{"id":5705,"date":"2019-07-30T08:36:00","date_gmt":"2019-07-30T06:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5705"},"modified":"2019-07-30T08:36:02","modified_gmt":"2019-07-30T06:36:02","slug":"proteste-in-hongkong-trotzen-eskalierender-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5705","title":{"rendered":"Proteste in Hongkong trotzen eskalierender Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

Ben McGrath. <\/em>Am Wochenende fanden in Hongkong zum achten Mal in Folge Demonstrationen gegen Polizeigewalt und f\u00fcr demokratische Reformen statt. Die Teilnehmer forderten u.a. die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, den R\u00fccktritt von Regierungschefin Carrie Lam und das allgemeine Wahlrecht. An mehreren unterschiedlichen Orten in der ganzen Stadt fanden Kundgebungen statt.<\/p>\n

Am Freitag veranstalteten 15.000 Menschen eine Sitzblockade am Internationalen Flughafen von Hongkong und weiteten so ihre Bem\u00fchungen aus, ein breiteres internationales Publikum zu erreichen. Sie besetzten zwei Ankunftshallen, verteilten Flugbl\u00e4tter und trugen Transparente. Daneben sammelten sie mehr als 14.600 Unterschriften f\u00fcr eine Petition, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Gangster zu verhaften, die letzten Sonntag an einem Angriff auf Demonstranten am Bahnhof Yuen Long beteiligt waren.<\/p>\n

Demonstranten in Hongkong [Quelle: Twitter\u2014Denise Ho (@hoccgoomusic)]<\/strong><\/p>\n

Eine Flugbegleiterin und einer der Organisatoren der Kundgebung erkl\u00e4rten gegen\u00fcber der\u00a0South China Morning Post<\/em>: \u201eWir wollen diese Nachricht mit Touristen teilen, damit die Welt wei\u00df, was in Hongkong passiert. Wir brauchen die internationale Gemeinschaft. Wir brauchen Menschen, die f\u00fcr uns die Stimme erheben. Vielleicht erf\u00e4hrt man im Fernsehen nicht die ganze Geschichte, aber wir haben hier Videos und mehr Informationen, und wir sind bereit, mit den Leuten zu reden und zu erkl\u00e4ren, was passiert.\u201c<\/p>\n

Die 24-j\u00e4hrige Touristin Margarita Duco aus Chile erkl\u00e4rte sich solidarisch mit den Demonstranten: \u201eDer exzessive Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist in meinem Land auch \u00fcblich. Deshalb kann ich nachvollziehen, was sie durchmachen.\u201c<\/p>\n

Flugbegleiter und Flughafenpersonal beteiligten sich an den Demonstrationen, auch wenn sie gerade Arbeitsschluss hatten. Die Flight Attendants Union, die Gewerkschaft von Hongkongs gr\u00f6\u00dfter Fluggesellschaft Cathay Pacific, ermutigte ihre Mitglieder zur Teilnahme. Sie ist ein Mitglied der Hong Kong Confederation of Trade Unions, die die Pandemokraten in der Stadt unterst\u00fctzen, aber keine breiteren Aktionen der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf demokratische Rechte oder Polizeigewalt organisiert haben.<\/p>\n

Die 29-j\u00e4hrige Flugbegleiterin Meryl Yeung erkl\u00e4rte, es sei wichtig, die Vorstellung der Leute zu widerlegen, die Demonstranten seien nur gewaltt\u00e4tig: \u201eSie haben \u00fcberhaupt keine Ahnung, sie bekommen nur von einer Seite Informationen. Sie glauben, alle, die zu einer Demonstration oder Kundgebung kommen, w\u00e4ren Randalierer oder wollten Hongkongs Unabh\u00e4ngigkeit.\u201c<\/p>\n

Eine Gruppe von Fluglotsen erkl\u00e4rte, sie k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn die Forderungen der Demonstranten nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden. In ihrer Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \u201eDer Flughafen Hongkong ist der verkehrsreichste Frachtumschlagplatz und einer der gr\u00f6\u00dften Passagierflugh\u00e4fen der Welt.\u201c Weiter warnt die Erkl\u00e4rung, es k\u00f6nne \u201eriesige wirtschaftliche Verluste\u201c geben, wenn sie den Betrieb zum Erliegen bringen.<\/p>\n

Am Samstag fanden weitere Demonstrationen in Yuen Long statt. Die Organisatoren der Kundgebung verlegten einen urspr\u00fcnglich in Kowloon geplanten Marsch in die Stadt, der aber nicht polizeilich genehmigt war. Die Demonstranten protestierten gegen den Angriff von Gangstern aus dem Umfeld des pro-Pekinger Abgeordneten Junius Ho in der vorhergehenden Woche.<\/p>\n

Die Veranstaltung begann um 14:30 Uhr und wuchs zu 300.000 Teilnehmern an. Um 17:30 Uhr begann die Polizei, die Demonstranten mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen auseinanderzutreiben. Um die drastische Eskalation der Polizeigewalt zu rechtfertigen, behaupteten die Beh\u00f6rden, die Demonstranten seien gewaltt\u00e4tig und h\u00e4tten St\u00f6cke oder andere improvisierte Waffen eingesetzt. Am sp\u00e4ten Abend ging die Polizei mit Schlagst\u00f6cken gegen die heimkehrenden Demonstranten vor.<\/p>\n

Der 18-j\u00e4hrige Demonstrant Matthew Lam beschrieb die Szene folgenderma\u00dfen: \u201eDie Polizei ging ohne Vorwarnung los. Sie schlugen pausenlos zu, sie schlugen mindestens 20 Sekunden lang auf Demonstranten und Passanten ein.\u201c Insgesamt mussten 24 Menschen ins Krankenhaus, das Alter der Verletzten reicht von 15 bis 60. Weitere 13 Menschen zwischen 18 und 68 Jahren wurden verhaftet.<\/p>\n

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Demonstranten in Hongkong [Quelle: Twitter\u2014Denise Ho (@hoccgoomusic)]<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Amnesty International verurteilte die Polizeigewalt und widersprach den Behauptungen, die Demonstranten seien f\u00fcr die Gewalt verantwortlich gewesen. Der Direktor von Amnesty International Hongkong, Man-kei Tam, erkl\u00e4rte: \u201eEs gab heute mehrere Vorf\u00e4lle, bei denen die Polizeibeamten die Aggressoren waren; sie haben auf fl\u00fcchtende Demonstranten eingepr\u00fcgelt, Zivilisten im Bahnhof sowie Journalisten angegriffen. […] Eine derart unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion scheint mittlerweile der Modus Operandi der Hongkonger Polizei zu sein. Wir fordern sie zu einem schnellen Kurswechsel auf.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnliche Szenen ereigneten sich bei einer kleineren Demonstration am Sonntag mit Zehntausenden Teilnehmern, die in Chater Garden im Zentrum begann und sich ebenfalls gegen Polizeigewalt richtete. Die Polizei hatte den Antrag auf eine zweite Demonstration in Sheung Wan nahe dem Pekinger Verbindungsb\u00fcro abgelehnt, das letzte Woche von mehreren hundert Demonstranten umstellt und mit Graffiti bespr\u00fcht worden war. Letzte Woche hatte die Polizei auf die Menschenansammlung in einer Weise mit Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen reagiert, die v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Zahl der Demonstranten war.<\/p>\n

Nach der Veranstaltung in Chater Garden am Sonntag zogen etwa 200 Demonstranten in Richtung Verbindungsb\u00fcro, bevor sie von der Polizei aufgehalten wurden. Eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe zog zum Einkaufsviertel Causeway Bay. Die Polizei setzte erneut Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten ein.<\/p>\n

Einige der Teilnehmer riefen Parolen wie \u201eHolt euch Hongkong zur\u00fcck, die Revolution unserer Zeit\u201c \u2013 diese Parole hatte Edward Leung bei der Wahl von 2016 benutzt. Leung geh\u00f6rt der rechten Organisation Hong Kong Indigenous an, die gemeinsam mit \u00e4hnlich rechten Gruppen wie Civic Passion die Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs propagieren. Diese Gruppen machen die Festland-Chinesen in der Stadt und deren Kinder zu S\u00fcndenb\u00f6cken und werfen ihnen vor, die Kultur Hongkongs zu zerst\u00f6ren und f\u00fcr die Wirtschaftskrise verantwortlich zu sein, unter der Arbeiter und Jugendliche in der ganzen Stadt zu leiden haben.<\/p>\n

Civic Passion und Hong Kong Indigenous sind nur relativ kleine politische Str\u00f6mungen in einer riesigen, aber politisch amorphen Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die entschlossen sind, die demokratischen Rechte zu verteidigen, die vom KPCh-Regime und der Peking-freundlichen Hongkonger Regierung bedroht sind. Die Androhung eines Streiks der Fluglotsen verdeutlicht die Beteiligung der Arbeiterklasse und die tiefergehenden sozialen Belange wie Armut, fehlende Sozialhilfe, fehlende Wohnungen und die hohen Lebenshaltungskosten.<\/p>\n

Die Bewegung in Hongkong ist Teil eines viel weitergehenden Auflebens der internationalen Arbeiterklasse gegen den Austerit\u00e4tskurs der Regierungen und die Angriffe auf demokratische Rechte. Dass die Proteste in Hongkong anhalten und dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Stadtbev\u00f6lkerung daran beteiligt ist, findet ihre Parallele in den seit Langem andauernden \u201eGelbwesten\u201c-Protesten in Frankreich und den Massendemonstrationen in Puerto Rico, die Gouverneur Ricardo Rossell\u00f3 zum R\u00fccktritt gezwungen haben.<\/p>\n

Trotz ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Militanz fehlt den Protesten in Hongkong eine klare politische Perspektive. Viele der Demonstranten lehnen zwar den anti-chinesischen Chauvinismus von rechtsextremen Gruppen wie Civic Passion und Hong Kong Indigenous ab, doch die Dominanz des Hongkonger Lokalismus \u2013 der die Hongkonger Kultur im Unterschied zu Festland-China erhalten will \u2013 ist eine politische Sackgasse.<\/p>\n

Dass Peking letzte Woche unterschwellig mit dem Einsatz von Milit\u00e4r zur Unterdr\u00fcckung der Proteste in Hongkong gedroht hatte, verdeutlicht die Notwendigkeit eines politischen Kampfs zur Vereinigung der chinesischen Arbeiterklasse in Hongkong und auf dem Festland, wo die Arbeiter ebenfalls mit erdr\u00fcckenden sozialen Bedingungen und der r\u00fccksichtslosen Unterdr\u00fcckung ihrer demokratischen Rechte konfrontiert sind. Ein solcher Kampf gegen die Auswirkungen der zunehmenden Krise des Kapitalismus muss auf dem Programm des sozialistischen Internationalismus und den Lehren aus den historischen K\u00e4mpfen der trotzkistischen Bewegung [\u2026] gegen Stalinismus und Maoismus basieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. Juli 2019 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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