\u00dcber die vergangenen paar Monate sieht man an gewissen Orten Zeichen der Beunruhigung \u00fcber den neuen Zyklus der Arbeiterk\u00e4mpfe in Deutschland. So titelt etwa die gr\u00f6sste deutsche Tageszeitung, die linksliberale S\u00fcddeutsche Zeitung, \u00abWillkommen, Streikrepublik Deutschland\u00bb. Der bekannte deutsche Soziologe Wolfgang Streeck stellt im britischen Guardian beunruhigt fest, dass die Streikwelle in Deutschland \u00abwohl von l\u00e4ngerer Dauer sein wird\u00bb. <\/b><\/p>\n
In der Tat verzeichnet Deutschland die seit Jahrzehnten gr\u00f6sste Streikdichte. So wurden dieses Jahr bereits 350\u00b4000 durch Streik \u00abverlorene\u00bb Arbeitstage gez\u00e4hlt, gegen\u00fcber 156\u00b4000 im vergangenen Jahr und lediglich 28\u00b4000 im Jahre 2010. Piloten, Lokf\u00fchrer und Zugpersonal, Kita-Lehrer und Lehrerinnen, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und nun die Postangestellten sind neben anderen gerade im Streik oder haben vor kurzem einen Arbeitskampf beendet. Diese Streiks stellen seit den Protesten gegen die Hatz IV Reformen vor \u00fcber 10 Jahren die gr\u00f6sste Bedrohung f\u00fcr das deutsche Wachstumsmodell dar, das auf einem brutalen Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in Deutschland und in Europa\u00a0 beruht.<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die Unternehmer und die Reichen hat sich dieses \u00abWachstumsmodell\u00bb ausbezahlt. Die Exporte sind gewachsen, die Profite und die Verm\u00f6gensgewinne sind kr\u00e4ftig gestiegen. Die L\u00f6hne und vor allem die Renten und die Sozialleistungen sind kr\u00e4ftig beschnitten worden. Dieses Modell erweist sich offenbar als einzige m\u00f6gliche \u00abL\u00f6sung\u00bb f\u00fcr die seit Jahrzehnten sich vertiefenden Wachstumsschw\u00e4che. Deutschland ist mittlerweile auch zum Modell f\u00fcr die franz\u00f6sische Bourgeoisie geworden, wo die sozialistische Regierung ein Programm \u00e0 la SPD und Schr\u00f6der anstossen will. In Deutschland arbeiten mittlerweile 21.2 Prozent der Lohnabh\u00e4ngigen in atypischen Verh\u00e4ltnissen; \u00fcber 2.6 Millionen m\u00fcssen zwei Jobs bedienen, um \u00fcber die Runden zu kommen. <\/b><\/p>\n
Vor kurzem hat der Bundestag als Antwort auf die eher k\u00e4mpferischeren kleineren Gewerkschaften wie etwa die GDL, ein Gesetz verabschiedet, das das Streikrecht empfindlich einschr\u00e4nkt. In deren letztem Streik waren 34\u00b4000 Lokf\u00fchrer und Zugbegleiter beteiligt. Ein einzelner Streiktag hat die Eisenbahn-Gesellschaften pro Streiktag 10 Millionen \u20ac und die gesamte Wirtschaft 100 Millionen \u20ac gekostet. Wenn die Arbeiterklasse mit diesen K\u00e4mpfen gewinnt, k\u00f6nnte dieses \u00abWachstumsmodell\u00bb auf Grund laufen. Die Gemeinden und Bundesl\u00e4nder, die Unternehmen m\u00fcssten den Lohnabh\u00e4ngigen anst\u00e4ndige L\u00f6hne bezahlen und die Dienstleistungen m\u00fcssten unter dem Druck dieser K\u00e4mpfe verbessert werden; vor allem im Gesundheitsbereich und im Schulwesen und den Kitas, haben die Streikenden zusammen mit Eltrn bzw. Patientenorganisationen entsprechende Forderungen gestellt. Dass es so kommen wird, ist aber unwahrscheinlich, sieht man, wie etwa die Kita-Angestellten und die GDL auf dem H\u00f6hepunkt ihrer K\u00e4mpfe vorzeitig in zweifelhafte Schlichtungsverfahren einspurten.<\/b><\/p>\n
Sollte aus dieser Streikwelle etwas Zukunftstr\u00e4chtiges werden, m\u00fcssten die breiten Tieflohnsektoren in die K\u00e4mpfe einbezogen werden, was bislang nicht gelang \u2013 ausser bei Amazon. Ferner m\u00fcsste es gelingen, das offensichtliche Druckpotential der Arbeitermacht wirklich auszureizen. Dazu m\u00fcsste das Modell der Sozialpartnerschaft ausgehebelt werden. Daf\u00fcr fehlen in Deutschland wie anderswo vorderhand die politischen und organisatorischen Voraussetzungen.<\/b><\/p>\n
Im folgenden Interview mit einer Aktivistin beim Streik bei der Deutschen Post AG werden einige dieser Aspekte am konkreten Beispiel angesprochen. Die Postbesch\u00e4ftigten k\u00e4mpfen gegen massives Lohndumping. Brief- und Paketzusteller stehen unter dem Druck der Deutschen Post AG, zum Subunternehmer DHL-Delivery GmbH zu wechseln, wo sie rund zwanzig Prozent weniger Lohn erhalten. Die Deutsche Post AG will durch die Gr\u00fcndung der neuen Tochtergesellschaft DHL-Delivery GmbH mit 49 Regionalgesellschaften die Paketzustellung ausgliedern. Die dort Besch\u00e4ftigten unterliegen dann nicht mehr dem Haustarif der Deutsche Post, sondern dem Tarif der Fracht- und Logistik-Branche, deren Lohnniveau etwa 20 Prozent unter dem bisherigen Haustarif der Post liegt. Allerdings wurde auch dieser Niedriglohntarif der Fracht- und Logistik-Branche von der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt und unterschrieben. Die Post setzt gegen den Streik auf breiter Basis Streikbrecher ein und geniesst die volle Unterst\u00fctzung der Regierungsparteien. Dieses Interview entstammt der Zeitung Junge Welt vom 18. Juni 2015. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>] <\/b><\/p>\n
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Bei der Post AG wird seit \u00fcber einer Woche gestreikt. Manche Kollegen fordern einen k\u00e4mpferischeren Kurs. Ein Gespr\u00e4ch (Wladek Flakin)<\/i> mit Martina Laubach (Name ge\u00e4ndert), Briefzustellerin bei der Deutschen Post AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di<\/p>\n
Der unbefristete Streik bei der Deutschen Post AG l\u00e4uft seit einer Woche \u2013 doch diese behauptet, die Auswirkungen seien nur marginal. Wie sieht das f\u00fcr die Streikenden aus? <\/b><\/p>\n
Die Kollegen im Briefzentrum waren die ersten, die in den Streik getreten sind. Ein Teil der Sendungen wird nicht oder \u00abungen\u00fcgend\u00bb bearbeitet. Wie uns berichtet wurde, hat die Post ein Raumproblem, muss Hallen f\u00fcr die Lagerung anmieten. Es gibt Bilder aus Briefzentren von wachsenden Paketbergen. Dramatisch, was sich da abspielt. Unsere Streikposten haben LKW beobachtet, die unbearbeitete Sendungen abtransportiert haben sollen.<\/p>\n
Der Ausstand ist in der \u00d6ffentlichkeit wenig sichtbar. Was f\u00fcr Reaktionen bekommen Sie von Kunden oder auf der Stra\u00dfe?<\/b><\/p>\n
Es gab Demonstrationen etwa in Bad Hersfeld zusammen mit den Streikenden von Amazon, in Frankfurt am Main oder in Kassel. Die Kunden reagierten bisher sehr solidarisch. Als ich noch zustellen musste, nannte mich einer \u00abStreikbrecherin\u00bb \u2013 das sagt doch alles. Die Bev\u00f6lkerung ermutigt uns, sie wei\u00df, wie hart die Arbeitsbedingungen f\u00fcr uns geworden sind. Diese Solidarit\u00e4t m\u00fcssen wir ausbauen.<\/p>\n
Ver.di scheint eher widerwillig in diesen Kampf gezogen zu sein \u2013 so wartete die Gewerkschaft sechs ergebnislose Verhandlungsrunden ab, bevor sie zum Ausstand aufrief. Warum ist das so?<\/b><\/p>\n
Es gab Warnstreiks, die den Druck auf die Post AG erh\u00f6hen sollten. Die Taktik von ver.di zielte dabei immer auf Verhandlungen statt auf die volle Mobilisierung der Mitglieder und einen Erzwingungsstreik. Das Kampfpotential der Tarifkr\u00e4fte erst dann in Stellung zu bringen, als die Post mit Gr\u00fcndung der Subunternehmen die Vertr\u00e4ge brach, ist kritikw\u00fcrdig.<\/p>\n
Der Verzicht auf eine Urabstimmung ist auch kein gutes Zeichen, weil die Kollegen bei einem etwaigen \u00abKompromiss\u00bb und Ende des Streiks gar nicht gefragt werden m\u00fcssen. In vielen Positionen in der Gewerkschaft sitzen Personen, die au\u00dfer Sozialpartnerschaft offensichtlich nichts kennen. Das hat Auswirkungen. Wenn man so lange nicht streikt, f\u00fchrt das zu fragilen Strukturen. Die Gewerkschaft wird zum Versicherungsverein. Es war au\u00dferdem schlecht, dass ver.di vor der sechsten Verhandlungsrunde umfangreiche Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat, mit denen viele Kollegen nicht einverstanden sind.<\/p>\n
Trotzdem ist die Beteiligung super \u2013 in manchen St\u00fctzpunkten bei 100 Prozent. Es geht nicht nur um die Subunternehmen, es geht um Arbeitszeitverk\u00fcrzung und mehr Geld. Das muss klar sein. Viele sind zu Zugest\u00e4ndnissen finanziell nicht in der Lage. Die \u00abTrauml\u00f6hne\u00bb bei der Deutschen Post gibt es nur noch bei alteingesessenen Kollegen. Neue fangen mit Gruppenstufe null an, da liegt der Stundenlohn zwischen zehn und elf Euro.<\/p>\n
Konnten Sie Verbindungen zu anderen aktuellen Arbeitsk\u00e4mpfen aufbauen?<\/b><\/p>\n
Mit den Amazon-Kollegen hatten wir schon gemeinsame Demonstrationen. Doch der Erzieherinnenstreik wurde f\u00fcr die Schlichtung \u00ababgew\u00fcrgt\u00bb. Mehrere bundesweite Streiks gleichzeitig machen den Herrschenden wohl Angst.<\/p>\n
Wie geht es bei Ihnen weiter?<\/b><\/p>\n
Wir haben gerade mal 19\u00b4000 Personen im Arbeitskampf. Die Ausweitung l\u00e4uft noch zu schleppend. Wir brauchen bessere Basisstrukturen. Das ist wichtig, falls die Verhandlungsf\u00fchrer auf die Idee kommen sollten, dem Druck der Post AG unter Preisgabe unserer Interessen nachzugeben.<\/p>\n
Wie kann der Streik gewonnen werden?<\/b><\/p>\n
Wir brauchen keine faulen Kompromisse, sondern die volle Durchsetzung der Forderungen. Die sind: 36 Stunden pro Woche, 5.5 Prozent mehr Lohn und die R\u00fcckf\u00fchrung aller Zustellungssubunternehmen in die Konzernstruktur. Alle Kollegen m\u00fcssen daf\u00fcr raus. Das erh\u00f6ht den Druck und sch\u00fctzt Befristete und Auszubildende. Wir brauchen einen aktiven Streik, denn Arbeitskampf ist kein bezahlter Sonderurlaub, sondern bedeutet die Selbstorganisation des eigenen Kampfes. Abschl\u00fcsse ohne vorherige Diskussion und Abstimmung m\u00fcssen verhindert werden. Die Niederlage von uns Postlern w\u00e4re eine Niederlage weit \u00fcber unseren Sektor hinaus \u2013 umgekehrt w\u00e4re ein Sieg auch ein Erfolg f\u00fcr alle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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