{"id":5746,"date":"2019-08-06T10:22:18","date_gmt":"2019-08-06T08:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5746"},"modified":"2019-08-06T10:22:19","modified_gmt":"2019-08-06T08:22:19","slug":"abwahl-von-syriza-markiert-scheitern-der-politischen-linken-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5746","title":{"rendered":"Abwahl von Syriza markiert Scheitern der politischen Linken in Europa"},"content":{"rendered":"

Gregor Kritidis.<\/em> Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverb\u00e4nden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbr\u00fccke der kriegswichtigen Strecke Saloniki \u2013 Athen von einem britischen Kommando gesprengt. Um das Anbringen der Sprengladungen zu erm\u00f6glichen, war es notwendig, die an beiden Br\u00fcckenk\u00f6pfen postierten Wachtposten zu \u00fcberw\u00e4ltigen. Vor der Operation fragte der leitende britische Offizier Velouchiotis, was er zu tun gedenke, wenn eine \u00dcberw\u00e4ltigung der Posten nicht beim ersten Angriff gel\u00e4nge. Daraufhin antwortete dieser illusionslos, es werde keinen zweiten Angriff geben. Velouchiotis war sich dar\u00fcber im Klaren, dass er seine Leute nicht wie eine hierarchisch durchorganisierte milit\u00e4rische Formation auf ein Himmelfahrtskommando werde schicken k\u00f6nnen. Scheitere der \u00dcberraschungscoup, w\u00fcrden sich die Partisanen vorerst in alle Winde verstreuen, und es w\u00fcrde Monate dauern, sie erneut zu sammeln.<\/p>\n

Dank des \u00dcberraschungseffekts gelang die Operation und wurde zu einem Fanal f\u00fcr die antifaschistische Widerstandsbewegung in ganz Europa: Es ist m\u00f6glich, den milit\u00e4risch weit \u00fcberlegenen deutschen und italienischen Besatzern einen empfindlichen Schlag zuzuf\u00fcgen. Dass es bis zur Befreiung Europas vom Faschismus noch ein langer, ungewisser Weg sein w\u00fcrde, war allen Beteiligten bewusst, es war eine Zeit, in der eine gro\u00dfe Mehrheit der politischen Akteure in Griechenland die Regierung Tsolakoglou, des griechischen Quisling, f\u00fcr alternativlos hielt.<\/p>\n

Fehlender Realismus von SYRIZA<\/strong><\/p>\n

Ein wenig von diesem Realismus h\u00e4tte man der SYRIZA-F\u00fchrung vor der Regierungs\u00fcbernahme 2015 gew\u00fcnscht. Um einen \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner \u2013 dem B\u00fcndnis aus europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubiger*innenstaaten und griechischer Oligarchie \u2013 eine wenn auch begrenzte politische Niederlage zu bereiten, h\u00e4tte sie ihre St\u00e4rken ausspielen m\u00fcssen: Den \u00dcberraschungseffekt \u201eeinseitiger\u201c Ma\u00dfnahmen wie einen \u2013 zumindest partiellen \u2013 Zahlungsstopp, Ma\u00dfnahmen gegen die zu erwartende Kapitalflucht und vor allem eine Mobilisierung und Einbindung ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger*innen, denen die m\u00f6glichen Konsequenzen einer derartigen Konfrontationsstrategie nach den Auseinandersetzungen in den Jahren 2010 bis 2015 durchaus gegenw\u00e4rtig waren, und zwar in alle wesentlichen Entscheidungen. Zudem h\u00e4tte sie \u00fcber die Strategie eines strategischen R\u00fcckzugs nachdenken m\u00fcssen. Auch der listige Odysseus konnte dem riesigen Zyklopen Polyphem nur entkommen, indem er ihn blendete, zwischen den Riesen Verwirrung stiftete und sich und die Seinen mit Schaffellen tarnte. Doch in der Kunst des R\u00fcckzugs wollte sich SYRIZA erst \u00fcben, nachdem sie durch die Umst\u00e4nde dazu gezwungen worden war.<\/p>\n

Die langfristigen Folgen der Kapitulation vom Sommer 2015 zeigen nun in aller Deutlichkeit, dass die unzureichende politisch-strategische Phantasie aller Beteiligten in eine Niederlage der politische Linken gef\u00fchrt hat, die durch die Wahlen zum Europa-Parlament sowie die griechischen Kommunal- und Parlamentswahlen eine offizielle Best\u00e4tigung gefunden hat. Dabei hat der Athener Fr\u00fchling und die Art seines Scheiterns eine Bedeutung gehabt, die weit \u00fcber Griechenland hinausweist. Mit ihm war \u00fcberall in Europa die Hoffnung verbunden, dass es m\u00f6glich ist, die M\u00e4chtigen herauszufordern und zu Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen \u2013 eine Hoffnung, die sich mit gro\u00dfem Engagement verband und die eine enorme Dynamik entfaltete.<\/p>\n

W\u00e4hrend in Nordafrika, in Asien und in der T\u00fcrkei \u00e4hnliche Proteste mit massiver Gewalt unterbunden und teilweise in Blut erstickt wurden, geschah in Griechenland nichts dergleichen. Es waren die Protagonist*innen der Bewegungen selbst, die entscheidend zu ihrer Niederlage beitrugen und die politische Linke nachhaltig diskreditierten.[1]<\/a>\u00a0SYRIZA hat in der Sache verloren und zu einer Demobilisierung aller linken Kr\u00e4fte beigetragen, und zwar in einem Ausma\u00df, das in den Wahlergebnissen in seiner vollen Dramatik gar nicht zum Ausdruck kommt. Denn viele W\u00e4hler*innen haben schlicht SYRIZA als das kleinere \u00dcbel wiedergew\u00e4hlt und zumindest versucht, die konservative Nea Dimokratia mit ihrem faschistischen Fl\u00fcgel von den staatlichen Institutionen fern zu halten.[2]<\/a>\u00a0SYRIZA steht damit exemplarisch f\u00fcr die gesamte Linke in Europa: Ist es nicht ein zentrales Problem, dass die Linke nicht glaubw\u00fcrdig f\u00fcr den Kampf gegen die Austerit\u00e4t und f\u00fcr eine bessere Zukunft steht? Dass sie eher entschuldigt, dass alles so bleibt, wie es ist, als dass sie konkrete Wege aufzeigt, wie die Verh\u00e4ltnisse grundlegend ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Unwilliger Vollstrecker<\/strong><\/p>\n

Der Wahlsieg der Konservativen vom 6. Juli 2019 hat dem Athener Fr\u00fchling ganz offiziell die Sterbeurkunde ausgestellt. Gescheitert war das Projekt der Regierungs\u00fcbernahme freilich schon im Sommer 2015, als die Regierung Tsipras aus dem historischen \u201eNein\u201c des 5. Juli 2015 ein unbedingtes \u201eJa\u201c zu den Forderungen der Gl\u00e4ubiger*innen machte. \u201eDas erste Mal links\u201c \u2013 es blieb eine historische Klammer, und zwar nicht, weil SYRIZA nach der Kapitulation im Sommer nicht mehr weiterregieren konnte, sondern weil die Partei die eigenen roten Linien weit hinter sich gelassen und sich mit dem Diktat der Gl\u00e4ubiger*innen abgefunden hatte.<\/p>\n

Der Wahlsieg vom September 2015 war ein Symbol der Anerkennung und des Respekts gegen\u00fcber der Regierung f\u00fcr den Versuch, sich aus der Umklammerung der Kreditgeber*innen zu befreien. Und er war mit der Hoffnung verbunden, dass trotz des Memorandums, das die Regierung Tsipras unterschrieben hatte, den Gl\u00e4ubiger*innen weiterhin substantiell Widerstand geleistet wird. Das war ein Trugschluss. Mit gebrochenem R\u00fcckgrat ist kein aufrechter Gang m\u00f6glich. Es konnte nach Lage der Dinge auch keine Genesung erfolgen, und nun wird es auch kein Wunder der Auferstehung geben.<\/p>\n

Nun ist die dreifache Wahlniederlage von SYRIZA bei den Wahlen zum Europaparlament, der nationalen Vouli [dem griech. Parlament] sowie in den Kommunen nicht das Ende der Partei, im Gegenteil. Man kann sogar konstatieren, dass sich Tsipras und seine Leute gut behauptet haben und mit ihnen weiterhin zu rechnen ist, auch wenn die Wahlbeteiligung bei nicht einmal 60 Prozent lag.<\/p>\n

Doch welche berechtigten Erwartungen k\u00f6nnen sich an SYRIZA noch heften? Die Regierung hat in den letzten Jahren versucht, die Scherben der Austerit\u00e4tspolitik zusammenzukehren und das eine oder andere zu kitten. Man hat sich bem\u00fcht, zumindest teilweise, das zu vollbringen, was die Aufgabe einer guten b\u00fcrgerlichen Regierung ist, n\u00e4mlich eine moderne, effiziente staatliche Verwaltung aufzubauen.[3]<\/a><\/p>\n

Als unwilliger Vollstrecker hat man erst nach mehrfachen Ermahnungen die Vorgaben der Troika umgesetzt. Aber was ist substantiell damit gewonnen, wenn die Zwangsversteigerungen der Wohnungen zugunsten der mehrfach mit \u00f6ffentlichen Mitteln geretteten Banken nur verz\u00f6gert wird und man sie schlie\u00dflich selbst mit umsetzt, und zwar moderner und effizienter als alle Vorg\u00e4ngerregierungen? Was n\u00fctzt es, ein paar Almosen aus dem Prim\u00e4r\u00fcberschuss zu verteilen, wenn man diesen nur erzielen konnte, indem man in beispielloser Weise an der Steuerschraube gedreht hat? Welche M\u00f6glichkeiten emanzipatorischer Politik erm\u00f6glicht eine Regierungst\u00e4tigkeit, die auf Gehei\u00df der Gl\u00e4ubiger*innen doch nur darauf zielen soll, das \u00f6ffentliche Eigentum f\u00fcr weniger als ein Linsengericht zu verscherbeln und die Bodensch\u00e4tze wie in Skouries pl\u00fcndern zu lassen? Ist es sinnvoll, einen Weg zu gehen, von dem man wei\u00df, dass er in die falsche Richtung f\u00fchrt? Wie lange h\u00e4tte SYRIZA denn noch weiterregieren m\u00fcssen, bis sich die Bedingungen \u00e4ndern?[4]<\/a>\u00a0Die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, der Katastrophenschutz \u2013 in zentralen Bereichen ist der \u00f6ffentliche Dienst in einem tragischen Zustand, und die Fl\u00fcchtlingslager sind nach wie vor ein Skandal.<\/p>\n

Ver\u00e4nderung von SYRIZA<\/strong><\/p>\n

Stattdessen hat sich SYRIZA ver\u00e4ndert, und zwar grundlegend. Nach der Kapitulation im Sommer 2015 kam es zu einer Abspaltung des linken Fl\u00fcgels, in deren Folge sich mit der Laiki Enotita (Volksunion) von Panagiotis Lafazanis, der Plevsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) von Zoi Konstantopoulo und schlie\u00dflich mit zeitlichem Abstand MeRa25 (Europ\u00e4ische Front des realistischen Ungehorsams) von Yanis Varoufakis drei neue Linksparteien bildeten.<\/p>\n

Entscheidend war jedoch der Aderlass an j\u00fcngeren Aktivist*innen, die massenhaft und im Stillen SYRIZA verlie\u00dfen, teils, um sich ihren sozialen Projekten zu widmen, teils um sich im Ausland eine bessere Existenz zu schaffen. Sofern Protagonist*innen der Bewegung von 2011 nicht auswandern mussten, haben sie sich in alle Richtungen zerstreut oder f\u00fchren die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in einem z\u00e4hen Kleinkrieg weiter.<\/p>\n

SYRIZA hat einst als B\u00fcndnis verschiedener linker Gruppierungen begonnen. Nun ist die Partei inhaltlich-programmatisch und personell ausgezehrt, auch wenn man in den letzten Jahren die gelichteten Reihen mit Funktion\u00e4ren der gescheiterten mitte-links-Parteien aufgef\u00fcllt und sich quasi \u201ePASOKofiziert\u201c hat.[5]<\/a>\u00a0Die soziale Bewegung, die SYRIZA einst an die Macht getragen hat, hat mit der \u201eKolotouba\u201c (w\u00f6rtlich: Purzelbaum, gemeint ist eine Wende um 180 Grad) der SYRIZA-F\u00fchrung 2015 ihren politisch-moralischen Identit\u00e4tskern und damit ihre Orientierung verloren.<\/p>\n

Die Sprache und Rhetorik haben sich in den Jahren des Regierens deutlich ver\u00e4ndert. Der ehemalige Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat bei der Senkung des Mindestlohns 2016 ehrlicherweise zugestanden, dass man nun unter g\u00e4nzlich anderen Bedingungen handele und der Ma\u00dfstab des (Minimal-)Programms von Saloniki keine Relevanz mehr habe.<\/p>\n

\u00dcberhaupt hatte der rechte SYRIZA-Fl\u00fcgel viel kleinere Probleme damit, sich an die von der Troika diktierten Vorgaben anzupassen. An der Sache selbst hat dies wenig ge\u00e4ndert, der Unterwerfung folgte ein fauler Kompromiss dem anderen, und w\u00e4hrend sich die F\u00e4ulnis immer weiter ausbreitete, wurde das Positive dieser Kompromisse in immer leuchtenderen Farben herausgestellt. Doch wen k\u00f6nnen sch\u00f6ne Worte angesichts der Misere \u00fcberzeugen? Es liegt in der Logik der repr\u00e4sentativen b\u00fcrgerlichen Demokratie, dass man sich selbst lobt und das Positive des eigenen Tuns herausstreicht.<\/p>\n

Verzweifelnde, in ihrem Alltag k\u00e4mpfende Menschen brauchen aber niemanden, der ihnen ihre Lebensbedingungen sch\u00f6nredet. Sie wollen, dass es ihnen besser geht und unterst\u00fctzen nur eine politische Kraft, die ihnen glaubhaft vermitteln kann, dass sie etwas \u00e4ndern kann und will, die sagt, was von wem getan werden muss, damit sich die Perspektive f\u00fcr ein besseres Leben er\u00f6ffnet. SYRIZA konnte das nach der Unterschrift unter das Memorandum nicht mehr, und niemand w\u00e4hlt eine Partei, nur damit der Schwager des Abgeordneten und der Cousin des Ministers in bessere Positionen kommen.<\/p>\n

Programmatischer Niedergang<\/strong><\/p>\n

Mit der Regierungs\u00fcbernahme in einem b\u00fcrgerlichen Staat, zumal unter derart limitierten Bedingungen, ist h\u00e4ufig bis immer ein programmatischer Niedergang verbunden. Zuerst akzeptiert man widerwillig, was man zuvor zu Recht kategorisch ausgeschlossen hat. Dann stellt man das eigene Handeln in einen anderen Kontext und deutet die Begriffe neu, bis man schlie\u00dflich selbst daran glaubt und andere davon \u00fcberzeugen m\u00f6chte, dass der Fisch aus Fleisch ist. Peter Bichsel hat in der Kurzgeschichte \u201eEin Tisch ist ein Tisch\u201c einen einsamen Mann beschrieben, der aus lauter Frustration beginnt, den Dingen um sich herum neue Namen zu geben. Zu \u201eBett\u201c sagt er \u201eBild\u201c, zu \u201eTisch\u201c sagt \u201eTeppich\u201c, bis er schlie\u00dflich allen Dingen neue Bezeichnungen gegeben hat. Zu Anfang kann er die anderen Menschen noch verstehen, und er findet es komisch, sie sprechen zu h\u00f6ren. Aber irgendwann verliert er die Sprache der anderen und kann sich selbst nicht mehr verst\u00e4ndlich machen.<\/p>\n

SYRIZA gleicht in manchem diesem Mann. Die wichtigsten Gruppierungen in SYRIZA haben dem lebendigen Austausch mit den gesellschaftlichen Str\u00f6mungen der Linken schon sehr fr\u00fch eine nur sehr oberfl\u00e4chliche Bedeutung beigemessen. Ab 2012, als sich die Perspektive der Regierungs\u00fcbernahme er\u00f6ffnete, kam der Prozess, sich immer weiter zu den sozialen Bewegungen zu \u00f6ffnen, zum Erliegen und kehrte sich schlie\u00dflich um.[6]<\/a>\u00a0Der Prozess der Abschottung wurde durch die Regierungs\u00fcbernahme weiter vertieft, und nach dem September 2015 wurden viele innerlinke Diskussionen zu freudlosen Veranstaltungen. Es w\u00e4re abwegig, derartige Prozesse fortschreitenden politischen Alzheimers als zwangsl\u00e4ufig oder als Einbahnstra\u00dfe anzusehen. F\u00fcr die politische Linke in Europa und dar\u00fcber hinaus ist es aber von lebenswichtiger Bedeutung, sich dar\u00fcber Klarheit zu verschaffen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Partei neuen Typs, es kann sie nicht geben, wenn damit nur eine neue Integrations- und Werbestrategie gemeint ist.<\/p>\n

Die Tatsache des Scheiterns in der Sache in vollem Umfang anzuerkennen, w\u00e4re ein erster, notwendiger Schritt f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Linke, um die Ursachen des eigenen Niedergangs auszuloten. Es ist allerdings zweifelhaft, ob \u2013 und wenn ja, in welchem Umfang \u2013 SYRIZA und ihre B\u00fcndnispartner*innen dazu willens und f\u00e4hig sind. Schon hat Alexis Tsipras wie schon 2015 vor der Rache der Sieger*innen gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen \u2012 das Triumphgeheul der Oligarchie, das man 2015 vermeiden wollte, ist SYRIZA nun mit zeitlicher Verz\u00f6gerung umso lauter zu Geh\u00f6r gebracht worden. Die Angst vor der Rache der politischen Rechten ist aber wenig \u00fcberzeugungskr\u00e4ftig, wenn man ihre Agenda zuvor selbst umgesetzt hat. Der politische Kredit ist vorerst verspielt, und es ist nicht in Sicht, wer oder was ihn wiederbringen k\u00f6nnte, trotz aller Gesundbeterei.<\/p>\n

Als linksliberaler Zombie, der der Austerit\u00e4tspolitik eine passive Massenbasis sichert, hat SYRIZA freilich die Zukunft noch vor sich. Die Versuche, sich in die Tradition des gro\u00dfen Liberalen Eleftherios Venizelos zu stellen \u2013 man hat den von Hochtief gebauten Athener Flughaften nach ihm benannt \u2013 ist daher durchaus konsequent. Rote Bl\u00fcten werden aus diesem Stumpf allerdings kaum mehr erwachsen, auch wenn man in den n\u00e4chsten Jahren den Konservativen all die S\u00fcnden wird vorwerfen k\u00f6nnen, die man in den letzten Jahren selbst begangen hat.<\/p>\n

Perspektiven der neuen Regierung<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung hatten 2015 nach f\u00fcnf Jahren Krisenpolitik wenig bis nichts mehr zu verlieren. Die Regierung konnte daher die Vorgaben der Troika nur erf\u00fcllen, indem sie die Besteuerung insbesondere derjenigen, bei denen noch etwas zu holen war, ausweitete. Die Wahl von Kyriakos Mitsotakis am 6. Juli 2019 ist nun nichts anderes als der hilflose Protest der Mittelschicht gegen ihre steuerliche Strangulierung durch die Troika mit SYRIZA als Vollstrecker. Einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss im Haushalt lie\u00df und l\u00e4sst sich nur durch eine forcierte Enteignung eben dieser Mittelschichten erreichen. Das wird auch unter der Regierung Mitsotakis zuk\u00fcnftig nicht anders sein, da man der prekarisierten Masse kaum noch etwas wegnehmen kann.<\/p>\n

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat diesen Umstand in ihrem Kommentar zu den Wahlen klar zum Ausdruck gebracht. Unter dem Titel \u201eKein Rabatt f\u00fcr Mitsotakis\u201c schreibt Michael Martens:<\/p>\n

\u201eTsipras hat die hohen Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse durch exzessive Besteuerung sowie eine drastische Reduktion \u00f6ffentlicher Ausgaben und Investitionen erreicht. Mitsotakis warnt, die hohe Steuerlast schn\u00fcre der griechischen Wirtschaft die Luft ab und hindere sie daran, zu wachsen. Deshalb will er den Prim\u00e4r\u00fcberschuss senken. Dann k\u00f6nnte jedoch Griechenland seine Schuldenlast, deren Tilgung ohnehin schon stark gestreckt und um Jahrzehnte in die Zukunft verlegt wurde, nicht wie geplant abbauen. (\u2026) Als Mitsotakis 2016 Parteichef der konservativen Nea Dimokratia wurde, herrschte in seiner Umgebung dennoch Optimismus. Man glaubte offenbar, es werde f\u00fcr Mitsotakis nicht zuletzt in Berlin so etwas wie einen politischen Rabatt geben, da er schlie\u00dflich, anders als Tsipras, der gleichen politischen Parteienfamilie wie die Kanzlerin angeh\u00f6rt. Doch es w\u00e4re schwer zu vermitteln, weshalb Mitsotakis ein solcher Rabatt einger\u00e4umt werden sollte. Was f\u00fcr Tsipras galt, muss auch f\u00fcr seine Nachfolger gelten.\u201c[7]<\/a><\/p>\n

Klaus Regling, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor des Euro-Rettungsschirms EFSF, hat schon vorsorglich gewarnt, der Prim\u00e4r\u00fcberschuss im Staatshaushalt sei ein \u201eEckstein\u201c des Rettungsprogramms, das man nicht \u00e4ndern k\u00f6nne, ohne die Schuldentragf\u00e4higkeit (in der griechischen \u00dcbersetzung w\u00f6rtlich: die \u201eLebensf\u00e4higkeit\u201c) der staatlichen Verschuldung zu gef\u00e4hrden.[8]<\/a>\u00a0Auf die Regierung Mitsotakis kommen keine einfachen Zeiten zu. Aus dem Umstand, dass die Nea Dimokratia die Austerit\u00e4tspolitik wird fortsetzen m\u00fcssen, wird SYRIZA politischen Nektar saugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Varoufakis als Gegenspieler der neuen Regierung<\/strong><\/p>\n

Der tats\u00e4chliche politische Gegenspieler der Regierung Mitsotakis im griechischen Parlament wird zuk\u00fcnftig nicht von der \u201eHauptoppositionspartei\u201c SYRIZA gestellt werden. Alexis Tsipras ist kein Mann mehr, vor dem sich das europ\u00e4ische politische Establishment und sein interessenpolitischer Hintergrund f\u00fcrchten m\u00fcsste. Michael Martens hat das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar zum Ausdruck gebracht. Unter der \u00dcberschrift \u201eEr ist wieder da\u201c kommentiert er den Wahlerfolg von MERA25; in Kreisen der Nea Dimokratia gelte Yanis Varoufakis als \u201eQuartalsirrer\u201c, und Martens l\u00e4sst wenig Zweifel daran, dass er diese Meinung teilt.[9]<\/a>\u00a0Dieses Verdikt ist insofern nicht \u00fcberraschend, als Varoufakis ausspricht, was weder die Konservativen und Liberalen noch die politische Linke wahrhaben wollen: Dass Griechenland seit 2010 bankrott ist, dass die Berge an \u00f6ffentlichen und privaten Schulden, die infolge der von den europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubigern aufgezwungene Krisenpolitik weiter gewachsen sind, dauerhaft nicht bedient werden k\u00f6nnen, dass der Prim\u00e4r\u00fcberschuss im Haushalt, der die Schuldentragf\u00e4higkeit sicherstellen soll, nur durch eine fortw\u00e4hrende und forcierte Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6genswerten m\u00f6glich ist, kurz: Dass ein \u00f6konomisches System finanzieller Auspl\u00fcnderung nicht nur soziale und \u00f6kologische, sondern eben auch \u00f6konomische Grenzen hat und auf kurz oder lang mit sich selbst in Widerspruch tritt.<\/p>\n

Es ist weniger das Verdienst als vielmehr die Funktion von Varoufakis, das, was ist, auszusprechen und die Zusammenh\u00e4nge klar zu benennen. Je mehr er und die MERA25 dieser Funktion gerecht werden, desto eifriger wird man ihn politisch bespucken und denunzieren, denn es ist nicht so sehr das rhetorische Talent, das Varoufakis zur Bedrohung macht, sondern die schmerzhafte Wahrheit, die seine scharfz\u00fcngige Kritik beinhaltet. Varoufakis\u2018 politischer Ansatz steht nicht au\u00dferhalb der Kritik, was man ihm aber zu Gute halten muss, ist, dass er als einer der wenigen Protagonisten des Athener Fr\u00fchlings sich um eine systematische Reflexion der Ereignisse bem\u00fcht hat. Im Gegensatz zu vielen anderen ist der Mann mit sich im Reinen.<\/p>\n

Hat SYRIZA \u201everraten\u201c?<\/strong><\/p>\n

Man kann den Weg von SYRIZA als einen von fehlendem Mut, mangelnder Analyse oder Verrat an den eigenen Zielen und Idealen beschreiben, wobei der Verrats-Vorwurf bemerkenswerterweise vor allem in negativer Form vorgebracht wird: Man d\u00fcrfe SYRIZA keinen Verrat vorwerfen, die Sache sei komplexer, letztlich h\u00e4nge alles von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen in Europa ab, es habe keine Alternative gegeben. Muss man sich gegen den Vorwurf des Verrats verteidigen, wenn dieser doch so abwegig ist? Alexis Tsipras selbst hat in Bezug auf die Kapitulation vom Sommer 2015 bemerkt, man k\u00f6nne SYRIZA nicht vorwerfen, gelogen zu haben. Man sei einer Selbstt\u00e4uschung (w\u00f6rtlich: einem Selbstbetrug) erlegen. Worin soll der aber konkret bestanden haben, in den Zielen oder in den Mitteln und Methoden? Zweifellos muss man den Kurs wechseln, wenn einem der Wind ins Gesicht bl\u00e4st, aber \u00e4ndert man dann auch gleich das Ziel?<\/p>\n

Wie auch immer man die Entscheidung, sich dem Druck der Gl\u00e4ubiger zu beugen, bewertet: Sie ist selbst in jeder Hinsicht erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Das historische Versagen einer Partei ist leicht zu konstatieren, aber daf\u00fcr gibt es historisch mehr oder minder zwingende Gr\u00fcnde, die sich nicht leicht beiseite wischen lassen.<\/p>\n

Als nach dem Wahlsieg im Januar 2015 angesichts der medialen Kampagnen in Deutschland auch innerhalb der deutschen Linken die Diskussionen an Dynamik gewannen, wurden zwei Argumente ins Feld gef\u00fchrt, um sich von SYRIZA zu distanzieren: Es seien nicht gen\u00fcgend Frauen in der Regierung, als dass die Partei als emanzipatorisch betrachtet werden k\u00f6nne. Zum anderen stelle die Koalition mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen AnEl eine Art Querfront dar, die aus prinzipiellen Erw\u00e4gungen abzulehnen sei.<\/p>\n

Angesichts der internationalen Bedeutung des Konfliktes der neuen griechischen Regierung mit den europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubigern waren beide Einw\u00e4nde ein Vorwand, sich nicht der politischen Auseinandersetzung stellen zu m\u00fcssen. Dennoch verweisen beide Einw\u00e4nde auf zentrale Probleme der politischen Linken Griechenlands, aber auch auf die Herausforderungen, die eine Regierungs\u00fcbernahme in einem b\u00fcrgerlichen Staat mit sich bringt:<\/p>\n

Um mit dem zweiten Einwand zu beginnen: Die kommunistische KKE hat seit Anfang der 1990er Jahre stets eine \u00fcbergreifende B\u00fcndnispolitik abgelehnt. Die historischen Erfahrungen, die dieser Wagenburgmentalit\u00e4t zu Grunde liegen, k\u00f6nnen hier nicht diskutiert werden. Es ist aber bezeichnend f\u00fcr die ideelle Immobilit\u00e4t der Partei, dass sie nicht einmal die Duldung einer Minderheitsregierung von SYRIZA in Erw\u00e4gung gezogen hat.<\/p>\n

Angesichts des Wahlergebnisses blieb SYRIZA nur die Koalition mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen \u00fcbrig, die zumindest in der Frage der Verhandlung \u00fcber die Schulden und eine Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik sich eindeutig an der Seite von SYRIZA positioniert hatte.[10]<\/a>\u00a0Als aktiver Faktor zur Beeinflussung der Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubiger*innen fiel die KKE damit aus, w\u00e4hrend sich die sozial-konservativen bis -reaktion\u00e4ren AnEl bald zu einem Klotz am Bein entwickelten, da sie \u00fcber die Armee und die Kirche ihre sch\u00fctzende Hand hielt.<\/p>\n

Der erste Einwand reicht weiter und betrifft SYRIZA selbst: Die Tatsache, dass Frauen in den F\u00fchrungspositionen unterrepr\u00e4sentiert waren, verweist auf die Fortschreibung traditioneller patriarchaler Muster und ist ein Hinweis auf die politischen Schlie\u00dfungsprozesse, die innerhalb der Partei sp\u00e4testens nach 2012 erfolgten. Als nach den Wahlen im Juni 2012 sich die Perspektive auf eine Regierungs\u00fcbernahme bot, wurde die \u00d6ffnung zu den sozialen Bewegungen, die die Partei seit den Zeiten der Antiglobalisierungsbewegung unternommen hatte, abgebrochen, ja geradezu umgekehrt..<\/p>\n

Nach den Wahlen 2012, die eine Regierungs\u00fcbernahme in greifbare Reichweite brachten, orientierte sich die Partei weitgehend auf die parlamentarische Option. Die Mobilisierung und Organisierung ihrer sozialen Basis traten f\u00fcr viele Funktion\u00e4re der Partei ab diesem Zeitpunkt in den Hintergrund.<\/p>\n

Dies gilt auch f\u00fcr den linken Fl\u00fcgel von SYRIZA, der weder vor noch nach der Regierungs\u00fcbernahme Anfang 2015 nennenswerte eigenst\u00e4ndige strategische Initiativen in diese Richtung entwickelte. Aber auch die Basisinitiativen selbst stemmten sich nicht mit Vehemenz gegen die Verlagerung der politischen Initiative auf die (partei-)politische Ebene. Alle Hoffnungen fokussierten sich mehr und mehr auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen, ohne dass m\u00f6gliche Handlungsalternativen f\u00fcr die Zeit danach intensiv diskutiert wurden. Es ist bezeichnend f\u00fcr die zunehmende Konzentration der Macht auf einen immer kleineren F\u00fchrungszirkel, dass nach der Regierungs\u00fcbernahme grundlegende Fragen nicht mehr zur \u00f6ffentlichen Debatte standen, sondern von der Regierung allein entschieden wurden.<\/p>\n

Die tiefere Ursache f\u00fcr das Scheitern des Athener Fr\u00fchlings und die Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer 2015 ist in dieser Hierarchisierung als Kehrseite der sozialen und politischen Schw\u00e4che der Bewegung zu suchen, die zudem nur in geringem Ma\u00dfe auf internationale Unterst\u00fctzung bauen konnte. Eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung mit den in Griechenland \u00f6konomisch dominierenden Kapitalgruppen sowie den Gl\u00e4ubiger*innenstaaten der EU h\u00e4tte eine breite Mobilisierung und Organisierung der Bev\u00f6lkerung zur Voraussetzung gehabt. Die Impulse und Ans\u00e4tze, die es nach dem Fr\u00fchsommer 2011 daf\u00fcr gegeben hat, erwiesen sich als zu schwach und inkonsequent, um die traditionellen paternalistischen Mentalit\u00e4ten innerhalb der Linken zu \u00fcberwinden. Insofern ist SYRIZA auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Tragische Rolle der Linken<\/strong><\/p>\n

Im Grunde sind Alexis Tsipras und seine Regierung der Ausdruck der tragischen Rolle, die die \u201eradikale\u201c Linke in Griechenland historisch in Krisenzeiten mehrfach gespielt hat: Da die liberalen und konservativen Parteien politisch nicht in der Lage sind, b\u00fcrgerliche Interessen zu repr\u00e4sentieren oder gar einen b\u00fcrgerlichen Staat nach konventionellen Ma\u00dfst\u00e4ben zu f\u00fchren, hat die Linke diese Funktion ausgef\u00fcllt.<\/p>\n

Das beste Beispiel daf\u00fcr ist die Beilegung des Namensstreits mit Nord-Mazedonien, den auch die Nea Dimokratia und ihr nationalistischer Fl\u00fcgel wie vieles andere kaum r\u00fcckg\u00e4ngig machen wird.[11]<\/a>\u00a0Nun setzen sich die alten Eliten und ihre Vertreter (Vertreterinnen sind stark unterrepr\u00e4sentiert) wieder ins gemachte Nest.<\/p>\n

Die Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten im Rahmen des nationalen Staates hat sich nicht nur in Griechenland als janusk\u00f6pfig erwiesen, weil sie die M\u00f6glichkeit von einfachen, an politische Repr\u00e4sentant*innen delegierbare L\u00f6sungen suggeriert. Angesichts sozialer und \u00f6kologischer Krisenszenarien ist dieses traditionelle Modell gesellschaftlicher Emanzipation \u00fcber den Staat definitiv an ein Ende gelangt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>intersoz.org…<\/em><\/a> vom 6. August 2019<\/em><\/p>\n

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[1]<\/a> Vgl. Gregor Kritidis, Nach SYRIZA. Wie weiter f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke? In: theoriekritik.ch http:\/\/www.theoriekritik.ch\/?p=2543<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Im Januar 2015 gewann SYRIZA rund 2,246 Mio. Stimmen, im September 2015 1,926 Mio. und im Juli 2019 1,781 Mio. Stimmen.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Axel Troost\/Rainald \u00d6tsch, Umsteuern in Athen. Griechische Steuerpolitik unter SYRIZA und den Memoranden. Berlin 2019.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Gregor Kritidis, Herren im fremden Haus. Griechenland: Abgr\u00fcnde von Dem\u00fctigung, Berge von Schulden. In: Griechenlandsolidarit\u00e4t https:\/\/griechenlandsoli.com\/2018\/05\/01\/herren-im-fremden-hausgriechenland-abgruende-von-demuetigung-berge-von-schulden\/<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Wassilis Aswestopoulos, Tsipras sucht Verb\u00fcndete. Telepolis v. 28.2.2019. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tsipras-sucht-Verbuendete-4322152.html?seite=all<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. Andreas Karitzis, The European Left in Times of Crisis: Lessons from Greece, Amsterdam, Quito and Buenos Aires 2017. http:\/\/new-politics.info\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Karitzis-English.pdf<\/a>. \u00a0Karitzis war Mitglied des SYRIZA-Zentralkomitees.<\/p>\n

[7]<\/a> FAZ v. 6.7.2019.<\/p>\n

[8]<\/a> Kathimerini v. 8.7.2019.<\/p>\n

[9]<\/a> FAZ v.7.7.2019.<\/p>\n

[10]<\/a> Vgl. zu dieser Frage Gregor Kritidis\/Patrik Schreiner, Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland. In: Annotazioni v. 28.2.2015. http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1478\/print<\/a><\/p>\n

[11]<\/a> Vgl. Karitzis, a.a.O.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gregor Kritidis. Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverb\u00e4nden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbr\u00fccke der kriegswichtigen Strecke Saloniki \u2013 Athen von einem britischen Kommando<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[10,43,45,49,37,73,4],"class_list":["post-5746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5746"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5746\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5747,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5746\/revisions\/5747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}