{"id":5647,"date":"2019-07-23T11:25:59","date_gmt":"2019-07-23T09:25:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5647"},"modified":"2019-07-23T11:26:00","modified_gmt":"2019-07-23T09:26:00","slug":"rechter-terror-gegen-linke-nimmt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5647","title":{"rendered":"Rechter Terror gegen Linke nimmt zu"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert. <\/em>Zwei Monate nach der Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) durch einen Neonazi nimmt der rechte Terror zu. Die Tatsache, dass das rechtsextreme Terrornetzwerk, zu dem der mutma\u00dfliche L\u00fcbcke-M\u00f6rder geh\u00f6rt, von den Geheimdiensten und anderen Teilen des Staatsapparats gedeckt<\/strong><\/a> wird, st\u00e4rkt und ermutigt die Rechten zu neuen Angriffen.<\/p>\n

Am Montag ging im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin-Mitte, per E-Mail eine Bombendrohung ein. Sie war mit Combat 18 unterschrieben. C 18 oder auch Kampfgruppe Adolf Hitler ist ein rechtsterroristisches Netzwerk, mit dem der dringend tatverd\u00e4chtigte L\u00fcbcke-M\u00f6rder Stephan Ernst in Verbindung stand. Bombendrohungen gab es am Montag auch gegen Moscheen in Duisburg und Mainz.<\/p>\n

In Absprache mit dem Berliner Landeskriminalamt wurde die Linkspartei-Zentrale f\u00fcr anderthalb Stunden ger\u00e4umt. Die knapp 50 Mitarbeiter versammelten sich in einem von der Polizei eingerichteten Sicherheitsbereich. Eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr 13.00 Uhr geplante Pressekonferenz mit der stellvertretenden Parteichefin Martina Renner wurde abgesagt.<\/p>\n

Nach einer Text-Analyse der Drohmail durch das LKA wurde Entwarnung gegeben. Eine Sicherheitsdurchsuchung des Geb\u00e4udes fand nicht statt. Parteichef Bernd Riexinger spielte die Angelegenheit herunter. Auf Twitter schrieb er: \u201eEine Bomben-Drohung per E-Mail f\u00fchrte zu einer vorgezogen Mittagspause.\u201c<\/p>\n

Am Wochenende wurde auch bekannt, dass der <\/em>WDR-Journalist Georg Restle, der die Recherche-Sendung Monitor leitet, eine Morddrohung erhalten hat. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar f\u00fcr die Tagesthemen im Ersten kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. So bezeichnete er die Partei als \u201eparlamentarischen Arm\u201c der Identit\u00e4ren Bewegung. Die AfD m\u00fcsse als \u201erechtsextremistisch\u201c eingestuft werden, forderte er weiter. Daraufhin griffen zahlreiche AfD-Politiker, darunter Parteichef J\u00f6rg Meuthen, Restle verbal hart an.<\/p>\n

Restle dokumentierte auf Twitter die Drohung<\/strong><\/a> eines Facebook-Accounts mit dem Namen ThomasHoferAfD. Darin hei\u00dft es: \u201eDieser Restle geh\u00f6rt weg, aber richtig weg, so das er nie mehr reden kann.\u201c (Rechtschreibfehler im Original).<\/p>\n

Thomas Hofer ist laut einer nach ihm benannten Website ein AfD-Mitglied aus Baden-W\u00fcrttemberg. Der Autor eines anderen Posts fordert, \u201eLeute wie @georgrestle m\u00fcssen konzentriert werden\u201c \u2013 eine Anspielung auf Konzentrationslager. Hinzu kam Kritik an Restle von Spitzenpolitikern der AfD. Der Sender erstattete Anzeige.<\/p>\n

AfD-Chef J\u00f6rg Meuthen sprach sich gegen die Morddrohung aus, verteidigte aber gleichzeitig die Attacken von AfD-Mitgliedern auf den Journalisten: \u201eHerr Restle stigmatisiert, ja kriminalisiert geradezu legitime freiheitliche, konservative und patriotische Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden\u201c, sagte Meuthen. Restle entpuppe sich \u201ein seinem Hass und in seiner Paranoia als geistiger Brandstifter, der den Korridor des Sagbaren auf das f\u00fcr ihn ertr\u00e4gliche Ma\u00df reduzieren m\u00f6chte\u201c. Er bleibe dabei, betonte Meuthen, Restle sei ein Feind der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Die Behauptung, Kritik an der AfD sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und geistige Brandstiftung, ist politischer Konsens im Staats- und Regierungsapparat und einem Gro\u00dfteil der Medien. So gilt im offiziellen Verfassungsschutzbericht als \u201elinksextrem\u201c, wer gegen die AfD protestiert oder \u00fcber sie Informationen sammelt.<\/p>\n

Obwohl die AfD einen offen faschistischen Fl\u00fcgel hat und ihr Vorsitzender die Nazi-Verbrechen als Vogelschiss in tausend Jahren ruhmreicher deutscher Geschichte bezeichnet, werden ihre Abgeordneten im Parlament hofiert, in die Aussch\u00fcsse gehievt und \u00e4u\u00dferst zuvorkommend behandelt.<\/p>\n

Vor zehn Tagen schrieben wir<\/strong><\/a>: \u201eDie Weigerung, den L\u00fcbcke-Mord strafrechtlich und politisch in vollem Umfang aufzuarbeiten, ist beunruhigend. Offenbar hat die rechtsradikale Verschw\u00f6rung im Staatsapparat, die tief in das gesamte politische System hineinreicht, eine Dimension angenommen, die sich nicht mehr kontrollieren l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n

Der Mord an einem ranghohen CDU-Politiker war nicht zuletzt eine Warnung, dass niemand seines Lebens sicher sein kann, der es wagt, die Wahrheit \u00fcber diese rechtsradikale Verschw\u00f6rung ans Licht zu bringen.<\/p>\n

Seitdem r\u00fcckt das politische Establishment mit gro\u00dfer Geschwindigkeit nach rechts.<\/p>\n

Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck forderte eine \u201eerweiterte Toleranz\u201c in Richtung AfD. Friedrich Merz, Ex-CDU-Fraktionschef, schlie\u00dft eine politische Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, und Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen mobilisiert die rechts-konservative CDU-Werteunion f\u00fcr eine Kooperation mit der AfD.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Ausgabe des Spiegel<\/em> widmet der politischen Karriere von Maa\u00dfen ein vierseitiges Feature. Unter der \u00dcberschrift \u201eWille zur Macht\u201c beschreibt Spiegel<\/em>-Autor Dirk Kurbjuweit den Ex-Geheimdienstchef, der vor einem Jahr die Nazi-Aufm\u00e4rsche in Chemnitz verteidigte, als \u201ehoch intelligenten Spitzenbeamten\u201c, der sich seiner \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber den meisten Politikern sehr bewusst sei.<\/p>\n

Derselbe Kurbjuweit hatte vor f\u00fcnf Jahren im Spiegel<\/em> Ernst Nolte, dem wohl bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern, eine Plattform gegeben und den rechtsradikalen Berliner Historiker Baberowski mit den Worten zitiert: \u201eHitler war nicht grausam.\u201c<\/p>\n

Die Zunahme des rechten Terrors steht in direktem Zusammenhang mit einer wahnwitzigen milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung. Seit die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt wurde, vergeht kein Tag, an dem sie nicht eine drastische Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben fordert.<\/p>\n

Auch in dieser Frage gibt die AfD die Richtung vor. Beim Bundeswehrgel\u00f6bnis<\/strong><\/a> am vergangenen Samstag stand neben Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, R\u00fcdiger Lucassen, ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr.<\/p>\n

Lucassen legte in derselben Woche ein Richtungspapier<\/strong><\/a> \u201eStreitkraft Bundeswehr\u201c vor, das die sofortige Einf\u00fchrung der Wehrpflicht, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, regelm\u00e4\u00dfige Kooperation mit Polizei und zivilen Organisationen, Rekrutierungs-Offiziere an den Schulen und mehr Akzeptanz f\u00fcr die Armee in der Bev\u00f6lkerung fordert.<\/p>\n

Je deutlicher der Zusammenhang zwischen AfD, Rechtsterrorismus und milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung wird, desto st\u00e4rker entwickelt sich der Widerstand dagegen. Am vergangenen Samstag k\u00fcndigten rechtsradikale Gruppierungen eine Kundgebung in Kassel an, der Stadt, in deren N\u00e4he Walter L\u00fcbcke ermordet wurde. Schlie\u00dflich kamen hundert Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen. Gegen sie gingen<\/strong><\/a> rund 15.000 auf die Stra\u00dfe. Gegen diesen wachsenden Widerstand der Bev\u00f6lkerung richten sich die Staatsaufr\u00fcstung und der Rechtsterrorismus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Juli 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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