{"id":5802,"date":"2019-08-12T15:15:00","date_gmt":"2019-08-12T13:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5802"},"modified":"2019-08-12T15:15:02","modified_gmt":"2019-08-12T13:15:02","slug":"was-ist-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5802","title":{"rendered":"Was ist Faschismus?"},"content":{"rendered":"

Helmut Dahmer. <\/span><\/i>Die Entwicklung des politischen Begriffs \u00bbFaschismus\u00ab w\u00e4hrt nun schon ein Jahrhundert. Er bezeichnete zun\u00e4chst die Kampfb\u00fcnde Mussolinis und deren Aufgabe, die anarchokommunistisch, internationalistisch<\/span>und pazifistisch orientierten italienischen Arbeiter- und R\u00e4teorganisationen der ersten Jahre nach dem Ersten Weltkrieg gewaltsam niederzuschlagen.<\/span><\/p>\n

Benito Mussolini gewann mit seiner ultranationalistisch-kolonialistischen Ideologie und Politik die tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung der besitzenden Klasse (Landbesitzer, Industrielle, Bankiers) und der Exekutivorgane Heer und Polizei. Diesem Beispiel folgten 1933 Adolf Hitler in Deutschland, Engelbert Dollfu\u00df in \u00d6sterreich und Ant\u00f3nio de Oliveira Salazar in Portugal. Dann Ioannis Metaxas in Griechenland und Francisco Franco in Spanien und im Weiteren eine Reihe von diktatorischen Regimen in Osteuropa und Lateinamerika.<\/span><\/p>\n

Gewinne und Kriege<\/span><\/b><\/p>\n

Die Funktion der faschistischen Bewegungen und Regimes war und ist es, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kapitalistischen Wirtschaft in der Krise gewaltsam zu sichern. Die Kontrolle \u00fcber die nationalen Wirtschaften – und \u00fcber deren Verkettung mit der Weltwirtschaft – bleibt einer (schrumpfenden) Gruppe von Finanzkapitalisten \u00fcberlassen, die ausschlie\u00dflich auf maximale Gewinne (Kapitalakkumulation) aus und in der Lage ist, Parteien und paramilit\u00e4rische Verb\u00e4nde zu finanzieren, sofern sie den f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Status quo absichern. Dieser Status quo bedeutet permanente Kriege um Bodensch\u00e4tze, Absatzm\u00e4rkte und Einflusszonen; Verelendung ganzer Bev\u00f6lkerungen in den \u00bbunterentwickelten\u00ab L\u00e4ndern und die Verw\u00fcstung unseres Habitats durch Erw\u00e4rmung des globalen Klimas.<\/span><\/p>\n

Mobilisierung<\/span><\/b><\/p>\n

Die Praxis faschistischer Demagogen (Heinz-Christian Strache, Alexander Gauland oder Jair Bolsonaro) und ihrer \u00bbblauen\u00ab oder braunen Organisationen besteht in der Agitation und Mobilisierung (a) derjenigen Teile der st\u00e4ndig wachsenden lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung, die keine Arbeit finden und darum zu Almosenempf\u00e4ngern geworden sind, (b) der schrumpfenden scheinselbstst\u00e4ndigen, \u00bbverunsicherten\u00ab Zwischenschichten und (c) der hoffnungslosen und desorientierten Paria-Schichten. Aus diesen Massen von orientierungslosen und ver\u00e4ngstigten Menschen schmieden die Agitatoren-Diktatoren Gefolgschaften, denen sie – als vermeintlich ebenfalls \u00bbkleine\u00ab, demn\u00e4chst aber gro\u00dfe und in jedem Fall starke M\u00e4nner (oder auch Frauen) – Besserung versprechen: vor allem eine Abrechnung mit den vermeintlich an ihrer Misere Schuldigen.<\/span><\/p>\n

Die faschistischen Agitatoren sind Meister in der Lenkung der Ressentiments ihrer Klientel. Sie zeigen ihr die \u00bbwahren Schuldigen\u00ab, in der Regel wehrlose Minderheiten: Juden, Sinti und Roma, \u00bbAsoziale\u00ab; \u00bbVolksfeinde\u00ab, \u00bbVolksverr\u00e4ter\u00ab und Fremde aller Art: Ausl\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge, Migranten, Andersgl\u00e4ubige und Atheisten, Homosexuelle und andere Abweichler. Deren Pauperisierung und \u00bbBeseitigung\u00ab wird in Aussicht gestellt. Je nach Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und Volksstimmung l\u00e4uft das auf Reglementierung und Konzentration (in Lagern dieses oder jenes Typs), gezielte Verelendung, Enteignung, Ausweisung, Vertreibung oder \u00bbLiquidierung\u00ab hinaus.<\/span><\/p>\n

Als Ultra-Nationalisten versprechen die faschistischen Demagogen die gewaltsame Rettung (Wiederherstellung, Verteidigung und ruhmreiche Vergr\u00f6\u00dferung) der Nationalstaaten, die seit 100 Jahren st\u00e4ndig an Bedeutung verlieren. Das soll zum einen durch die \u00bbSicherung\u00ab der nationalen Grenzen gew\u00e4hrleistet werden – also durch W\u00e4lle und Mauern, Polizei- und Milit\u00e4rpatrouillen -, zum andern durch gewaltsame R\u00fccktransporte in als \u00bbsichere Zufluchtsstaaten\u00ab ausgegebene L\u00e4nder, deren politische F\u00fchrungen zu diesem Zweck gro\u00dfz\u00fcgig bestochen werden.<\/span><\/p>\n

Homogenisierung<\/span><\/b><\/p>\n

Durch diese und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen sollen Millionen von Kriegs-, Hunger- und Klimafl\u00fcchtlingen abgeschreckt werden, die versuchen, dem Elend ihrer afrikanischen, lateinamerikanischen oder mittel\u00f6stlichen \u00bbHeimat\u00ab-L\u00e4nder in die wenigen Wohlstandsoasen zu entkommen, ihren Teil am Weltreichtum begehrend. Den dortigen Erniedrigten und Beleidigten wird eine \u00bbbev\u00f6lkerungspolitische\u00ab Homogenisierung ihrer ethnisch inhomogenen Gesellschaften in Aussicht gestellt, also eine rassistische \u00bbS\u00e4uberung des jeweiligen Volksk\u00f6rpers\u00ab von allen Menschen, die nicht seit Generationen schon in dem jeweiligen Land ans\u00e4ssig waren. Dieses Homogenisierungsprogramm ist eine Kriegserkl\u00e4rung an alle f\u00fcr nicht-zugeh\u00f6rig erkl\u00e4rten Menschen innerhalb und au\u00dferhalb der Landesgrenzen.<\/span><\/p>\n

Im Laufe der vergangenen 150 Jahre haben sich die modernen Gesellschaften Europas und Amerikas aus Gesellschaften kleiner und mittlerer Eigent\u00fcmer in Gesellschaften abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter verwandelt. Diese Umbildung der Sozialstruktur hat das Aufkommen von neuartigen, \u00bbmassenfeindlichen Massenbewegungen\u00ab erm\u00f6glicht, denn das Leben in \u00bbAbh\u00e4ngigkeit\u00ab und die Erfahrung, dass totalit\u00e4re Regime in der Lage sind, straflos jede \u00bbautonome\u00ab Regung in der Bev\u00f6lkerung zu ersticken, hat die Widerstandskr\u00e4fte gerade in den entwickeltsten L\u00e4ndern nachhaltig geschw\u00e4cht. Die oft beklagte politische Apathie weiter Teile der Bev\u00f6lkerung hat darin ihren Grund.<\/span><\/p>\n

Autorit\u00e4re Charaktere<\/span><\/b><\/p>\n

\u00dcberwiegen sogenannte autorit\u00e4re (oder faschistoide) Charaktere, die sich konformistisch, also autorit\u00e4tsh\u00f6rig verhalten, alles Abweichende hassen und zu Projektionen, zum Aberglauben und zur Stereotypisierung neigen, dann steht es schlecht um die Verteidigung der parlamentarischen Republiken, geschweige denn um deren ausstehende wirtschaftsdemokratische Fundierung.<\/span><\/p>\n

Darum wiederholt sich gegenw\u00e4rtig in Europa und Amerika die aus den drei\u00dfiger Jahren bekannte Verwandlung schw\u00e4chelnder parlamentarischer Regime in autorit\u00e4re, wie in Polen, Ungarn und Italien. Anfang der 1930er Jahre waren die untereinander zerstrittenen Parteien, die f\u00fcr eine gesellschaftliche Alternative eintraten und an das Selbsterhaltungsinteresse der Bev\u00f6lkerung appellierten (\u00bbWer Hitler w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg!\u00ab), au\u00dferstande, den Sieg der faschistisch begeisterten Massen und ihrer m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten zu verhindern. Die Erinnerung an das damalige Desaster der nationalen Aufbr\u00fcche beginnt aber zu verblassen, und das Interesse, die eigenen Privilegien auf Kosten m\u00f6glichst vieler anderer zu verteidigen und auszubauen, treibt ein F\u00fcnftel oder gar ein Drittel der Bev\u00f6lkerung der h\u00f6chstentwickelten Staaten rechten Demagogen zu, die heute wie gestern versprechen, die gesellschaftliche Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren und all diejenigen zu begl\u00fccken, die \u00bbzu uns\u00ab (zu unserem Stamm) geh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Neue Namen, altes Programm<\/span><\/b><\/p>\n

Nach ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und dem Bekanntwerden des Genozids an den europ\u00e4ischen Juden durch die N\u00fcrnberger und die Auschwitz-Prozesse leugnete ein Teil der Faschisten hartn\u00e4ckig seine Untaten, ihre Mehrheit zog es indessen vor, einfach den Namen zu wechseln. In den L\u00e4ndern \u00bbohne Juden\u00ab gab es darum pl\u00f6tzlich auch keine Faschisten mehr. Die Faschisten oder Nazis von heute (\u00bbNeonazis\u00ab) sind solche, die nicht mehr bei ihrem richtigen (Partei-)Namen genannt werden wollen; sie ziehen Pseudonyme vor. Doch das Programm dieser heutigen Faschisten, die gerade drauf und dran sind, sich wie in den drei\u00dfiger Jahren zu einer Internationale der Nationalisten zusammenzuschlie\u00dfen, gleicht dem ihrer Vorg\u00e4nger aufs Haar: Gegen die Herrschaft der Finanzkapitalisten haben sie nichts einzuwenden. Sie hoffen, dass diese sie in der n\u00e4chsten Krise zu Hilfe rufen und sie dann f\u00fcr ihre Dienste f\u00fcrstlich belohnen, wenn sie gegen die Gleichberechtigung der Menschen k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Sie versprechen, den (jeweiligen) Nationalstaat durch \u00bbHomogenisierung\u00ab der \u00bbangestammten\u00ab Bev\u00f6lkerung, autarke Wirtschaftspolitik und Abschottung gegen Migration zu verteidigen; sie geloben, die Stammbev\u00f6lkerung gegen eine angebliche \u00bbUmvolkung\u00ab zu sch\u00fctzen und deren \u00bbheimische\u00ab Kultur (die \u00bb\u00fcberkommenen\u00ab Werte) vor \u00bb\u00dcberfremdung\u00ab zu bewahren. Erweist dies Programm sich als utopisch, so werden sie – wie ihre Vorg\u00e4nger – nicht z\u00f6gern, es gewaltsam in die Tat umzusetzen, gleichg\u00fcltig, welche Opfer das fordert.<\/span><\/p>\n

Matteo Salvini<\/span><\/b><\/p>\n

Einer ihrer f\u00fchrenden Politiker in Europa ist Matteo Salvini von der Partei Lega, seit anderthalb Jahren Innenminister und der \u00bbstarke Mann\u00ab in der derzeitigen italienischen Regierung. Seit 1998 hat er sich in Wort und Tat als Faschist erwiesen. Bis Anfang 2018 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender des rechtsradikalen B\u00fcndnisses \u00bbEuropa der Nationen und der Freiheit\u00ab im Europaparlament. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr die Trennung von Italienern und Einwanderern in Eisenbahnabteilen. Und \u00fcber Sinti und Roma meinte er, es m\u00fcsse ja schlie\u00dflich einen Grund daf\u00fcr geben, dass sie als \u00bbDiebe\u00ab angesehen w\u00fcrden. Im Bund mit der faschistischen \u00bbCasa Pound\u00ab (und mit Wladimir Putin) schlug er 2014 eine Aussetzung des Schengen-Abkommens vor.<\/span><\/p>\n

Den italienischen Pr\u00e4sidenten und fr\u00fcheren Widerstandsk\u00e4mpfe Carlo Ciampi nannte er (nach dessen Tod 2016) einen \u00bbVerr\u00e4ter Italiens und der Italiener\u00ab. 2015 lud Salvini zu einer Gro\u00dfveranstaltung der Lega sowohl Anh\u00e4nger der griechischen Partei Goldene Morgenr\u00f6te als auch den deutschen \u00bbVordenker\u00ab G\u00f6tz Kubitschek ein. Nach einem Anschlag auf afrikanische Migranten schrieb Salvini, die \u00bbunkontrollierte Einwanderung\u00ab f\u00fchre zu \u00bbChaos, Wut und sozialen Zusammenst\u00f6\u00dfen\u00ab. Er hat wiederholt die Landung von Fl\u00fcchtlingsschiffen, die Afrikaner vor dem Ertrinken im Mittelmeer retteten, in italienischen H\u00e4fen untersagt, j\u00fcngst eines dieser Rettungsschiffe beschlagnahmen und dessen Kapit\u00e4nin verhaften lassen. Anfang des Monats setzte Salvini neue weitreichende Vollmachten f\u00fcr die Polizei durch – unter der Bezeichnung \u00bbSicherheitserg\u00e4nzungsgesetz\u00ab. Ende der Woche k\u00fcndigte Salvini ein Mi\u00dftrauensvotum gegen \u00bbseinen\u00ab (parteilosen) Ministerpr\u00e4sidenten Giuseppe Conte an und forderte Neuwahlen. Am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte die Lega: \u00bbWer Zeit verliert, schadet dem Land\u00ab.<\/span><\/p>\n

Helmut Dahmer ist Soziologe und lebt in Wien. Vor kurzem erschien im Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot sein neues Buch \u00bbFreud, Trotzki und der Horkheimer-Kreis\u00ab.<\/span><\/i><\/p>\n

Quelle: <\/span><\/i>neues-deutschland.de…<\/i><\/a> vom 12. August 2019<\/i><\/span><\/p>\n

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