{"id":5836,"date":"2019-08-16T10:32:26","date_gmt":"2019-08-16T08:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5836"},"modified":"2019-08-16T10:32:27","modified_gmt":"2019-08-16T08:32:27","slug":"wird-china-die-neue-weltmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5836","title":{"rendered":"Wird China die neue Weltmacht?"},"content":{"rendered":"<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><strong><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Stefan Schmalz \u00fcber den Aufstieg Chinas und seine Folgen f\u00fcr den globalen Kapitalismus. Ende des letzten Jahres erschien sein Buch \u00bbMachtverschiebungen im Weltsystem. Der Aufstieg Chinas und die gro\u00dfe Krise\u00ab im Campus-Verlag.<\/span><!--more--><\/strong><strong><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Interview: Jan Ole Arps. <\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Zwischen den USA und China tobt der Handelsstreit. Ein erstes Anzeichen f\u00fcr den Niedergang der USA und den Aufstieg Chinas zur neuen Weltmacht im globalen Kapitalismus? Diese Frage untersucht der Wirtschaftssoziologe Stefan Schmalz in seinem Buch \u00bbMachtverschiebungen im Weltsystem\u00ab. Wir haben mit ihm dar\u00fcber gesprochen, wie in chinesisch dominierter Kapitalismus aussehen w\u00fcrde, \u00fcber Arbeitsk\u00e4mpfe in der Volksrepublik und die Frage, wie sich die Konkurrenz der Weltm\u00e4chte auf die heraufziehende \u00f6kologische Krise auswirkt.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Der Handelsstreit zwischen China und den USA, die Initiative f\u00fcr eine neue Seidenstra\u00dfe oder das ber\u00fcchtigte Sozialpunktesystem &#8211; das erscheint alles recht weit weg. Warum sind diese Dinge interessant f\u00fcr uns?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Stefan Schmalz:<\/span><\/b><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">\u00a0Der Aufstieg Chinas ist so weit vorangeschritten, dass man seine Auswirkungen \u00fcberall beobachten kann, auch in Deutschland. Chinesische Konzerne \u00fcbernehmen zum Beispiel Unternehmen in Deutschland. Ein wichtiger Fall ist die Firma Kuka, ein Augsburger Roboterhersteller, der 2016 vom chinesischen Unternehmen Midea gekauft wurde. Kuka baut jetzt eine riesige Roboterfabrik in S\u00fcdchina auf. Auf diese Investitionen und Technologietransfers reagiert die Bundesregierung inzwischen mit der Nationalen Industriestrategie 2030, mit der sie sich f\u00fcr die globale Konkurrenz gegen China und die USA r\u00fcstet. Da sind Vorhaben enthalten wie der Aufbau eines Fonds, um \u00dcbernahmen zu verhindern, wenn es von strategischem Interesse ist. Das hei\u00dft, eine CDU-gef\u00fchrte Regierung w\u00fcrde wichtige Unternehmen notfalls teilverstaatlichen, um \u00dcbernahmeversuche zu kontern.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Du analysierst die Machtverschiebungen im Weltsystem, insbesondere den Aufstieg Chinas. Was bedeutet das: \u00bbWeltsystem\u00ab?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Der Begriff Weltsystem versucht, Tendenzen im globalen Kapitalismus zu beschreiben. Eingef\u00fchrt wurde er von Immanuel Wallerstein und anderen Wissenschaftlern, die sich dar\u00fcber Gedanken gemacht haben, wie der globale Kapitalismus entstanden ist und nach welchen Regeln er funktioniert. Ab dem 16. Jahrhundert sind mit der Eroberung Lateinamerikas globale Handelsstr\u00f6me und Ausbeutungsformen entstanden, die den Kapitalismus noch heute strukturieren. Die Weltsystemtheorie spricht von Zentrum, Semiperipherie und Peripherie, wobei der Reichtum der Zentren auf der Ausbeutung der Peripherien aufbaut.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Was hat das mit China zu tun?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Historisch sind immer wieder neue Staaten in den Mittelpunkt dieses Systems ger\u00fcckt. Zu Beginn stand Spanien zusammen mit einigen italienischen Stadtstaaten im Zentrum, sp\u00e4ter Holland, bis dann Gro\u00dfbritannien als Macht des Industriekapitalismus in den Vordergrund dr\u00e4ngte &#8211; sp\u00e4ter dann die USA. Die gro\u00dfe Frage ist, ob es wieder zu einer Verschiebung kommt, in der China zur hegemonialen Macht wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Was macht eine Hegemonialmacht aus, was ist ihre Rolle?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Die Hegemonialmacht ist Ordnungsmacht f\u00fcr das Weltsystem. Sie legt fest, wie das globale Finanzsystem funktioniert, die gr\u00f6\u00dften Unternehmen sind dort angesiedelt, Regeln zu intellektuellem Eigentum werden von ihr durchgesetzt. Meist ist das auch mit Normen und Werten abgest\u00fctzt. Wenn man an die USA denkt: \u00bbFree Markets and Democracy\u00ab. Wie Produktion und Konsum in der Hegemonialmacht organisiert sind, hat weltweit Ausstrahlungskraft: Wir nutzen Facebook, sehen Hollywoodfilme, auch auf diese Weise wird Zustimmung zu den Regeln organisiert, die diese Macht vorgibt.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wie misst man Macht im Weltsystem?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Die wirtschaftlichen Ressourcen sind sehr bedeutend: Ist ein Land wirtschaftlich weit entwickelt, hat es ein gro\u00dfes Bruttoinlandsprodukt, innovative, profitable Konzerne? Das ist auch eine Frage der Gr\u00f6\u00dfe. Luxemburg oder die Schweiz werden, auch wenn sie noch so produktiv sind, nicht das Weltsystem strukturieren. Das allein reicht aber nicht aus, vier weitere Indikatoren sind bedeutsam. Neben der Produktionsstruktur ist das der Bereich Finanzen, also wer verleiht Geld, wo sind die gr\u00f6\u00dften Finanzpl\u00e4tze der Welt, die wichtigsten Finanzakteure, die gro\u00dfen Investmentbanken. Wichtig ist auch, wie weit ein Land technisch entwickelt ist. Deshalb ist es bedeutsam, dass die \u00bbTech Five\u00ab in den USA beheimatet sind: Microsoft, Apple, Facebook, Amazon, Alphabet &#8211; Unternehmen, die sehr hohe Profitraten erwirtschaften und sehr innovativ sind. Der wirtschaftliche Komplex ist auch wichtig, um andere Bereiche zu finanzieren. Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik etwa, ein weiterer Indikator, braucht Geld und technologisches Wissen. Der letzte Faktor w\u00e4re die Frage nach Rohstoffen: Wer verf\u00fcgt \u00fcber wichtige Ressourcen.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die USA die f\u00fchrende Hegemonialmacht. Was spricht daf\u00fcr, dass China sie abl\u00f6sen wird?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">China ist mittlerweile einer der Treiber der Weltwirtschaft &#8211; und auf dem Weg, die USA als gr\u00f6\u00dfter Markt der Welt zu \u00fcberfl\u00fcgeln. Hinzu kommt, dass es China gelungen ist, einen Hochtechnologiesektor zu f\u00f6rdern, der mit den USA konkurriert. F\u00fcr fast jeden der Tech Five gibt es ein chinesisches Pendant: Tencent als Konkurrent von Facebook mit der App Weixin, Alibaba als Konkurrent f\u00fcr Amazon, Baidu f\u00fcr Google. Es gibt Konzerne, die erfolgreich Smartphones und andere Endger\u00e4te vermarkten, Huawei etwa, den man als Konkurrenten f\u00fcr Apple bezeichnen k\u00f6nnte. Zudem hat sich China zu einer eigenst\u00e4ndigen Milit\u00e4rmacht entwickelt. Mit sehr viel niedrigeren R\u00fcstungsausgaben noch als die USA, aber inzwischen hat auch China Flugzeugtr\u00e4ger &#8211; und eine klaren Haltung, das S\u00fcdchinesische Meer zu dominieren.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">In deinem Buch schreibst du, noch Ende der 1990er waren die USA unangefochtene Weltmacht in allen Bereichen. Was ist dann passiert?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Ein wichtiger Einschnitt war die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/2009. China hatte bis dahin ein \u00f6konomisches Modell verfolgt, das manchmal als \u00bbChimerica\u00ab bezeichnet wurde, in dem China vor allem G\u00fcter produziert hat, die in den USA konsumiert wurden. Die \u00dcbersch\u00fcsse investierten chinesische Gl\u00e4ubiger in US-Staatsanleihen. Durch die Krise 2008\/09 ist diese Struktur in Frage gestellt worden, unter anderem weil Chinas Parteieliten gesehen haben, dass der chinesische Staat viel Geld dabei verlieren kann. In der Krise wurde auch deutlich, dass China im Finanzbereich wenig Mitsprache hat, weil Institutionen wie IWF und Weltbank US-dominiert sind und der US-Dollar die Weltw\u00e4hrung ist. China hat sich seitdem viel aktiver engagiert. Im Finanzsektor hat China versucht, die eigene W\u00e4hrung aufzubauen. Das Land hat es geschafft, den Renminbi in den W\u00e4hrungskorb des IWF aufzunehmen. Es sind Institutionen wie die BRICS-Gruppe aufgebaut worden, wo Brasilien, Russland, Indien, China, sp\u00e4ter S\u00fcdafrika sich zusammengetan haben, um \u00fcber Themen wie eine alternative Finanzordnung zu beraten.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Warum hat China die Weltwirtschaftskrise so gut \u00fcberstanden?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Ausl\u00f6ser war ja, dass gro\u00dfe US-Investmentbanken, auch deutsche und europ\u00e4ische Banken, riesige Summen in hochspekulative Gesch\u00e4fte investiert hatten. Da waren chinesische Unternehmen kaum beteiligt, weil der Finanzmarkt in China stark reguliert ist. Nach der Finanzkrise fehlte es dann aber an Auftr\u00e4gen aus dem Westen, das hat zu einer massiven Krise auch in China gef\u00fchrt, vor allem bei den Exportunternehmen. China hat deshalb, \u00e4hnlich wie die USA, ein gewaltiges Rettungsprogramm aufgelegt.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wie verhalten sich die USA zum Aufstieg Chinas?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Die erste Phase, in der die USA diese Herausforderung systematisch angegangen sind, begann sp\u00e4testens 2012 unter der Regierung Obama mit dem \u00bbPivot to Asia\u00ab. Das ist eine milit\u00e4rische Strategie, bei der die US-Truppen st\u00e4rker in den ostasiatischen Raum, weg vom Nahen Osten, verlagert werden und systematisch die B\u00fcndnissysteme, die es in der Region gibt, genutzt werden, um China einzukreisen und zu isolieren &#8211; ein bisschen wie im Kalten Krieg. Zudem haben die USA versucht, sich durch Fracking unabh\u00e4ngiger zu machen vom Erd\u00f6limport aus dem Nahen Osten, um mehr Handlungsspielraum in anderen Regionen zu gewinnen. Mit Handelsabkommen wie TTIP oder das Trans Pacific Partnership (TTP) haben sie au\u00dferdem ihre Handelspartner st\u00e4rker an sich gebunden.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Und die zweite Phase?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Das ist die Strategie unter Trump, die stark auf wirtschaftlichen Druck setzt: das, was wir als Handelskrieg erleben. China exportiert G\u00fcter im Wert von fast 660 Milliarden US-Dollar in die USA, importiert aber nur f\u00fcr 120 Milliarden. Die Regierung Trump benutzt das als Hebel, indem sie mit Z\u00f6llen droht. Man denkt oft, das w\u00e4re eine rein protektionistische Haltung. Aber es sind vor allem Angriffsz\u00f6lle. Es geht darum, China unter Druck zu setzen, den Markt zu \u00f6ffnen. Die zweite Komponente ist eine Art Hightechkrieg. Im Kern geht es um die Vorherrschaft in der Hochtechnologie. Die USA haben hier gezielt die Technologiekonzerne in China mit Sanktionsma\u00dfnahmen unter Druck gesetzt<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">In deinem Buch schreibst du, dass gro\u00dfe Machtverschiebungen im Weltsystem stets von Krisen begleitet waren, meist auch in Kriege gem\u00fcndet sind.<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Ja, das ist oft so gewesen. Auch die zwei Weltkriege hatten diese Komponente, als Deutschland, sp\u00e4ter auch Japan das britische Empire als Weltmacht beerben wollten.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wie wahrscheinlich ist es, dass sich der Konflikt zwischen den USA und China in \u00e4hnlicher Weise zuspitzt?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Ich w\u00fcrde sagen, dass es heute zwei fundamentale Unterschiede zu den historischen Machtverschiebungen gibt. Der erste ist relativ banal: Der m\u00f6gliche Einsatz von Atomwaffen gibt solchen Konflikten eine ganz andere Dynamik, weil man nicht unbedingt einen hei\u00dfen Krieg mit katastrophalsten Folgen riskieren will.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Und der zweite?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Die Weltwirtschaft ist heute st\u00e4rker transnationalisiert als je zuvor. Unternehmen haben Standorte in allen m\u00f6glichen L\u00e4ndern, das wirkt bremsend f\u00fcr Gro\u00dfkonflikte. Bisher hat China eine Politik des friedlichen Aufstiegs verfolgt. Die Volksbefreiungsarmee sieht sich offiziell immer noch als Verteidigungsarmee. Lange war das chinesische Milit\u00e4r zu Auslandseins\u00e4tzen gar nicht f\u00e4hig. Das \u00e4ndert sich erst seit ein paar Jahren, dass China auch taktische Transportmittel anschafft, eine Hochseeflotte aufbaut, die ersten zwei Flugzeugtr\u00e4ger sind angeschafft worden. Beim UN-Einsatz gegen somalische Piraten waren chinesische Kriegsschiffe erstmals seit rund 600 Jahren jenseits des Chinesischen Meers aktiv. Mit der Parteif\u00fchrung um Xi Jinping ist ein nationalistischerer Kurs hoff\u00e4hig geworden.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wie w\u00fcrde sich ein chinesisch gepr\u00e4gter globaler Kapitalismus unterscheiden von dem, den wir heute kennen?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Zum einen glaube ich, dass der chinesische Kapitalismus, um mit Max Weber zu sprechen, ein \u00bbpolitisch orientierter\u00ab Kapitalismus ist, wo die Politik gro\u00dfe Steuerungsbefugnisse besitzt. Zweitens ist die Form, wie die Au\u00dfenbeziehungen organisiert werden, anders. Die chinesischen Au\u00dfenbeziehungen funktionieren oft \u00fcber langfristige Vertr\u00e4ge, etwa Rohstoffliefervertr\u00e4ge im Tausch gegen Investitionen in Infrastruktur. Es gibt mittlerweile ein ganzes Netz solcher Beziehungen mit afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen L\u00e4ndern. Das wird kein rein marktorientiertes Modell sein, sondern eines, das sich eher mit dem historischen Tributsystem vergleichen l\u00e4sst, das es mal zwischen dem chinesischen Kaiserreich und seinen Nachbarl\u00e4ndern gab.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Was ist der Unterschied zu marktf\u00f6rmigen Systemen?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Dass es keinen global deregulierten Markt gibt, wo Angebot und Nachfrage regieren, sondern Netzwerke, \u00fcber die feste Lieferbeziehungen bestehen. Wenn 30 L\u00e4nder solche Abkommen unterzeichnet haben, dann liefern sie Rohstoffe an China und k\u00f6nnen sie nicht gleichzeitig auf dem Markt verkaufen.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Also kein \u00bbFree Markets and Democrary\u00ab?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Das w\u00e4re der n\u00e4chste Punkt. China ist kein demokratisches Land. Ich denke, dass die ideologische Komponente, die es unter US-Hegemonie gab, n\u00e4mlich dass parlamentarische Demokratie w\u00fcnschenswert ist, dass man Menschenrechte als Wert propagiert und sie auch zur Begr\u00fcndung f\u00fcr milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten nimmt &#8211; so etwas w\u00fcrde es eher nicht geben. Ob China es schafft, die USA als Weltmacht abzul\u00f6sen, steht auf einem anderen Blatt. Ich halte es aber f\u00fcr wahrscheinlich, dass die US-dominierte Ordnung zerfallen und China zumindest regional eine gro\u00dfe Rolle spielen wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Du nennst China einen \u00bbstaatsgeleiteten Kapitalismus\u00ab. Was ist damit gemeint?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Der chinesische Staat plant aktiv. Das sieht man im Bereich Innovation, da \u00fcbernimmt der chinesische Staat industriepolitisch eine wichtige Rolle. Es gibt auch Bereiche, wo er den Kapitalismus stark reguliert, zum Beispiel in der Internetwirtschaft oder im Finanzsystem. Ich m\u00f6chte damit nicht sagen, dass der Staat alles ist. Aber die Idee, die viele westlichen Beobachter hatten, dass das Wirtschaftssystem sich nach und nach in Richtung eines westlichen Kapitalismus verschieben wird, ist glaube ich falsch.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Im letzten Jahrzehnt hat es heftige Arbeitsk\u00e4mpfe in China gegeben, die enorme Lohnerh\u00f6hungen durchsetzen konnten.<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Bei der Gr\u00f6\u00dfe, die das chinesische Industrieproletariat hat, ist klar, dass es zu Auseinandersetzungen kommen muss. Die erste Welle war nach der Weltwirtschaftskrise, als eine junge Generation von Arbeitern bessere Bedingungen und h\u00f6here L\u00f6hne eingefordert hat, vor allem im Automobilsektor. Paradigmatisch ist der gro\u00dfe Honda-Streik 2010. Seitdem sind die L\u00f6hne in der Branche deutlich gestiegen. 2014 gab es einen zweiten wichtigen Streik bei Yue Yuen, einem Schuhhersteller mit 40.000 Besch\u00e4ftigten am Standort Dongguan, \u00fcberwiegend \u00e4ltere Frauen, die f\u00fcr Sozialversicherung gestreikt haben. Hier ging es auch um Standortverlagerung. Die Produktion f\u00fcr den Export wird teilweise verlagert nach Vietnam oder in andere L\u00e4nder. Ein Teil geht auch ins Binnenland, nach Westchina, wo noch billiger produziert werden kann. Letztes Jahr gab es den dritten paradigmatischen Streik bei Jasic Technology in Shenzhen, auch in S\u00fcdchina. Dieser Arbeitskampf wurde massiv unterst\u00fctzt von Studierenden. Es gibt viele aktive Studierende, die sich selbst als Marxisten bezeichnen, aber sagen, wir setzen die neue Xi-Jinping-Lehre, die Marx wieder st\u00e4rker ins Zentrum r\u00fcckt, richtig um, wir helfen den Arbeitern. Hier gab es massive Repression, viele Leute sind im Gef\u00e4ngnis gelandet.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Das ist neu?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Ja. Eine Weile hat die Staatsf\u00fchrung steigende L\u00f6hne in manchen Bereichen gar nicht als so schlecht empfunden, weil das den Umbau der Wirtschaft hin zu einem Modell, das nicht mehr ganz so stark auf Niedriglohn und Export basiert, unterst\u00fctzt hat. Inzwischen gelten Arbeitsk\u00e4mpfe als gef\u00e4hrlich, weil sie das Klassenthema auf die Tagesordnung setzen und damit auch an der Legitimation der Kommunistischen Partei kratzen. Dennoch ist nach wie vor nicht alles repressiv. Und es gibt auch soziale Bewegungen.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Zum Beispiel?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Zum Beispiel die chinesische #metoo-Bewegung, in der Studierende sexuelle \u00dcbergriffe von Professoren aufgedeckt haben. Der Staat hat ein zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis hierzu eingenommen. Einerseits hat es zum Antikorruptionskampf gepasst. Wenn Funktion\u00e4re f\u00fcrchten m\u00fcssen, wegen sexueller Bel\u00e4stigung belangt zu werden, ist das f\u00fcr die Regierung n\u00fctzlich. Gleichzeitig wurden viele F\u00e4lle auch wieder wegzensiert. Arbeitskonflikte sind dagegen gerade ein recht schwieriges Thema.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Bewegungen haben dann einen gewissen Spielraum, wenn es \u00dcberschneidungen mit den Zielen der Regierung gibt?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Schwer zu sagen. Es gibt verschiedene Ebenen im chinesischen Staat, die nicht alle die gleichen Ziele verfolgen. Es gibt den Zentralstaat, es gibt etwas liberalere Provinzen und weniger liberale. Ich w\u00fcrde auch sagen, dass beim Konfliktmanagement viel experimentiert wird. Man muss sich diesen Staatsapparat als sehr viel flexibler vorstellen, als das Bild, das hierzulande gezeichnet wird. Aber letztlich geht es doch immer darum, Konflikte kleinzuhalten. Und es gibt kaum eine Institution, die soziale Bewegungen weltweit so genau studiert wie die Kommunistische Partei Chinas.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Ist das auch der Hintergrund des Sozialkreditsystems, von dem man in letzter Zeit immer \u00f6fter liest?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Einerseits schon. Es ist ein Kontrollinstrument, mit dem konformes Verhalten belohnt und nichtkonformes Verhalten sanktioniert werden kann. Etwa dar\u00fcber, dass Leute keine Flugreisen mehr machen k\u00f6nnen, keine Fernreisen mit der Bahn. In China kann man viele Dinge ohne Zugang zu digitalem Zahlungsverkehr kaum mehr machen. Taxis und Zugtickets werden per App gebucht, in vielen Gesch\u00e4ften wird nur per App bezahlt. Wenn man so Big Data \u00fcber die Staatsb\u00fcrger aufbaut, hat man enorme M\u00f6glichkeiten, die Leute zu sanktionieren. Auch der \u00dcberwachungsstaat ist in China sehr stark ausgebaut, \u00fcberall h\u00e4ngen Kameras. Es gibt aber noch einen zweiten wichtigen Punkt, der mit dem aufstrebenden Techsektor in China zu tun hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Und zwar?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Die riesigen Datenmengen, die angeh\u00e4uft werden, sind n\u00fctzlich f\u00fcr die KI-Forschung. Das ist im Kampf um den Vorsprung in der Hightechindustrie ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Ziel. Wenn man die gesamte Bev\u00f6lkerung immer wieder abfilmt und Gesichtserkennungssoftware einsetzt, ist das auch Produktion der Datens\u00e4tze, die man ben\u00f6tigt, um K\u00fcnstliche Intelligenz zu entwickeln.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wieviel R\u00fcckhalt hat der autorit\u00e4re Umbau des Landes unter Xi Jinping in der Bev\u00f6lkerung?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wer das heutige China mit dem vor 40 Jahren vergleicht, kann einen gewaltigen Fortschritt im Lebensstandard feststellen. Das hat der Kommunistischen Partei lang relativ hohe Zustimmung verschafft. An zwei Punkten bricht das momentan auf. Der Hauptpunkt ist, dass f\u00fcr den Normalb\u00fcrger immer klarer wird, dass es Klassen gibt, dass manche Leute sehr reich sind, dass das oft Leute mit Parteibuch sind, und dass andere Leute unten sind in der Gesellschaft. Deshalb ist das Thema Arbeitskonflikte so wichtig, weil sich in ihnen auch die Erkenntnis vieler Menschen ausdr\u00fcckt, dass sie in der unteren H\u00e4lfte der Gesellschaft bleiben. Dazu kommen die offensichtlichen Korruptionspraktiken. Die Antikorruptionskampagne der Parteif\u00fchrung dient dazu, den Parteiapparat zu disziplinieren, Xi Jinping als Saubermann zu pr\u00e4sentieren und die R\u00fcckkehr zu sozialistischen Werten zu propagieren, auch wenn das nicht so recht klappt meines Erachtens. Allerdings w\u00fcrde ich sagen, dass es zum neuen au\u00dfenpolitischen Kurs eine hohe Zustimmung gibt. Die nationalistischen T\u00f6ne &#8211; \u00bbChina geh\u00f6rt in die erste Reihe\u00ab &#8211; kommen gut an. Ob dieses Modell an internen Widerspr\u00fcchen aufbricht, wird stark davon abh\u00e4ngen, ob das Wohlstandsversprechen eingel\u00f6st werden kann. Da gibt es einige Probleme: Mietenexplosion, Umweltprobleme, die Gefahr wachsender Arbeitslosigkeit. Durch solche Probleme ger\u00e4t das System unter Druck.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Du schreibst, 2016 war China der gr\u00f6\u00dfte Markt f\u00fcr PKW, Smartphones und Elektroger\u00e4te, der zweitgr\u00f6\u00dfte f\u00fcr Flugreisen und der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte f\u00fcr Wein. Tendenz steigend. Wie bedrohlich ist diese Entwicklung angesichts der eskalierenden Klimakrise?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Es ist nat\u00fcrlich ein legitimes Interesse, dass auch die Menschen in China einen h\u00f6heren Lebensstandard haben wollen. Aber wenn nur die H\u00e4lfte der chinesischen B\u00fcrger ein Konsummuster h\u00e4tte wie die Bev\u00f6lkerungen im Westen, w\u00e4re das \u00f6kologisch katastrophal &#8211; so wie es der Konsum in den kapitalistischen Zentren auch ist. Man muss dazu sagen, dass der chinesische Staat \u00f6kologisch durchaus stark interveniert, beim Umbau von Energiesystemen, alternativen Antriebssystemen, CO2-Aussto\u00df. Aber angesichts der Gr\u00f6\u00dfenordnung gibt es riesige Probleme, und auch wenn das Land von der Kohle weg will, werden auf lokaler Ebene wieder neue Kraftwerke errichtet. Doch selbst wenn der Gesamtaussto\u00df an CO2 inzwischen in China h\u00f6her ist als in jedem anderen Land, liegt er pro Kopf noch weit hinter dem in Europa oder den USA. Und man darf nie vergessen, dass viele der \u00f6kologischen Probleme in China mit unserem Konsum zu tun haben. Ein gro\u00dfer Teil der Schadstoffe, die in China ausgesto\u00dfen werden, kommt aus Fabriken, die f\u00fcr den deutschen oder US-Markt produzieren.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Chinas Aufstieg f\u00e4llt in eine Epoche, die von dramatischen \u00f6kologischen Krisen gepr\u00e4gt sein wird. Ist unter den Bedingungen einer Konkurrenz um die Weltmacht \u00fcberhaupt international koordiniertes Handeln in Bezug auf die Klimakrise m\u00f6glich?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Schwierig, man sieht es ja bei den Klimaverhandlungen. Mit viel Gl\u00fcck k\u00f6nnte China zu einem Versuchslabor eines wie auch immer gearteten gr\u00fcnen Kapitalismus werden, den Verkehr anderes organisieren, weniger imperiale Lebensweisen hervorbringen. Aber ich bin skeptisch, denn steigender Konsum ist ein Legitimationsmuster der chinesischen F\u00fchrung. Und wenn die Wirtschaft eines Landes um acht Prozent w\u00e4chst, wie sie es in China lange tat, kann man noch so viel Umweltpolitik machen, es n\u00fctzt nicht so viel. Pers\u00f6nlich denke ich nicht, dass diese Frage technokratisch gel\u00f6st werden kann.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><b><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Wie kann sie gel\u00f6st werden?<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Nur durch Druck von unten. In China, vor allem in S\u00fcdchina, gibt es gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsteile, die extrem betroffen sein werden vom Klimawandel, von den \u00dcberflutungen. In S\u00fcdchina konzentriert sich auch das chinesische Industrieproletariat. Es mag sein, dass diese Menschen, die sowohl als Industriearbeiter ausgebeutet werden als auch die Umweltprobleme erleiden werden, einen progressiven Wandel vorantreiben. Es gibt ein wachsendes \u00f6kologisches Problembewusstsein, auch bei der herrschenden Klasse und den Parteieliten. Wenn mal ein Sandsturm durch Peking fegt und das \u00f6ffentliche Leben lahmlegt, trifft das das Zentrum der Macht. Aber in jedem Fall braucht es f\u00fcr Ver\u00e4nderungen Druck von unten, \u00fcberall auf der Welt, auch in China.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm 0cm 6.0pt 0cm;\"><i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Quelle: <\/span><\/i><span style=\"font-size: 9.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\"><a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/ak_s\/ak650\/17.htm\"><i>ak &#8211; analyse &amp; kritik &#8211; zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 650&#8230;<\/i><\/a><i> vom 16. August 2019<\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stefan Schmalz \u00fcber den Aufstieg Chinas und seine Folgen f\u00fcr den globalen Kapitalismus. Ende des letzten Jahres erschien sein Buch \u00bbMachtverschiebungen im Weltsystem. 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