{"id":5783,"date":"2019-08-10T09:36:49","date_gmt":"2019-08-10T07:36:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5783"},"modified":"2019-08-10T09:49:36","modified_gmt":"2019-08-10T07:49:36","slug":"italien-salvini-strebt-faschistische-regierung-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5783","title":{"rendered":"Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Der Lega-Chef, Vizepremier und italienische Innenminister Matteo Salvini will die Regierungskoalition mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung beenden. In einer Situation, in der keine politische Partei die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, mobilisiert die Lega ihre rechtsradikale Basis und appelliert an die italienische Bourgeoisie und das politische Establishment, um Salvini als F\u00fchrer einer faschistischen Regierung einzusetzen.<\/p>\n

Am Donnerstag besuchte Salvini den Regierungschef Giuseppe Conte. Er forderte von ihm und dem Staatspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella die sofortige Beendigung der Regierungskoalition und die Einleitung von Neuwahlen. Bei der Europawahl Ende Mai hatte die Lega ihre Stimmen auf 34 Prozent verdoppelt. In den Umfragen liegt sie derzeit um die 37 Prozent.<\/p>\n

Nun m\u00f6chte sie ihren geschw\u00e4chten Koalitionspartner von der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) loswerden mit dem Ziel, eine gemeinsame Regierung mit den italienischen Faschisten Fratelli d\u2019Italia zu bilden. Diese Partei, deren Wurzeln \u00fcber zahlreiche Verzweigungen bis auf die Faschistische Partei Benito Mussolinis zur\u00fcckgehen, liegt in den Umfragen derzeit bei rund 7 Prozent. Auch eine Koalition mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Gespr\u00e4ch, die ebenfalls bei 7 Prozent liegt.<\/p>\n

Vor seinen Anh\u00e4ngern am Strand von Pescara schrie Salvini am Donnerstagabend: \u201eIch frage die Italiener, ob sie mir die volle Macht geben wollen, damit die Dinge so getan werden, wie sie getan werden m\u00fcssen.\u201c Um die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu beenden, fuhr er in gewollt grobem Ton fort, m\u00fcssten die gew\u00e4hlten Abgeordneten bittesch\u00f6n bereit sein, ihren Hintern hochzuheben und aus dem Urlaub ins Parlament zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Salvini versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen und in einem \u00dcberraschungscoup faschistische Herrschaftsformen vorzubereiten. Diesem Ziel diente bereits die Verabschiedung des neuen, versch\u00e4rften Sicherheitsgesetzes am Montag, den 5. August, im Senat. Das \u201eDecreto Sicurezza bis\u201c hat das bisherige \u201eSalvini-Dekret\u201c, das bereits Zehntausende in die Illegalit\u00e4t getrieben<\/strong><\/a> hat, noch einmal deutlich versch\u00e4rft.<\/p>\n

W\u00e4hrend das NGO-Schiff \u201eOpen Arms\u201c seit neun Tagen auf offener See darauf wartet, mit 121 geretteten Migranten landen zu d\u00fcrfen, hat der italienische Senat die Strafen f\u00fcr die Seenotrettung noch einmal drastisch versch\u00e4rft. Das neue Gesetz sieht Geldstrafen von 150.000 Euro bis zu einer Million Euro und die sofortige Festnahme vor, wenn k\u00fcnftig ein Kapit\u00e4n mit seinem Schiff ohne Erlaubnis italienische Gew\u00e4sser bef\u00e4hrt. Der Staat kann das betreffende Schiff jetzt unverz\u00fcglich beschlagnahmen und enteignen. Au\u00dferdem sieht das Gesetz die Pflicht vor, neu zugereiste Migranten innerhalb von 24 Stunden bei den Beh\u00f6rden zu denunzieren, und bedroht andernfalls etwa Hotelinhaber und Unterkunft-Betreiber mit schweren Strafen.<\/p>\n

Wie schon diese Pflicht zur Denunziation zeigt, richten sich die Verbote und Polizeistaatsma\u00dfnahmen des neuen Gesetzes gegen die gesamte Arbeiterklasse. Das macht auch Artikel 5 deutlich, der sich auf \u00f6ffentliche Kundgebungen oder Sportanl\u00e4sse bezieht. Er belegt jede \u201eZerst\u00f6rung, Pl\u00fcnderung und Besch\u00e4digung\u201c im \u00f6ffentlichen Raum mit schweren Strafen und macht die Veranstalter oder Organisatoren daf\u00fcr haftbar. Das richtet sich auch gegen Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen von Arbeitern, die um ihre L\u00f6hne und Arbeitspl\u00e4tze k\u00e4mpfen, und deren Anf\u00fchrer nun f\u00fcr alle Sch\u00e4den haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, auch wenn diese durch Provokateure verursacht werden.<\/p>\n

Das neue Gesetz sieht au\u00dferdem Freiheitsstrafen von einem bis drei Jahren f\u00fcr diejenigen vor, die sich bei \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen der Staatsgewalt entziehen oder sich mit \u201eSchildern oder anderen passiven Schutzobjekten\u201c oder Wurfgeschossen der Polizei widersetzen. Auch werden die Gelder f\u00fcr die Polizei deutlich erh\u00f6ht und ausdr\u00fccklich die Mittel f\u00fcr verdeckte Ermittlungen aufgestockt. Auch hier dient das Gesetz dem Aufbau eines Polizeistaats.<\/p>\n

Dass dieses Gesetz im Parlament durchkam, hat Salvini seinem Partner M5S zu verdanken. Die Lega h\u00e4tte es am Montag im Senat nicht gegen die Stimmen der F\u00fcnf-Sterne-Abgeordneten beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Obwohl einige von ihnen dagegen argumentiert hatten, stimmten am Ende alle M5S-Senatoren daf\u00fcr oder enthielten sich der Stimme.<\/p>\n

Erst am Mittwoch, bei der Abstimmung \u00fcber das Schnellbahnprojekt TAV, kam es zur offenen Spaltung des Regierungslagers. Die Ablehnung dieses Bahnprojekts, das mittels eines Bergdurchstichs die St\u00e4dte Turin und Lyon verbindet, z\u00e4hlte zu den zentralen Wahlversprechen der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Sie gewann damit viele Stimmen von Umweltsch\u00fctzern.<\/p>\n

W\u00e4hrend im Senat die meisten M5S-Vertreter gegen das Milliardenprojekt stimmten, wurde es mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden \u201eJa\u201c aller andern Parteien genehmigt. Selbst der parteilose Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte, der die Bahnverbindung bisher abgelehnt hatte, war umgeschwenkt und hatte sich zuletzt f\u00fcr die Fertigstellung des EU-gesponserten Projekts ausgesprochen.<\/p>\n

Die Nein-Stimmen der M5S waren f\u00fcr Salvini der willkommene Anlass, den Bruch der Regierung zu verk\u00fcnden. Inwiefern er damit durchkommt, ist bisher ungewiss. Denn Regierungschef Conte weigert sich, freiwillig zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Und im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums steht die Entscheidung, das Parlament aufzul\u00f6sen, allein dem 78-j\u00e4hrigen Staatspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella zu, der aus der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) kommt und seine Karriere bei den Christdemokraten begann. Er k\u00f6nnte auch eine sogenannte \u201etechnische\u201c, d.h. nicht gew\u00e4hlte \u00dcbergangsregierung ernennen oder versuchen, eine andere Koalition zu bilden.<\/p>\n

All das wird jedoch eine weitere scharfe Rechtsentwicklung nicht verhindern. Es w\u00fcrde nur den Bankrott s\u00e4mtlicher b\u00fcrgerlicher Parteien noch sch\u00e4rfer zum Ausdruck bringen. Weder der bisherige Regierungspartner M5S, noch die parlamentarischen Oppositionsparteien oder die Gewerkschaften stellen ein ernsthaftes Hindernis auf dem raschen Weg nach rechts dar. Sie haben im Gegenteil erst die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen.<\/p>\n

Das so genannte \u201eMitte-Links\u201c-Lager, angef\u00fchrt von der Demokratischen Partei (PD), hatte seit Jahren eine rechte soziale Konterrevolution vorangetrieben. Unter der Letta-, Renzi- und Gentiloni-Regierung war das Rentensystem zerschlagen, das Arbeitsrecht ausgeh\u00f6hlt und das Vordringen prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse beg\u00fcnstigt worden, w\u00e4hrend die Staatsschulden weiter stiegen und die Kaufkraft der arbeitenden Bev\u00f6lkerung weiter sank. Pseudolinke Parteien, wie Rifondazione Comunista, haben diese Politik von links abgedeckt und alles getan, um eine unabh\u00e4ngige Offensive der Arbeiterklasse dagegen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Auf die gro\u00dfe soziale Wut dar\u00fcber st\u00fctzte sich der kometenhafte Aufstieg der F\u00fcnf Sterne, deren F\u00fchrer Beppe Grillo nicht m\u00fcde wurde, gegen die Korruption der Politiker in Rom zu wettern. Mit Wahlversprechen wie dem Grundeinkommen f\u00fcr alle und der Wiederherstellung der Renten wurde die M5S zur st\u00e4rksten Partei, die bei den Parlamentswahlen vom M\u00e4rz 2018 ein Drittel aller Stimmen gewann.<\/p>\n

Wie die World Socialist Web Site<\/em> schon 2013 voraus<\/strong><\/a>gesagt hatte, erwies sich die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung als rechte b\u00fcrgerliche Partei. Viele Arbeiter und Angeh\u00f6rige der Mittelschichten stimmten aus reiner Opposition f\u00fcr die M5S, aber wie die WSWS<\/em> schrieb: \u201eGrillos Programm steht allerdings in krassem Widerspruch zu ihren Klasseninteressen. Sie werden schnell merken, wie rechts seine Politik tats\u00e4chlich ist.\u201c<\/p>\n

Einmal an der Macht, diente die M5S haupts\u00e4chlich als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr die Lega, deren parlamentarische Mehrheitsbeschafferin sie bis zuletzt, bis zur Verabschiedung des autorit\u00e4ren Sicherheitsgesetzes am vergangenen Montag, darstellte. Von ihren sch\u00f6nen Versprechungen bleibt wenig oder gar nichts \u00fcbrig.<\/p>\n

Hinter der Regierungskrise stecken der beispiellose Niedergang der italienischen Wirtschaft und eine rasche Versch\u00e4rfung der sozialen Spannungen. Die Wirtschaft hat sich seit der Finanzkrise von 2007\u20132008 niemals richtig erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist weiter gefallen und liegt unter dem Niveau von 2007. Die Nettoeinkommen italienischer Privathaushalte sinken weiter, und die unteren Einkommensgruppen verzeichnen ein bis zu 25 Prozent niedrigeres Einkommen. \u00dcber f\u00fcnf Millionen Menschen sind absolut arm. Der Staat ist \u00fcberschuldet und das Bankensystem mit faulen Krediten \u00fcberfrachtet.<\/p>\n

In dieser Situation setzt ein wachsender Teil der herrschenden Klasse auf faschistische Herrschaftsformen. Auch von der EU ist dagegen kein Widerstand zu erwarten. Sie besteht nur darauf, dass die Defizit-Vorgaben eingehalten und die Schulden abgebaut werden \u2013 was wie in Griechenland haupts\u00e4chlich auf Kosten der Arbeiterklasse geht. Mit Salvinis politischer Agenda \u2013 Austerit\u00e4t, Militarismus und brutale Polizeistaatsma\u00dfnahmen gegen Arbeiter und Fl\u00fcchtlinge \u2013 stimmen die europ\u00e4ischen Regierungskreise im Kern \u00fcberein.<\/p>\n

Am Dienstag hat sich Salvini mit den sogenannten Sozialpartnern getroffen. Nicht nur die Unternehmervertreter, sondern auch die Gewerkschaftsf\u00fchrer sind der Einladung Salvini ins \u201eViminale\u201c (wie das Geb\u00e4ude des Innenministeriums hei\u00dft) gefolgt. \u201eNat\u00fcrlich wird die [gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft] Cgil zu Salvini in das Viminale gehen\u201c, best\u00e4tigte Gewerkschaftschef Maurizio Landini der Presse. Wenn es darum gehe, an einem Treffen mit der Regierung das Haushaltsgesetz zu diskutieren, habe die Gewerkschaft das immer wahrgenommen, bekr\u00e4ftigte Landini.<\/p>\n

Dies macht vor allem eins deutlich: Auch die Gewerkschaften werden dem gef\u00e4hrlichen Kurs Richtung Faschismus keinen ernst zu nehmenden Widerstand entgegensetzen. Diese Entwicklung kann nur durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalen Programms gestoppt und umgedreht werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marianne Arens. Der Lega-Chef, Vizepremier und italienische Innenminister Matteo Salvini will die Regierungskoalition mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung beenden. In einer Situation, in der keine politische Partei die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, mobilisiert<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[87,34,26,43,75,76],"class_list":["post-5783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-arbeitswelt","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-griechenland","tag-italien","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5783"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5783\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5788,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5783\/revisions\/5788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}