{"id":5684,"date":"2019-07-27T08:57:47","date_gmt":"2019-07-27T06:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5684"},"modified":"2019-07-27T08:57:48","modified_gmt":"2019-07-27T06:57:48","slug":"puerto-rico-wall-street-fordert-disziplin-die-proteste-gehen-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5684","title":{"rendered":"Puerto Rico: Wall Street fordert \u201eDisziplin\u201c, die Proteste gehen weiter"},"content":{"rendered":"

Eric London. <\/em>Am Donnerstagmorgen k\u00fcndigte der puerto-ricanische Gouverneur Ricardo Rossell\u00f3 seinen R\u00fccktritt f\u00fcr den 2. August an. Doch nur wenige Stunden sp\u00e4ter forderten in der Innenstadt von San Juan tausende Demonstranten auch den R\u00fccktritt seiner Nachfolgerin, der Justizministerin Wanda V\u00e1zquez Garced. Rossell\u00f3 und V\u00e1zquez sind beide Mitglieder der Partido Nuevo Progresista (PNP) und der Demokratischen Partei.<\/p>\n

#WandaRenuncia (Wanda, tritt zur\u00fcck) wurde ganz schnell einer der beliebtesten Hashtags auf Twitter, w\u00e4hrend auf selbst gemalten Plakaten die Parolen \u201eEs ist noch nicht vorbei\u201c und \u201eWir misten das ganze Haus aus\u201c zu lesen waren. Die Demonstranten machten deutlich, dass sich ihre Wut nicht nur gegen die Rossell\u00f3-Regierung richtet, sondern auch gegen das r\u00fccksichtslose Austerit\u00e4tsregime, das der Insel von ihren Wall-Street-Gl\u00e4ubigern diktiert wurde.<\/p>\n

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Hunderttausende demonstrieren f\u00fcr Rossell\u00f3s R\u00fccktritt<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Mit Rossell\u00f3 ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein amtierender Gouverneur aufgrund von Massendemonstrationen zum R\u00fccktritt gezwungen worden. Bis Montag sind weiterhin t\u00e4glich Demonstrationen geplant. In den letzten Tagen gab es auch Demonstrationen in Los Angeles, New York, Boston, Miami und Orlando sowie in Barcelona und in Madrid.<\/p>\n

Die amerikanische herrschende Klasse hat die Angst gepackt, dass die Proteste auf der Insel weitergehen und Streiks und Proteste auf dem Festland ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Die Washington Post<\/em> ver\u00f6ffentlichte einen Artikel mit dem Titel \u201eChaos in Puerto Rico. Manche sind besorgt, die anhaltende Instabilit\u00e4t k\u00f6nnte eine schwere Bedrohung sein\u201c. Darin zitiert sie den Pr\u00e4sidenten der puerto-ricanischen Anwaltskammer, Edgar Roman, der erkl\u00e4rte: \u201eDas \u00dcberleben des politischen Systems, wie wir es kennen, ist in Gefahr.\u201c<\/p>\n

Das Finanzkapital reagiert auf die Demonstrationen mit r\u00fccksichtslosen Angriffen auf die Arbeiterklasse und Forderungen nach diktatorischen Herrschaftsformen. Die herrschende Klasse versucht, den Zusammenbruch der Rossell\u00f3-Regierung auszunutzen, um der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde diktatorische Vollmachten zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Das Wall Street Journal<\/em> ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel \u201ePolitische Kernschmelze in Puerto Rico\u201c, in der es die Aufsichtsbeh\u00f6rde aufforderte, den sozialen Widerstand gegen den Austerit\u00e4tskurs niederzuschlagen, um die Schulden bei der Wall Street zur\u00fcckzuzahlen. Der Artikel sch\u00e4umt vor Wut, weil die puerto-ricanische Regierung es nicht geschafft hat, \u201eDisziplin durchzusetzen\u201c und \u201eden Saustall in San Juan auszumisten\u201c.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201ePuerto Ricos Hauptproblem ist der demokratische Sozialismus, und Rossell\u00f3 ist ein typischer Vertreter einer politischen Klasse, die mit finanziellen Wohltaten Stimmen kauft. Jahrzehntelang haben hohe Steuern und ein unflexibles Arbeitsrecht die Investitionen und Anreize zum Arbeiten niedrig gehalten. Arbeitern in der Privatwirtschaft werden 600 Dollar Weihnachtsgeld, 15 Tage Urlaub und ein absolut sicherer K\u00fcndigungsschutz garantiert. Haushalte k\u00f6nnen durch staatliche Leistungen 50 Prozent mehr bekommen als mit dem durchschnittlichen Netto-Mindestlohn.\u201c<\/p>\n

Solche \u00c4u\u00dferungen stellen nicht nur f\u00fcr die puerto-ricanischen Arbeiter eine akute Bedrohung dar, sondern f\u00fcr die Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Die herrschende Klasse Amerikas hat die puerto-ricanische Arbeiterklasse nach den Hurrikans 2017, die bis zu 5.000 Todesopfer gefordert haben, im Stich gelassen. Auch zwei Jahre sp\u00e4ter wurde nichts unternommen: Tausende schlafen noch immer unter Zeltplanen, um sich vor dem Regen zu sch\u00fctzen, und die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung lebt in Armut. Die Banken und Konzerne reagierten auf die gesellschaftlichen Proteste gegen Ungleichheit, indem sie eine schnellere Zerst\u00f6rung aller Sozialleistungen und die Einf\u00fchrung von kolonialer \u201eDisziplin\u201c fordern.<\/p>\n

Das gilt in Washington zwischen den beiden Parteien als Konsens. Letzte Woche klagte die Washington Post<\/em>, die den Demokraten nahesteht und sich im Besitz von Amazon-Chef Jeff Bezos befindet, in einem Leitartikel, die \u201eEffektivit\u00e4t der Aufsichtsbeh\u00f6rde wurde beeintr\u00e4chtigt\u201c. Sie forderte: \u201eDer Kongress sollte Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Beh\u00f6rde zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

Der w\u00fctende Tonfall des Leitartikels im Wall Street Journal<\/em> erkl\u00e4rt sich teilweise durch die Tatsache, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde kurz davor war, einen Plan zur weiteren K\u00fcrzung der Sozialausgaben vorzulegen, als vor zwei Wochen die Demonstrationen begannen.<\/p>\n

Die Wall Street forderte massive K\u00fcrzungen der staatlichen Renten, doch wie die New York Times<\/em> erkl\u00e4rte: \u201eAls die aktiven Lehrer der Insel vor Kurzem \u00fcber den Deal abstimmten, lehnte ihn eine Mehrheit entgegen dem Rat ihrer Gewerkschaft [der American Federation of Teachers, AFT] ab.\u201c<\/p>\n

Nachdem die AFT die K\u00fcrzungen nicht durchpeitschen konnte, stimmten die Republikaner im Kongress daf\u00fcr, der Aufsichtsbeh\u00f6rde die Befugnis zu geben, Medicaid-Zahlungen an das \u00dcberseegebiet zu pr\u00fcfen. Sie wollen der Beh\u00f6rde per Gesetz die tagt\u00e4gliche Kontrolle \u00fcber die Verwaltung der Insel \u00fcbergeben, was die Demokraten erm\u00f6glichen werden.<\/p>\n

Laut der Zeitung El Nuevo D\u00eda<\/em> erkl\u00e4rte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva der Zeitung, er \u201ek\u00f6nne nicht daf\u00fcr garantieren, dass die demokratische Fraktion eine Ablehnung der Pl\u00e4ne\u201c der Republikaner unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n

Die Times<\/em> beklagte sich am Donnerstag \u00fcber die \u201eGrenzen der juristischen Befugnisse\u201c der Aufsichtsbeh\u00f6rde und wies darauf hin, dass sie \u201ewenig M\u00f6glichkeiten hat, bestimmte gesetzliche \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Arbeitsrechts durchzusetzen, die das Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n

Die Bestrebungen der herrschenden Klasse, Profite aus den verarmten Einwohnern von Puerto Rico herauszupressen, f\u00fchren zu diktatorischen Herrschaftsformen. Professor Clayton Gillette von der Universit\u00e4t New York und David Skeel von der Aufsichtsbeh\u00f6rde forderten 2016 in einem Artikel im Yale Law Journal<\/em> die Abschaffung der Regierung und die direkte Herrschaft der Wall Street:<\/p>\n

Mit Verweis auf den Bankrott der Stadt Detroit im Jahr 2013, in deren Verlauf ein von der Obama-Regierung eingesetzter Notfallmanager die Entscheidungsgewalt des gew\u00e4hlten Stadtrats aufhob und massive K\u00fcrzungen der Sozialprogramme und Renten durchsetzte, schrieben sie: \u201eSchwere finanzielle Probleme sind typisch f\u00fcr das Scheitern der demokratischen Prozesse einer Stadt.\u201c<\/p>\n

Weiter hie\u00df es: \u201eDie Aussetzung dieser Prozesse mit dem Ziel, die finanzielle Stabilit\u00e4t wiederherzustellen, die eine gut funktionierende Demokratie anstreben w\u00fcrde, ist wohl weniger problematisch als in einer Stadt, die bereits die dem \u00f6rtlichen Gemeinwohl dienenden G\u00fcter stellt, f\u00fcr deren Bereitstellung sie geschaffen wurde.\u201c<\/p>\n

Genau wie Diktatoren, die angesichts von Massenprotesten zur\u00fccktreten, um die Macht an einen Vertrauten zu \u00fcbergeben, wird auch die Ernennung von Wanda V\u00e1zquez wenig an den Protesten \u00e4ndern. Am Mittwochabend schlug der Jubel der Demonstranten in laute Emp\u00f6rungsrufe um, als die Menge vor dem Sitz des Gouverneurs erfuhr, dass V\u00e1zquez seine Nachfolgerin wird.<\/p>\n

V\u00e1zquez wurde nur ernannt, weil der Posten des Au\u00dfenministers \u2013 der laut Gesetz als N\u00e4chster an der Reihe w\u00e4re \u2013 nicht besetzt war. Offensichtlich konnte Rossell\u00f3 niemanden dazu bringen, auf sein sinkendes Schiff zu steigen. Die Posten des Au\u00dfenministers, des Stabschefs und des Justizministers sind weiterhin unbesetzt.<\/p>\n

Es zeugt nicht von der St\u00e4rke ihrer neuen Regierung, dass V\u00e1zquez‘ erste offizielle Amtshandlung darin bestand, eine Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen, in der sie die weithin bekannten Berichte, sie selbst sei in ihrer Zeit als Generalstaatsanw\u00e4ltin der Insel in kriminelle Aktivit\u00e4ten verwickelt gewesen, \u201ekategorisch dementiert\u201c.<\/p>\n

Die puerto-ricanische Anw\u00e4ltin Mayra Lopez Mulero erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Washington Post<\/em>: \u201eV\u00e1zquez ist kompromittiert. Die \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde sie als illegitime Regierungschefin ansehen, weil ihr Ministerium so langsam auf den Chat-Skandal reagiert hat.\u201c<\/p>\n

Die demokratische New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Mutter in Puerto Rico geboren ist, ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag einen Tweet, der die soziale Unzufriedenheit bes\u00e4nftigen sollte.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4rte: \u201eDas ist ein Triumph f\u00fcr die Menschen in Puerto Rico.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu, die Demonstranten h\u00e4tten \u201eerfolgreich ihre F\u00fchrung ge\u00e4ndert und Rechenschaft gefordert\u201c.<\/p>\n

Damit deutet sie an, die Proteste h\u00e4tten bereits \u201egesiegt\u201c, sodass keine weiteren Demonstrationen mehr notwendig seien. Das ist eine politische L\u00fcge.<\/p>\n

Rossell\u00f3s Sturz ist zwar ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr die enorme gesellschaftliche St\u00e4rke der Arbeiterklasse, doch sein Austausch durch eine weitere reaktion\u00e4re Demokratin wird keines der tiefen sozialen Probleme l\u00f6sen, deretwegen Hunderttausende von Arbeitern und Studenten auf die Stra\u00dfe gegangen sind.<\/p>\n

Ein Kampf gegen die Wurzeln des sozialen Elends in Puerto Rico erfordert den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren Bewegung der Arbeiterklasse und ihre Vereinigung mit den Arbeitern auf dem Festland in einem gemeinsamen Kampf gegen den US-Imperialismus und das gesamte kapitalistische System.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. Juli 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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