{"id":5655,"date":"2019-07-23T15:40:12","date_gmt":"2019-07-23T13:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5655"},"modified":"2019-07-23T15:40:13","modified_gmt":"2019-07-23T13:40:13","slug":"zur-lage-der-griechischen-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5655","title":{"rendered":"Zur Lage der griechischen Linken"},"content":{"rendered":"

Philippe Alcoy.<\/em> Wir haben Manos Skoufoglou von der Organisation der Internationalistischen Kommunisten – Spartakos (OKDE-Spartakos), der griechischen Sektion des derzeitigen internationalen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, \u00fcber die politische Situation im Land und die Perspektiven des Klassenkampfes nach dem Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen am 7. Juli dieses Jahres befragt.<\/p>\n

Dies ist eine neue Situation, aus der sich viele Herausforderungen f\u00fcr die Arbeiterklasse und die griechische Jugend, aber auch f\u00fcr die Organisationen der antikapitalistischen Linken ergeben. OKDE-Spartakos, nach den Worten von Manos Skoufoglou eine „kleine, aber historische und aktive Organisation“, ist Teil der antikapitalistischen Front Antarsya. Eine Front, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit von den Institutionen des griechischen kapitalistischen Staates, aber auch von Syrizas Reformismus bewahrt hat, „die sich in der j\u00fcngsten griechischen Geschichte als sehr wichtig erwiesen hat“. Laut Skoufoglou scheint diese Schlussfolgerung „nicht von der Mehrheit [des ehemaligen Vereinigten Sekretariates der] Vierten Internationale geteilt zu werden. Aus diesem Grund hat die \u00fcberwiegende Mehrheit unserer Aktivisten und Aktivistinnen [von Revolution permanante] mit anderen Genossinnen und Genossen auf internationaler Ebene zusammengearbeitet, um eine permanente Str\u00f6mung, die Str\u00f6mung f\u00fcr eine Revolution\u00e4re Internationale, aufzubauen.<\/p>\n

So erkl\u00e4rte sich Manos Skoufoglou bereit, unsere Fragen zur griechischen Situation zu beantworten und uns den Standpunkt seines Projektes zu erl\u00e4utern.<\/p>\n

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Die Partei Nea Demokratia (ND) kehrt nach vier Jahren Regierung Syriza an die Macht zur\u00fcck. Alexis Tsipras hat in diesen vier Jahren eine Einigung mit den internationalen Gl\u00e4ubigern des Landes erzielt und mehrere Strukturreformen umgesetzt, die selbst fr\u00fchere rechte Regierungen nicht durchsetzen konnten. National und international regierte Syriza nach den Interessen der Bourgeoisie, und das wird von gro\u00dfen internationalen liberalen Zeitungen wie der Financial Times anerkannt. Was hat die Rechte der Kapitalistenklasse mehr zu bieten als Syriza? Was werden die Hauptachsen der Regierung von Kyriakos Mitsotakis sein?<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2015 gewann Syriza die Wahlen, indem sie einen Kompromiss mit internationalen Gl\u00e4ubigern und den griechischen Kapitalisten versprach, der zur Verbesserung der Situation der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie beitragen w\u00fcrde. Die Idee war, ein neues keynesianisches Projekt zu einzuleiten. Doch inmitten einer schweren Krise z\u00f6gerten die Kapitalisten, irgendeine Art von Konzession zu machen. Also musste Syriza sich f\u00fcr eine Seite entscheiden. Nach einer kurzen und besch\u00e4menden Verhandlung w\u00e4hlten sie die Seite der Kapitalisten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war die Regierung Syriza diejenige, der es gelang, die kapitalistische Agenda mit dem geringsten sozialen Widerstand umzusetzen. Sie haben 2015 ein drittes Memorandum verabschiedet und vollst\u00e4ndig umgesetzt; sie haben ein „Post-Memorandum“-Abkommen vereinbart, das hohe Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse und damit Sparma\u00dfnahmen bis mindestens 2060 garantiert; sie haben zus\u00e4tzliche Haushaltsk\u00fcrzungen vorgenommen und Privatisierungen gef\u00f6rdert, die fr\u00fchere rechte Regierungen nicht erreichen konnten. Sie haben auch ein besch\u00e4mendes Abkommen mit der Republik Mazedonien geschlossen, das einem schw\u00e4cheren Nachbarland die Interessen des griechischen Staates und der Bourgeoisie auferlegt und den Einfluss der internationalen imperialistischen Institutionen (EU, NATO…) auf dem Balkan st\u00e4rkt.<\/p>\n

Was die Politik der Rechten betrifft, so stellt sich die Frage, ob die Regierung der ND der b\u00fcrgerlichen Klasse mehr zu bieten hat. Sie versuchen, das Erbe der Syriza-Regierung zu nutzen, um das b\u00fcrgerliche politische Regime zu stabilisieren, die Gewinne der Kapitalisten weiter zu steigern und die Arbeiterklasse in dem passiven Zustand zu halten, in dem die von Syriza verursachte Entt\u00e4uschung sie hinterlassen hat.<\/p>\n

Die Agenda der neuen Regierung ist ultraliberal, mit dem Hauptziel einer neuen Rentenreform, die das derzeitige System in ein neues System umwandelt, das vollst\u00e4ndig auf individueller Basis finanziert wird, Steuersenkungen, die vor allem den Reichen zugutekommen, und \u00fcberall mehr Polizei schafft.<\/p>\n

K\u00f6nnen wir mit dem Sieg der ND eine R\u00fcckkehr des Klassenkampfes in Griechenland erwarten oder ist die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Regierung Syriza so gro\u00df, dass die Arbeiterklasse und die Jugend in einer Haltung der Passivit\u00e4t verharren werden? Wie wird Syriza aus Ihrer Sicht als wichtigste Oppositionsmacht des Landes aufgestellt sein?<\/strong><\/p>\n

Dies ist in der Tat ein zentrales Thema. Es ist wahr, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen, die f\u00fcr Syriza gestimmt haben, jetzt von der Illusion befreit werden, dass sie nicht zu hart k\u00e4mpfen sollten, denn wenn Syriza scheitert, k\u00f6nnte eine rechte Regierung an die Macht zur\u00fcckkehren. Andererseits k\u00f6nnte das Gef\u00fchl der Niederlage Passivit\u00e4t und Resignation f\u00f6rdern. Wir glauben, dass die Erinnerung an die Erfahrungen der massiven K\u00e4mpfe der j\u00fcngsten Vergangenheit, insbesondere in den Jahren 2008-2012, stark genug sein werden, um die Arbeiterklasse wieder zu mobilisieren. Das ist es, was heute auf dem Spiel steht. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass es au\u00dferhalb von Syriza immer noch ziemlich starke linke Organisationen gibt, einschlie\u00dflich der revolution\u00e4ren Linken.<\/p>\n

Es ist noch zu fr\u00fch, um es zu wissen, aber Syriza in der Opposition wird wahrscheinlich eine Doppelstrategie verfolgen. Auf der einen Seite werden sie versuchen, sich wieder in die Massenbewegung zu integrieren, um Stimmen zu gewinnen, obwohl die organisierten Kr\u00e4fte der Partei, einschlie\u00dflich ihrer Gewerkschafter, sehr schwach sind (Syriza hat immer noch 3 bis 4 mal weniger Mitglieder als die sozialdemokratische Pasok!). Auf der anderen Seite wird ihre Politik im Parlament noch konservativer sein: Sie sind nun entschlossen, die Partei in ein breiteres „fortschrittliches B\u00fcndnis“ zu verwandeln, das ehemalige Exekutivbeamte der Pasok und sogar der ND integriert und sich als Teil der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie versteht.<\/p>\n

Wir brauchen in den kommenden Streiks und Bewegungen alle Arbeiter und Arbeiterinnen, nat\u00fcrlich auch diejenigen, die f\u00fcr Syriza gestimmt haben. Aber Syriza als solches kann nicht Teil einer geeinten Front sein, weil es keine Arbeiterpartei mehr ist.<\/p>\n

Die griechische Presse spricht von der Notwendigkeit eines „Konsenses“, eines „sozialen Friedens“, sie scheint die R\u00fcckkehr eines Szenarios des Klassenkampfes zu bef\u00fcrchten. Die Mitsotakis-Regierung hat einen Plan, um dieses Szenario zu vermeiden?<\/strong><\/p>\n

In der Tat hat die Bourgeoisie keine Angst vor Syriza oder einer anderen Partei des Regimes. Das Einzige, was sie f\u00fcrchtet, ist eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr von Massenmobilisierungen. Es ist beeindruckend, wie einstimmig Mitsotakis und Tsipras die Idee vertreten, dass der \u00dcbergang von einer Regierung zur anderen reibungslos verlaufen muss. Mitsotakis glaubt, dass er eine neue soziale Explosion vermeiden kann, indem er das Wachstum wieder ankurbelt und die demokratischen Rechte angreift. Aber das ist wahrscheinlich nicht mehr als ein Wunsch. Weder die Krise des griechischen Kapitalismus noch das Klassenbewusstsein, das ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse erworben hat, lassen sich leicht umgehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Amtszeit von Tsipras sank die offizielle Arbeitslosenquote von 23% auf 18%. Ist die wirtschaftliche Situation der Arbeiterklasse jetzt besser als vor vier Jahren?<\/strong><\/p>\n

Antonis Samaras (der ehemalige Premierminister der ND, vor Tsipras) h\u00e4tte auch behaupten k\u00f6nnen, dass er die Arbeitslosigkeit von 27% auf 23% reduziert habe. Aber weder dieser noch der derzeitige R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Regierungspolitik. Dies ist nur das Ergebnis einer wichtigen Zielfunktion der Krise: der Abwertung der Arbeitskr\u00e4fte durch niedrigere L\u00f6hne. Es mag heute weniger Arbeitslose geben, aber das liegt daran, dass sie in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen mit sehr niedrigen L\u00f6hnen leben – ganz zu schweigen von den Tausenden von Menschen, die das Land verlassen haben.<\/p>\n

Und aus politischer Sicht, wie sieht es mit der Situation der Arbeiterklasse und der Jugend aus?<\/strong><\/p>\n

Die politische Situation hat sich offensichtlich nach rechts entwickelt, was alarmierend ist. Daraus sollten wir jedoch nicht ableiten, dass dies vor allem das Ergebnis derjenigen ist, die vor einigen Jahren f\u00fcr die Linke gestimmt haben, die jetzt f\u00fcr die Rechte gestimmt haben. Dies stellt nur einen kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung dar. Der Grund f\u00fcr diese Rechtswende ist, dass die Bourgeoisie und ihre Anh\u00e4nger, die konservativen Teile unter den Mittelschichten und am Rande der Arbeiterklasse, das Vertrauen zur\u00fcckgewonnen und vereint haben, w\u00e4hrend die Linke und die bewusstesten Segmente der Arbeiterklasse, entt\u00e4uscht und desorientiert, sich der Stimme enthalten, f\u00fcr „das geringste \u00dcbel“ stimmen oder ihre Stimmen \u00fcber mehrere Parteien verteilen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann Entt\u00e4uschung zu einer sch\u00e4rferen Rechtsentwicklung f\u00fchren, aber wir sind der Meinung, dass die Erinnerung an Massenk\u00e4mpfe und Streiks daf\u00fcr noch zu jung ist, zumindest im Moment. Die Lohnabh\u00e4ngigen und Jugendlichen haben die Vorstellung nicht akzeptiert, dass dieses System fair ist oder dass die Sparpolitik der einzig realistische Weg ist, sie wissen einfach nicht, wie sie dagegen vorgehen sollen.<\/p>\n

Die antikapitalistische Linke erlebte in den Jahren der Regierung Syrizas eine sehr schwierige Periode, wie erkl\u00e4rt man, dass B\u00fcndnisse wie Antarsya, dem die antikapitalistische Front OKDE-Spartakos angeh\u00f6rt, es vers\u00e4umt haben, die durch Syriza verursachte Volksverdrossenheit zu nutzen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einen grundlegenden Fehler in der Vorstellung, dass, wenn Reformisten scheitern, Antikapitalisten die Situation ausnutzen und sich st\u00e4rken k\u00f6nnen. Wenn die Erwartungen an ein reformistisches Projekt zerschlagen werden, neigen die Menschen dazu, sich zur\u00fcckzuziehen und nicht nach einer radikaleren Alternative zu suchen. W\u00fcrde man Syriza die Massenbewegung hegemonisieren lassen, zu der diese Partei nur geringf\u00fcgig beigetragen hatte, so w\u00e4re dies nicht ohne Folgen. In diesem Sinne verpasste die griechische antikapitalistische Linke am H\u00f6hepunkt Punkt der Massenbewegung 2011-2012 eine Gelegenheit, und nicht, nachdem Syriza an die Macht kam – zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Vorstellung, dass wir den Reformismus nicht bek\u00e4mpfen sollten, w\u00e4hrend er st\u00e4rker wird, sondern ihn begleiten, bis er die Menschen entt\u00e4uscht, falsch ist. Diese Strategie ist in der Tat der Hauptgrund f\u00fcr die tiefe Krise, die die antikapitalistische und revolution\u00e4re Linke bis auf wenige Ausnahmen auf internationaler Ebene durchmacht. Der Reformismus ist immer ein strategischer Gegner der Revolution, und das nicht nur, wenn es um die Macht in einem b\u00fcrgerlichen Staat geht.<\/p>\n

Mit all dem versuche ich nicht, der Frage auszuweichen, was mit Antarsya nicht funktioniert hat. Wir waren nicht auf eine so gro\u00dfe Herausforderung vorbereitet wie in den ersten Jahren der Krise. Wir haben keine klare Alternative zur Strategie von Syriza angeboten. Wir h\u00e4tten erkl\u00e4ren sollen, dass die einzige Regierung, die den Bed\u00fcrfnissen und Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen gerecht werden konnte, ihre eigene gewesen w\u00e4re, eine Regierung, die unseren eigenen Selbstorganisationsgremien (Volksversammlungen, damals gebildete Aussch\u00fcsse) und nicht dem Parlament gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig war (was 2010-2012 stark diskreditiert wurde). OKDE-Spartakos versuchte, diese Perspektive einzubringen, aber wir waren zu schwach f\u00fcr eine so gro\u00dfe Aufgabe.<\/p>\n

Die antikapitalistische Linke hat auch andere Fehler gemacht: manchmal eine sektiererische Haltung gegen\u00fcber bestimmten sozialen Bewegungen, prinzipienlose politische Allianzen mit Reformisten zu anderen Zeiten. Aber wir sollten die antikapitalistischen Organisationen, die von Syriza unabh\u00e4ngig geblieben sind, und die, die ihr beigetreten sind, nicht gleichstellen. Erstere haben noch Potenzial, Aktivisten und Kampfm\u00f6glichkeiten, w\u00e4hrend letztere v\u00f6llig zusammengebrochen sind. In diesem Sinne war es wichtig, dass Antarsya existierte.<\/p>\n

Wir wissen, dass es eine Krise in Antarsya gibt, kannst du uns mehr \u00fcber diese Krise erz\u00e4hlen? Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr und was sind die wichtigsten Diskussionen? Wie steht OKDE-Spartakos zu diesem Thema?<\/strong><\/p>\n

Leider konnte sich Antarsya der Krise nicht entziehen, die fast alle linken Organisationen in Griechenland und international durchmachen. Antarsya hat sich jedoch als widerstandsf\u00e4higer erwiesen als die meisten anderen antikapitalistischen Projekte: Es hat immer noch rund 3000 Aktivisten und Aktivistinnen und konnte bei den letzten Wahlen 2200 Kandidaten pr\u00e4sentieren und es ist gelungen, 13 regionale Abgeordnete und mehr als 20 Gemeinder\u00e4te zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Wir sollten jedoch die Antarsya-Krise nicht verbergen. Der Druck der Rechtswende der politischen Situation und die Stagnation der Massenmobilisierungen haben dazu gef\u00fchrt, dass die chronischen M\u00e4ngel der Organisationen, die an der Front stehen, wieder auftauchen: sektiererische Rivalit\u00e4ten ohne Prinzipien, individuelle Strategien, L\u00e4hmung des t\u00e4glichen Lebens an der Front. Aber das ist nicht alles: Der Hauptgrund f\u00fcr die Krise ist, dass ein gro\u00dfer Teil von Antarsya der Ansicht ist, dass es in der gegenw\u00e4rtigen Situation sektiererisch ist, breitere politische Fronten und politische B\u00fcndnisse mit Reformisten abzulehnen. Ein Teil von Antarsya dr\u00e4ngte hart auf ein B\u00fcndnis mit der nationalistischen reformistischen Partei Volkseinheit (eine Syriza-Abspaltung). Das B\u00fcndnis wurde abgebrochen, aber der Konflikt war so stark dass sich darob Antarsya spaltete.<\/p>\n

OKDE-Spartakos unterst\u00fctzt die Mehrheit von Antarsya, die immer noch f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige antikapitalistische Front und Orientierung k\u00e4mpft, und gleichzeitig beteiligen wir uns an allen Arbeiter- und Sozialbewegungen, ohne Sektierertum. Wir wissen nicht, wie sich Antarsya entwickeln wird, aber wir wissen, dass es auch in Zukunft eine unabh\u00e4ngige antikapitalistische Front geben wird und dass wir daran beteiligt sein werden. Eine neue Periode von K\u00e4mpfen wird einer solchen Front neue Energie verleihen.<\/p>\n

Quelle: revolutionpermanente.fr…<\/a> vom 23. Juli 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n

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