{"id":5764,"date":"2019-08-08T08:32:23","date_gmt":"2019-08-08T06:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5764"},"modified":"2019-08-08T08:32:25","modified_gmt":"2019-08-08T06:32:25","slug":"fuer-einen-politischen-klima-generalstreik-der-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5764","title":{"rendered":"F\u00fcr einen politischen Klima-Generalstreik der Gewerkschaften!"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Die Nachricht verbreitete sich gestern wie ein Lauffeuer: ver.di-Chef Frank Bsirske unterst\u00fctzt\u00a0Fridays for Future<\/em>. Doch die Ern\u00fcchterung folgte auf dem Fu\u00df: Zum Streik aufrufen wird er die ver.di-Mitglieder nicht.<\/strong>Dabei ist genau das die einzig richtige Antwort auf die Klima-Krise.<\/strong><\/p>\n

Seit Monaten streiken Sch\u00fcler*innen und Studierende mit Fridays for Future f\u00fcr eine andere Umweltpolitik. Nach einem halben Jahr der Proteste ist die Frage des Klimawandels zwar in aller Munde, doch die Forderungen der Bewegung \u2013 geschweige denn eine v\u00f6llig andere Art zu wirtschaften \u2013 wurden noch nicht durchgesetzt. Umso progressiver ist, dass die Bewegung inzwischen auch die Besch\u00e4ftigten weltweit aufruft, sich dem Streik anzuschlie\u00dfen: f\u00fcr einen \u201cKlima-Generalstreik\u201d am 20. September.<\/p>\n

Damit es tats\u00e4chlich dazu kommt, m\u00fcssen auch die Gewerkschaften f\u00fcr die Idee des Klimastreiks gewonnen werden. Doch bisher hatten diese sich mit Zusagen zur\u00fcckgehalten. Aber gestern bekundete Frank Bsirske \u2013 der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die mit fast zwei Millionen Mitgliedern die zweitgr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in Deutschland ist \u2013 seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr FFF. Der Presse\u00a0sagte er<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen \u2013 wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.<\/p>\n

Ich muss zugeben, beim ersten Lesen habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Hat da gerade die zweitwichtigste Gewerkschaft Deutschlands angek\u00fcndigt, im September in den Streik zu treten? Hatten sie sich beim Frauen*streik vor wenigen Monaten nicht noch\u00a0mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen dagegen gewehrt, zum Streik aufzurufen<\/strong><\/a>, weil man ja keine \u201cpolitischen Streiks\u201d machen d\u00fcrfe? Haben sie etwa ihre Position ge\u00e4ndert? Das w\u00e4re eine Sensation.<\/p>\n

Doch meine positive Verwunderung hielt nur wenige Sekunden an. Denn Bsirske weiter:<\/p>\n

Wir rufen nat\u00fcrlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen k\u00f6nnen. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.<\/p>\n

Dann folgte bei mir erst eine Mischung aus purer Ern\u00fcchterung und Wut: W\u00e4hrend die allermeisten Besch\u00e4ftigten, die ver.di organisiert, sicher nicht \u201causstempeln\u201d (oder gar Urlaub nehmen) k\u00f6nnen, um zu protestieren, geht Bsirske in seiner eigenen Arbeitszeit als ver.di-Chef \u2013 bezahlt von unseren Mitgliedsbeitr\u00e4gen \u2013 auf die Demo? Will der uns verarschen?<\/p>\n

Immerhin: ver.di ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist gut, wenn eine Organisation mit zwei Millionen Mitgliedern die Proteste unterst\u00fctzt, das gibt Legitimit\u00e4t. Darauf kann und muss man aufbauen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Doch von der Legitimit\u00e4t allein kann sich FFF nicht viel kaufen. Das haben wir jetzt schon gesehen: Alle m\u00f6glichen Leute unterst\u00fctzen die Forderungen oder finden die Bewegung sympathisch, doch gleichzeitig bewegt sich umweltpolitisch \u00fcberhaupt nichts, Katastrophen-Schlagzeilen t\u00fcrmen sich, und nebenbei\u00a0macht Mercedes Rekordums\u00e4tze<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Aus symbolischer Unterst\u00fctzung einen wirklichen Streik machen!<\/strong><\/p>\n

Um wirklich Bewegung in die Auseinandersetzung um den Klimawandel zu bringen, brauchen wir gr\u00f6\u00dfere Waffen. FFF bezieht sich schon l\u00e4ngst darauf: Wir brauchen den Generalstreik. Anders gesagt: Die Arbeiter*innen \u2013 also diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und an den Schalthebeln der Weltwirtschaft sitzen \u2013 m\u00fcssen ihre Arbeit niederlegen, um das Kapital und den Staat (bzw. die Staaten) dazu zu zwingen, die Kosten f\u00fcr die Klima-Krise zu bezahlen und wirklich radikale Ma\u00dfnahmen wie die Verstaatlichung des gesamten Energie-, Transport- und Logistiksektors, der Metall- und Elektroindustrie, ihre demokratische Verwaltung durch die Arbeiter*innen und ihre Kontrolle durch die Nutzer*innen durchzusetzen.<\/p>\n

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, geschuldet vor allem der verbrecherischen Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, sich von einer realen Mobilisierung und dem Aufruf zum politischen Streik fernzuhalten. Die B\u00fcrokratien der Gewerkschaften haben kein Interesse daran, aus dem Bereich der Symbolpolitik herauszutreten und die Kr\u00e4fte von Millionen von Arbeiter*innen in den zentralen Industrie- und Dienstleistungssektoren zu entfesseln. Wie schnell k\u00f6nnte eine andere Klimapolitik durchgesetzt werden, wenn der gesamte Nahverkehr, der gesamte Fern- und G\u00fcterverkehr, alle Flie\u00dfb\u00e4nder in der Automobilbranche, alle Hoch\u00f6fen, alle Kraftwerke usw. Still st\u00fcnden?<\/p>\n

Dass es m\u00f6glich ist, gro\u00dfe Massen von Arbeiter*innen f\u00fcr eine andere Klimapolitik zu mobilisieren, hat die IG Metall unl\u00e4ngst gezeigt, als sie Ende Juni mehr als 50.000 Besch\u00e4ftigte zu einer #Fairwandel-Kundgebung f\u00fcr einen \u00f6kologischen Wandel mit Besch\u00e4ftigungssicherung zusammengebracht hat \u2013 allerdings an einem Samstag, ohne Streik.<\/p>\n

Auch das ist ein Anfang, aber \u00fcber Symbolpolitik geht auch das nicht hinaus. Die IG Metall str\u00e4ubt sich, genau wie ver.di und alle anderen Gewerkschaften \u2013 selbst die Lehrer*innengewerkschaft GEW \u2013 gegen den Aufruf zu Streiks f\u00fcr eine andere Klimapolitik. Um das zu \u00e4ndern, und um aus der symbolischen Unterst\u00fctzung einen wirklichen Streik aufzubauen \u2013 als Schritt zu einem politischen Generalstreik, der das ganze Land lahmlegt \u2013, ist es notwendig, eine systematische Politik an der Basis der Gewerkschaften zu entwickeln, um Arbeiter*innen f\u00fcr einen Streik zu organisieren.<\/p>\n

F\u00fcr Versammlungen an allen Arbeitspl\u00e4tzen, um \u00fcber Streiks zu entscheiden!<\/strong><\/p>\n

An anderer Stelle<\/strong><\/a>\u00a0haben wir geschrieben:\u00a0\u201cDer erste Schritt daf\u00fcr w\u00e4re, dass die FFF-Bewegung auf die Lehrer*innen und Sozialp\u00e4dagog*innen an den Schulen zugeht und sie f\u00fcr einen gemeinsamen Streik organisiert. Wenn nicht nur hunderttausende Sch\u00fcler*innen, sondern auch zehntausende Lehrer*innen in ganz Deutschland streiken w\u00fcrden, w\u00e4re das ein wichtiges Signal, um auch weitere Sektoren der Arbeiter*innenbewegung zu inspirieren.\u201d<\/em><\/p>\n

Der Fakt, dass Gewerkschaften wie ver.di und die GEW in der \u00d6ffentlichkeit ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr FFF bekunden, muss als St\u00fctzpfeiler daf\u00fcr dienen, an der Basis der Gewerkschaften \u2013 in allen Schulen, Unis und Betrieben \u2013 ein B\u00fcndnis mit engagierten Gewerkschafter*innen aufzubauen, um an allen Arbeitspl\u00e4tzen und in allen Gewerkschaftsgremien eine Diskussion dar\u00fcber zu er\u00f6ffnen, wie diese Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich praktisch werden kann. Die Aussage von Bsirske kann dazu genutzt werden, zu Versammlungen aufzurufen, um unter allen Kolleg*innen zu diskutieren, wie man sich kollektiv und effektiv am 20. September beteiligen kann. In diesen Versammlungen kann auch die Debatte er\u00f6ffnet werden, wie den Gewerkschaftsf\u00fchrungen ein politischer Streik aufgezwungen werden kann.<\/p>\n

Das ist der erste Schritt, damit die Devise nicht mehr \u201causstempeln\u201d hei\u00dft, sondern: Streik!<\/p>\n

Quelle\u00a0: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 8. August 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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