{"id":5757,"date":"2019-08-07T14:25:41","date_gmt":"2019-08-07T12:25:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5757"},"modified":"2019-08-07T14:25:42","modified_gmt":"2019-08-07T12:25:42","slug":"frankreich-brutale-polizeigewalt-bringt-regierung-in-bedraengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5757","title":{"rendered":"Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedr\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Proteste zum Tod von Steve Maia Cani\u00e7o, seltsame Auszeichnungen f\u00fcr Polizisten, manipulierte Beweisf\u00fchrungen und Unwahrheiten – der \u00f6ffentliche Druck w\u00e4chst.<\/strong><\/p>\n

M\u00f6glicherweise ist sie nicht vorbei, die Protestbewegung der „Gelbwesten“, die Frankreich seit Herbst 2018 in Atem hielt. Es ist eine Protestbewegung politisch und sozial heterogenen Charakters, die sich im Laufe der Monate wandelte – und von ihren anf\u00e4nglich stark rechts besetzten Ausgangsmilieus abl\u00f6ste, auch Gewerkschaften gesellten sich ab Anfang Dezember 2018 hinzu – und ziemlich unterschiedliche Bewertungen erfuhr<\/a>.<\/p>\n

Darum, eine irgendwie abschlie\u00dfende Bewertung zu treffen, kann und soll es an dieser Stelle nicht gehen. Zumal Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron selbst laut \u00f6ffentlichen Bekundungen davon ausgeht, dass die Sache nicht abgeschlossen, also f\u00fcr seine Regierung nicht ausgestanden sei<\/a>.<\/p>\n

Ebenso wenig ausgestanden ist unterdessen ein Thema, das im Zusammenhang mit den „Gelbwesten“-Protesten ebenfalls viele Debatten und Polemiken ausl\u00f6ste und auch aus anderen Gr\u00fcnden ins aktuelle Geschehen dr\u00e4ngt: die von der franz\u00f6sischen Polizei ausge\u00fcbte Gewalt<\/a>.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Protestbewegung der „Gelbwesten“ ermittelt die Dienstinspektion IGPN – die im Folgenden noch n\u00e4her vorgestellt werden wird – derzeit in 288 F\u00e4llen wegen mutma\u00dflicher, nicht vom Gesetz gedeckter Gewaltanwendung durch die Polizei, wie just an diesem Montag bekannt wurde<\/a>.<\/p>\n

Letztere ist derzeit auch deswegen in nahezu ganz Frankreich ein Thema, weil in der Nacht vom 21. zum 22. Juni dieses Jahres der 24-j\u00e4hrige Besucher eines Technokonzerts – Steve Maia Cani\u00e7o – infolge eines Polizeieinsatzes zu Tode kam.<\/p>\n

„Wo ist Steve?“<\/strong><\/p>\n

Weil eine von acht B\u00fchnen ihre Musik in der Nacht nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abschalten mochte, ging die Polizei gegen 4.30 Uhr mit Kn\u00fcppeln, Tr\u00e4nen- und Reizgas gegen die Besucher vor. Hinter ihnen befand sich das Ufer der Loire, die an der Stelle kurz vor ihrer Einm\u00fcndung in den Atlantik steht, und deren Str\u00f6mung ziemlich kr\u00e4ftig ist – und dies ohne Absperrung.<\/p>\n

Wie aus Videos von der Szene hervorgeht, riefen<\/a> mehrfach Anwesende: „Da hinten ist Wasser“ und „Gefahr, da liegen Leute im Wasser!“ Mindestens sieben Personen konnten sich aus dem Fluss retten, doch „Steve“, den quasi alle Medien l\u00e4ngst unter seinem Vornamen bezeichnen, konnte nicht schwimmen.<\/p>\n

Wochenlang lief in Frankreich dazu eine, viel Aufmerksamkeit erregende, \u00d6ffentlichkeitskampagne unter dem Motto: „Wo ist ist Steve?“<\/a>. Zur Kampagne bestehen inzwischen auch eigene Bild<\/a>– und Tondokumente<\/a>.<\/p>\n

Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, sp\u00e4ter durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen<\/a>. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe pers\u00f6nlich – was laut den Worten der Anw\u00e4ltin von Steves Familie aus der Sache eine „Staatsaff\u00e4re“ macht<\/a> -, den Untersuchungsbericht der „Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei“ (IGPN) vor.<\/p>\n

Diese Dienstinspektion ist f\u00fcr die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zust\u00e4ndig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe „keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Cani\u00e7o“.<\/p>\n

Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchst\u00e4blich keinen einzigen der 89 anwesenden Partyg\u00e4ste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verf\u00fcgung stellte, wurde nicht angeh\u00f6rt – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert<\/a>. Ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige der Polizeiseite waren angeh\u00f6rt worden.<\/p>\n

Mittlerweile ruderte die IGPN zur\u00fcck: Ihre Chefin Brigitte Jullien, die sich zum ersten Mal \u00fcberhaupt in solcher Form an die \u00d6ffentlichkeit wendet, \u00e4u\u00dferte sich in einem Interview mit der Tageszeitung Lib\u00e9ration, das an diesem Montag erschien<\/a>. Darin erkl\u00e4rt die Dame: „Weitergehen, es gibt nichts zu sehen“ sage man in dem Untersuchungsbericht auch wieder nicht.<\/p>\n

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CRS-Einsatzkr\u00e4fte. Foto<\/a> (vom 05.02.2019): Patrice Calatayu\/CC BY-SA 2.0<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n

So weit will sie denn anscheinend doch nicht gehen. Man habe keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und Steves Tod gesehen, aber dass es keinen gebe, behaupte man ja nicht. Nun, \u00dcberzeugungsfestigkeit oder Gewissheit sieht anders aus \u2026<\/p>\n

Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbeh\u00f6rde, die „Allgemeine Verwaltungsinspektion“ (IGA)<\/a>, mit einer „weiterf\u00fchrenden“ Untersuchung beauftragt<\/a>. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang ablehnt<\/a>.<\/p>\n

Am vergangenen Wochenende (03. und 04. August) fanden unterdessen vielerorts Proteste statt. In Nantes gab es am Samstagvormittag eine Trauerkundgebung von rund 1.000 Menschen an dem Ort, nahe dem die Leiche im Wasser aufgefunden worden war. Am Nachmittag demonstrierten rund 1.700 Menschen – laut beh\u00f6rdlichen Zahlen – in der Innenstadt, wo der Protestzug zuvor verboten worden war<\/a>.<\/p>\n

Dabei kam es, wie zu erwarten, auch zu Auseinandersetzungen und in diesem Zusammenhang zu vierzig Festnahmen<\/a>. Auch in weiteren franz\u00f6sischen St\u00e4dten, wie in Rouen<\/a> oder Le Havre<\/a>, aber auch etwa in S\u00fcdfrankreich<\/a> wurde aus diesem Anlass demonstriert.<\/p>\n

Unterdessen wurden einzelne Beamte – in diesem Falle der Gendarmerie, die \u00e4hnliche Aufgaben wie die Polizei wahrnimmt, jedoch dienstlich der Verteidigungsministerin untersteht – identifiziert, die sich bei sozialen Medien \u00fcber den Tod des jungen Mannes lustig gemacht hatten<\/a>. Einem von ihnen wurde eine Vorladung zu einem dienstrechtlichen Disziplinarverfahren zugestellt<\/a>.<\/p>\n

73-j\u00e4hrige Dame verletzt, Staatsanwalt (bestenfalls) auf Tauchstation<\/strong><\/p>\n

Wie Ende Juli herauskam<\/a>, hat der Leiter der Staatsanwaltschaft im s\u00fcdostfranz\u00f6sischen Nizza, Jean-Michel Pr\u00eatre, explizit zugegeben, in einem offiziellen Rapport \u00fcber polizeiliche \u00dcbergriffe am 23. M\u00e4rz dieses Jahres in der Stadt Unterschiede zwischen divergierenden Versionen weggeb\u00fcgelt und die Ordnungskr\u00e4fte wei\u00dfgewaschen zu haben<\/a>, „um Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nicht in Schwierigkeiten zu bringen“.<\/p>\n

Konkret ging es u.a. darum, dass Staatspr\u00e4sident Macron pers\u00f6nlich zwei Tage nach der polizeilichen Attacke vom 23. M\u00e4rz 19 in der \u00f6rtlichen Tageszeitung Nice Matin das Wort ergriffen hatte, und dort behauptete, es habe „keinen Kontakt“ zwischen Genevi\u00e8ve Legay und Polizeibeamten gegeben. Eine Darstellung, die objektiv wahrheitswidrig ist. Doch um nicht herauskommen zu lassen, dass der Staatspr\u00e4sident die Unwahrheit hinausposaunte, sagte nun einfach auch der ermittelnde Staatsanwalt die Unwahrheit dazu. Allerdings lie\u00df sich seine Version im Lauf der Ermittlungen nicht aufrechterhalten und wurde dann auch offiziell zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Am 13. Juli dieses Jahres war der Staatsanwaltschaft Nizza die Akte bereits durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidung entzogen worden<\/a>. Seitdem ist die Staatsanwaltschaft Lyon mit dem Fortgang der Ermittlungen befasst.<\/p>\n

Die 73j\u00e4hrige Aktivistin bei ATTAC, Genevi\u00e8ve Legay, war bei einer „Gelbwesten“-Demonstration in Nizza durch Polizisten gesto\u00dfen worden, ging zu Boden, wurde \u00fcberrannt, schwer verletzt und im Krankenhaus behandelt. Zun\u00e4chst wurde behauptet, die Polizei habe die Frau \u00fcberhaupt „nicht ber\u00fchrt“, sp\u00e4ter geriet diese offizielle (Schutz-)Version jedoch ins Wanken. Ein Polizeibeamter wurde identifiziert als derjenige, welcher Madame Legay stie\u00df; er selbst brachte sein „ehrliches Bedauern“ zum Ausdruck<\/a> und erkl\u00e4rte<\/a>, er sei davon ausgegangen, „einen Mann“ gesto\u00dfen und zu Boden bef\u00f6rdert zu haben.<\/p>\n

Gendarmeriebeamte hatten anl\u00e4sslich dieser Auseinandersetzung den Befehl verweigert<\/a>, die Polizei bei ihrem Einsatz zu unterst\u00fctzen – das ist mehr oder minder „unerh\u00f6rt“. In Frankreich untersteht die Gendarmerie dem Verteidigungs-, und die Polizei untersteht dem Innenministerium, wobei vor nunmehr zehn Jahren viele Statusbestimmungen (etwa Laufbahngarantien, Rentenregelungen) aneinander angeglichen wurden; das Staatsgebiet ist in jeweilige Zust\u00e4ndigkeitszonen beider Staatsorgane aufgeteilt.<\/p>\n

Es mangelte nicht an Pikanterie, als j\u00fcngst Innenminister Christophe Castaner die Namen von Angeh\u00f6rigen der polizeilichen Sicherheitskr\u00e4fte bekannt gab, die „dekoriert“ (d\u00e9cor\u00e9) werden sollen, denen also in naher Zukunft eine Auszeichnung verliehen wird. Unter ihnen befinden sich f\u00fcnf Polizeibeamte, die pers\u00f6nlich im Verdacht stehen, an ungesetzlichen Formen von staatlicher oder im Namen des Staates ausge\u00fcbter Gewaltanwendung beteiligt gewesen zu sein. Darunter:<\/p>\n