{"id":5845,"date":"2019-08-19T08:18:01","date_gmt":"2019-08-19T06:18:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5845"},"modified":"2019-08-19T08:18:02","modified_gmt":"2019-08-19T06:18:02","slug":"griechische-regierung-verschaerft-repression-wie-syriza-vor-ihr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5845","title":{"rendered":"Griechische Regierung versch\u00e4rft Repression \u2013 wie Syriza vor ihr"},"content":{"rendered":"

George Gallanis. <\/em>Das griechische Parlament hat am 8. August der Abschaffung des Universit\u00e4ts-Asylgesetzes zugestimmt. Dieser Schritt muss von der Arbeiterklasse als ernste Warnung verstanden werden. Unter der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Nea Dimokratia (Neue Demokratie, ND) bereitet die griechische herrschende Klasse den Boden f\u00fcr einen diktatorischen Staat in der Tradition der Milit\u00e4rjunta von 1967-1974.<\/p>\n

Das in Europa einzigartige Gesetz von 1982, das als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta entstanden war, verbot Polizisten den Zugang zu Universit\u00e4tsgel\u00e4nden und garantierte den Studenten Schutz vor Verhaftung und staatlicher Repression. Seither durfte die Polizei Universit\u00e4ten nur mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung der Universit\u00e4tsleitung betreten.<\/p>\n

Das \u201eUniversit\u00e4ts-Asyl\u201c war eine Antwort auf die brutale Ermordung von 23 Studenten und Passanten \u2013 unter ihnen ein f\u00fcnfj\u00e4hriger Junge \u2013 durch die Milit\u00e4rjunta am 17. November 1973. Es war der dritte Tag eines Aufstands von Studenten der Polytechnischen Universit\u00e4t, der heutigen Nationalen Technischen Universit\u00e4t Athen. Unter der Parole \u201eBrot, Bildung, Freiheit\u201c forderten sie den Sturz der Junta unter George Papadopoulos, die von den USA und Deutschland unterst\u00fctzt wurde. Panzer und Soldaten drangen in die besetzte Universit\u00e4t ein und ver\u00fcbten ein Massaker.<\/p>\n

Jedes Jahr gedenken Arbeiter und Jugendliche am 17. November auf Kundgebungen in ganz Griechenland der Opfer der griechischen Milit\u00e4rdiktatur.<\/p>\n

Unter der sozialdemokratischen PASOK-Regierung wurde das Gesetz im Jahr 2011 aufgehoben, und noch im selben Jahr betrat die griechische Polizei zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Junta 1974 wieder ein Universit\u00e4tsgel\u00e4nde. Als am Abend des 17. Novembers 2011 Polizisten bei der Verfolgung einer Gruppe von Jugendlichen in das Gel\u00e4nde der Aristoteles-Universit\u00e4t eindrangen, brachen Proteste aus, wie es sie in Griechenland seit Jahren nicht gegeben hatte.<\/p>\n

Im Jahr 2017, zwei Jahre nach ihrer Macht\u00fcbernahme, f\u00fchrte die Syriza-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras das Uni-Asylgesetz wieder ein. Das war ein reines Schmierentheater, denn zu diesem Zeitpunkt schlug Syriza aus der Arbeiterklasse bereits tiefe Ablehnung entgegen. Es war absehbar, dass in K\u00fcrze eine neue Regierung an die Macht kommen w\u00fcrde und das Uni-Asylgesetz wieder abschaffen konnte.<\/p>\n

Syriza war auf der Grundlage von Versprechen an die Macht gekommen, die Politik der Sozialk\u00fcrzungen zu bek\u00e4mpfen. Die pseudolinken Gruppen, beispielsweise die Democratic Socialists of America und die Zeitschrift\u00a0Jacobin<\/em>, lagen ihr zu F\u00fc\u00dfen. Doch stattdessen verriet Syriza die griechischen Massen, setzte das Spardiktat der Europ\u00e4ischen Union (EU) um und warf die griechischen Arbeiter, Studenten und Jugendlichen den W\u00f6lfen zum Fra\u00df vor. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte verheerende Ausma\u00dfe und liegt heute bei 40 Prozent, bei der Erwerbsbev\u00f6lkerung insgesamt betr\u00e4gt die Arbeitslosenquote 18 Prozent. Hinzu kommen die Zerschlagung der allgemeinen Gesundheitsversorgung und die K\u00fcrzung der Einkommen und staatlichen Renten.<\/p>\n

Unter der Syriza-Regierung wurde zudem der griechische Polizeiapparat aufger\u00fcstet und mit aller Brutalit\u00e4t gegen protestierende Arbeiter und Studenten eingesetzt. Zur selben Zeit lie\u00df die Regierung hilflose Kriegsfl\u00fcchtlinge in Konzentrationslager einpferchen, in denen viele von ihnen bis heute ausharren m\u00fcssen. Am deutlichsten zeigte sich Syrizas Bekenntnis zu staatlicher Repression in Tsipras‘ bl\u00fchenden Beziehungen zum Schl\u00e4chter der \u00e4gyptischen Revolution von 2011, dem Milit\u00e4rdiktator General Abdel Fattah el-Sisi.<\/p>\n

Die neue Regierungspartei, die rechtsgerichtete Nea Dimokratia (ND), versch\u00e4rft lediglich die repressiven Ma\u00dfnahmen Syrizas. Nachdem er die pseudolinke Partei bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 besiegt hatte, erkl\u00e4rte der neue griechische Ministerpr\u00e4sident Mitsotakis (ND): \u201eWir werden die Polizei st\u00e4rken, die gute Arbeit leisten muss. Wir m\u00fcssen die Polizisten sch\u00fctzen, und sie muss im Zentrum von Athen pr\u00e4senter sein. F\u00fcr die n\u00e4chste Regierung ist die Sicherheit eine politische Priorit\u00e4t… F\u00fcr Polizeirevierleiter, die in feindliche Gebiete gehen, wird es eine Belohnung geben.\u201c<\/p>\n

Mitsotakis verbreitet die L\u00fcge, das Asylgesetz habe dazu gef\u00fchrt, dass die Universit\u00e4ten nun schw\u00e4rende Zentren von Gewalt und Drogenkonsum seien. \u201eWir wollen Universit\u00e4ten, an denen Studenten und Lehrer keine Angst haben; Universit\u00e4ten, f\u00fcr die wir uns nicht sch\u00e4men\u201c, so Mitsotakis. \u201eIch werde die Besatzung unserer \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten nicht hinnehmen. Die Banden, die es heute dort gibt, werden wir ausmerzen.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit arbeitet Mitsotakis im Interesse der griechischen herrschenden Klasse daran, alles aus dem Weg zu r\u00e4umen, was die ND-Regierung daran hindern k\u00f6nnte, Demonstrationen und Streiks von Arbeitern und Jugendlichen gewaltsam zu unterdr\u00fccken bzw., wie er es ausdr\u00fcckt, \u201eauszumerzen\u201c. Diese Pl\u00e4ne richten sich auch gegen Fl\u00fcchtlinge, die unter anderem auf Universit\u00e4tscampi Zuflucht vor der griechischen Polizei suchen.<\/p>\n

In jedem Land reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Kampfansage von unten mit einem starken Rechtsruck hin zu diktatorischen Ma\u00dfnahmen. Die Abschaffung des Uni-Asylgesetzes vollzieht sich vor dem Hintergrund wachsender Klassenspannungen, die bereits zu einer Welle explosiver Proteste und Streiks gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

George Gallanis. Das griechische Parlament hat am 8. August der Abschaffung des Universit\u00e4ts-Asylgesetzes zugestimmt. Dieser Schritt muss von der Arbeiterklasse als ernste Warnung verstanden werden. Unter der Regierung von Ministerpr\u00e4sident <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10,43,45,49],"class_list":["post-5845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5845"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5845\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5846,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5845\/revisions\/5846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}