{"id":5659,"date":"2019-07-24T08:31:28","date_gmt":"2019-07-24T06:31:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5659"},"modified":"2019-07-24T08:50:06","modified_gmt":"2019-07-24T06:50:06","slug":"75-jahre-seit-dem-bretton-woods-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5659","title":{"rendered":"Klimaproteste: Erfahrungsbericht aus Z\u00fcrich zur massiven Repression"},"content":{"rendered":"

Collective Climate Justice. <\/em>Fr\u00fchmorgens am Montag, dem 8. Juli 2019 setzten mehr als 100 Klimaaktivist*innen ein mutiges und deutliches Zeichen: Der Schweizer Finanzplatz soll seine massiven Investitionen[1]<\/a>\u00a0in klimazerst\u00f6rerische Projekte sofort beenden. Getreu dem Motto \u00abWir drehen den Geldhahn zu\u00bb verbarrikadierten die Aktivist*innen die Eing\u00e4nge der Credit Suisse am Paradeplatz in Z\u00fcrich und der UBS am Aeschenplatz in Basel. Die beiden Banken haben sich dieser Kritik bis heute nicht gestellt und liessen die Blockaden stattdessen noch am gleichen Tag durch die Polizei r\u00e4umen. Obwohl die Aktionen absolut friedlich verliefen, folgte eine Welle der Repression, wie sie \u00f6kologische Bewegungen in den vergangenen Jahren nicht erlebt haben: In Z\u00fcrich wurden 64 und in Basel 19 Aktivist*innen verhaftet und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, gegen die nun zahlreiche Strafbefehle und Bussen in der H\u00f6he von mehreren Zehntausend Franken verh\u00e4ngt wurden. Einige Erlebnisse aus Z\u00fcrich mit Polizei und Strafbeh\u00f6rden, die lieber Banken als friedlich demonstrierende Menschen sch\u00fctzen, sind hier zusammengestellt.<\/strong><\/p>\n

Auch Aussenstehende merkten an besagtem Montagmorgen schnell, dass das riesige Polizeiaufgebot nicht bloss ein Einsatz, sondern vor allem eine Machtdemonstration war. Polizist*innen legten den Verkehr um den Paradeplatz lahm, stellten sich wie an einer Milit\u00e4rparade auf und liefen in soldatischen Kolonnen auf die Klimaaktivist*innen zu. Diese wurden brutal zu Boden gedr\u00fcckt, grob festgehalten und schonungslos abgef\u00fchrt. In Kastenwagen und mit Kabelbindern gefesselt, begann dann das lange Warten, f\u00fcr einige sogar bei br\u00fctender Hitze in Tiefgaragen.<\/p>\n

Bei den anschliessenden Durchsuchungen und Befragungen zeigte sich, dass die Polizei nicht das leiseste Interesse daran hatte, diese mit einer m\u00f6glichst geringen Belastung f\u00fcr die Inhaftierten zu gestalten. So mussten sich einige mehrmals einer Leibesvisitation unterziehen und das \u00abInformationsblatt f\u00fcr festgenommene Personen\u00bb, auf dem die Rechte der Verhafteten notiert sind, wurde teilweise gar nicht oder zu sp\u00e4t ausgeh\u00e4ndigt. Telefonate an Angeh\u00f6rige und an eine rechtliche Vertretung wurden verwehrt und Fragen nach dem weiteren Vorgehen schroff abgewiesen. Verhafteten mit keinen oder schlechten Deutschkenntnissen wurde ausserdem eine \u00dcbersetzung auf Franz\u00f6sisch oder Englisch verweigert; f\u00fcr sie verst\u00e4ndliche Ausk\u00fcnfte nach ihren Rechten und nach den ausgeh\u00e4ndigten Formularen wurden ihnen barsch vorenthalten.<\/p>\n

Besonders hervorzuheben ist die sexistische Gewalt, welcher Aktivistinnen* ausgesetzt waren. W\u00e4hrend den Verhaftungen wurde trotz lautstarker Aufforderungen deren Recht missachtet, ausschliesslich von Polizistinnen*<\/em>\u00a0angefasst und abgef\u00fchrt zu werden. Die Polizist*innen machten sich anschliessend einen Spass daraus, deren Geschlecht mit Ausdr\u00fccken wie \u00abMannsweib\u00bb oder \u00abWeiblein\u00bb zu \u00aberraten\u00bb. Bei den Leibesvisitationen fielen wiederholt abf\u00e4llige Bemerkungen \u00fcber den K\u00f6rper der Verhafteten; eine Aktivistin wurde gar mehrfach als \u00abFotze\u00bb beleidigt. Des Weiteren wurden Aktivistinnen*, die w\u00e4hrend ihrer Haft ihre Periode hatten, Hygieneartikel verwehrt. Erst unter Androhung, die W\u00e4nde der Zelle mit Blut zu beschmieren, wurden diese z\u00e4hneknirschend ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n

Die mindestens 48 Stunden Haft, welche die Staatsanwaltschaft f\u00fcr alle Verhafteten anordnete, sollten absichtlich eine psychologische Zerm\u00fcrbung darstellen. Obwohl die Zellen des \u00abPropog\u00bb (seit 28 Jahren als \u00abprovisorisch\u00bb bezeichnetes Polizeigef\u00e4ngnis auf der Kaserne, das bereits mehrmals von der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter ger\u00fcgt[2]<\/a>\u00a0wurde) f\u00fcr zwei Personen ausgerichtet sind, wurden die Aktivist*innen grossmehrheitlich isoliert eingesperrt. Ohne Kontakte zur Aussenwelt durfte die Zelle nur ein einziges Mal f\u00fcr eine Stunde im sogenannten \u00abSpazierhof\u00bb verlassen werden. Die Uhrzeit sei f\u00fcr H\u00e4ftlinge \u00abnicht von Belang\u00bb und die M\u00f6glichkeit zu duschen wie auch Stift und Papier wurden ebenfalls oft verwehrt. Das ohnehin karge Essen war f\u00fcr Menschen, die sich laktosefrei, vegan, vegetarisch oder glutenfrei ern\u00e4hren (m\u00fcssen), nicht geeignet und wurde auch auf mehrfache Nachfragen nicht angepasst. Besonders krass sind die F\u00e4lle, in denen den Gefangenen eine medizinische Versorgung verweigert wurde \u2013 die W\u00e4rter*innen konnten sich beispielsweise nicht einmal dazu aufraffen, Medikamente aus dem Gep\u00e4ck eines Gefangenen zu holen und ein weiterer Aktivist musste einen ganzen Tag auf den Gef\u00e4ngnisarzt warten.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

\u00abSolidarit\u00e4t ist eine Waffe\u00bb, sagte eine Aktivistin, als sie entlassen wurde. Und Recht hat sie: Unterst\u00fctzung fanden die Gefangenen der Bankenblockade in der Mahnwache, die rund um die Uhr vor dem Gef\u00e4ngnis gehalten wurde, und in den Solidarit\u00e4tsdemos, die abends um die Gef\u00e4ngnisse zogen. Das Ziel der Repression ist klar: Die Aktivist*innen sollen eingesch\u00fcchtert und demoralisiert werden. Die auferlegten Bussen und Strafen sollten sie von weiteren Aktionen abhalten. Die Willk\u00fcr und Verachtung, mit welcher die Gefangenen behandelt wurden zeigen deutlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Skrupel im Umgang mit Menschen besitzen, welche sich gegen herrschende Verh\u00e4ltnisse und f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Doch die Solidarit\u00e4t und der Zusammenhalt haben gezeigt, dass wir mit dieser Aktion auf dem richtigen Weg sind \u2013 und dass uns weniger passieren kann, wenn wir mehr sind und solidarisch zusammenstehen.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr den letzten Gefangenen der Bankenblockade vom 8. Juli: Free Prisoner 49!<\/em><\/p>\n

Spende f\u00fcr die verhafteten Klima-Aktivist*innen<\/strong><\/p>\n

Am 8. Juli haben mehrere Hundert Aktivist*innen gegen die klimasch\u00e4dlichen Banken Credit Suisse und UBS protestiert. Dutzende von ihnen wurden verhaften und die ihnen auferlegten Strafbefehle betragen nach heutiger Sch\u00e4tzung\u00a0mindestens 64\u2019000 Franken<\/strong>. Dies, weil sie sich f\u00fcr die Zukunft unseres Planeten eingesetzt haben! Unterst\u00fctze die Aktivist*innen mit einer Spende!<\/p>\n

Zum Spendeaufruf<\/a><\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 24. Juli 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> In der Schweiz ans\u00e4ssige Banken besitzen zwar keine eigenen Kohlekraftwerke oder Pipelines, finanzieren aber die aktuell stattfindende Umweltzerst\u00f6rung massgeblich mit: So emittiert der Finanzplatz Schweiz das 20-fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz (Quelle:\u00a0www.wwf.ch\/sites\/default\/files\/doc-2017-09\/2016-05-Studie-Klima-Masterplan-Klima-Allianz.pdf<\/a>) und unterst\u00fctzt damit eine globale Erw\u00e4rmung von 4\u20136 Grad Celsius (Quelle:\u00a0www.bafu.admin.ch\/bafu\/de\/home\/themen\/klima\/fachinformationen\/klima-und-finanzmarkt.html<\/a>).<\/p>\n

[2] <\/a>Quelle:\u00a0www.nkvf.admin.ch\/dam\/data\/nkvf\/Berichte\/2014\/polizeigefaengnis_zuerich\/150721_ber.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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