{"id":5755,"date":"2019-08-07T11:03:49","date_gmt":"2019-08-07T09:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5755"},"modified":"2019-08-07T11:03:50","modified_gmt":"2019-08-07T09:03:50","slug":"ukraine-nach-der-parlamentswahl-neues-personal-fuer-alte-probleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5755","title":{"rendered":"Ukraine nach der Parlamentswahl: Neues Personal f\u00fcr alte Probleme"},"content":{"rendered":"

Paul Neumann. <\/em>Nach der Pr\u00e4sidentenwahl im April 2019 hat Wolodymyr Selenskyj auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 mit der absoluten Mehrheit der Sitze in der Rada (Parlament) f\u00fcr sich und seine neue Partei Sluha Narodu (Russisch: Sluga Naroda; Deutsch: Dienerin des Volkes) entscheiden k\u00f6nnen. Da Selenskyj in der alten Rada keine Basis zum Regieren hatte, war die vorzeitige Neuwahl nur folgerichtig. Auf diesem Stimmenergebnis will er den angek\u00fcndigten tiefgehenden Wandel der ukrainischen Gesellschaft durchziehen, ohne auf parlamentarische Hindernisse zu sto\u00dfen oder auf quertreibende KoalitionspartnerInnen R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Das jedenfalls erwartet nun nicht nur die Mehrheit der ukrainischen B\u00fcrgerInnen. Auch die FreundInnen und F\u00f6rderInnen der \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Ukraine im Westen hoffen, wenn auch mit einiger Skepsis, auf einen \u201eNeustart\u201c. Neben allen Vorbehalten gegen\u00fcber Selenskyj und seiner F\u00e4higkeit zum Wandel steht nach \u00fcbereinstimmendem Daf\u00fcrhalten westlicher KommentatorInnen zumindest eine Siegerin schon fest: die Demokratie. Dass der Amtswechsel \u201efriedlich\u201c, ohne Massenschl\u00e4gerei in der Rada \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist, gilt schon als Erfolg.<\/p>\n

Die Wahl<\/strong><\/p>\n

Auf jeden Fall ist dem \u00f6ffentlichen Vernehmen nach der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung getan. Selenskyj konnte mit seiner neuen Partei 43,16\u00a0% der Stimmen und somit 124 Mandate erringen. Zudem gewann Sluha Narodu 130 Direktwahlkreise und erhielt so insgesamt 254 von 424 Sitzen in der neuen Rada. Da fast 20\u00a0% der abgegebenen Stimmen auf Kleinparteien fielen, die an der F\u00fcnfprozent-H\u00fcrde scheiterten, reichten die 43\u00a0% f\u00fcr eine satte absolute Mehrheit aus.<\/p>\n

Mit weitem Abstand zweitst\u00e4rkste Partei wurde die von Russland unterst\u00fctzte \u201eOppositionsplattform\u201c um den ehemaligen Stellvertretenden Ministerpr\u00e4siden Jurij Bojko und den ehemaligen Leiter der Pr\u00e4sidialadministration unter Leonid Kutschma, Wiktor Medwedtschuk. Sie errang 13,1\u00a0% der Stimmen und 43 Sitze in der neuen Obersten Rada. In den offiziellen Wahlergebnissen sind auch die Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) aufgef\u00fchrt. Hier wird jeweils die \u201eOppositionsplattform\u201c als Wahlsiegerin aufgef\u00fchrt, mit 43,4\u00a0% in Donezk und 49,8\u00a0% in Luhansk. Allerdings wurden diese Ergebnisse nicht in das offizielle Ergebnis \u00fcbernommen und Abgeordnete aus diesen Regionen sind nicht in der Rada vertreten.<\/p>\n

Den dritten Platz mit 8,2\u00a0% (plus 2,5\u00a0% = 300.000 Stimmen) und 26 Sitzen belegte die fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sidentin und jetzige \u201eGasprinzessin\u201c Julija Tymoschenko (Julia Timoschenko) mit ihrer Vaterlandspartei, dicht gefolgt mit 8,1\u00a0% (minus 13,7\u00a0% = 2,3 Mil. Stimmen) und 25 Sitzen von der Partei Europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t von Ex-Pr\u00e4sident Poroschenko. \u00dcberraschend schaffte es auch die neue Holos-Partei (Deutsch: Stimme) des Rocks\u00e4ngers Swjatoslaw Wakartschuk mit 5,8\u00a0% und 20 Abgeordneten in die neue Rada.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass die \u201eVereinigung aller nationalistischer und neofaschistischer Parteien\u201c wie Swoboda (Deutsch: Freiheit) nur 4,3\u00a0% der Stimmen errang und an der F\u00fcnfprozent-H\u00fcrde scheiterte. Die Stimmenzahl dieser Kr\u00e4fte sank von 1,1 Mil. auf 315.560.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,1\u00a0% und damit noch 3\u00a0% unter jener der letzten Wahl im Oktober 2014, was auf eine tiefe Demoralisierung gro\u00dfer W\u00e4hlerschichten deutet.<\/p>\n

Selenskyjs Programm<\/strong><\/p>\n

Neben der Bek\u00e4mpfung der vielzitierten Korruption musste Selenskyj an erster Stelle eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation versprechen. Sein Programm dazu ist allerdings eher stichwortartig und nebul\u00f6s. Von einer \u201eNeuen Wirtschaftsstrategie\u201c, von der \u201eDemonopolisierung der Schl\u00fcsselindustrien\u201c, Entb\u00fcrokratisierung, weiteren Privatisierungen, Vereinfachung des Steuersystems, F\u00f6rderung von Forschung und Wissenschaft ist die Rede. (Siehe:\u00a0https:\/\/sluga-narodu.com\/program<\/a>)<\/p>\n

Kann man sich eine \u201eDemonopolisierung von Schl\u00fcsselindustrien\u201c ohne Enteignung der Oligarchie vorstellen? Wer soll das beschlie\u00dfen und durchsetzen? Weitere \u201ePrivatisierungen\u201c, die der Westen einfordert, werden neben den OligarchInnen, die man ja gerade nicht weiter st\u00e4rken will, nur finanzstarke ausl\u00e4ndische KapitalgeberInnen finanzieren k\u00f6nnen. F\u00f6rdert das die nationale Wirtschaftsbasis? Die Kosten f\u00fcr Forschung und Wissenschaft als Grundlage einer konkurrenzf\u00e4higen Industrie werden heute auf 100 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt \u2013 f\u00fcr moderne Universit\u00e4ten und Institute, IngenieurInnen, Ausstattung und akademisches Personal. Doch woher will die Ukraine die Ressourcen nehmen, wenn gleichzeitig die bestehenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die Wirtschaftsordnung unangetastet bleiben?<\/p>\n

Permanente Krise seit 2014 \u2013 als Ergebnis des westlichen Zugriffs<\/strong><\/p>\n

Seit dem Zugriff des Westens auf die Ukraine im Zusammenhang mit der rechten Majdan-Bewegung 2013\/2014 und der putschartigen Regierungs\u00fcbernahme durch den \u201eSchokoladenoligarchen\u201c Poroschenko und dem damit vollzogenen politischen und \u00f6konomischen Bruch mit Russland ging es wirtschaftlich steil bergab. Das Land wurde faktisch gespalten. Der seit 2014 andauernde B\u00fcrgerkrieg im Donbas (Russsisch: Donbass; Deutsch: Donezbecken) \u00a0hat nicht nur tausenden UkrainerInnen auf beiden Seiten das Leben gekostet, sondern die Wirtschaft noch weiter zerst\u00f6rt. Lag 2013 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei ca. 4.000 US-Dollar, so ist es bis 2018 auf 2.960 US-Dollar gesunken. Damit befindet sich das Land auf dem Niveau von Laos, den Philippinen und \u00c4gypten. In Europa weist nur die Republik Moldau (Moldawien) ein geringeres BIP pro Kopf auf.<\/p>\n

Die Hinwendung zu EU und USA hat bisher kaum Fr\u00fcchte getragen. Im Gegenteil, die Folgen sind fatal: \u00dcber 3 Millionen Menschen haben die Ukraine dauerhaft verlassen und ca. 9 Millionen arbeiten zumindest zeitweise im Ausland, davon 1,5 Millionen im benachbarten Polen. Die Auslandsinvestitionen lagen 2018 bei bescheidenen 800 Millionen US-Dollar. Das bisherige Einbindungsprogramm in die EU ist vollkommen gescheitert. Das muss auch die EU-Kommission eingestehen. Deshalb pflegt sie inzwischen diplomatische Redewendungen in der Art, dass die \u201eReformen nachhaltiger und glaubw\u00fcrdiger\u201c gestaltet werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Die Auslandschulden betragen ca. 130 Milliarden US-Dollar, nicht eingerechnet die unz\u00e4hligen Milliarden an Sonderkrediten f\u00fcr die Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Aufrechterhaltung der Front im Osten gegen die russlandfreundlichen Milizen der Regionen Donezk und Luhansk (Donbas) zu gew\u00e4hrleisten. Die Milit\u00e4rf\u00f6rderung bildet zugleich die Grundlage f\u00fcr eine strategische Etappe im Aufbau einer weiteren NATO-Basis gegen Russland und China.<\/p>\n

De facto ist die Ukraine bankrott und zahlungsunf\u00e4hig. Ihre Zahlungsf\u00e4higkeit wird nur mit weiteren Krediten der westlichen Regierungen aus politischen Gr\u00fcnden aufrechterhalten. Damit steckt sie zugleich fest in der Schuldenfalle, dem W\u00fcrgegriff westlicher Staaten und des internationalen Finanzkapitals.<\/p>\n

Dieser W\u00fcrgegriff bestimmt im Wesentlichen den Handlungsrahmen von Pr\u00e4sident Selenskyj f\u00fcr sein Modernisierungsprogramm von Wirtschaft und Gesellschaft, verbunden mit den bekannten \u201eSparprogrammen\u201c bei Renten, L\u00f6hnen, Gesundheitswesen und anderem \u201eSozial-Klimbim\u201c auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Auch wenn Selenskyj in seinem Wahlprogramm h\u00f6here Renten und den Ausbau des Gesundheitswesens versprochen hat, wird er kaum die Mittel gegen den Widerstand der westlichen Gl\u00e4ubigerInnen aufbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem befinden sich die faschistischen und halb-faschistischen Kr\u00e4fte trotz Wahlschlappe weiter in Lauerstellung. Rassistische Angriffe, Morde und \u00dcbergriffe sind weit verbreitet. Als 2018 Nazi-Banden ein Roma-Lager \u00fcberfielen und mehrere M\u00e4nner, Frauen und Kinder totschlugen, war das den hiesigen Medien nur eine Randnotiz auf den hinteren Seiten wert. Westliche JournalistInnen gaben sich auffallend gro\u00dfe M\u00fche, diese Folgen westlicher Politik zu ignorieren.<\/p>\n

Am 18. Juni absolvierte Selenskyj seinen Antrittsbesuch als neuer ukrainischer Pr\u00e4sident in Berlin. Brav gab er gegen\u00fcber Kanzlerin Merkel sein Treuebekenntnis zu Marktwirtschaft, EU und NATO ab und forderte sch\u00e4rfere Sanktionen gegen\u00fcber Russland. Anschlie\u00dfend teilte ihm der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang B\u00fcchele, mit, was in der Ukraine zu geschehen habe: \u201eWichtig ist aus Sicht von Investoren besonders ein durchsetzungsf\u00e4higes unabh\u00e4ngiges Justizsystem.\u201c Und \u201eein verl\u00e4sslicher Rechtsrahmen und eine Gleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Investoren ist die Grundlage f\u00fcr eine vertiefte Zusammenarbeit.\u201c<\/p>\n

Damit sind die Eckpunkte des Programms von Selenskyj weitgehend abgesteckt. Es hat die Infrastruktur f\u00fcr westliche Investitionen deutlich zu verbessern. Wenn Selenskyj seinen Auftrag erledigen und Investitionen erfolgen sollten, steht der Platz der Ukraine in der internationalen Arbeitsteilung schon fest: als weiteres halbkoloniales Billiglohnland in der Kette der verl\u00e4ngerten Werkb\u00e4nke der deutschen\/EU-Industrien in der Einflussregion in (S\u00fcd-)Osteuropa. Das alleine ist die kapitalistische Perspektive f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Bedenken hegt die deutsche b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit auch, ob die Mehrheiten in der Rada f\u00fcr die notwendigen Gesetzes- und Verfassungs\u00e4nderungen zur Durchsetzung der Reformen \u00fcberhaupt zustande kommen, zumal f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Auch an der Haltung zu seinem Haus-Oligarchen Kolomojskyj (Kolomoiski) aus Dnipro (Dnepropetrowsk) will SPIEGEL online \u201eSelenskyi mit seinen Reformversprechen\u201c testen.<\/p>\n

Ebenfalls sickern schon Ger\u00fcchte durch, dass sich die nun \u00fcberfl\u00fcssigen Abgeordneten der abgew\u00e4hlten Parteien l\u00e4ngst in der neuen Partei Sluha Narodu eingenistet haben und ihre Sal\u00e4re weiterhin von diversen OligarchInnen beziehen (DLR, 22.7.2019). Das alte System ist z\u00e4h und widerborstig und ist nicht gewillt sich einfach abw\u00e4hlen zu lassen, solange die Interessen, die es tragen, noch lebendig sind.<\/p>\n

In Russland hat die Wahl in der Ukraine eine gro\u00dfe Aufmerksamkeit erfahren. Am Wahltag berichtete das russische Staatsfernsehen den ganzen Tag live. Die staatstragenden KommentatorInnen gaben das Interesse des russischen Staates vor: Russland ist zu Gespr\u00e4chen mit Selenskyj bereit. Au\u00dfer \u00fcber die Krim, deren Eingliederung von zentraler strategischer Bedeutung f\u00fcr Russland ist, k\u00f6nne \u00fcber alle Themen gesprochen werden. Vorstellbar ist, dass der Krieg im Donbas beendet werden kann, wenn der Westen die Sanktionen gegen Russland aufhebt.<\/p>\n

Perspektive \u2013 Kampf f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Auch die ukrainische ArbeiterInnenklasse wird bald ihre Illusionen in den Westen ganz praktisch verlieren. Besonders die f\u00fchrenden L\u00e4nder des westlichen Imperialismus k\u00f6nnen ihre eigenen Profitraten nur noch aufrechterhalten, wenn sie weiter und weiter halb-koloniale L\u00e4nder und Regionen in ihre Produktionsketten einbinden. Der einzige Ma\u00dfstab dabei ist: billiger produzieren.<\/p>\n

Selbst wenn die Investitionen in die Ukraine doch noch kommen sollten, so zeigt ein Blick nach Bulgarien und Rum\u00e4nien, welche Zukunft damit verbunden w\u00e4re. All die versprochenen Reformen und der Kampf gegen die Korruption, die als westliche Rezepturen gepriesen und eingefordert und den Menschen als Heilmittel f\u00fcr ihre j\u00e4mmerliche Existenz gepredigt werden, dr\u00fccken nur die Interessen des internationalen Kapitals und der ukrainischen Eliten aus. Es geht alleine um die Optimierung der Ausbeutung dieser L\u00e4nder f\u00fcr die imperialistischen M\u00e4chte und eine korrupte nationale politische und \u00f6konomische Elite sowie um deren geostrategische Einbindung im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.<\/p>\n

Dagegen muss sich heute die ArbeiterInnenklasse vorbereiten und r\u00fcsten durch den gemeinsamen Kampf gegen die K\u00fcrzung der L\u00f6hne und Renten, gegen Einsparungen im Gesundheitswesen, gegen Erh\u00f6hung der Energiekosten und Mieten, f\u00fcr die Verstaatlichung von Monopolen, Banken, die Energiewirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle, gegen jegliche Privatisierungen, gegen Aufr\u00fcstung, mittels Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe.<\/p>\n

Einen entscheidenden Punkt stellt dabei der Kampf gegen die weitere Kriegsmobilisierung gegen den Osten der Ukraine dar \u2013 wie umgekehrt gegen die Dominanz des russischen Imperialismus im Donbas. Dieser erfordert freilich den Bruch mit allen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften \u2013 nicht nur mit Selenskyj und den pro-westlichen Parteien, sondern auch mit der pro-russischen \u201eOpposition\u201c. Nur auf dieser Basis es m\u00f6glich, eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenpartei in der Ukraine aufzubauen und die politische Krise der Klasse zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 7. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paul Neumann. Nach der Pr\u00e4sidentenwahl im April 2019 hat Wolodymyr Selenskyj auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 mit der absoluten Mehrheit der Sitze in der Rada (Parlament) f\u00fcr sich und seine neue Partei …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[41,18,27,19,46],"class_list":["post-5755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-europa","tag-imperialismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5755"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5756,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5755\/revisions\/5756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}