{"id":5678,"date":"2019-07-26T16:48:27","date_gmt":"2019-07-26T14:48:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5678"},"modified":"2019-07-26T16:49:56","modified_gmt":"2019-07-26T14:49:56","slug":"frankreich-polzeigewalt-protest-und-gelbwesten-bleiben-aktuell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5678","title":{"rendered":"Frankreich: Polizeigewalt, Protest und \u00abGelbwesten\u00bb bleiben aktuell"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Neue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei \u201eGelbwesten\u201c-Protesten \u2013 Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Genevi\u00e8ve Legay (verletzte \u00e4ltere Aktivistin in Nizza) ausdr\u00fccklich \u201ePr\u00e4sident Emmanual Macron <\/strong>decken\u201c, indem er sich sch\u00fctzend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln \u2013 Auszeichnung f\u00fcr Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird \u2013 \u201eGelbwesten\u201c und andere Aktivist\/inn\/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traor\u00e9 teil \u2013 Einem Mann wird bei einer Stra\u00dfenfeier in Lyon infolge des Fu\u00dfballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen.<\/strong><\/p>\n

Laut Medienberichten aus den letzten 48 Stunden forderte Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron seine Minister\/innen dazu auf,\u00a0\u201emit Angst im Bauch\u201c<\/em>\u00a0in ihren Urlaub zu fahren. Auf diese leicht drastische Weise wollte er seine Regierungsmitglieder darauf hinweisen, dass\u00a0\u201edie soziale Krise\u201c,<\/em>\u00a0welche mit der Protestbewegung der \u201eGelben Westen\u201c eine Kristallisationsform gefunden hatte, nicht \u00fcberwunden, dass die Sache noch nicht ausgestanden sei. (Vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/a>und\u00a0sputniknews.com…<\/a>; erstere Quelle ist eine liberale Pariser Abendzeitung, die zweite eine russische Quelle, die mitunter kritische Informationen zu Auseinandersetzungen in westeurop\u00e4ischen Staaten enth\u00e4lt, allerdings weitaus weniger kritische Informationen zur russischen Staatsmacht)<\/p>\n

Ausgestanden sind insbesondere nicht die unterschiedlichen Skandale, die sich um den polizeilichen und justiziellen Umgang mit den Protesten \u2013 wie immer man deren mannigfaltige Aspekte auch inhaltlich bewerten mag \u2013 ranken.<\/p>\n

Verletzungen von Genevi\u00e8ve Legay<\/strong><\/p>\n

Neu kommt an diesem Mittwoch, den 24. Juli 19 heraus, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft im s\u00fcdostfranz\u00f6sischen Nizza, Jean-Michel Pr\u00eatre, explizit zugegeben hat, in einem offiziellen Rapport \u00fcber polizeiliche \u00dcbergriffe am 23. M\u00e4rz dieses Jahres in der Stadt Unterschiede zwischen divergierenden Versionen (vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/a>) weggeb\u00fcgelt und die Ordnungskr\u00e4fte wei\u00dfgewaschen zu haben, \u201eum Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nicht in Schwierigkeiten zu bringen\u201c.<\/em>\u00a0(Vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lepoint.fr\/…<\/a>\u00a0und AFP-Meldung vom Abend:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Konkret ging es u.a. darum, dass Staatspr\u00e4sident Macron pers\u00f6nlich zwei Tage nach der polizeilichen Attacke vom 23. M\u00e4rz 19 in der \u00f6rtlichen Tageszeitung\u00a0Nice Matin<\/em>\u00a0das Wort ergriffen hatte, und dort behauptete, es habe\u00a0\u201ekeinen Kontakt\u201c<\/em>\u00a0zwischen Genevi\u00e8ve Legay und Polizeibeamten gegeben. Eine Darstellung, die objektiv wahrheitswidrig hat. Doch um nicht herauskommen zu lassen, dass der Staatspr\u00e4sident die Unwahrheit hinausposaunte, sagte nun einfach auch der ermittelnde Staatsanwalt die Unwahrheit dazu. Allerdings lie\u00df sich seine Version im Lauf der Ermittlungen nicht aufrecht erhalten und wurde dann auch offiziell zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Am 13. Juli d.J. war der Staatsanwaltschaft Nizza die Akte bereits durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidung entzogen worden. (Vgl.\u00a0lemonde.fr…<\/a>) Seitdem ist die Staatsanwaltschaft Lyon f\u00fcr den Fortgang der Entwicklungen zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die 73j\u00e4hrige Aktivistin bei ATTAC Genevi\u00e8ve Legay war bei einer \u201eGelbwesten\u201c-Demonstration in Nizza durch Polizisten gesto\u00dfen worden, ging zu Boden, wurde \u00fcberrannt, schwer verletzt und im Krankenhaus behandelt. (Wir berichteten<\/a>) Zun\u00e4chst wurde behauptet, die Polizei habe die Frau \u00fcberhaupt\u00a0\u201enicht ber\u00fchrt\u201c<\/em>, sp\u00e4ter geriet diese offizielle (Schutz-)Version jedoch ins Wanken. Ein Polizeibeamter wurde identifiziert als derjenige, welcher Madame Legay stie\u00df; er selbst brachte sein\u00a0\u201eehrliches Bedauern\u201c<\/em>\u00a0zum Ausdruck (vgl.\u00a0lci.fr…<\/a>) und erkl\u00e4rte, er sei davon ausgegangen,\u00a0\u201eeinen Mann\u201c<\/em>\u00a0gesto\u00dfen und zu Boden bef\u00f6rdert zu haben (vgl.\u00a0lexpress.fr…<\/a>).<\/p>\n

Gendarmeriebeamte hatten anl\u00e4sslich dieser Auseinandersetzung den Befehl verweigert, die Polizei bei ihrem Einsatz zu unterst\u00fctzen (Vgl.\u00a0nouvelobs.com…<\/a>); das ist mehr oder minder \u201eunerh\u00f6rt\u201c. In Frankreich untersteht die Gendarmerie dem Verteidigungs-, und die Polizei untersteht dem Innenministerium, wobei vor nunmehr zehn Jahren viele Statusbestimmungen (etwa Laufbahngarantien, Rentenregelungen) aneinander angeglichen wurden; das Staatsgebiet ist in jeweilige Zust\u00e4ndigkeitszonen beider Staatsorgane aufgeteilt. Bei Demonstrationen und vergleichbaren Anl\u00e4ssen, aber auch etwa beim Objektschutz (wie im Pariser Justizpalast) kommen oft beide nebeneinander zum Einsatz, mit leicht unterschiedlichen Aufgabenbereichen. In der Regel ist die Gendarmerie disziplinierter und begeht weniger gesetzeswidrige \u00dcbergriffe als zumindest bestimmte Polizeieinheiten, wie die hinl\u00e4nglich ber\u00fcchtigten Einsatzkr\u00e4fte der BAC (Brigades anti-crim<\/em>inalit\u00e9).<\/p>\n

Dekorationen; nicht f\u00fcr Weihnachtsb\u00e4ume, sondern f\u00fcr m\u00f6gliche Urheber gesetzlich nicht gedeckter Polizeigewalt<\/strong><\/p>\n

Es mangelte nicht an Pikanterie, als j\u00fcngst Innenminister Christophe Castaner die Namen von Angeh\u00f6rigen der polizeilichen Sicherheitskr\u00e4fte bekannt gab, die \u201edekoriert\u201c (d\u00e9cor\u00e9<\/em>) werden sollen, denen also in naher Zukunft eine Auszeichnung verliehen wird. Unter ihnen befinden sich f\u00fcnf Polizeibeamte, die pers\u00f6nlich im Verdacht stehen, an ungesetzlichen Formen von staatlicher oder im Namen des Staates ausge\u00fcbter Gewaltanwendung beteiligt gewesen zu sein. Darunter:<\/p>\n