Bernard Schmid. So genannte \u00abSchlepper\u00bb f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, vor allem wenn sie in und um Libyen herum aktiv sind, haben derzeit in Europa die denkbar schlechtest m\u00f6gliche Presse. Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande bezeichnete sie anl\u00e4sslich seines Fernsehauftritts beim franz\u00f6sisch TV-Privatsender ,Canal +\u2019<\/i><\/b> am Sonntag, den 19. April 15 rundheraus als \u00abTerroristen\u00bb\u2013 ein Begriff, der bereits fast alle Ma\u00dfnahmen zu legitimieren scheint. Und die EU-Institutionen w\u00e4lzen derzeit Szenarien \u00fcber milit\u00e4rische Aktionen in dem nordafrikanischen Land, die auf eine Zerst\u00f6rung von Schiffen zielen sollen, welche f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingstransport \u00fcber das Mittelmeer eingesetzt werden. Dies geh\u00f6rt zu den wichtigsten Ank\u00fcndigungen des EU-Sondergipfels zum Thema Migration \u2013 nach den j\u00fcngsten mehrhundertfachen Todesf\u00e4lle im Mittelmeer vom Wochenende zuvor -, welcher am 23. April 15 in Br\u00fcssel stattfindet. Daneben sollen die Mittel f\u00fcr Seenotrettung verdreifacht werden. Allerdings waren diese zuvor, im Herbst 2013, mit dem \u00dcbergang von der vorherigen Operation ,Mare Nostrum\u2019 (unter italienischer Hoheit) zur aktuell laufenden EU-Operation ,Triton\u2019 (benannt nach einem Meeresgott der altgriechischen Mythologie) drastisch reduziert worden. Und bei EU-Aktionen wie der aktuell laufenden \u00abOperation Triton\u00bb mischen sich stets die Bem\u00fchungen, Schiffe in Seenot aufzusp\u00fcren, mit jenen, \u00abSchlepperorganisationen\u00bb und deren Routen auszumachen und deren T\u00e4tigkeit zu unterbinden; dies gilt ebenso auch f\u00fcr die abgelaufene Operation \u00abMare Nostrum\u00bb.<\/p>\n
Aber auch Landwege, die zu einschl\u00e4gig genutzten H\u00e4fen f\u00fchren, sollen blockiert werden. Als Vorbild genannt wird dabei mitunter die 2008 gestartete EU-Operation \u00abAtalanta\u00bb, die ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen Piraten und ihre Infrastruktur in Somalia und rund um das Horn von Afrika beinhaltet. Die milit\u00e4rpolitischen und die EU betreffenden Themen gewidmete Netzzeitung Bruxelles2.eu<\/i><\/b> berichtet \u00fcber solche Pl\u00e4ne unter dem schlichten Titel: \u00abKampf gegen Immigration: Atalanta als Vorbild.\u00bb <\/i><\/b>Die Rede ist in dem Falle deutlich von Kampf gegen Einwanderung (als solche), nicht etwa gegen spezifische kriminelle Strukturen, wie es sonst im Allgemeinen dargestellt wird.<\/p>\n
Vergleichbare Aussichten sto\u00dfen jedoch auch in den staatlichen und parastaatlichen Apparaten auf Skepsis und Kritik. Der franz\u00f6sische Admiral a.D. Alain Coldefy antwortete etwa auf die Frage, was man mit milit\u00e4rischer Gewalt in dieser Frage erreichen k\u00f6nne, schlicht: \u00abNichts.\u00bb<\/i><\/b>Am Sonntag, den 26. April 15 erkl\u00e4rte auch UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-Moon, eine \u00abmilit\u00e4rische L\u00f6sung\u00bb sei auf diesem Gebiet ausgeschlossen.<\/p>\n
Dabei stellt sich jedoch die gro\u00dfe Frage, wer die \u00abSchlepper\u00bb warum und mit welchen Vorw\u00fcrfen bek\u00e4mpfen m\u00f6chte. Die Figur des als \u00abSchlepper\u00bb von Migranten t\u00e4tigen Unternehmers hat n\u00e4mlich ein Doppelgesicht. Auf der einen Seite verschafft er Menschen in Not eine Dienstleistung, an die sie auf anderem Wege nicht kommen k\u00f6nnten \u2013 den Transport \u00fcber \u00fcberwachte und teilweise milit\u00e4risch oder quasi-milit\u00e4risch gesicherte Au\u00dfengrenzen der EU -, doch auf der anderen Seite tut er dies aus eigenn\u00fctzigen Gr\u00fcnden. Die syrische Exilantin Maya Alkhechen erkl\u00e4rte dazu am Sonntag, den 19. April 15 im deutschen Fernsehen in der Sendung von G\u00fcnter Jauch, sie sei den Schleppern dankbar: \u00abMir blieb nur dieser verdammte Weg. Und jetzt wollen Sie den auch noch schlie\u00dfen?\u00bb<\/i><\/b><\/p>\n
Wie bei jeder Struktur, die unter den Bedingungen von allgemeiner Prohibition einen \u00abMarktzugang\u00bb schafft, versucht auch diese Unternehmergruppe sich ein Monopol zu sichern und gleichzeitig einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Profit zu erzielen. Wurde das \u00abSchlepper\u00bbgewerbe in den achtziger und noch in den neunziger Jahren oft noch als mehr oder minder st\u00fcmperhaftes Handwerk von Ortskundigen betrieben, so hat es sich l\u00e4ngst industrialisiert und wurde gewisserma\u00dfen wirtschaftlichen Konzentrationsprozessen unterworfen.<\/p>\n
Schleuse Libyen<\/b><\/p>\n
Libyen spielt dabei eine Schl\u00fcsselrolle, und dies nicht nur aus geographischen Gr\u00fcnden. Im zur\u00fcckliegenden Jahr 2014 reisten insgesamt 220\u00b4000 \u00abillegal\u00bb auf dem Seeweg \u00fcber das Mittelmeer ein, davon trafen gut 170\u00b4000 in Italien ein. Von ihnen sollen rund 110\u00b4000 \u00fcber die libyschen K\u00fcsten gestartet sein. Die gr\u00f6\u00dften Gruppen sind dabei syrische Kriegsfl\u00fcchtlinge sowie Fl\u00fcchtlinge vom Horn von Afrika: aus Eritrea, dem hypermilitarisierten ber\u00fcchtigten \u00abNordkorea Afrikas\u00bb, sowie dem b\u00fcrgerkriegszerst\u00f6rten Somalia. Also Menschen aus Staaten, bei denen offensichtlich ist, dass weniger der Wunsch nach einer Anhebung des Lebensstandards als vielmehr der ganz buchst\u00e4bliche Wunsch nach \u00dcberleben ihre Motivation bildet.<\/p>\n
Dass viele Migranten auf ihrem Weg in die EU \u00fcber Libyen reisen, obwohl etwa Tunesien n\u00e4her an den europ\u00e4ischen K\u00fcsten liegt, h\u00e4ngt zun\u00e4chst mit der Sperrung anderer Migrationsrouten zusammen.<\/p>\n
Syrische Kriegsfl\u00fcchtlinge reisten bis ins Jahr 2013 hinein bevorzugt \u00fcber \u00c4gypten, von wo aus ein Seeweg \u00fcber Zypern oder die griechischen K\u00fcsten in die EU f\u00fchrte. Doch seit dem Machtwechsel vom Juli 2013 und dem Antritt von Marschall \u2018Abdelfattah Al-Sissi als Machthaber hat der \u00e4gyptische Staat der Toleranz f\u00fcr syrische Assad-Gegner – aufgrund von Sympathien f\u00fcr Teile der syrischen Opposition – walten lie\u00df, ein rabiates Ende gesetzt. Heute m\u00fcssen sie eine Auslieferung an die Schergen des Assad-Regimes f\u00fcrchten. Drei eritreische Fl\u00fcchtlinge wiederum, deren Ermordung auf einem am 19. April d.J. ver\u00f6ffentlichten Exekutionsvideo vom libyschen Ableger der Terrorgruppierung \u00abIslamischer Staat\u00bb(IS) zu sehen ist, hatten zuvor als Asylsuchende in Israel gelebt. Dies berichtete am 21. April 15 die Zeitung Haaretz<\/i><\/b>. Seit Anfang April 2015 schieben die israelischen Beh\u00f6rden massiv afrikanische Fl\u00fcchtlinge nach Rwanda und Uganda ab, nachdem die beiden englischsprachigen Staaten in Ostafrika sich zu ihrer Aufnahme verpflichtet hatten \u2013 auch f\u00fcr Nichtstaatsangeh\u00f6rige wie etwa sudanesische und eritreische Migranten. Die drei waren \u00fcber den Sudan und Libyen erneut aufgebrochen, um ihr Gl\u00fcck zu suchen.<\/p>\n
Aber noch aus anderen Gr\u00fcnden ist Libyen ein wichtiges Transitland f\u00fcr Migranten. In den Jahren der \u00c4ra von Machthaber Mu\u2019ammar Al-Qadhafi (eingedeutscht Gaddafi) stand Libyen f\u00fcr Migranten aus dem subsaharischen Afrika zeitweilig weit offen. Nicht so sehr als Durchreisestaat, sondern eher als Aufnahmeland, wo sie ihre Arbeitskraft anbieten konnten. Einerseits wurde unter Qadhafi (Gaddafi) einige Jahre lang von Staats wegen eine panafrikanisch klingende Propaganda betrieben, weil der damalige Staats- und \u00abRevolutionschefs\u00bb sich in die Rolle eines kontinentalen Anf\u00fchrers hineintr\u00e4umte. Zum Anderen waren aber Libyer auch weitgehend k\u00f6rperlicher Arbeit entbunden, da diese in dem \u00d6lrentenstaat mit relativ geringer Bev\u00f6lkerungszahl weitgehend als \u00abAusl\u00e4ndersache\u00bb betrachtet wurde. In den 1990er Jahre propagierte Qadhafi\/Gaddafi zeitweilig auch Ehen von Libyern mit Frauen aus dem subsaharischen Afrika \u2013 lie\u00df davon jedoch ab, als der Unmut der Bev\u00f6lkerung \u00fcber sein Regime dann in pogromartigen Ausschreitungen gegen Schwarze einen Blitzableiter fand. In den f\u00fcr Migranten schlechteren Phasen seines Regimes schickte Gaddafi diese entweder zur\u00fcck, schob sie mitunter auf brutale Weise ab, oder aber er lie\u00df sie \u00fcber das Mittelmeer ausreisen.<\/p>\n
Auch gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferem Druck lie\u00df Qadhafi (Gaddafi) die ins Land gerufenen Migranten oftmals fallen, oder eher, er setzte sie als Verhandlungsmasse gegen\u00fcber den EU-M\u00e4chten ein. Im Jahr 2008 wurden an den K\u00fcsten von Italien und Malta erstmals 40\u00b4000 Migranten im Jahresma\u00dfstab registriert, viele davon waren \u00fcber Libyen gereist. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi besuchte Qadhafi im August 2008 und empfing ihn im darauffolgenden Fr\u00fchjahr zum Gegenbesuch. Infolge der dabei vereinbarten Ma\u00dfnahmen zur Migrations- und Fl\u00fcchtlingskontrolle sank die Zahl daraufhin auf 4\u00b4500 j\u00e4hrlich. Und im Oktober 2010 hielt Qadhafi (Gaddafi), der damals noch ein Jahr zu leben hatte, mit einigem Pomp in Tripolis einen \u00abEU-Afrika-Gipfel\u00bb ab. Auch dabei ging es um Migrationskontrolle. Libyen sollte fortan alle drei Jahre 50 Millionen Euro f\u00fcr den Aufbau und die Schulung seiner Polizeikr\u00e4fte von der EU kassieren, und diese in den Dienst der Migrationseind\u00e4mmung stellen. Im darauffolgenden Jahr st\u00fcrzte und verstarb Gaddafi.<\/p>\n
Die heutigen politischen Akteure in dem Land, in dem 200 Milizen und bewaffnete Gruppen um die Macht oder Parzellen davon ringen, treten in dieser Hinsicht oft in die Fu\u00dfstapfen Gaddafis. Doch einige Dinge haben sich verschoben. So hat sich die \u00f6rtliche Situation f\u00fcr migrantische Arbeitskr\u00e4fte erheblich verschlechtert. Nicht nur aufgrund der B\u00fcrgerkriegssituation und der danieder liegenden \u00d6lproduktion, sondern auch infolge rassistischer Pogrome, die vor allem 2011 gegen Schwarze \u2013 die von manchen pauschal mit vermeintlichen Gaddafi-Kollaborateuren identifiziert wurden \u2013 stattfanden. Der Ausreisedruck in Richtung Europa seitens einer Migrationsbev\u00f6lkerung, die zuvor eher nach einem Aufenthalt in Libyen selbst mit Arbeitsm\u00f6glichkeit strebte, ist entsprechend gewachsen.<\/p>\n
Doch auch das Spiel der politischen Akteure in Libyen selbst hat sich gewandelt. Die einzelnen bewaffneten Gruppen kontrollieren einen geringeren Teil der Macht, als das Qadhafi (Gaddafi)-Regime dies vermochte. Entsprechend verfolgen sie Eigeninteressen, bei denen das Streben nach Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die jeweils eigene Miliz eine erhebliche Rolle spielen. Deswegen sind viele Milizen auch in das Agieren der\u00a0 \u00abSchlepper\u00bbnetzwerke integriert.<\/p>\n
Transnationale Netzwerke, Libyen und die europ\u00e4ische Politik<\/b><\/p>\n
Diese muss man sich als fortgeschrittene transnationale Struktur vorstellen. Strukturen in den Herkunftsl\u00e4ndern, in Libyen und in Europa (wie etwa bei der sizilianischen \u2013 und generell italienischen \u2013 Mafia) greifen dabei ineinander. Im Oktober 2013 unternahm die italienische Polizei eine Untersuchung \u00fcber die Insassen eines Boots, das vor der Insel Lampedusa gekentert war, wobei mindestens 366 Todesopfer zu verzeichnen waren. Im Laufe der Ermittlungen ergab sich, dass die meist aus Ostafrika \u2013 Somalia, Eritrea \u2013 stammenden Migrantinnen und Migranten zuvor im Juli desselben Jahres in einem Lager im s\u00fcdlibyschen Sebha festgehalten, gefoltert und im Falle der Frauen oft auch vergewaltigt worden waren. Den M\u00e4nnern wurde dabei Geld abgepresst, die Frauen mussten mit sexueller Dienstbarkeit \u00abbezahlen\u00bb. Es stellte sich heraus, dass die W\u00e4chter des Lagers gleicherma\u00dfen Somalier, Sudanesen und Libyer waren. Offenkundig greifen kriminelle Strukturen mehrerer L\u00e4nder dabei ineinander.<\/p>\n
Zugleich buhlen politische Strukturen in Libyen auch in Europa um Anerkennung als lokale Akteure, die f\u00fcr \u00abOrdnung\u00bb und Migrationskontrolle sorgen k\u00f6nnen. 2011 wurden bereits die ersten Folgeabkommen zwischen Libyen und Italien zum Thema geschlossen, in Nachfolge jener von Qadhafi (Gaddafi) und Berlusconi. Und 2013 beschloss die EU ein bedeutendes Investitionsprogramm f\u00fcr Libyens Polizei- und Grenzschutzkr\u00e4fte. Doch heute ist die politische Situation in Libyen davon gepr\u00e4gt, dass unterschiedliche Akteure miteinander um Teilst\u00fccke der Macht ringen. Seit Sommer 2014 amtiert ein islamistisch gepr\u00e4gtes Parlament in Tripolis und ein eher b\u00fcrgerlich-nationalistisch gepr\u00e4gtes Konkurrenzparlament im ostlibyschen Tobruk, seitdem das Wahlergebnis vom 25. Juni 14 gerichtlich annulliert worden war und die Legalit\u00e4t der zentralen staatlichen Institutionen umstritten bleibt.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingsboote legen vor allem aus dem Raum Tripolis und Misrata ab, also aus Westlibyen, aus geographischen Gr\u00fcnden. Diese Region wurde im August vorigen Jahres durch die Milizenkoalition Fadschr Libia (Libyscher Regenbogen) milit\u00e4risch eingenommen, nach schweren K\u00e4mpfen um den Flughafen von Tripolis.<\/p>\n
Auch die \u00f6rtlichen Machthaber in Westlibyen bem\u00fchen sich darum, den EU-Staaten ihre Berechenbarkeit namentlich bei der Migrationskontrolle vorzuf\u00fchren. Seit Jahresanfang kam es zu einer neuerlichen Verhaftungswelle unter als \u00abillegal\u00bb eingestuften Migranten, rund 20\u00b4000 wurden bis Mitte April d.J. festgenommen und in Abschiebegef\u00e4ngnisse gesteckt. Von dort werden sie aber nicht unbedingt in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt, sondern oft auf unbestimmte Dauer einfach festgehalten. Libyen wendet weder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention an, noch hat es eine gesetzliche Regelung etwa \u00fcber die H\u00f6chstdauer von Abschiebehaft eingef\u00fchrt. Anstelle davon herrscht also reine Willk\u00fcr. Das libysche Innenministerium kontrolliert offiziell 19 solcher Haftzentren, aber eine Reihe weiterer weniger offizieller Abschiebegef\u00e4ngnisse werden von Milizen und Banden kontrolliert. Laut Berichten von Human Rights Watch oder der franz\u00f6sischen Migrantensolidarit\u00e4tsgruppe Cimade werden dort oft schwere Misshandlungen vorgenommen.<\/p>\n
Gleichzeitig hindern die amtierenden Machthaber nicht alle Migranten an der Ausreise. Denn da sie nur eine Parzelle der politischen Macht kontrollieren, ringen sie um institutionelle und internationale Anerkennung. Die Pariser Abendzeitung Le Monde<\/i><\/b> verd\u00e4chtigt etwa die Westlibyen kontrollierenden Milizen, ihre eigenen M\u00f6glichkeiten zur Migrationsregulierung gegen\u00fcber den EU-Staaten heute herunterzuspielen \u2013 da sie damit argumentierten, dass es ihnen an diplomatischer Anerkennung und finanziellen Mitteln fehlten. In einer Reportage sagen Angeh\u00f6rige der K\u00fcstenwache in diesem Sinne aus, sie verf\u00fcgten angeblich nur \u00fcber vier Boote f\u00fcr die Kontrolle eines K\u00fcstenabschnitts von 600 Kilometern. Obwohl tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der K\u00fcstenwache in den letzten Wochen unweit der italienischen K\u00fcsten angetroffen wurden, wo sie die R\u00fcckgabe von aus Libyen ausgelaufenen Schiffen forderten. Das Ziel dabei sei es, so die franz\u00f6sische Zeitung, mehr internationale R\u00fcckendeckung zu erhalten. Derzeit verhandeln die libyschen Streitparteien in der marokkanischen Hauptstadt Rabat unter Schirmherrschaft der UN, um sich auf die Bildung einer einzigen Regierung zu einigen, und die EU st\u00fctzte diesen Versuch zur institutionellen Konsolidierung.<\/p>\n
Doch f\u00fcr die Migranten bedeutet dies einerseits, dass sie nicht unbedingt an Ausreiseversuchen gehindert werden \u2013 andererseits jedoch eine prek\u00e4re Situation, da sie offenkundig als Verhandlungsmasse genutzt werden. Sie bleiben so kommerziellen Netzwerken ausgeliefert, die ihrerseits offensichtlich in Kontakt mit den \u00f6rtlichen politischen Machthabern stehen. K\u00f6nnen sie nicht ausreichend zahlen, werden sie im falschen Moment ertappt oder stehen sie aus anderen Gr\u00fcnden im Konflikt mit \u00abihren\u00bb Transportunternehmen, so droht ihnen folgerichtig die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit, Misshandlung und Freiheitsberaubung mit offizieller Billigung. Die zu beobachtende Entmenschlichung wird dabei von den lokalen Machthabern nicht einged\u00e4mmt.<\/p>\n
Ein bewusst oder unbewusst gesetztes Symbol f\u00fcr diese Enthumanisierung: Wie erstmals im August 2013 bekannt wurde, nutzen Milizen in Libyens Hauptstadt Tripolis den \u00f6rtlichen Zoo f\u00fcr das vor\u00fcbergehende Einsperren von Migranten. In dem Zoologischen Garten, der seit den B\u00fcrgerkriegshandlungen f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen ist, doch noch immer von Tieren bewohnt wird, h\u00e4lt die Miliz von Abdel Rezag meist subsaharische Migranten fest. In den ersten 72 Stunden werden dort ihre Reisedokumente unter Leitung des \u00f6rtlichen Anf\u00fchrers Al-Gerjame \u00fcberpr\u00fcft, aber auch Bluttests vorgenommen. Bei wem eine Krankheit wie AIDS oder Hepatitis festgestellt wird, der oder die wird umgehend aus Libyen ausgewiesen. Die \u00fcbrigen werden aufgeteilt in jene, die in Libyen eine Arbeit suchen d\u00fcrfen, und diejenigen, die in Abschiebehaftzentren au\u00dferhalb von Tripolis gebracht werden.<\/p>\n
\u00dcber diese Zust\u00e4nde berichtete damals erstmals die Zeitung Libya Herald.<\/i><\/b> Von einer \u00c4nderung der Vorgehensweise der Milizen, etwa durch den Wechsel an einen anderen Ort, wurde seitdem nichts bekannt. Noch ein Jahr sp\u00e4ter, in einer im vorigen Hochsommer (Juli 2014) ausgestrahlten ARTE-Reportage, wurde der Tiergarten jedenfalls noch auf identische Weise benutzt.<\/p>\n
Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass ein am 10. des Monats unweit der K\u00fcsten von Malta gesunkenes Fl\u00fcchtlingsboot von libyschen Milizen auf hoher See beschossen worden war. Der Schiffbruch forderte 36 Todesopfer, \u00fcber zweihundert Insassen konnten in diesem Fall jedoch dank fr\u00fchzeitigen Seenotrufs gerettet werden. Die mit Schnellbooten und, glaubt man der tunesischen Zeitung Webdo.tn<\/i><\/b>, auch mit Kriegsschiffen der Marine aus der Gaddafi-\u00c4ra ausgestatten Milizion\u00e4re hatten das mehrheitlich mit syrischen Kriegsfl\u00fcchtlingen besetzte Boot f\u00fcnf Stunden lang verfolgt.<\/p>\n
Webdo.tn<\/i><\/b> suggerierte dazu, die Milizion\u00e4re h\u00e4tten mehr oder minder aus Spa\u00df und Langweile auf das Fl\u00fcchtlingsschiff geschossen, und ihr Ziel bei solchen Ausfahrten sei es vor allem, f\u00fcr sp\u00e4tere Piraterieakte zu \u00abtrainieren\u00bb. Allerdings f\u00fchrte die franz\u00f6sische Tageszeitung La D\u00e9p\u00eache<\/i><\/b> dazu einen weiteren m\u00f6glichen Grund an: Die Schlepper, die das Fl\u00fcchtlingsboot angeheuert h\u00e4tten, und die Angreifer h\u00e4tten zu unterschiedlichen, rivalisierenden kriminellen Netzwerken geh\u00f6rt. Jene, die das Schiff attackierten, h\u00e4tten Geld oder, laut Aussagen einer syrischen Fl\u00fcchtlingsfrau, \u00abLeber oder Nieren\u00bbf\u00fcr den Organhandel erbeuten wollen.<\/p>\n