{"id":5848,"date":"2019-08-19T08:39:45","date_gmt":"2019-08-19T06:39:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5848"},"modified":"2019-08-19T08:39:46","modified_gmt":"2019-08-19T06:39:46","slug":"hongkong-flughafen-besetzt-generalstreik-millionen-auf-der-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5848","title":{"rendered":"Hongkong: Flughafen besetzt, Generalstreik, Millionen auf der Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Max Karlmann.<\/em> Angesichts der Massenproteste versch\u00e4rft sich die Repression. Die Regierung in Peking zieht Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammen.<\/strong><\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte, dass die Regierung endlich auf unsere Forderungen eingeht\u201c<\/em>, sagt der 50-J\u00e4hrige John der Tagesschau.\u00a0\u201eWir verlangen eine unabh\u00e4ngige Untersuchung zum Vorgehen der Polizei der vergangenen Wochen und zu deren Verstrickungen mit der Unterwelt. Die Verantwortlichen m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Seit \u00fcber drei Monaten demonstrieren Millionen Menschen in der Metropole Hongkong gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz. Getroffen werden sie von harter Repression.<\/p>\n

Nachdem regelm\u00e4\u00dfig hunderttausende Menschen gegen das Gesetz demonstrierten, versammelten sich am 9. Juni eine Million Menschen \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in Hongkong seit 1997.<\/p>\n

Breite Teile der Bev\u00f6lkerung beteiligten sich an den Protesten, darunter auch Vertreter*innen der lokalen Bourgeoisie (Gesch\u00e4ftsleute, Anw\u00e4lt*innen), der Mittelschichten, Renter*innen und junge Studierende.<\/p>\n

Der SPIEGEL berichtet von Schildern mit Inhalten wie \u201eKeine Auslieferung nach China\u201c, \u201eNach China ausgeliefert, f\u00fcr immer verschwunden\u201c oder \u2013 an die Regierungschefin gerichtet \u2013 \u201eLiefer dich selbst aus\u201c. Gefordert wird auch die Freilassung aller politischen Gefangenen.<\/p>\n

Die Regierung antwortete mit starker Repression, die bereits zu Hunderten von Verhaftungen und Verurteilungen, sowie zum massiven Einsatz von Tr\u00e4nengas und Pfefferspray f\u00fchrte.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Doch diese Repression sorgte f\u00fcr eine st\u00e4rkere Radikalisierung. Nachdem eine Frau durch einen Schuss durch die Polizei verletzt wurde, besetzte die Bewegung den Flughafen\u00a0Hong Kong International Airport<\/em>\u00a0\u2013 der acht verkehrsreichste Flughafen der Welt mit \u00fcber 74 Millionen Passagieren pro Jahr.<\/p>\n

5000 Menschen drangen am Montag, den 12. August, in den Flughafen ein und prangerten die Gewalt der Polizei an, was zum Ausfall aller restlichen Fl\u00fcge an diesem Tag f\u00fchrte. Am Dienstag blockierten wieder Tausende Demonstrierende die Zug\u00e4nge zu den Sicherheitszonen.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden Hongkongs vertieften angesichts der Bedrohung die Repression, w\u00e4hrend die Regierung in Penking ihrerseits den Einsatz ihrer Streitkr\u00e4te androhte. So trainierten Sicherheitskr\u00e4fte der Bewaffneten Volkspolizei am Donnerstag in Shenzehn, einer Metropole direkt an der Grenze zu Hongkong. Davor standen \u00fcber 100 Milit\u00e4rfahrzeuge inklusive gepanzerten Truppentransportern und Wasserwerfern. Laut SPIEGEL war in chinesischen Staatsmedien die Rede von \u201eeiner klaren Warnung an Randalierer in Hongkong\u201c in diesem Zusammenhang. Am Samstag ver\u00f6ffentlichten chinesische Medien martialische Videos von Truppen\u00fcbungen.<\/p>\n

Am heutigen Sonntag, den 18. August, gingen jedoch trotz der chinesischen Drohungen und trotz des offiziellen Verbots der Proteste erneut Hunderttausende auf die Stra\u00dfe \u2013 die Veranstalter*innen sprachen sogar von 1,7 Millionen Menschen.<\/p>\n

\u201eGewalt \u2026 wird Hongkong auf einen Weg ohne R\u00fcckkehr f\u00fchren und die Hongkonger Gesellschaft in eine sehr besorgniserregende und gef\u00e4hrliche Situation st\u00fcrzen\u201c<\/em>, \u00e4u\u00dferte sich zynisch Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin, auf einer Pressekonferenz.\u00a0\u201eDie Situation in der vergangenen Woche hat mich bef\u00fcrchten lassen, dass wir diese gef\u00e4hrliche Situation erreicht haben.\u201c<\/em><\/p>\n

Das Auslieferungsgesetz<\/strong><\/p>\n

HongKong war bis 1997 eine Kolonie des Vereinigten K\u00f6nigreiches. Seit der \u00dcbergabe der Staatshoheit hat die Metropole den Status einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China, d.h. rechtliche Autonomie, eigene Z\u00f6lle und eine eigene W\u00e4hrung \u2013 und ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 Jahre.<\/p>\n

Hongkong ist daher auch ein Exilort f\u00fcr politische Aktivist*innen oder Feinde der Kommunistischen Partei Chinas.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurde im Februar der \u201eEntwurf f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber fl\u00fcchtige Straft\u00e4ter und Rechtshilfe in Strafsachen\u201c vorgeschlagen. Es schafft die M\u00f6glichkeit, Verd\u00e4chtige nach Anfrage chinesischer Beh\u00f6rden ausliefern zu k\u00f6nnen, wo diese dann auch nach chinesischem Gesetz vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Gesetz k\u00f6nnte insgesamt f\u00fcr Bewohner*innen von HongKong f\u00fcr ein hohes Risiko sorgen, ausgeliefert und in China inhaftiert zu werden. Auch es formell keine Auslieferung von politisch Verfolgten erm\u00f6glichen soll, w\u00e4re ein Umgehen dieser Regelung sicherlich keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

Pekings Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Ein wichtiger qualitativer Sprung der Bewegung war der Generalstreik vom 5. August. Die Regierung wurde hart getroffen, Finanzen, Verkehr, Verwaltung wurden blockiert \u2013 und damit die Wirtschaft eines der wichtigsten kapitalistischen Zentren der Welt und wichtiges Tor ins Ausland f\u00fcr China.<\/p>\n

\u00dcber 60% der Direktinvestitionen aus dem Ausland nach China laufen durch Hongkong. Auch andersherum nutzen viele chinesitsche Kapitalist*innen und Firmen, wie Xiaomi, ZTE oder Lenovo Hongkong f\u00fcr ihre Auslandsinvestitionen.<\/p>\n

Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Insel hat China jedoch trotz der offiziellen \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c-Linie immer wieder versucht, Einfluss zu nehmen. F\u00fcr China geht es auch darum, die Einheit seines Territoriums zu gew\u00e4hrleisten und die Stabilit\u00e4t des Regimes zu sichern.<\/p>\n

So konnte Peking beispielsweise die Hongkonger Airline\u00a0Cathay Pacific<\/em>\u00a0zwingen, \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c bei Fl\u00fcgen durch den Luftraum der Volksrepublik keine Besatzungsmitglieder einzusetzen, die sich an den Demonstrationen beteiligt hatten. Auch mehrere Pilot*innen und Mitarbeiter*innen der Fluggesellschaft wurden gefeuert, weil sie sich an \u201eillegalen Protesten\u201c beteiligt h\u00e4tten. \u201eWas mit Cathay Pacific passiert, hat immense Signalwirkung f\u00fcr ganz Hongkong\u201c, zitiert der SPIEGEL den Leiter des Programms Wirtschaft am Berliner Mercator-Institut f\u00fcr Chinastudien. Die Botschaft sei eindeutig. Unternehmen h\u00e4tten sich zu f\u00fcgen.<\/p>\n

Wird Peking die Streitkr\u00e4fte tats\u00e4chlich einsetzen? Unwahrscheinlich. Ihr Einsatz k\u00f6nnte deutlich negative Folgen f\u00fcr China haben, indem es zu einer st\u00e4rkeren Instabilit\u00e4t von Hongkong und damit der finanziellen Basis des Landes f\u00fchren w\u00fcrde. Auch st\u00e4rkere Sanktionen durch die Vereinigten Staaten im Kontext des Handelskrieges w\u00e4ren nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Kontrolle \u00fcber die Insel ist geopolitisch und \u00f6konomisch zentral, daher ist es unwahrscheinlich \u2013 trotz des Umfangs der Proteste \u2013, dass sich die Kommunistische Partei zur\u00fcckziehen wird. Ebenfalls gro\u00df ist allerdings die Gefahr, dass die chinesische als gr\u00f6\u00dfte Arbeiter*innenklasse der Welt sich von den Protesten inspirieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Die wahrscheinlichste Strategie der Regierungen von Hongkong und China d\u00fcrfte vorerst sein, darauf zu hoffen, dass die Bewegung demoralisiert und ersch\u00f6pft.<\/p>\n

Sie versuchen diesen Prozess zu beschleunigen, einerseits durch Repression und ein Klima der Angst \u2013 in die gleiche Richtung zielt die Drohung des Einsatzes der Streitkr\u00e4fte \u2013 und andererseits durch die Isolation der Bewegung durch ihre Kriminalisierung in den Medien.<\/p>\n

Artikel ist teilweise paraphrasiert und zitiert von\u00a0<\/em>Un million de manifestants \u00e0 Hong Kong en d\u00e9fense des droits d\u00e9mocratiques<\/em><\/strong><\/a>\u00a0und\u00a0<\/em>Hong-Kong. Blocage de l\u2019a\u00e9roport international, P\u00e9kin durcit le ton<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 19. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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