Manuel Kellner. <\/i>Mit 178 Jastimmen und 120 Neinstimmen hat das griechische Parlament dem Vorschlag von Alexis Tsipras zugestimmt, am 5. Juli eine Volksabstimmung \u00fcber die Bedingungen der Eurogruppe durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr haben die Abgeordneten von SYRIZA und ihres rechten Koalitionspartners Anel sowie die Neonazi-Partei Goldene Morgenr\u00f6te gestimmt, dagegen die Abgeordneten der konservativen Neuen Demokratie, der sozialdemokratischen PASOK und der vorgeblich \u201esozial\u201cliberalen Partei To Potami sowie der KKE.<\/p>\n
Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, beim Referendum ein \u201egro\u00dfes Nein zum Ultimatum\u201c der Gl\u00e4ubiger zu sagen und zugleich \u201eein gro\u00dfes Ja\u201c zu Europa und zur Solidarit\u00e4t\u201c. Der Ausgang des Referendums ist ungewiss. Eine Mehrheit f\u00fcr \u201eJa\u201c m\u00fcsste zu Neuwahlen f\u00fchren. Eine Mehrheit f\u00fcr das \u201eNein\u201c w\u00fcrde es der Ex-Tro\u00efka schwerer machen, die Haltung der griechischen Regierung weiterhin als Verr\u00fccktheit politikunf\u00e4higer Linksradikaler darzustellen. Vom Ausgang des Referendums h\u00e4ngt viel ab, alleine schon deshalb, weil niemand voraussehen kann, wie Neuwahlen ausgehen w\u00fcrden \u2013 ein wahlpolitischer Aufschwung der Neonazis kann f\u00fcr diesen Fall nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n
In der Zwischenzeit h\u00e4ngt \u00fcber Griechenland das Damoklesschwert, dass die Eurogruppe das sogenannte Hilfsprogramm nicht \u00fcber Ende Juni hinaus verl\u00e4ngert. Damit droht der Staatsbankrott. Die ELA-Nothilfe f\u00fcr die griechischen Banken l\u00e4uft aber wie bislang weiter, bis zu einem Volumen von 90 Milliarden Euro. Die griechische Regierung hat erkl\u00e4rt, dass Montag Banken schlie\u00dfen k\u00f6nnten \u2013 Unmengen Bargeld sind abgehoben worden, hinzu kommen \u201eHamsterk\u00e4ufe\u201c, weil die Menschen nat\u00fcrlich versuchen, sich so weit wie m\u00f6glich gegen die drohende drastische Verknappung ihrer Konsumressourcen abzusichern.<\/p>\n
Die griechische Regierung erw\u00e4gt die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen. Die Beschimpfungen seitens offizieller EU-Politiker und vor allem deutscher Medien gegen die Regierung Tsipras sind heftig, aber von Lagarde und dem IWF kommen moderatere T\u00f6ne: man will die T\u00fcren nicht endg\u00fcltig verschlie\u00dfen und stellt neue Verhandlungsrunden zumindest implizit in Aussicht. Es beginnt die Sorge um die \u201eStabilit\u00e4t des Euro\u201c und das Projekt EU. Wie Angela Klein in der Printausgabe der neuesten SoZ geschrieben hat, deren Artikel am 1. Juli online gestellt werden, k\u00f6nnte sich Griechenland durch Vermittlung von Putin vielleicht Zugang zur Entwicklungsbank der BRICS-Staaten beschaffen. Die Erd\u00f6lpipeline durch Griechenland ist mit der russischen Regierung bereits vereinbart. Die gro\u00dfkotzigen Herrenmenschen in Berlin und anderswo gehen ein hohes Risiko ein \u2013 die EU war schon lange nicht mehr so angeschlagen im Konzert der Weltm\u00e4chte wie heute.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Frage berechtigt, warum die Regierung Tsipras die Verhandlungen nicht schon fr\u00fcher beendet und das Referendum ausgerufen hat, anstatt sich gef\u00e4hrlich weit in Richtung der Aufgabe der Inhalte zu bewegen, f\u00fcr die sie gew\u00e4hlt worden ist. Das hat der linke Fl\u00fcgel in SYRIZA deutlich und vernehmlich kritisiert. Vieles spricht daf\u00fcr, dass Tsipras und seine engeren Mistreiter sich zu viel Kompromissbereitschaft von Seiten der Eurogruppe versprochen hatten. Wenn man sich \u00fcberlegt, dass die Verhandlungsseiten zuletzt nur noch um 450 Millionen Euro \u201eauseinander\u201c waren, dann erstaunt tats\u00e4chlich die Betonhaltung der Eurogruppe. Es kann nicht um die Volumina gegangen sein, das w\u00e4re ein Witz: Die Wirtschaftskraft Griechenlands entspricht derjenigen des Bundeslands Hessen (womit ich nichts gegen Hessen gesagt haben will). Offenbar ist es \u201eums Prinzip\u201c gegangen, um die neoliberalen Dogmen und die Behauptung der Austerit\u00e4tspolitik, so sehr diese sich objektiv als kontraproduktiv erwiesen und die Wirtschaft Griechenlands noch mehr abgew\u00fcrgt hat. Die Fetischisierung der globalen Kennziffern (wie die 10% des Haushalts f\u00fcr Rentenzahlungen, wobei gerne vergessen wird, dass Griechenland eben nicht einmal ann\u00e4hernd \u00fcber ein soziales Netz verf\u00fcgt wie das, was davon in Deutschland \u00fcbriggeblieben ist) geh\u00f6ren zum neoliberalen Dogma, dahinter steckt aber das Interesse, dass auf jeden Fall die Masse der bereits verarmten Bev\u00f6lkerung geschr\u00f6pft werden muss (Renten runter, Mehrwertsteuer rauf) \u2013 sich dagegen aufzulehnen ist eben \u201eLinksradikalismus\u201c und \u201epubert\u00e4re Unreife\u201c.<\/p>\n
Die hausgemachten Probleme in Griechenland will ich damit nicht leugnen. Blo\u00df sind die ganz \u00fcberwiegend eine Mitgift der Vorg\u00e4ngerregierungen der beiden Klans, die so viele Jahre in die eigene Tasche gewirtschaftet und \u00f6ffentliche Strukturen verkommen lassen haben. Die Vers\u00e4umnisse der links gef\u00fchrten Tsipras-Regierung m\u00f6gen eine Rolle spielen, aber die ist gerade mal f\u00fcnf Monate im Amt und hat \u2013 sei es noch so unzureichende \u2013 Anstrengungen unternommen, Steuern gerade von den Reicheren einzutreiben. Grotesk wirkt es, wenn ausgerechnet solche Leute in Deutschland, die Steuern normalerweise zu den \u201esozialistischen Folterinstrumenten\u201c z\u00e4hlen, der von SYRIZA gef\u00fchrten Regierung vorhalten, hier zu wenig getan zu haben.<\/p>\n
Merkel, Sch\u00e4uble und ihre Nachbeter in den Medien konzentrieren derzeit das Feuer auf die links gef\u00fchrte griechische Regierung und auf Griechenland. Seit Wochen, wenn nicht Monaten wird daf\u00fcr die Lage in Portugal, Spanien und osteurop\u00e4ischen \u00e4rmeren und armen L\u00e4ndern systematisch sch\u00f6n geredet, um behaupten zu k\u00f6nnen, denen w\u00fcrde es sehr viel besser gehen, weil sie ihre neoliberalen und austerit\u00e4ren Hausaufgaben gemacht h\u00e4tten. So etwas kann man nur behaupten, wenn man gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber katastrophale massenhafte Erwerbslosigkeit und Verarmung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile hinwegsieht.<\/p>\n
Zu diesem sozialen Zynismus gesellt sich die skrupellose Demontage elementarer demokratischer Grunds\u00e4tze. In der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c entscheiden die Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger nichts mehr, vielmehr entscheiden die Kapitalm\u00e4rkte alles. Der liebe Gott selbst ist dagegen eine Marginalie, und das hat sogar der Papst inzwischen kritisch angemerkt. Die Breitseiten, die gegen das griechische Referendum am 5. Juli abgefeuert werden, sprechen in dieser Hinsicht B\u00e4nde.<\/p>\n
Aber im spanischen Staat werden politische Kr\u00e4fte um Podemos derzeit immer st\u00e4rker, die diese ganze Richtung radikal in Frage stellen und sich daf\u00fcr einsetzen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer dann gefragt werden, wenn politische Entscheidungen ihre Geschicke ma\u00dfgeblich beeinflussen. Das Feindbild Griechenland wird in absehbarer Zeit mit weiteren Feindbildern erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Auf mittlere Sicht entscheidend ist die Entwicklung einer grenz\u00fcberschreitenden Bewegung f\u00fcr ein anderes, ein solidarisches Europa. Nur so kann die griechische Linke nachhaltig entlastet werden, nur so k\u00f6nnen die wirklichen Frontstellungen klarer sichtbar werden, nur so kann \u2013 bei allen Differenzierungen nach L\u00e4ndern und Regionen\u2013 das gemeinsame Interesse der Enterbten, Gelackmeierten und Ausgegrenzten, der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen aller L\u00e4ndern zur Geltung gebracht werden. Die gro\u00dfe europ\u00e4ische Schuldenkonferenz am 22. und 23. November dieses Jahres ist hierf\u00fcr ein herausragend wichtiger Termin \u2013 zu w\u00fcnschen ist nat\u00fcrlich, dass bereits lange vorher internationale Protest- und Widerstandsbewegungen den Erf\u00fcllungsgehilfen des gro\u00dfen Kapitals in Berlin, Br\u00fcssel und anderswo in den Arm fallen.<\/p>\n
Quelle: sozonline.de<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Manuel Kellner. Mit 178 Jastimmen und 120 Neinstimmen hat das griechische Parlament dem Vorschlag von Alexis Tsipras zugestimmt, am 5. Juli eine Volksabstimmung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,41,43,18],"class_list":["post-585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-griechenland","tag-imperialismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=585"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":586,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions\/586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}