, der Inhalt der vertraulichen Frontex-Mitteilungen sei \u00fcbertrieben dargestellt worden, aber wie so oft im konkreten Fall der NGOs wie in der Politik \u00fcberhaupt: die Enth\u00fcllung bleibt h\u00e4ngen, das Dementi nimmt keiner mehr wahr.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.ansa.it\/sito\/notizie\/politica\/2017\/04\/23\/migranti-di-maio-ong-hanno-trasportato-criminali-_48c4044a-7c54-42a0-ae81-99464536f076.html\">ANSA.it<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.vice.com\/it\/article\/4xp45q\/analisi-video-verita-sui-migranti-luca-donadel\"><em>VICE<\/em><\/a>\u00a0hat daraufhin einen sehr lesenswerten Text von Leonardo Bianchi ver\u00f6ffentlicht, der die von Donadel angef\u00fchrten Daten und Fakten Punkt f\u00fcr Punkt zurechtr\u00fcckt. Leider und ganz zu Unrecht ist ihm nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteil geworden, wie dem mainstream-Blogger Donadel.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-07\/matteo-salvini-italien-fluechtlingspolitik-seawatch-seenotrettung\/komplettansicht\">Michael Braun, Als bef\u00e4nde er sich im Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.tpi.it\/2019\/07\/13\/migranti-salvini-ong-se-si-avvicina-va-a-barcellona\/\">TPINews, 14.07.2019<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> K\u00fcrzlich ist in Italien ein Buch erschienen, das genau diesen Zusammenhang zwischen Migrationsabwehr und gleichzeitiger Unterschichtung der Arbeitsm\u00e4rkte durch soziale Deklassierung der Migranten thematisiert.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ilfoglio.it\/piccola-posta\/2019\/07\/13\/news\/il-decreto-sicurezza-al-servizio-della-paura-e-delleconomia-illegale-265192\/\">Enrico Rossi, Giovanni Maria Flick, Prima le persone<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte der\u00a0Corriere\u00a0della Sera\u00a0die Ergebnisse einer Erhebung, die unter der Frage stand: Inwieweit teilen Sie die Entscheidung des Ministers Salvini, die Anlandung von Migranten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[41,52,75,76,11,49],"class_list":["post-5639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-europa","tag-fluechtlinge","tag-italien","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5639"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5640,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5639\/revisions\/5640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}