{"id":5826,"date":"2019-08-14T14:13:24","date_gmt":"2019-08-14T12:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5826"},"modified":"2019-08-14T14:13:25","modified_gmt":"2019-08-14T12:13:25","slug":"vom-lohnstreik-zum-kampf-um-grundrechte-die-lkw-fahrer-in-portugal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5826","title":{"rendered":"\u201eVom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Die LKW Fahrer in Portugal\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201eSubstituindo grevistas. Militares conduzem, carregam e descarregam\u201c am 13. August 2019 bei RTP<\/a>\u00a0meldet den Einsatz von Milit\u00e4r und Polizei zum Fahren und Bef\u00fcllen von Tanklastern\u2013 und den Protest der\u00a0 Vereinigung des Wachpersonals (AGP): Nicht nur, dass die Soldaten und Polizisten nicht f\u00fcr das Bef\u00fcllen ausgebildet seien \u2013 sie h\u00e4tten auch teilweise 27 Stunden am St\u00fcck im Einsatz bleiben m\u00fcssen und beides seien Gefahrenherde nicht nur f\u00fcr sie selbst, die Regierung agiere unverantwortlich.<\/p>\n

\u201e14 trabalhadores n\u00e3o cumpriram requisi\u00e7\u00e3o civil\u201c am 13. August 2019 bei Sapo<\/a>\u00a0meldet, dass die ersten 14 streikenden Fahrer pers\u00f6nlich davon \u201ebenachrichtigt\u201c worden seien, dass gegen sie Anzeige gestellt w\u00fcrde, weil sie ihren Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem Regierungserlass nicht nachgekommen seien: Was bedeutet, dass sie sowohl gerechtfertigt entlassen werden k\u00f6nnen, als auch einen Prozess haben werden, bei dem sie eine H\u00f6chststrafe von zwei Jahren Gef\u00e4ngnis erwartet: In der Tat wegen \u201eUngehorsam\u201c. (Wir empfehlen etwaige Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der LabourNet Germany Postkarte \u2013 mit Hannah Arendts Schlussfolgerung \u201eNiemand hat das Recht zu gehorchen\u201c \u2013 bei uns gratis erh\u00e4ltlich<\/em>).<\/p>\n

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\u201eA Lei Da Greve At\u00e9 Pode Continuar A Existir Formalmente\u2026\u201c von Paulo Guinote am 12. August 2019 auf seinem Blog<\/a>\u00a0ist ein Kommentar des Aktivisten zur neuerlichen Zwangsverpflichtung gegen Streikende, deren Wirkung er so bewertet: Das Streikrecht gibt es nur noch formal\u2026<\/p>\n

\u201eConfer\u00eancia de imprensa conjunta dos sindicatos dos motoristas, que mantiveram a greve do sector a partir das 00h01 da pr\u00f3xima segunda-feira\u201c am 10. August 2019 bei der Dockergewerkschaft SEAL<\/a>\u00a0(Facebook) ist ein Video von der Pressekonferenz der beiden Fahrergewerkschaften, auf der \u00fcber die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses berichtet wurde.<\/p>\n

\u201eKlare Antwort\u201c von Susanne Kn\u00fctter am 13. August 2019 in der jungen welt<\/a>\u00a0zum Notstandsdiktat der portugiesischen Regierung: \u201e\u2026\u00a0Offiziell erh\u00f6hte die Regierung den Druck bereits im Vorfeld, um eine \u00bbBenzinkrise\u00ab wie beim Streik der Gefahrgutfahrer im April zu vermeiden. Aber das ist nur ein Vorwand. Wie ein Gewerkschaftssprecher der SIMM am Sonnabend gegen\u00fcber der portugiesischen Tageszeitung\u00a0P\u00fablico\u00a0sagte, widersprechen die Ma\u00dfnahmen der Aussage der Regierung, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen Privatparteien handele, bei dem sie nicht interveniere. Die Gewerkschaft erwarte, dass Milit\u00e4r und Polizei eingesetzt werden, um die \u00bbMindestversorgung\u00ab zu gew\u00e4hrleisten. Erste Meldungen vom Montag zeigen, dass genau das bereits eingetreten ist: Die Polizei eskortierte Lkw, um Tankstellen mit Kraftstoff zu versorgen. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte die Regierung \u00bbMindestleistungen\u00ab f\u00fcr die Tage des Streiks vorgeschrieben. Dies soll sicherstellen, dass die Treibstoffversorgung in den St\u00e4dten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu 50 Prozent und f\u00fcr die Mitglieder des Rettungsdienstnetzes zu 100 Prozent gew\u00e4hrleistet ist. Sieht man sich die gemeinsame Verordnung der Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit genauer an, dann f\u00e4llt auf, dass die Vorgaben nicht nur f\u00fcr Rettungsdienste, Feuerwehren oder die Entsorgung von gesundheitsgef\u00e4hrdenden Abf\u00e4llen gelten. Als \u00bbnotwendig oder empfehlenswert\u00ab wurde ebenso die Versorgung von Flugh\u00e4fen, der Binnenschiffahrt, des Milit\u00e4rs oder der Bank von Portugal definiert<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eStreik in Portugal: Mitten in der Ferienzeit geht der Sprit aus\u201c am 12. August 2019 beim Bayerischen Rundfunk<\/a> kann als Beispiel daf\u00fcr gelten, wie bundesdeutsche Medien \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 \u00fcber diesen Streik berichten (in Verteidigung des armen deutschen Urlaubers, versteht sich): \u201e\u2026\u00a0Mitten in der Sommersaison\u00a0geht den Tankstellen in Portugal der Sprit aus. Die Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen sind zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten in einen\u00a0unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem h\u00f6here Geh\u00e4lter. \u00a0Die sozialistische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa\u00a0rief den Energienotstand aus. Offiziell d\u00fcrfen demnach Pkw nur\u00a0noch 25 Liter und Lkw nur noch 100 Liter tanken. An manchen Tankstellen wurde der Verkauf noch st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt. Vielerorts bildeten sich lange Schlangen, andere Tankstellen hatten ganz zu, weil sie bereits kein Benzin mehr haben. \u00a0Weil viele Autofahrer in Erwartung des Ausstandes schon am Wochenende vollgetankt hatten, hatten nach Angaben eines Nutzerportals fast 15 Prozent der rund 3.000 Tankstellen im Land kein Benzin oder keinen Diesel mehr. Milit\u00e4r, Rettungskr\u00e4fte wie der Zivildienst, Polizei und Feuerwehr sowie Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen sollten weiter zu 100 Prozent bedient werden. \u00a0Besonders stark betroffen sei die s\u00fcdliche Region Algarve, in der gerade zahlreiche Touristen Ferien machten: Viele Autofahrer seien von dort ins nahe gelegene Spanien gefahren, um zu tanken, schrieb die spanische Zeitung\u00a0\u201cEl Mundo\u201d. Die Regierung setzte zudem die Polizei ein, um einige Tankstellen trotz des Streiks mit Kraftstoff zu versorgen. Ein Konvoi von Tanklastern verlie\u00df am Morgen unter Polizeischutz ein Tanklager in Aveiras am Rande der Hauptstadt Lissabon<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eGreve com dias contados\u201c am 10. August 2019 bei SAPO<\/a>\u00a0ist eine Meldung, die eine neue Variante der medialen Anti-Streik Kampagne darstellt. Nachdem die tagelangen bunt ausgemalten Horror-Szenarien eines LKW-Streiks nicht so richtig wirkten \u2013 die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik ist durchaus relativ hoch, zu deutlich extrem sind die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten \u00a0\u2013 jetzt eine, auch anderswo vertretene, Argumentation, der Streik k\u00f6nne gar nicht unbefristet sein, weil die politischen Karriereabsichten des Anwalts der Gewerkschaft dem entgegenst\u00fcnden: Ein Appell an die Fahrer also, sich nicht zum Hilfsdienst f\u00fcr die politischen Absichten anderer zu engagieren.<\/p>\n

\u201eIncumprimento da requisi\u00e7\u00e3o civil pode levar a despedimento e pena de pris\u00e3o\u201c am 12. August 2019 ebenfalls bei SAPO<\/a>\u00a0ist eine neuerliche Wende der Anti-Streik-Propaganda nach dem Notstandsbeschluss der Regierung. Wer meine, so der Tenor, er k\u00f6nne auf die beschlossene \u201eZivilverpflichtung\u201c reagieren, wie auf die Regeln f\u00fcr die Mindestversorgung (die dieser Propaganda zufolge nicht befolgt wurden, was die beteiligten Gewerkschaften wiederum verneinen), der irre sich: Entlassung und Gef\u00e4ngnis k\u00f6nnten das Ergebnis sein.<\/p>\n

\u201eO primeiro cami\u00e3o conduzido por militar j\u00e1 saiu da refinaria de Sines\u201c ebenfalls am 12. August 2019 bei SAPO<\/a> ist die Meldung \u00fcber den ersten LKW, der von Soldaten gefahren wurde (am ersten Geltungstag des Regierungsdiktats). Vor den Toren der Raffinerie von Sines (S\u00fcdportugal) h\u00e4tten etwa 30 Fahrer dagegen protestiert.<\/p>\n

\u201eRequisi\u00e7\u00e3o civil dos camionistas: Antram pediu, governo declarou\u201c am 12. August 2019 beim esquerda.net<\/a>\u00a0ist ein Beitrag auf der Webseite des Linksblocks (der meist die sozialdemokratische Minderheitsregierung st\u00fctzt, wie es auch die KP Portugals tut), in dem diese Ma\u00dfnahme \u2013 die im Laufe des Montags immer gr\u00f6\u00dferen Umfang und sch\u00e4rfere Bestimmungen annahm \u2013 die Notversorgung per Zwang zu sichern, kritisiert wird. Es sei immer sch\u00e4rfer vorgegangen worden aufgrund des Drucks des Unternehmerverbandes Antram, im gegensatz zur urspr\u00fcnglich postulierten Neutralit\u00e4t der Regierung, so der Tenor der Kritik.<\/p>\n

\u201ePosi\u00e7\u00e3o da CGTP-IN sobre o an\u00fancio da requisi\u00e7\u00e3o civil para os trabalhadores do sector de mercadorias perigosas\u201c am 12. August 2019 beim Gewerkschaftsbund CGTP-IN<\/a>\u00a0ist die Stellungnahme des gr\u00f6\u00dften portugiesischen Gewerkschaftsbundes nachdem kurz vorher der Umfang und die konkret Form des regierungsamtlichen Notstandes bekannt gegeben worden waren: Obowohl, wie bereits oben erw\u00e4hnt, die der CGTP angeh\u00f6rende Branchenorganisation FECTrans sich nicht am Streik beteiligt, \u00a0hat der Verband immerhin erkannt, dass es sich bei diesem \u201eMa\u00dfnahmenpaket\u201c um eine Offensive gegen das Streikrecht handelt und kritisiert das Vorgehen der Regierung als eines, das im Interesse der Unternehmen geschehe und die verfassungsgem\u00e4\u00df garantierte Streikfreiheit angreife.<\/p>\n

\u201eSolidariedade com os Motoristas: lucros para as grandes petrol\u00edferas e retalhistas ou sal\u00e1rios dignos para quem vive do seu trabalho?\u201c am 07. August 2019 bei der MAS<\/a>\u00a0steht hier als Beispiel f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten verschiedener linker Gruppierungen im Vorfeld des Streikbeginns, die sowohl die Solidarit\u00e4t organisierten als auch die bereits zu diesem Zeitpunkt eindeutigen Bekundungen der Regierung kritisieren. In dem Beitrag werden auch nochmals die grundlegenden Forderungen dargestellt: Das heutige (und das seit langer Zeit) Grundgehalt betr\u00e4gt 630 Euro im Monat. Beim Dreitage-Streik im April diesen Jahres war die Forderung 1.200 Euro gewesen \u2013 die dann im Verlauf des Streiks und nachfolgender Verhandlungen auf 900 reduziert wurde \u2013 der Unternehmerverband blieb eisern bei seinem \u201eAngebot\u201c die Hungerl\u00f6hne fortzusetzen \u2013 700 Euro, keinesfalls mehr. Viele Fahrer fordern auch eine Ende der \u201eschwarzen\u201c Bezahlung von \u00dcberstunden, die sie nat\u00fcrlich auf Dauer sch\u00e4digt.<\/p>\n

\u201eSolidariedade com os motoristas de mat\u00e9rias perigosas e de mercadorias: \u201cContra a mis\u00e9ria dos sal\u00e1rios e a anula\u00e7\u00e3o do direito \u00e0\u00a0greve\u201d\u201c am 08. August 2019 bei der Dockergewerkschaft SEAL<\/a>\u00a0ist eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mehrerer Alternativgewerkschaften Portugals (unter anderem auch bei VW Portugal), mit der sowohl eindeutig der Streik unterst\u00fctzt wird, als auch die \u201eBeseitigung des Streikrechts\u201c durch die Regierung kritisiert \u2013 und dabei unterstrichen wird, man werde diese Solidarit\u00e4t auch konkret vor Ort organisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 14. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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