{"id":575,"date":"2015-06-21T08:33:51","date_gmt":"2015-06-21T06:33:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=575"},"modified":"2015-06-21T09:30:33","modified_gmt":"2015-06-21T07:30:33","slug":"israelisch-schweizerischer-drohnendeal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=575","title":{"rendered":"Israelisch-schweizerischer Drohnendeal"},"content":{"rendered":"

Jannick B\u00f6hm.<\/em> AktivistInnen blockierten am 26. Mai den Haupteingang des Thuner Waffenplatzes und verwehrten der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) den Zugang, um gegen den Kauf von sechs bewaffnungsf\u00e4higen Milit\u00e4rdrohnen aus Israel zu protestieren. Als Kompensationsgesch\u00e4ft sichert sich die Schweiz Auftr\u00e4ge im Wert von 213 Millionen Franken. Als die Mitglieder der SiKs beider R\u00e4te am Dienstagmorgen zur geplanten \u00abVorf\u00fchrung des Materials des R\u00fcstungsprogramms 15\u00bb erschienen, bot sich ihnen ein ungewohntes Bild: Der Eingang war mit blutverschmierten \u00abLeichen\u00bb \u00fcbers\u00e4t. AktivistInnen forderten auf Transparenten die BundesparlamentarierInnen auf, den Drohnendeal abzulehnen und keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.<\/p>\n

Es gibt starke Anzeichen daf\u00fcr, dass mit dieser Milit\u00e4rdrohne namens \u00abHermes 900\u00bb in der Vergangenheit Kriegsverbrechen begangen wurden. Laut dem Kinderhilfswerk \u00abChildren Defense International\u00bb (CDI) fielen bei der israelischen Milit\u00e4roffensive \u00abProtective Edge\u00bb letzten Sommer in Gaza-Stadt 164 Kinder Drohnenangriffen zum Opfer. CDI und andere Menschenrechtsorganisationen werfen den israelischen Streitkr\u00e4ften vor, mit den dokumentierten Angriffen auf Zivilpersonen gegen humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht verstossen zu haben. Die israelische Regierung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, diese Anschuldigungen aus dem Weg zu r\u00e4umen, indem sie die Videoaufzeichnungen der Kampfdrohnen f\u00fcr Untersuchungen zug\u00e4nglich macht. Dies verweigert sie konsequent.<\/p>\n

Milit\u00e4risch-industrielle Kooperation mit dem Zionismus<\/b><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der Ernennung der neuen ultrarechten Regierung Israels muss auch die Schweiz erkennen, dass zuk\u00fcnftige Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. So rief beispielsweise die frisch ernannte israelische Justizministerin, Ayalet Shaked, letztes Jahr \u00f6ffentlich dazu auf, unbewaffnete Zivilpersonen zu t\u00f6ten und zivile Infrastruktur der Pal\u00e4stinenserInnen zu zerst\u00f6ren, um so den propagierten Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk ein f\u00fcr alle Mal zu gewinnen. Das stellt klar einen Aufruf zu Kriegsverbrechen dar. Einer Regierung mit einem solchen Rechtsverst\u00e4ndnis muss jegliches Vertrauen entzogen werden.<\/p>\n

Die Schweiz plant aber eine milit\u00e4risch-industrielle Kooperation mit einem Staat, welcher im dringenden Verdacht steht, Kriegsverbrechen mit einem Waffensystem begangen zu haben, welches nun von Schweizer Unternehmen technologisch verfeinert werden soll. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Technologie bei zuk\u00fcnftigen Kriegsverbrechen zum Einsatz kommt. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern erf\u00fcllt unter den gegebenen Umst\u00e4nden den Tatbestand der eventualvors\u00e4tzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) entschloss sich im Anschluss an die Blockade mit 16 zu 7 Stimmen f\u00fcr den Drohnendeal. Der Pr\u00e4sident der SiK-N, Thomas Hurter (SVP), kommentierte dies lapidar: Menschenrechtsverletzungen seien \u00abst\u00f6rend\u00bb, aber ein Boykott w\u00fcrde nichts bewirken. Zudem sei es kein politischer Entscheid gewesen. Wahrscheinlich hat er damit Recht. Der Entscheid der SiK, welche als verl\u00e4ngerter Arm der R\u00fcstungslobby fungiert, war \u00f6konomischer Natur. Denn mit dem Kauf sichert sich die Schweizer Industrie Auftr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he. Angesichts solcher Profitaussichten kann man bei Nebens\u00e4chlichkeiten wie der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schon mal ein Auge zudr\u00fccken.<\/p>\n

Quelle: Vorw\u00e4rts vom 5. Juni 2015.<\/i><\/p>\n

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