{"id":5701,"date":"2019-07-29T08:35:30","date_gmt":"2019-07-29T06:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5701"},"modified":"2019-07-29T08:35:31","modified_gmt":"2019-07-29T06:35:31","slug":"brasilien-politisches-lumpenpack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5701","title":{"rendered":"Brasilien: Politisches Lumpenpack!"},"content":{"rendered":"

Liga Socialista. <\/em>In einer entscheidenden Abstimmung billigte das brasilianische Repr\u00e4sentantenhaus am 8. Juli 2019 mit 379 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen den Grundtext der \u201eReform\u201c der sozialen Sicherheit. Die Debatte war im Plenum heftig gef\u00fchrt worden, wobei die Opposition gro\u00dfe Anstrengungen unternahm, um diese Katastrophe zu vermeiden.<\/p>\n

Die Umsetzung der Reform w\u00fcrde die Zerst\u00f6rung des Sozialversicherungssystems des Landes bedeuten. Von nun an m\u00fcssen die Lohnabh\u00e4ngigen etwa zehn Jahre l\u00e4nger arbeiten, um mit einer Rente in den Ruhestand zu gehen, von der sie leben k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die H\u00f6he der Rente der H\u00e4lfte des bisherigen Gehalts entsprechen. Die Renten, die Ehem\u00e4nner f\u00fcr ihre Witwen hinterlassen, betragen die H\u00e4lfte des Mindestlohns. Damit droht eine verheerende Situation im Land.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Mitglieder des Parlaments unter die Lupe nehmen, die f\u00fcr diese Reform gestimmt haben. W\u00e4hrend der gesamten Debatte bestanden sie darauf, dass Privilegien abgeschafft werden sollten und die Reform notwendig sei, um zu verhindern, dass das Land auseinanderf\u00e4llt.<\/p>\n

Dieses Lumpenpack! Gleichzeitig mit ihren Reden, in denen sie scheinheilig erkl\u00e4rten, dass BeamtInnen und LehrerInnen privilegiert seien, wurde die Tatsache verschleiert, dass die Sonderkommission des Parlaments, die die Reform der Sozialversicherung analysierte, die Steuerbefreiung f\u00fcr die AgrarexporteurInnen wieder eingef\u00fchrt hat, was ohne dieses Geschenk zu einem Steueraufkommen von rund 84 Milliarden Real gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

Viele dieser Abgeordneten, die sagen, dass das Land vor einem finanziellen Zusammenbruch stand und es sich einfach nicht mehr leisten konnte, die Renten zu zahlen, verteidigten und genehmigten das Repetro-Gesetz, das w\u00e4hrend der Regierung Temer verabschiedet wurde, das \u00d6lgesellschaften, die das Gebiet \u00fcber und unter den Salzschichten ausbeuten, Steuervorteile gew\u00e4hrte und bis 2040 wirksam ist. Diese Befreiungen werden zu Steuerausf\u00e4llen von rund 1 Billion Real f\u00fchren.<\/p>\n

Wenn es dem Land an Geld mangelt, was ist dann mit dem Verm\u00f6gen von hohen RegierungsbeamtInnen, Abgeordneten und SenatorInnen? Werden sie ihre Rentenanspr\u00fcche und andere Privilegien aufgeben? Also, f\u00fcr wen war die Reform wirklich notwendig?<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Diese Reform wurde durchgef\u00fchrt, um den Bed\u00fcrfnissen von Gesch\u00e4ftsleuten und Bankiers gerecht zu werden, denen dieser Ausgabenposten des Haushalts immer ein Dorn im Auge war. Ein Sozialhaushalt, der den ArbeiterInnen im Alter, bei Unf\u00e4llen oder Krankheiten helfen sollte, wurde von den wirklich Privilegierten \u2013 Gesch\u00e4ftsleuten, Bankiers und AgroexporteurInnen \u2013, die ihn in die Finger bekommen wollten, immer als Hindernis angesehen. Jetzt wird der Staat mehr Geld haben, um es auf Kosten der Gesellschaft an diese ParasitInnen zu verteilen.<\/p>\n

Klassenwahl<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich war die Abstimmung im Parlament eine Klassenwahl: eine Abstimmung f\u00fcr die Reichen und Superreichen, f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Establishment, f\u00fcr die Bankiers, Industriellen und das Agrobusiness, f\u00fcr das brasilianische und internationale Kapital. Es ist kein Wunder, dass alle b\u00fcrgerlichen Parteien, die St\u00fctzen der Regierung sowie die traditionellen Parteien der brasilianischen Elite f\u00fcr die \u201eReform\u201c gestimmt haben. Es ist auch kein Zufall, dass eine betr\u00e4chtliche Anzahl der \u201eMitte-Links\u201c-Mitglieder von PDT (Demokratische ArbeiterInnenpartei) und PSB (Partido Socialista Brasileiro) ebenfalls daf\u00fcr gestimmt hat, obwohl die F\u00fchrungen dagegen sprachen. Nur die Abgeordneten der reformistischen und linken Parteien PT (ArbeiterInnenpartei), PSOL (Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit) und PCdoB (Kommunistische Partei von Brasilien), die behaupten, die ArbeiterInnenklasse zu vertreten und historisch und organisatorisch mit den ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegungen verbunden sind, stimmten gegen diesen historischen Angriff auf die sozialen Rechte.<\/p>\n

Unser Kampf kann und darf nicht hier enden. Wir m\u00fcssen den Widerstand der ArbeiterInnenklasse weiterhin organisieren und mobilisieren. Die Abstimmung im Kongress war nur der erste Akt. Es wird nun eine l\u00e4ngere Zeit der \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen geben, bis am 6. August eine weitere Abstimmung im Kongress stattfinden wird. Wenn es noch eine Mehrheit daf\u00fcr gibt, wird das Gesetz an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, am 8. August \u00fcbergeben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir nicht erwarten, dass der Kongress, geschweige denn der Senat, die Rentenk\u00fcrzungen aufgibt. Es wird viel \u201eKuhhandel\u201c geben, wo dieser oder jener Beruf (z.\u00a0B. Lehrerschaft und Polizei) zus\u00e4tzliche Regeln erhalten wird, wo das Mindestalter f\u00fcr den Ruhestand oder die Formel f\u00fcr die Beziehungen zwischen Beitragsdauer und Rentenniveau angepasst wird. Wir k\u00f6nnen mit Sicherheit erwarten, dass dies zum Schaden der Bev\u00f6lkerungsmehrheit geschieht, auch wenn es einige Verbesserungen f\u00fcr Schichten der Gesellschaft geben wird, die von bestimmten Parlamentsfraktionen unterst\u00fctzt werden. Wir k\u00f6nnen uns bei diesen Verhandlungen keinerlei Illusionen machen! Nur Massenmobilisierungen an den Arbeitspl\u00e4tzen, in den B\u00fcros und auf den Stra\u00dfen k\u00f6nnen die derzeitige Offensive von Regierung und B\u00fcrgertum stoppen.<\/p>\n

Die CUT, der gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Gewerkschaftsdachverband des Landes, hat zu Massenversammlungen im Juli und zu einer Protestwoche vom 5. bis 12. August aufgerufen, die am 13. August in einem \u201eTag des Kampfes gegen die Rentenreform\u201c gipfelt, um das Land zum Stillstand zu bringen.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass sich alle linken und ArbeiterInnenparteien und die sozialen Bewegungen, die StudentInnen, die Frauenbewegung, die Landlosen, die Bauern\/B\u00e4uerinnen und indigenen V\u00f6lker sowie die Obdachlosenbewegung zusammenschlie\u00dfen sollten, um eine massenhaft vereinte Front gegen die Rentenreform aufzubauen. Wir, die Liga Socialista, schlagen vor, Aktionsr\u00e4te an allen Arbeitspl\u00e4tzen und in allen B\u00fcros, an den Schulen, Universit\u00e4ten, in den ArbeiterInnensiedlungen, den Favelas, in Stadt und Land zu bilden, um die Aktion vorzubereiten, zu organisieren und zu leiten. Die R\u00e4te sollten von Massenversammlungen gew\u00e4hlt werden, ihrer Basis rechenschaftspflichtig und von ihr abrufbar sein und die Grundlage f\u00fcr eine nationale, demokratische Koordination des Kampfes bilden.<\/p>\n

Die \u201eAktionswoche\u201c ist ein positiver Schritt nach vorne. Aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass tempor\u00e4re und begrenzte Ma\u00dfnahmen, auch wenn es sich um einen eint\u00e4gigen Generalstreik handelt, die Regierung und die Bosse nicht aufhalten werden. Wir m\u00fcssen einen unbefristeten Generalstreik zur R\u00fccknahme des Gesetzes einleiten und organisieren und er muss auf den Aktionsr\u00e4ten basieren. Um Provokationen und Angriffe der extremen Rechten, paramilit\u00e4rischen bzw. (proto)faschistischen Kr\u00e4fte oder der Polizei zu stoppen, muss die Bewegung eine Selbstverteidigung in gro\u00dfem Stil organisieren.<\/p>\n

Eine solche Bewegung k\u00f6nnte nat\u00fcrlich nicht nur die Rentenreform stoppen, ein solcher unbefristeter Generalstreik w\u00fcrde auch die Frage der Macht aufwerfen, die Frage, welche Klasse die Gesellschaft f\u00fchrt und in wessen Interesse.<\/p>\n

Wichtig ist, dass wir wissen, wie wir den Kampf gegen das Gesetz zu einem f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft eskalieren k\u00f6nnen, dass wir bereit sind, einen Verteidigungskampf und einen Generalstreik in einen Machtkampf zu verwandeln. Vom Widerstand zur Revolution!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 29. Juli 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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