{"id":5762,"date":"2019-08-08T08:21:10","date_gmt":"2019-08-08T06:21:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5762"},"modified":"2019-08-08T08:21:11","modified_gmt":"2019-08-08T06:21:11","slug":"generalstreik-in-hongkong-arbeiterklasse-betritt-die-buehne-der-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5762","title":{"rendered":"Generalstreik in Hongkong: Arbeiterklasse betritt die B\u00fchne der Proteste"},"content":{"rendered":"

Peter Symonds.<\/em> Der Generalstreik der Hongkonger Arbeiter am Montag markiert eine neue Etappe in der wachsenden Protestbewegung, die durch das Auslieferungsgesetz der Regierung ausgel\u00f6st wurde. Zehntausende Arbeiter aus verschiedenen Branchen \u2013 darunter Bahn, Flughafen, \u00f6ffentlicher Dienst, Ingenieurwesen, Bauwesen, Finanzen und Banken \u2013 schlossen sich den Protesten an, die den Stadtverkehr fast zum Erliegen brachten und den Betrieb auf dem internationalen Flughafen einschr\u00e4nkten.<\/p>\n

Der Streik wurde nicht von den Gewerkschaften organisiert, sondern fand, wie die Proteste selbst, auf Initiative der Arbeiter statt. Der Gewerkschaftsbund (CTU), der mit der offiziellen Opposition im Legislativrat von Hongkong, dem Pro-Demokratie-Lager, zusammenarbeitet, unterst\u00fctzte den Streik zwar nominell, rief seine fast 200.000 Mitglieder aber nicht zur Arbeitsniederlegung auf.<\/p>\n

Mit dem Generalstreik betritt die Arbeiterklasse die B\u00fchne der Proteste und macht die sozialen und \u00f6konomischen Triebkr\u00e4fte der Bewegung sichtbar. Die Forderungen der Protestf\u00fchrer beschr\u00e4nkten sich bisher auf die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme des Auslieferungsgesetzes, den R\u00fccktritt von Regierungschefin Carrie Lam, die Aufhebung der Anklagen gegen Demonstranten, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Polizeigewalt sowie freie und offene Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse sieht sich jedoch nicht nur mit den fehlenden demokratischen Grundrechten konfrontiert, sondern auch mit einer sich versch\u00e4rfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. W\u00e4hrend Hongkongs Milliard\u00e4re, von denen viele enge Verbindungen zur chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) in Peking haben, das Wirtschaftsleben dominieren, k\u00e4mpft die Mehrheit der Menschen in einer der teuersten St\u00e4dte der Welt ums \u00dcberleben. Rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben unterhalb der Armutsgrenze in beengten und unw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen und erhalten kaum Unterst\u00fctzung von dem sehr begrenzten Sozialsystem Hongkongs.<\/p>\n

Die Massenproteste in Hongkong, die seit mehr als zwei Monaten andauern und an denen zeitweise mehr als ein Viertel der Stadtbev\u00f6lkerung teilnahm, sind Teil des Wiederauflebens des Klassenkampfs auf internationaler Ebene, der durch die versch\u00e4rfte kapitalistische Krise angetrieben wird. Diese wachsende Opposition zeigt sich in den Massendemonstrationen von Puerto Rico, den riesigen Streiks in Indien und der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Die Proteste in Hongkong sind Vorbote zunehmender K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse in der gesamten Region, auch in China selbst. Gleich hinter der Grenze in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen und den angrenzenden St\u00e4dten schuften Millionen Industriearbeiter unter extremen Ausbeutungsbedingungen. Peking bef\u00fcrchtet, dass sich Hongkong in einen Zufluchtsort f\u00fcr Dissidenten und Kritiker verwandelt, die zu politischer Opposition in China anstiften k\u00f6nnten. Deshalb dr\u00e4ngt die chinesische Regierung auf das Gesetz, das die Auslieferung von Hongkong an das chinesische Festland erlauben soll.<\/p>\n

Hinter den kaum verschleierten Drohungen der KPCh, die Proteste in Hongkong mit dem Milit\u00e4r niederzuschlagen, steht die Angst, dass die Streiks und Demonstrationen auch Arbeiter in anderen Regionen Chinas ermutigen k\u00f6nnten, f\u00fcr ihre sozialen und demokratischen Rechte auf die Stra\u00dfe zu gehen. Trotz schwerer polizeilicher Repression und Zensur gibt es Anzeichen f\u00fcr verst\u00e4rkte Arbeitsk\u00e4mpfe in China. Laut dem in Hongkong ans\u00e4ssigen China Labour Bulletin stieg die Zahl der Streiks von 1.250 im Jahr 2017 auf mehr als 1.700 im Jahr 2018 an \u2013 und das ist nur ein kleiner Teil der eigentlichen Zahlen.<\/p>\n

Niemand kann daran zweifeln, dass die Hongkonger Demonstranten mit Mut und Entschlossenheit f\u00fcr ihre demokratischen Grundrechte k\u00e4mpfen. Viele von ihnen lehnen auch die Pan-Demokraten ab, die bestimmte Schichten der Hongkonger Elite vertreten, die \u00fcber den Eingriff Pekings in ihre Interessen besorgt sind. Was jedoch fehlt, ist eine klare politische Alternative, um einen Kampf zu f\u00fchren, der sich nicht nur gegen die von Carrie Lam gef\u00fchrte Regierung in Hongkong, sondern auch gegen das KPCh-Regime in Peking richtet.<\/p>\n

Die politische Perspektive, f\u00fcr die die Arbeiterklasse k\u00e4mpft, muss sich auf die folgenden Grundprinzipien st\u00fctzen:<\/p>\n

Erstens muss sie auf Internationalismus und der Ablehnung aller Formen des Nationalismus beruhen, einschlie\u00dflich der beschr\u00e4nkten Perspektive der separatistischen Gruppen in Hongkong, die die Bev\u00f6lkerung des chinesischen Festlands f\u00fcr die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in ihrer Stadt verantwortlich machen. Nur vereint k\u00f6nnen Arbeiter in ganz China einen Kampf gegen die stalinistische B\u00fcrokratie in Peking und ihre politischen Lakaien in Hongkong f\u00fchren, als Teil einer breiteren internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus.<\/p>\n

Zweitens muss die Arbeiterklasse ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit von allen Fraktionen der herrschenden Klasse herstellen. Die Teile der Elite, die die Forderung nach mehr demokratischen Rechten und Autonomie f\u00fcr Hongkong unterst\u00fctzen, tun dies nur, um ihre eigene Position zu st\u00e4rken und von der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu profitieren. Dar\u00fcber hinaus sollten die Arbeiter auch all jene zur\u00fcckweisen, die an die amerikanischen und britischen Imperialisten appellieren, damit sie im Namen der Demokratie in Hongkong intervenieren.<\/p>\n

Die USA und ihre Verb\u00fcndeten interessieren sich nicht f\u00fcr demokratische Rechte \u2013 weder in Hongkong noch anderswo. Sie haben das Banner der \u201eMenschenrechte\u201c immer wieder als Vorwand f\u00fcr Konfrontation und Krieg missbraucht. Die Trump-Regierung beschleunigt nun r\u00fccksichtslos ihren Wirtschaftskrieg und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung gegen China in der gesamten indisch-pazifischen Region. Jede Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Protestbewegung in Hongkong w\u00e4re nur ein Trick, um mehr Druck auf Peking auszu\u00fcben.<\/p>\n

Drittens ist der Kampf f\u00fcr die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse unmittelbar mit dem Kampf f\u00fcr Sozialismus und die sozialen Grundrechte auf einen gutbezahlten Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen verbunden. Dass es in der Arbeiterklasse in Hongkong und China keine politische F\u00fchrung gibt, ist vor allem das Ergebnis der falschen Gleichsetzung von Maoismus und Stalinismus mit echtem Marxismus und Sozialismus.<\/p>\n

Der Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung in der chinesischen Arbeiterklasse erfordert die Kl\u00e4rung der wichtigsten strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts und des Verrats des Stalinismus, auch in China. Die reaktion\u00e4re nationalistische Perspektive des \u201eSozialismus in einem Land\u201c, die Mao und die F\u00fchrung der KPCh verfolgten, f\u00fchrte zu einer Katastrophe nach der anderen und \u00f6ffnete 1978 das Tor zur kapitalistischen Restauration. Wenn der britische Imperialismus bereit war, seine Kolonie Hongkong 1997 an China zur\u00fcckzugeben, dann nicht auf der Grundlage \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c, denn es gab nur noch ein System in ganz China \u2013 den Kapitalismus.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. August 2019 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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