{"id":5831,"date":"2019-08-15T10:32:39","date_gmt":"2019-08-15T08:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5831"},"modified":"2019-08-15T10:32:40","modified_gmt":"2019-08-15T08:32:40","slug":"portugals-linke-regierung-setzt-militaer-gegen-streikende-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5831","title":{"rendered":"Portugals linke Regierung setzt Milit\u00e4r gegen Streikende ein"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier.\u00a0<\/em>Als am Montag ein unbefristeter Streik der Lastwagenfahrer in Portugal begann, traf sich das Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa (Sozialistische Partei, PS) zu einer Krisensitzung. Da 35 Prozent der Tankstellen im ganzen Land bereits kein Benzin mehr hatten, beschloss das Kabinett, die Streikenden durch den Einsatz des Milit\u00e4rs und Requirierungsbefehle zur Weiterarbeit zu zwingen. Am Dienstag fuhren Hunderte von Soldaten Tanklastwagen mit Treibstoff zum Internationalen Flughafen Lissabon, zu Polizeistationen und anderen Einrichtungen.<\/p>\n

Am Dienstagabend drohte die PS au\u00dferdem mit Anklagen gegen 14 Lkw-Fahrer, die sich den Requirierungsanordnungen widersetzt hatten. Bei drei davon konnten die Requirierungspapiere nicht zugestellt werden.<\/p>\n

Diese Schritte verdeutlichen, dass die Finanzaristokratie die Forderungen der Lastwagenfahrer nach einer deutlichen Verbesserung der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden \u00c4nderungen der sozialen Bedingungen \u2013 die von den Arbeitern in Portugal und ganz Europa geteilt werden \u2013 nicht tolerieren wird.<\/p>\n

Angesichts des internationalen Auflebens des Klassenkampfs setzt die herrschende Klasse auf Unterdr\u00fcckung durch Milit\u00e4r und Polizei. Im letzten Jahr kam es zum ersten landesweiten Streik der Lehrer in Polen seit der stalinistischen Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus im Jahr 1989, zu Lehrerstreiks in den USA sowie zu einer Streikwelle gegen den Sparkurs der Europ\u00e4ischen Union (EU) in Deutschland, Belgien und ganz Europa. Costa, der den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron w\u00e4hrend der Europawahl f\u00fcr sein hartes Vorgehen gegen die \u201eGelbwesten\u201c-Proteste gelobt hatte, steuert direkt auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu.<\/p>\n

Die Nationale Gewerkschaft der Gefahrgutfahrer (SNMMP) sah sich gezwungen, erneut einen LKW-Streik auszurufen, nachdem sie einen fr\u00fcheren Streik im April f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des monatlichen Grundgehalts um 70 Euro ausverkauft hatte. Zweifellos bef\u00fcrchtete sie nach dem Streik der portugiesischen Pflegekr\u00e4fte im letzten Jahr und den \u201eGelbwesten\u201c-Protesten in Portugal und Frankreich, die alle unabh\u00e4ngig von der Gewerkschaft \u00fcber soziale Medien organisiert wurden, dass die Lastwagenfahrer unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaften streiken w\u00fcrden, wenn diese nichts unternehmen. Die SNMMP fordert eine Erh\u00f6hung des monatlichen Grundgehalts um 100 Euro auf 800 Euro im Jahr 2020 und auf 900 Euro im Jahr 2021 sowie eine 20-prozentige Erh\u00f6hung der gesamten Durchschnittsl\u00f6hne von 1.400 Euro in diesem Jahr auf 1.715 Euro monatlich bis 2021.<\/p>\n

Die Forderungen der Arbeiter gehen jedoch weit dar\u00fcber hinaus. Obwohl Gefahrgutfahrer oft 18 bis 20 Stunden am Tag arbeiten m\u00fcssen, liegt ihr Rentenalter bei 65 Jahren. Zudem hat die PS 2017 versucht, das Rentenalter per Dekret auf 67 Jahre zu erh\u00f6hen. Die SNMMP hat jedoch die Forderung der Lastwagenfahrer nach einem fr\u00fcheren Renteneintritt nicht zum Thema ihrer Verhandlungen mit der PS und den Arbeitgebern gemacht.<\/p>\n

Generell dr\u00fcckt der Streik die wachsende Wut der Arbeiter in Portugal und international \u00fcber die Bedingungen aus, die die EU und das kapitalistische System ihnen aufzwingen. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres arbeiteten die portugiesischen Gewerkschaften mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln daran, eine m\u00e4chtige Welle von Streiks gegen die PS zu beenden. Hafen- und Raffineriearbeiter, P\u00e4dagogen und staatliche Verwaltungskr\u00e4fte streikten f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen angesichts eines Wirtschaftsaufschwungs nach einem Jahrzehnt sozialer Austerit\u00e4t und von der EU diktierten Nullrunden bei den L\u00f6hnen nach dem Wall-Street-Crash und der globalen Wirtschaftskrise von 2008.<\/p>\n

Die Gewerkschaft selbst macht dem politischen Establishment gegen\u00fcber deutlich, dass sie versucht, die Kontrolle \u00fcber den sozialen und politischen Widerstand ihrer Mitglieder zu behalten. Pedro Pardal Henriques, ein Anwalt und Sprecher der SNMMP, erkl\u00e4rte vor der Presse: \u201eHier geht es um viel mehr als nur um L\u00f6hne. Es geht auch um die Rechte der Arbeiter und um die Frage, warum ihre L\u00f6hne seit 20 Jahren nicht erh\u00f6ht wurden. Es geht nicht nur um den Streik und das Grundgehalt. Wir m\u00fcssen uns fragen, wie es so weit gekommen ist.\u201c<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Rundfunksender TSF spielte auf die Angst der herrschenden Kreise wegen des Ausma\u00dfes der politischen Wut der Arbeiter an: \u201eNiemand entkommt dem Lastwagenfahrerstreik \u2013 nicht die Arbeitgeber, nicht die Regierung und auch nicht die Politik der EU.\u201c<\/p>\n

Die Aufgabe, die Lastwagenfahrer gegen den portugiesischen Staat und das Milit\u00e4r zu verteidigen, f\u00e4llt den Arbeitern in Portugal und weltweit zu. Sie m\u00fcssen den Streik aus der Kontrolle der Gewerkschaften befreien und ihn in einen politischen Kampf gegen die PS-Regierung und die EU entwickeln. Dabei ist der wichtigste Verb\u00fcndete der portugiesischen Lastwagenfahrer die Arbeiterklasse in Portugal, Europa und auf der ganzen Welt, die mit der Perspektive eines revolution\u00e4ren Kampfs gegen Kapitalismus und f\u00fcr Sozialismus bewaffnet werden muss.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Vorteil der PS ist momentan, dass es in Portugal keine revolution\u00e4re Partei gibt, die f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Drohungen mit dem Milit\u00e4r k\u00e4mpft. Sie agiert auf der Grundlage jahrelanger Erfahrung und dem wohlbegr\u00fcndeten Glauben, dass die Gewerkschaften den Streik isolieren und keine Solidarit\u00e4tsaktionen durchf\u00fchren werden. Die rechten kleinb\u00fcrgerlichen Organisationen aus dem Umfeld der PS, die jahrzehntelang als portugiesische \u201eLinke\u201c propagiert wurden, signalisieren der herrschenden Klasse, dass sie sich mit den Ma\u00dfnahmen der PS-Regierung gegen die Streikenden arrangieren werden.<\/p>\n

Letztes Jahr hatte der F\u00fchrer des Linksblocks (BE), Francisco Lou\u00e7\u00e3, die Ansichten dieser gesamten Schicht ausgedr\u00fcckt, als er die Proteste der \u201eGelbwesten\u201c gegen soziale Ungleichheit als faschistisch verunglimpfte und erkl\u00e4rte: \u201eDas ist eine rechtsextreme Operation. Sie benutzen die sozialen Medien, um mit rechtsextremen Begriffen eine aggressive Politisierung zu sch\u00fcren.\u201c Jetzt, wo der Staat das Milit\u00e4r zu einem wirklich faschistischen Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter mobilisiert, f\u00e4llt die Reaktion des BE deutlich ruhiger aus.<\/p>\n

Als letzte Woche die Vorbereitungen f\u00fcr den Streik im Gange waren, deutete die Sprecherin des BE, Catarina Martins, an, sie akzeptiere die Rechtfertigung der PS f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung des Streiks: Es m\u00fcsse erlaubt sein, dar\u00fcber zu entscheiden, welches Mindestniveau an Dienstleistungen in wichtigen Wirtschaftsbereichen gewahrt werden muss.<\/p>\n

Martins erkl\u00e4rte: \u201eIn bestimmten wichtigen Bereichen ist es verst\u00e4ndlich, dass es ein Mindestniveau an Dienstleistungen geben muss, in anderen ist es nicht verst\u00e4ndlich.\u201c \u00dcber die Verf\u00fcgbarkeit von Treibstoff erkl\u00e4rte sie: \u201eDie Regierung wird alles Notwendige tun m\u00fcssen, damit das Land funktioniert. Ich verstehe, dass in einem so sensiblen Bereich entscheidende Ma\u00dfnahmen getroffen werden m\u00fcssen. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich einige Ma\u00dfnahmen sehe, die im Vergleich zu dem, was n\u00f6tig ist, deutlich \u00fcbertrieben erscheinen.\u201c<\/p>\n

Die Kommunistische Partei Portugals (KPP) \u00fcbte zwar verhaltene Kritik am Vorgehen der PS, \u201edas Streikrecht zu begrenzen\u201c, attackierte die Streikenden jedoch in der \u00fcblichen stalinistischen Art: \u201eEin unbefristeter Streik entwickelt sich auf der Grundlage von Argumenten, die zwar reale Probleme und Unzufriedenheit der Arbeiter ausnutzen, aber Ausdruck pers\u00f6nlicher Ambitionen sind und die politischen Ziele verbergen, die eher die Bev\u00f6lkerung als die Arbeitgeber erreichen wollen. Die Unterst\u00fctzer dieser Aktion sind zufrieden damit, dass die Regierung sie benutzt, um das Streikrecht einzuschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n

Dabei handelt es sich um eine indirekte Anspielung auf die Rolle von Pardal Henriques, der am 6. Oktober f\u00fcr die rechte Republikanische Demokratische Partei (PDR) zur Parlamentswahl antritt. Die PDR ist im Europaparlament mit Macrons Republique en Marche (LRM) verb\u00fcndet. Die rechte Zeitung\u00a0Diario de Noticias<\/em>\u00a0hat als Reaktion auf den Streik eine Hetzkampagne gegen Pardal Henriques begonnen und behauptet, er habe Verbindungen zur Freimaurerbewegung, genauer gesagt zur Loge Gro\u00dforient von Lusitanien.<\/p>\n

Die Arbeiter d\u00fcrfen kein Vertrauen in die Gewerkschaften oder Politiker setzen, die Macrons brutale Unterdr\u00fcckung des Widerstands der Arbeiterklasse unterst\u00fctzen. Doch die Kritik der KPP, die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re f\u00fcr die staatliche Unterdr\u00fcckung ihrer Mitglieder durch die PS verantwortlich macht, ist zynisch und reaktion\u00e4r. Die KPP unterh\u00e4lt seit Jahrzehnten politische Beziehungen zur PS. Dass rechte Figuren als Streikf\u00fchrer auftreten k\u00f6nnen, liegt vor allem daran, dass Organisationen wie die KPP jahrzehntelang den linken Widerstand in der Arbeiterklasse unterdr\u00fcckt und sie an die PS gebunden haben.<\/p>\n

Die Entscheidung der PS, noch am gleichen Tag den Streik niederzuschlagen, muss als Warnung verstanden werden: In der europ\u00e4ischen herrschenden Klasse findet ein rapider Rechtsruck statt. Die Eskalation des Klassenkampfs erfordert dringend einen politischen Bruch mit dem kleinb\u00fcrgerlichen Milieu, das vom BE und der KPP repr\u00e4sentiert wird, sowie den Aufbau von unabh\u00e4ngigen Organen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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