{"id":5794,"date":"2019-08-12T09:36:48","date_gmt":"2019-08-12T07:36:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5794"},"modified":"2019-08-12T09:40:30","modified_gmt":"2019-08-12T07:40:30","slug":"die-besten-tage-der-svp-sind-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5794","title":{"rendered":"Die besten Tage der SVP sind vorbei"},"content":{"rendered":"

Martin Kohler.<\/span><\/em> Die SVP ging aus den turbulenten 1990er Jahren als wichtigste Partei der Schweizer Bourgeoisie hervor. Seit ihrem historischen Sieg mit der Masseneinwanderungsinitiative 2014 ist die SVP immer weniger f\u00e4hig, dieser Rolle gerecht zu werden. Damit geht in der Schweizer Politik ein Zyklus zu Ende.<\/span><\/strong><\/p>\n

Die SVP hat ihren Zenit \u00fcberschritten. Die Blocher-Partei hat die Schweizer Politik in den letzten drei Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Die herbe Wahlschlappe im Kanton Z\u00fcrich im M\u00e4rz (9 verlorene Sitze von 54) ist nicht nur symptomatisch daf\u00fcr, dass es der SVP immer weniger gelingt, W\u00e4hlerInnen hinter sich zu scharen. Sie offenbarte auch den inneren Konflikt zwischen einer kleinb\u00fcrgerlichen Parteibasis und der Finanzelite von der Z\u00fcrcher Goldk\u00fcste, die national die Linie vorgibt: Nach der Niederlage wurde die gesamte Parteileitung der Kantonalsektion von Blocher zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Bauern wie der moderatere Ex-Pr\u00e4sident Langhart haben wenig gemein mit den Hardlinern des Finanzkapitals: \u00abDie Parteimitglieder von der Goldk\u00fcste und die Bauern vom Weinland treffen sich im wirklichen Leben gar nie\u00bb, meinte er nach seinem R\u00fccktritt \u2013 und \u00fcbte sogleich harte Kritik an der nationalen Parteileitung und deren Politikstil. \u00abL\u00e4cherlich\u00bb mache sich die SVP beispielsweise mit der aktuellen Hetzkampagne von Roger K\u00f6ppel und Co. gegen eine rotgr\u00fcne \u00abUmweltdiktatur\u00bb. Immerhin: Die Bauern sp\u00fcren den Klimawandel unmittelbarer als alle anderen. Die Absurdit\u00e4t der SVP-Propaganda erreicht ein derartiges Ausmass, dass sich breitere Teile der SVP-Basis abgestossen f\u00fchlen.<\/span><\/p>\n

Bauern gegen die Goldk\u00fcste<\/span><\/b><\/p>\n

Die SVP hatte \u00fcber Jahrzehnte eine untergeordnete Rolle im b\u00fcrgerlichen Lager gespielt. Erst seit den fr\u00fchen 1990er Jahren wuchs unter der F\u00fchrung von Milliard\u00e4r Christoph Blocher die Bedeutung der Partei. Von der Partei der Bauern und GewerblerInnen wandelte sie sich zur Interessensvertretung einer kleinen Finanzelite und teilweise der Exportindustrie. Sie setzte auf aggressive nationalistische und ausl\u00e4nderfeindliche Politik und rutschte weiter nach rechts.<\/span><\/p>\n

Zwar hat die SVP bei der Landwirtschaft immer eine Ausnahme gemacht und sich im krassen Gegensatz zu ihrer \u00fcbrigen Wirtschaftspolitik f\u00fcr die Ausschaltung des Marktes zum Schutz der Bauern eingesetzt. Mit diesem Zugest\u00e4ndnis sollte auch die traditionelle Bauernbasis bei Stange gehalten werden. Doch dieser Widerspruch zwischen den kleinb\u00fcrgerlichen Schichten und den Kapitalinteressen der B\u00f6rsenspekulanten und Grosskonzerne kann nicht ewig \u00fcberspielt werden. Eben dies wurde mit der Episode der Z\u00fcrcher Wahlen im Fr\u00fchling deutlich. Doch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Krise der SVP liegen deutlich tiefer. Gerade das, was die SVP zur f\u00fchrenden Partei gemacht hat, untergr\u00e4bt nun ihren eigenen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Die SVP in der Neuordnung der Bourgeoisie<\/span><\/b><\/p>\n

Der Aufstieg der \u00abneuen\u00bb SVP f\u00e4llt in ein Jahrzehnt der Krise und des Umbruchs in der Schweiz. 1992 stellte sich die SVP erfolgreich gegen den Beitritt zum EWR, der als Vorstufe zum Beitritt zur EU galt. Sie ging damit insbesondere in Opposition zur historischen Partei der Schweizer Bourgeoisie: der FDP.<\/span><\/p>\n

FDP wie auch CVP sahen damals in der europ\u00e4ischen Integration den einzigen Weg, international den Anschluss nicht zu verlieren. Die SVP stellte sich unter nationalistischen Schlagworten des Verlusts der Unabh\u00e4ngigkeit vordergr\u00fcndig gegen die aussenpolitische \u00d6ffnung. Geschickt spielte sie sich als Oppositionspartei gegen die anderen Parteien auf. So half sie, den Schweizer Finanzplatz mit seinem Bankgeheimnis vor der europ\u00e4ischen Konkurrenz zu sch\u00fctzen, ohne in den anderen Bereichen jemals die Politik der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, der Liberalisierungen und der Sparpolitik zu gef\u00e4hrden, die doch ganz dem neoliberalen Geist der EU-Vertr\u00e4ge von Maastricht entsprachen.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig gelang es der SVP, W\u00e4hlerInnen der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen, die sich bereits in den sp\u00e4ten 1970ern von der Sozialdemokratie abgewandt hatten. In der Wirtschaftskrise der 1990er stieg die Arbeitslosigkeit und damit auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Und mit dem Jugoslawienkrieg gingen auch die Fl\u00fcchtlingszahlen hoch. Die Sozialdemokratie war v\u00f6llig unf\u00e4hig, auf die Krise mit Massnahmen zur Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu reagieren. Das Vakuum an linken Antworten auf die Krise wurde von der SVP teilweise gef\u00fcllt. Sie machte die Immigration f\u00fcr den Druck auf die Schweizer ArbeiterInnen verantwortlich. Dass ihr dies gelang ist ein offensichtliches Resultat des Versagens der Sozialdemokratie.<\/span><\/p>\n

Die SVP ging als Siegerin aus den Konflikten innerhalb der Fraktionen der Schweizer Bourgeoisie in den 1990er hervor. Sie kam als unverbrauchte Kraft und wurde zur veritablen Partei des Finanz- und Grosskapitals. 2003 wurde die SVP zur w\u00e4hlerst\u00e4rksten Partei und erhielt mit Blocher einen zweiten Bundesrat. Damit pendelte sich ein gewisses Gleichgewicht unter der F\u00fchrung der SVP ein, die die FDP als wichtigste Partei der Schweizer Bourgeoisie abl\u00f6ste. Sie hatte es geschafft, einer neoliberalen Wirtschaftspolitik eine breitere Basis zu verschaffen, indem sie gerade nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik in den Vordergrund r\u00fcckte.<\/span><\/p>\n

Seit der Krise 2008: Aufstieg und Ersch\u00f6pfung<\/span><\/b><\/p>\n

Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise von 2008 sind mehr als zehn Jahre vergangen. Der Verlauf dieser Jahre der andauernden Krise lassen sich punkto SVP in zwei H\u00e4lften teilen: In den ersten Jahren konnte die SVP von der Krise profitieren, in der zweiten H\u00e4lfte hat sich ihre Politik merkbar ersch\u00f6pft.<\/span><\/p>\n

Mit dem Ausbruch der Krise 2008 akzentuierte sich auch in der Schweiz die Polarisierung des politischen Panoramas. Die SVP regierte zwar mit, verst\u00e4rkte aber ihre Rolle als scheinbare Opposition. Im permanenten Wahlkampfmodus dominierte sie die Schweiz mit Initiativen. Indem sie sich als Vertreterin des \u00abVolkes\u00bb gegen die politische Klasse in Bern aufspielte, nahm sie den Unmut in der Bev\u00f6lkerung auf. Die Initiativen bezweckten, durch reisserische Propaganda gegen Ausl\u00e4nderInnen und \u00abSozialschmarotzer\u00bb W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen.<\/span><\/p>\n

In einer Zeit der Unsicherheit nutzte sie \u00c4ngste und m\u00fcnzte sie in den ersten Krisenjahren in ihren eigenen Auftrieb um. Doch als gr\u00f6sste Nationalratsfraktion, mit Bundesr\u00e4ten und einer soliden Verankerung in allen kantonalen Regierungen sowie der Verwaltung, wurde es schwierig, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als \u00abOpposition\u00bb aufrechtzuerhalten. Und sie konnte vor allem mit ihrer auf diese Weise gewonnenen St\u00e4rke nichts anfangen. Sie hat keinerlei L\u00f6sungen anzubieten \u2013 weder der Schweizer Bourgeoisie und erst recht nicht der ArbeiterInnenklasse.<\/span><\/p>\n

Das ist der Hauptgrund, weswegen die SVP in den letzten Jahren an eine Grenze gestossen ist. Von Minarett-Verboten und Sch\u00e4fli-Plakaten k\u00f6nnen sich die Lohnabh\u00e4ngigen nichts kaufen. Und dem Grosskapital half sie zwar, ihren arbeiterfeindlichen Sparkurs und Soziallabbau in aller H\u00e4rte durchzupreschen und damit die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen. Aber auf die spezifischen Probleme der Schweizer Bourgeoisie hat auch die SVP keine Antworten: Das Schweizer Bankgeheimnis konnte sie nicht retten und das ohnehin schon gespannte Verh\u00e4ltnis zur EU hat sie im Gegenteil nur versch\u00e4rft.<\/span><\/p>\n

Wendepunkt Masseneinwanderungsinitiative<\/span><\/b><\/p>\n

Die hauchd\u00fcnne Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Februar 2014 war ein Wendepunkt. Abgesehen von den Nationalratswahlen 2015 konnte die SVP seither keine nennenswerten Erfolge verzeichnen.<\/span><\/p>\n

Mit der MEI hat die SVP die Schweizer Bourgeoisie noch weiter in die Sackgasse man\u00f6vriert. Aber auch sich selbst: Die SVP hatte selbst kaum ein Interesse an der Annahme der MEI. Auch sie beabsichtigte an diesem Punkt nicht, die Personenfreiz\u00fcgigkeit und damit die Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU aufs Spiel setzen. Immerhin bedeuten diese f\u00fcrs Schweizer Kapital den wichtigen Zugang zu Arbeitskr\u00e4ften und zum Absatzmarkt Europa.<\/span><\/p>\n

Die SVP ist heute immer weniger f\u00e4hig, ihre Rolle als Rammbock zur Durchsetzung der Interessen der Schweizer Bourgeoisie zu spielen. Das liegt auch daran, dass sich FDP und CVP im Verlauf der EU-Krise nach rechts angepasst haben. Da ein EU-Beitritt bei allen vom Tisch ist, verliert die SVP aber auch eine M\u00f6glichkeit, sich von den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien abzuheben. Gleichzeitig hat die FDP so ihren Niedergang gestoppt und macht der SVP den Platz als verl\u00e4ssliches Sprachrohr f\u00fcr das Schweizer Kapital wieder streitig.<\/span><\/p>\n

Dazu kommt, dass sich auch die Interessen des Finanzplatzes ver\u00e4ndert haben, den die SVP mit ihrer bremsenden Haltung in der europ\u00e4ischen Integration zuvor noch verteidigte. Mit dem Fall des Bankgeheimnisses ist f\u00fcr den Finanzsektor auch die Notwendigkeit weggefallen, den Finanzplatz Schweiz abzuschotten. Mittlerweile werden Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU gar zu einer Notwendigkeit, um besseren Zugang zu europ\u00e4ischen Kunden zu erhalten und wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Das erfordert aber mindestens den Ausbau des bilateralen Weges, gegen den sich die SVP vehement stellt.<\/span><\/p>\n

Der Klassenwiderspruch im SVP-Erfolg<\/span><\/b><\/p>\n

Die SVP vertritt die Interessen einer reichen Wirtschaftselite. Durch ihre fremdenfeindliche Rhetorik konnte sie die Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler Grenzen und die damit einhergehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen. So gelang es ihr, Teile der ArbeiterInnenklasse als W\u00e4hlerbasis zu gewinnen, indem sie den unvereinbaren Interessengegensatz zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen durch einen aggressiv propagierten Gegensatz zwischen Inl\u00e4nderInnen und Ausl\u00e4nderInnen scheinbar \u00fcberspielte. Wir haben immer betont, dass dieser Spagat nicht auf Dauer gelingen kann.<\/span><\/p>\n

Du kannst nicht im Interesse von Finanzkapital und Grosskonzernen permanent die ArbeiterInnen angreifen, f\u00fcr Lohnsenkungen, h\u00f6heres Rentenalter, Sozialabbau und tiefere Steuern f\u00fcr die Bonzen k\u00e4mpfen, ohne deine ArbeiterInnenbasis zu br\u00fcskieren. Das hat das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 klar gezeigt. Die SVP-Basis stellte sich mehrheitlich gegen dieses Paket von Steuergeschenken f\u00fcr die Grosskonzerne, das von der SVP mitgeschn\u00fcrt wurde.<\/span><\/p>\n

Umgekehrt pr\u00e4sentiert sich die Sache aber auch von b\u00fcrgerlichem Standpunkt aus widerspr\u00fcchlich. Mittlerweile droht sich die SVP-Demagogie gegen die Interessen der Schweizer Bourgeoisie zu verselbst\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n

SVP vs. Schweizer Bourgeoisie<\/span><\/b><\/p>\n

Mit der Absicht, im ver\u00e4nderten Klima nach 2014 an alte Wahlerfolge ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen, versuchte es die SVP mit einer Radikalisierung ihres Anti-EU-Kurses. Doch mit der Selbstbestimmungsinitiative, den Diskussionen rund um das Rahmenabkommen und der kommenden Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit hat sich die SVP in den letzten drei Jahren auf Konfrontationskurs mit den Unternehmerverb\u00e4nden begeben. Die Entfremdung von economiesuisse und Gewerbeverband gegen\u00fcber der SVP hat einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreicht.<\/span><\/p>\n

Die SVP hatte immer wieder gegen Europa gehetzt, um Druck auf den Lohnschutz durch die flankierenden Massnahmen zu machen. Das mag im Interesse vieler Unternehmen gewesen sein. Doch indem sie mit der Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die gesamten Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU aufs Spiel setzt, bringt sich die SVP notwendigerweise in Reibung mit der m\u00e4chtigen Exportindustrie und deren Verb\u00e4nde wie Swissmem. \u00abWir konnten bisher stets darauf z\u00e4hlen, dass die SVP ein verl\u00e4sslicher Partner in der Steuer- und Sozialpolitik ist\u00bb, sagt der Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbands Valentin Vogt. Mittlerweile habe die Partei jedoch \u00aban Berechenbarkeit eingeb\u00fcsst\u00bb.<\/span><\/p>\n

Das Ende eines Zyklus<\/span><\/b><\/p>\n

Die SVP befindet sich keineswegs im freien Fall. Solange die Linke unf\u00e4hig ist, kompromisslos die Interessen der ArbeiterInnen zu verteidigen, kann auch die Demagogie der SVP bei unzufriedenen Schichten wieder neuen Anklang finden. Sie bleibt auch weiterhin die st\u00e4rkste Partei und eine wichtige St\u00fctze der herrschenden Klasse. Aber mit der Ersch\u00f6pfung des SVP-Erfolges in den letzten Jahren geht ein Zyklus zu Ende, in dem die SVP die F\u00fchrung \u00fcber die Fraktionen der Schweizer Bourgeoisie innehatte.<\/span><\/p>\n

Einige b\u00fcrgerliche Kommentatoren freuen sich \u00fcber den Bedeutungsverlust der SVP. Doch die Widerspr\u00fcche der SVP sind die Widerspr\u00fcche der b\u00fcrgerlichen Herrschaftsaus\u00fcbung. Niemand im b\u00fcrgerlichen Lager hat eine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise und den schleichenden Niedergang des Schweizer Kapitalismus und die Europa-Sackgasse. Dass die SVP in dieser Situation st\u00e4rker gegen wichtige Kapitalinteressen agiert, spitzt nur die Spaltung in der herrschenden Klasse zu und untergr\u00e4bt ihre Macht.<\/span><\/p>\n

Die Probleme der Bourgeoisie sollten eigentlich gute Nachrichten f\u00fcr die Linke sein. Aber statt diese Situation zu nutzen, trauert SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Einklang mit den Liberalen einer \u00abverlorenen Legislatur\u00bb nach, weil sich die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Parlament in den letzten vier Jahren selbst blockiert habe: \u00abF\u00fcr das Land ist diese politische L\u00e4hmung besorgniserregend\u00bb, lamentiert er. Aber statt staatsm\u00e4nnisch vom Standpunkt des \u00abLandes\u00bb aus zu denken \u2013 ist dieses Land etwa nicht in Klassen gespalten? \u2013 und zu versuchen, auf Biegen und Brechen die unl\u00f6sbaren Probleme der Schweizer Bourgeoisie zu l\u00f6sen, muss die Sozialdemokratie in die Fundamentalopposition gehen.<\/span><\/p>\n

Mit einer sozialen Politik, die auch gegen den Willen der Bourgeoisie die Arbeits- und Lebensbedingungen verteidigt, k\u00f6nnen die Schichten der ArbeiterInnenklasse zur\u00fcckgewonnen werden, die in den 1990er Jahren zur SVP \u00fcbergegangen sind. K\u00fcmmern wir uns also nicht um die Rettung des b\u00fcrgerlichen Staates in der Krise. Die Organisationen der Arbeiterklasse m\u00fcssen in die Offensive gehen. Das erfordert ein entschiedenes Programm gegen jede Form von Sparmassnahmen. Fordern wir die Verstaatlichung der Banken und Grosskonzerne! Sie geh\u00f6ren unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse! Das ist f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen der einzige Weg vorw\u00e4rts.<\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span><\/i>derfunke.ch…<\/i><\/a> vom 12. August 2019<\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Kohler. Die SVP ging aus den turbulenten 1990er Jahren als wichtigste Partei der Schweizer Bourgeoisie hervor. Seit ihrem historischen Sieg mit der Masseneinwanderungsinitiative 2014 ist die SVP immer weniger f\u00e4hig, dieser Rolle gerecht zu …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[100,45,76,22,37,73,4],"class_list":["post-5794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-imper","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5794"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5794\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5799,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5794\/revisions\/5799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}