{"id":5712,"date":"2019-07-30T09:14:45","date_gmt":"2019-07-30T07:14:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5712"},"modified":"2019-07-30T09:14:46","modified_gmt":"2019-07-30T07:14:46","slug":"die-linke-als-arzt-am-krankenbett-des-deutschen-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5712","title":{"rendered":"Die Linke als Arzt am Krankenbett des deutschen Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen Aust*.<\/em> Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte \u00fcber den mit SPD und Gr\u00fcnen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die T\u00fcr f\u00fcr eine erste \u201erot-gr\u00fcn-rote\u201c Landesregierung im Westen weit aufgesto\u00dfen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid best\u00e4tigt, der zwar mit einer Zustimmung von 78,5 % relativ deutlich ausfiel. Allerdings waren von 620\u00a0 Mitgliedern nur 580 Mitglieder stimmberechtigt, weil 40 Briefe wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden konnten. Beteiligt hatten sich an der Abstimmung dann 349 Mitglieder, von denen 266 f\u00fcr den Koalitionsvertrag stimmten, w\u00e4hrend 67 und somit 19,8 % dagegen votierten. Setzt man die 266 Ja-Stimmen ins Verh\u00e4ltnis zu den 580 stimmberechtigten Mitgliedern, dann relativiert sich das Abstimmungsergebnis mit lediglich 46 % doch ziemlich deutlich.<\/p>\n

Im Vorfeld der Bremer Wahl stimmte die Bremer Spitzenkandidatin, Christina Vogt, die Partei bereits auf eine neue Regierungskoalition mit den Worten ein: \u201eWir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Bremen ist eine Folie f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik.\u201c Und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erkl\u00e4rte bereits unmittelbar vor der Wahl: \u201eIch erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten.\u201c<\/p>\n

Zu den politischen und \u00f6konomischen Ausgangsbedingungen<\/strong><\/p>\n

Bremen geh\u00f6rt seit vielen Jahren zu den Bundesl\u00e4ndern, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau liegen. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht (Juni 2019) liegt Bremen bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen Budnesl\u00e4ndern prozentual auf dem letzten Platz. Im Wahlprogramm der Bremer LINKEN hei\u00dft es u.a., dass Bremen das Bundesland mit der \u201eh\u00f6chsten Kinderarmut\u201c sei. Gleichzeitig habe Bremen aber bundesweit mit ca. 10.000 Million\u00e4rinnen und Million\u00e4ren prozentual die h\u00f6chste Zahl an Einkommens- bzw. Verm\u00f6gensmillion\u00e4ren.<\/p>\n

Bremen hat seit 2011 unter einer gr\u00fcnen Finanzsenatorin einen harten Spar- und Konsolidierungskurs hinter sich. Ein auf Bundesebene eingerichteter \u201eStabilit\u00e4tsrat\u201c hatte, vergleichbar mit dem Kurs der Troika in Griechenland, Bremen eine \u201eVerwaltungsvereinbarung\u201c aufoktroyiert, die eine umfangreiche Liste von Sparma\u00dfnahmen vor allem im Personal- und Sozialbereich enthielt. Im Gegenzug erhielt Bremen eine j\u00e4hrliche Konsolidierungshilfe von 300 Mio. \u20ac, um das eigentliche Ziel dieser Rotstiftpolitik zu erreichen, n\u00e4mlich 2020 unter Einhaltung der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen zu m\u00fcssen. Dieser Sparkurs war u.a. damit verbunden, dass Bremen einen j\u00e4hrlichen Sanierungsbericht vorlegen musste, der einen Katalog von Grausamkeiten enthielt: allein in 2019 soll danach ein Einsparvolumen von 538 Mio. \u20ac und in 2020 ein solches von 476 Mio. \u20ac generiert werden. Dass mit diesem Austerit\u00e4tskurs alles andere als eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden kann, d\u00fcrfte auf der Hand liegen.<\/p>\n

Zur sozialen Lage in Bremen<\/strong><\/p>\n

In Bremen liegt die Hartz IV-Quote seit vielen Jahren deutschlandweit prozentual an der Spitze aller Bundesl\u00e4nder. Aktuell sind in Bremen 72.386 Hartz IV-Beziehenden im Alter von 15 \u2013 64 Jahren und 31.197 Kinder und Jugendliche von 0 \u2013 14 Jahren, also insgesamt ca. 103.500 Menschen im Hartz IV-Bezug registriert, was angesichts von ca. 585.000 Einwohnern ein ungew\u00f6hnlich hohes Ausma\u00df von armutsbetroffenen Menschen darstellt. Diese Armutsverh\u00e4ltnisse kommen insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt zum Ausdruck. Hatte das Land Bremen in den 90er Jahren noch ca. 79.000 Sozialwohnungen, f\u00fchrte der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2017 auf lediglich ca. 8.300 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen war. Parellel zu dieser Entwicklung haben die Mietpreise sich nahezu explosionsartig in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% (!) gestiegen, w\u00e4hrend die sog. Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar ein Plus von 43,2% zu verzeichnen haben.\u00a0 F\u00fcr Menschen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen ist es deshalb immer schwieriger, eine f\u00fcr sie bezahlbare Wohnung zu finden, w\u00e4hrend die Mietbelastungsquote f\u00fcr rund ein Viertel alle Haushalte bei 40% und mehr liegt. Ein im Auftrag der Sozialsenatorin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, dass 41% aller Haushalte einen erh\u00f6hten Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum haben, was allein in der Stadt Bremen ca. 123.000 (!) Haushalten entspricht.<\/p>\n

Das Wahlprogramm und was daraus geworden ist<\/strong><\/p>\n

Das Wahlprogramm der Bremer LINKEN \u201eWem geh\u00f6rt die Stadt?\u201c hatte die Latte f\u00fcr einen m\u00f6glichen Regierungswechsel relativ hoch geh\u00e4ngt. Es finden sich sogar unter der \u00dcberschrift \u201eAlternativen zum Kapitalismus st\u00fctzen und st\u00e4rken\u201c Aussagen wie: \u201eEine entscheidende Frage gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums am Produktionskapital. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die \u00f6konomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerst\u00f6rung, profitorientiertem Wachstum, R\u00fcstung und Kriegen verdienen, zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und \u00fcberwunden wird.\u201c Realer Anspruch oder doch eher Symbolpolitik?<\/p>\n

Um feststellen zu k\u00f6nnen, ob die Bremer LINKE zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms einl\u00f6sen konnte, sollen die Ergebnisse daran gemessen werden, was insbesondere bei dem, was die LINKE immer gerne mit linkem \u201eAlleinstellungsmerkmal\u201c beschreibt, n\u00e4mlich ihren\u00a0 Forderungen zu Hartz IV, Arbeitslosigkeit und den mit dem Bereich \u201eSoziale Gerechtigkeit\u201c zusammenh\u00e4ngenden Positionen, sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse sind mehr als ern\u00fcchternd, was der langj\u00e4hrige Fraktionsvorsitzende der Bremer LINKEN, Peter Erlansson, in einem TAZ-Interview mit den Worten umschreibt: \u201eDer Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich bef\u00fcrchtet habe.\u201c<\/p>\n

Im einzelnen:<\/p>\n

    \n
  1. Hartz IV<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    In ihrem Wahlprogramm erkl\u00e4rt die Bremer LINKE, dass das Modell Hartz IV arbeitsmarktlich gescheitert sei. Seine wesentlichen Bestandteile wie eine soziale Sicherung auf Armutsniveau, permanenter Druck, etc. \u201ehaben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.\u201c Deshalb formuliert sie weiter, dass \u201ewir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine bundesweite vollst\u00e4ndige Abschaffung aller Sanktionen.\u201c Sie fordert deshalb f\u00fcr Bremen eine \u201eZur\u00fcckdr\u00e4ngung\u201c der Sanktionen und insbesondere im \u201eRahmen der Zusammenarbeit\u201c keine Sanktionen gegen\u00fcber Jugendlichen auszusprechen sowie das Aussch\u00f6pfen aller Ermessensspielr\u00e4ume, nicht auf Sanktionen zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

    Sie fordert au\u00dferdem, dass die Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) in tats\u00e4chlicher H\u00f6he anerkannt werden m\u00fcssen, um Zwangsumz\u00fcge durch Kostensenkungsverfahren auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem fordert sie, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gesetzlich zu untersagen und durch Einrichtung eines H\u00e4rtefallfonds in Bremen Energiesperren zu verhindern.<\/p>\n

    Schlie\u00dflich will sie (Landes-) Programme f\u00fcr Zielgruppen einsetzen, die keine oder wenig Chancen auf F\u00f6rderungen nach dem SGB II haben:\u00a0 Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren, Aufstockerinnen und Aufstocker, \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in gef\u00f6rderter Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

      \n
    1. Arbeit in Bremen (Kap. Wirtschafts- und Strukturentwicklung)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Auch in diesem wesentlichen Politikfeld legt das Programm die Latte erfreulich hoch, wie beispielhaft diesen Themen zu entnehmen ist:<\/p>\n

      1) So will die LINKE den \u201eLandesmindestlohn\u201c auf 12,63 \u20ac anheben, also auf eine H\u00f6he, die nach 45 Erwerbsjahren in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung (aktuell 814 \u20ac) liegt. Damit will sie gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den in Bremen ausufernden Niedriglohnsektor setzen.<\/p>\n

      2) Sie will die Ausweitung der Tariftreue nicht nur wir bisher im Bausektor, sondern auf alle \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge, also auch auf Dienstleistungen und Beschaffung ausweiten.<\/p>\n

      3)\u00a0 Sie will, dass die \u00f6ffentliche Hand in Bremen grunds\u00e4tzlich auf Leiharbeit verzichtet (mehr als 4.600 Leiharbeiterinnen undLeiharbeiter waren 2016 f\u00fcr den Senat besch\u00e4ftigt).<\/p>\n

      4) Sie fordert weiterhin, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz auch f\u00fcr alle Honorarkr\u00e4fte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Berufsgruppen ausgeweitet wird.<\/p>\n

      5)\u00a0 Und sie fordert eine \u201eLandesausbildungsumlage\u201c, um dem Skandal den Boden zu entziehen, dass in Bremen j\u00e4hrlich 700 bis 1.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler die Schule verlassen, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen.<\/p>\n

      Der Koalitionsvertrag l\u00f6st diese Vorgaben nicht ann\u00e4hernd ein<\/strong><\/p>\n

      Es soll zun\u00e4chst keinesfalls bestritten werden, dass die Bremer LINKE auf dem sozialpolitischen Terrain einige positive Akzente im Koalitionsvertrag setzen konnte. Statt vieler soll herausgestellt werden, dass die Situation der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden soll, dass entschiedene Ma\u00dfnahmen zur Veringerung der Kinderarmut ergriffen werden sollen, dass das Stadtticket f\u00fcr von Armut betroffene Menschen auf 25 \u20ac reduziert werden soll oder dass die Sozialwohnungsquote auf 30 % erh\u00f6ht werden soll. Doch eine linke Regierungsbeteiligung sollte sich insbesondere daran messen lassen, was sie auf keinen Fall mittragen sollte, also ob sie ihre programmatischen Positionen bzw. die sog. roten Haltelinien nicht verw\u00e4ssert, sondern bewahren konnte.<\/p>\n

        \n
      1. Im Bereich Hartz IV und Armutsbek\u00e4mpfung verl\u00e4sst der Koalitionsvertrag leider nicht die neoliberale Hartz IV-Logik, sondern kn\u00fcpft u.a. bei der Bek\u00e4mpfung derLangzeitarbeitslosigkeitan den bisherigen neoliberal ausgerichteten Programmen LAZLO und PASS an, die die Vorg\u00e4ngerregierung von SPD und Gr\u00fcnen aufgelegt hatten. Diese Programme beruhten auf befristeten (geringf\u00fcgig entlohnten) Arbeitsverh\u00e4ltnissen, waren grunds\u00e4tzlich sanktionsbewehrt und hatten von ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen Dimension her allenfalls Placebo-Effekte. Der Koalitionsvertrag sieht bei ca. 20.000 Langzeitarbeitslosen in Bremen (Stand 30.06.2019) nicht mehr als 1.500 Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse vor, was bei der Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur der bekannte Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein sein d\u00fcrfte. Zumal ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms das seit dem 01.01.2019 von der GroKo beschlossene \u201eTeilhabechancengesetz\u201c ist, was nur die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-System arbeitslos registrierten Menschen erfasst und den gr\u00f6\u00dften Teil der Langzeitarbeitlosen im Regen stehen l\u00e4sst.<\/li>\n
      2. Eine der auf bundes- und Landesebene zentralen Forderungen zur Bek\u00e4mpfung von Hartz IV, Ein-Euro-Jobsals eine moderne Form von Sklavenarbeit bedingungslos abzuschaffen, sucht man im Koalitionsvertrag leider v\u00f6llig vergeblich (und erstaunlicherweise auch im Wahlprogramm).<\/li>\n
      3. Die im Wahlprogramm als eine der Kernforderungen formulierte Forderung nach Bek\u00e4mpfung der Sanktionenfindet sich im Koalitionsvertrag lediglich als Absichtserkl\u00e4rung wieder, ohne dass die Koalitionsparteien sich auf eine entschiedene Absage an die Sanktionspolitik verst\u00e4ndigt h\u00e4tten. Es finden sich allenfalls moderate Positionen wieder, die eine Absenkung der Zahl der Sanktionen enthalten, insbesondere im Bereich der U 25-J\u00e4hrigen.<\/li>\n
      4. Auch die f\u00fcr eine glaubhafte Armutsbek\u00e4mpfung im Wahlprogramm erhobene Forderung, bei Energiesperren einen H\u00e4rtefonds einzurichten, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Da Energiesperren eine besondere Form von sozialpolitischer Kannibalisierung darstellen, wird die neue Koalition in diesem Bereich offensichtlich die menschenunw\u00fcrdige Politik der Vorg\u00e4ngerregierung fortsetzen.<\/li>\n
      5. Last but not least:\u00a0 die f\u00fcr die Verelendung eines gro\u00dfen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen (in Bremen und Bremerhaven betr\u00e4gt die aktuelle Zahl ca. 103.500 Betroffene) urs\u00e4chliche Nichtanerkennung der tats\u00e4chlichen Mietkosten findet sich entgegen den Forderungen im Wahlprogramm im Koalitionsvertrag mit keinem Wort wieder. Menschenverachtende Zwangsr\u00e4umungen oder wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert.<\/li>\n
      6. Im Bereich Besch\u00e4ftigungs- und Wirtschaftsentwicklung legt die Bremer LINKE gemeinsam mit ihren Koalition\u00e4ren ein Bekenntnis zur F\u00f6rderung einer \u201estarken Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit\u201c ab, womit im Koalitionsvertrag bereits deutliche Weichen gestellt wurden, keine die Kapitalseite zu stark belastenden, also eher schonende Forderungen zu erheben. Deshalb sind wesentliche Positionen des Wahlprogramm in diesem f\u00fcr linke Politik wesentlichen Handlungsfeld nahezu ausgeblendet:<\/li>\n
      7. a) Der im Wahlprogramm mit 12,63 \u20ac geforderte Landesmindestlohn wird im Koalitionsvertrag auf 11,13 \u20ac abgeschmolzen mit einer Delegation an die Landesmindestlohnkommission, den Mindestlohn \u201ezeitnah anzupassen.<\/li>\n
      8. b)\u00a0 Zur notwendigen Enschr\u00e4nkung prek\u00e4rer\u00a0 Besch\u00e4ftigung findet sich im Koalitionsvertrag zwar die Bereitschaft, auf sachgrundlose Befristungen auch weiterhin zu verzichten, allerdings sollen Befristungen mit Sachgrund lediglich auf ein Minimum reduziert werden. Was sich zun\u00e4chst einmal positiv anh\u00f6rt, stellt jedoch in der Praxis das Haupteinfalltor f\u00fcr die ausufernde Befristungspraxis dar. Dies betrifft in Bremen insbesondere die Bereiche Universit\u00e4t, Schulen oder die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BGL). Im gesamten Bereich der \u00f6ffentlichen Hand sind \u00fcber 4.600 Besch\u00e4ftigte in Leiharbeit, so dass zu deren Austrocknung sicherlich andere Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, als die Zahl lediglich zu \u201eminimieren\u201c.<\/li>\n
      9. c) Ein nahezu dunkles Kapitel findet sich im Koalitionsvertrag unter der \u00dcberschrift \u201eMobile Besch\u00e4ftigung, Migration und Integration\u201c, wenn es dort u.a. hei\u00dft, dass \u201ewir zur Verhinderung der missbr\u00e4ulichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Beh\u00f6rden (insbesondere Jobcenter, Agentur f\u00fcr Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) f\u00f6rdern und ausweiten\u201c werden. Dies ist im Kern ein Teil der staatlichen Repressionspolitik \u00e0 la Seehofer und es sollte sich f\u00fcr eine LINKE grunds\u00e4tzlich verbieten, auf diesen Repressionszug aufzuspringen.<\/li>\n
      10. d)\u00a0 Um Massenarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, bedarf es unter versch\u00e4rften neoliberalen Verh\u00e4ltnissen unabdingbar eines gro\u00df dimensionierten \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungsprogramm, mit dem nicht nur Placebo-Effekte generiert werden, sondern das tats\u00e4chlich den Anspruch hat, Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bek\u00e4mpfen. In Bremen (einschlie\u00dflich Bremerhaven) sind offiziell 38.042 Arbeitslose registriert, wodurch aber die tats\u00e4chliche Arbeitslosigkeit verharmlost wird. Einschlie\u00dflich der in der Kategorie \u201eUnterbesch\u00e4ftigung\u201c erfassten Arbeitslosen liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen bei 53.442 arbeitslosen Menschen, wovon 42.210 Personen l\u00e4nger als ein Jahr arbeitslos sind (Stand 30.06.2019). Der Koalitionsvertrag signalisiert nicht ann\u00e4hernd, wie man diesem Krebs\u00fcbel des kapitalistischen Systems zu Leibe r\u00fccken will.<\/li>\n<\/ol>\n

        Bremen unter dem Diktat der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n

        Mit dem Koalitionsvertrag hat DIE LINKE sich der sog. \u201eSchuldenbremse\u201c unterworfen, wenn es dort im Kapitel \u201eFinanzrahmen\u201c u.a. hei\u00dft: \u201eWir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grunds\u00e4tzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, sowie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausf\u00fchrungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.\u201c Mit diesen Vorgaben akzeptiert die Bremer LINKE (wie bereits die LINKE in Berlin, Th\u00fcringen und Brandenburg) die wesentliche S\u00e4ule neoliberaler Haushaltspolitik, die im Bereich der Staatsausgaben darauf ausgerichtet ist, ein Instrument zur Diskreditierung des Staates bzw. des \u00f6ffentlichen Dienstes und zu einer marktradikalen Politik der Privatisierung und Deregulierung zu erhalten. Es herrscht eigentlich in der linken Diskussion bisher weitestgehend Einigkeit, dass eine Schuldenbremse mit dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben \u00f6konomischer und haushaltspolitische Schwachsinn ist, da sie dem Staat die H\u00e4nde bindet, in notwendige gesellschaftliche Bereiche zu investieren und insbesondere den zunehmenden sozialen Verwerfungen entgegenzusteuern. Eine Linke, die sich diesem Diktat unterwirft, diskreditiert damit nahezu s\u00e4mtliche in ihrem Wahlprogramm erhobenen Forderungen, da der Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit mit nahezu strangulierten Haushalten nicht ansatzweise Erfolg haben kann. Und diese Selbstaufgabe hat die Bremer LINKE gewisserma\u00dfen im vorauseilenden Gehorsam im Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet, wenn es im \u201eFinanzrahmen\u201c weiter hei\u00dft: \u201eIn der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden j\u00e4hrlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent.\u201c Doch mit diesen minimalen Steigerungsraten, insbesondere im Sozialbereich, l\u00e4sst sich nicht ann\u00e4hernd der immer wieder beschworene Politikwechsel erreichen, sondern der bisherige neoliberale Kurs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer anderen Farbenkombination fortgesetzt.<\/p>\n

        Neoliberale Politik mit menschlicherem Antlitz<\/strong><\/p>\n

        Vor diesem Hintergrund stellt sich f\u00fcr DIE LINKE einmal mehr die Frage, ob mit linker Regierungsbeteiligung in neoliberalen Zeiten \u00fcberhaupt ein Richtungs- bzw. Politikwechsel m\u00f6glich ist. F\u00fcr einen Teil der Repr\u00e4sentanten der LINKEN stellt sich das Problem seit vielen Jahren offensichtlich \u00fcberhaupt nicht, da die grunds\u00e4tzliche Orientierung auf eine Regierung mit linker Beteiligung perse bereits einen Politikwechsel beinhaltet. So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seinem euphorischen Statement:\u00a0\u201eDas erste Mal Regierungsverantwortung im Westen r\u00fcckt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.\u201c\u00a0<\/em>\u00a0Er wurde umgehend von der Parteivorsitzenden Katja Kipping sekundiert:\u00a0\u201eBremen kann ein Signal f\u00fcr den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die n\u00e4chste Regierung eine progressive Politik macht.\u201c\u00a0<\/em>\u00a0Und auch die kommentierende Linke signalisiert mit starken Worten:\u00a0\u201eBremen: ein Herkulesprojekt f\u00fcr eine progressive Koalition,\u201c\u00a0\u00a0<\/em>\u00fcbertiteln die Redakteure des \u201eSozialismusMagazin\u201c, Joachim Bischoff und Bernhard M\u00fcller, ihren Beitrag zur Bremenwahl. Der Bremer Landessprecher, Felix Pithan, erkl\u00e4rt die kommende Entwicklung bereits vorwegnehmend: \u201c \u201eF\u00fcr mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage f\u00fcr einen Politikwechsel im Land Bremen.\u201c Und selbst Sahra Wagenknecht als Kritikerin des Kurses der Parteif\u00fchrung stimmt in diesen Chor bereitwillig ein:\u00a0\u201eNach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bem\u00fcht. An einer solchen Regierung w\u00fcrde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen.\u201c<\/em><\/p>\n

        Linke Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten, die im Vorfeld bereits derartige Vorschusslorbeeren verteilen, haben sich offensichtlich inzwischen von den Traditionslinien einer sozialistischen Linken, die den Kapitalismus \u00fcberwinden will, weitestgehend verabschiedet. Denn \u00e4hnliche Entwicklungen gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als der Sozialist Millerand in das franz\u00f6sische Kabinett eintrat und Rosa Luxemburg diesen \u201eVerrat\u201c an der sozialistischen Sache massiv kritisierte: \u201eIn der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates auftreten.\u201c In der fr\u00fchen SPD rechtfertigten zwei ihrer ideologischen K\u00f6pfe wie Eduard Bernstein und Georg von Vollmar eine Regierungsbeteiligung der SPD mit einer Methode der \u201est\u00fcckweisen Einf\u00fchrung des Sozialismus in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft\u201c und phantasierten von einem \u201efriedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Sozialreformen\u201c, so dass unmittelbar nach der Novemberrevolution der Weg der SPD f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung unter einer weiterhin monarchistischen Ausrichtung vorgezeichnet war. Dass Noske und die gesamte SPD-F\u00fchrung dann mit Hilfe der Reichswehr die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte im Blut erstickte, war eine nahezu zwingende Folge dieser Kollaboration mit der herrschenden Klasse.<\/p>\n

        An diesen fr\u00fchzeitigen Illusionen, die im sp\u00e4teren Verlauf der Geschichte von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt wurden, hat sich bis zur heutigen Zeit nahezu nichts ge\u00e4ndert. Der Weg der SPD nach 1945 ist ein Beleg f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung von Wolfgang Abendroth: \u201ePolitische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.\u201c Dasselbe Schicksal haben die italienischen und franz\u00f6sischen kommunistischen Parteien erlitten, die sich ebenfalls in das Abenteuer einer linken Regierungsbeteiligung begaben und grandios scheiterten. Beide Parteien haben sich nach den gescheiterten Regierungskoalitionen nahezu pulverisiert.<\/p>\n

        Und auch der Weg der PDS und sp\u00e4ter der LINKEN beweist, dass sie aus diesen Erfahrungen offenbar nichts gelernt haben. Denn weder die PDS noch sp\u00e4ter DIE LINKE haben bei ihren Regierungsbeteiligungen ihren proklamierten Anspruch, einen Politikwechsel einzuleiten, auch nicht ann\u00e4hernd einl\u00f6sen k\u00f6nnen. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in der Berliner Koalition von 2001 bis 2011, noch aktuell in Brandenburg oder Th\u00fcringen l\u00e4sst sich ernsthaft behaupten, dass die neoliberale Entwicklung gestoppt bzw. umgekehrt worden sei. Die Konzerne schalten weiterhin, wie sie wollen, und am Beispiel Brandenburg k\u00f6nnen wir feststellen, dass die LINKE sogar bereit ist, sich aufgrund ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz in den staatlichen Repressionsapparat einbinden zu lassen.<\/p>\n

        Wenn eine linke Regierungsbeteiligung unter b\u00fcrgerlichen bzw. neoliberalen Verh\u00e4ltnissen \u00fcberhaupt sinnvoll sein sollte, dann nur als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Widerstands- und Protestbewegung, die eine linke Regierung gewisserma\u00dfen \u201evor sich hertreibt\u201c und ihr im \u00f6ffentlichen Raum den notwendigen Resonanzboden verschafft. Alles andere ist frommer Kinderglaube und bahnt f\u00fcr die LINKE den Weg zu einer reformistischen Partei. Da aber diese Politik seit vielen Jahren bereits von der SPD im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten vertreten wird, wird DIE LINKE f\u00fcr diese Rolle nicht gebraucht, was offensichtlich u.a. ihre Stagnation bei den Wahlergebnissen in der letzten Zeit ausmacht.<\/p>\n

        Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand der LINKEN.NRW Sprecher f\u00fcr Arbeitsmarktpolitik<\/em><\/p>\n

        Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 30. Juli 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        J\u00fcrgen Aust*. Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte \u00fcber den mit SPD und Gr\u00fcnen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[8,87,10,39,44,26,37,42,73],"class_list":["post-5712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-altersvorsorge","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-gesundheitswesen","tag-gewerkschaften","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5712"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5713,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5712\/revisions\/5713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}