{"id":5856,"date":"2019-08-20T10:48:24","date_gmt":"2019-08-20T08:48:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5856"},"modified":"2019-08-20T10:48:25","modified_gmt":"2019-08-20T08:48:25","slug":"die-politische-krise-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5856","title":{"rendered":"Die politische Krise in Italien"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.<\/em> Die politische Krise in Italien hat, bei allen nationalen Eigenheiten, einen internationalen Charakter. Die herrschende Klasse des Landes reagiert auf wachsende soziale Spannungen mit dem \u00dcbergang zu autorit\u00e4ren und faschistischen Herrschaftsformen. \u00c4hnliche Symptome einer tiefkranken Gesellschaft finden sich in mehr oder weniger ausgepr\u00e4gter Form in jedem kapitalistischen Land. Konfrontiert mit der R\u00fcckkehr des Klassenkampfs und scharfen Spannungen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten, l\u00e4sst die gesamte Bourgeoisie ihre demokratischen Pr\u00e4tensionen fallen und geht in Richtung Diktatur. Wie unter einem Brennglas zeigen sich in Italien die Probleme und Aufgaben, vor denen die internationale Arbeiterklasse als Ganze steht.<\/p>\n

Nach 14 Monaten gemeinsamer Regierung hat der F\u00fchrer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, das B\u00fcndnis mit der populistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) aufgek\u00fcndigt und Neuwahlen gefordert. Aufgrund guter Umfrageergebnisse hofft er, eine von ihm dominierte Rechtsregierung mit den Fratelli d\u2019Italia bilden zu k\u00f6nnen. Letztere stehen in der direkten historischen Kontinuit\u00e4t des italienischen Faschismus. Bei der letzten Europawahl hatten sie mit Cesare Mussolini sogar einen Urenkel des faschistischen Diktators Benito Mussolini ins Rennen geschickt.<\/p>\n

Gegen diese Rechtsentwicklung gibt es von Seiten der sogenannten Mitte-Links-Parteien keinen Widerstand. Im Gegenteil. Die Demokraten (PD), deren Ursprung auf die 1991 aufgel\u00f6ste Kommunistische Partei zur\u00fcckgeht, greifen Salvini von rechts an. Sie wollen Neuwahlen verhindern, weil sonst die Verabschiedung der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Zu diesem Zweck arbeiten sie nun mit den F\u00fcnf Sternen zusammen, die sie bis vor kurzem noch als \u201erechtsextreme Bewegung\u201c bezeichnet hatten, die \u201eeine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und Europa\u201c darstelle.<\/p>\n

Um die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Haushalt zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen 30 Milliarden Euro eingespart werden. Ex-Regierungschef Matteo Renzi (PD) beschuldigt Salvini, er gef\u00e4hrde dieses Ziel, weil er die von Renzis Regierung beschlossenen Rentenk\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig machen wolle.\u00a0<\/em>Au\u00dferdem wirft er Salvini seine N\u00e4he zu Russland vor.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich verteidigt Renzi dagegen Salvinis menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik, mit der dieser seit Monaten die r\u00fcckst\u00e4ndigsten, rassistischen Stimmungen aufpeitscht. Man m\u00fcsse hier \u201eintellektuell ehrlich\u201c sein, sagte er der franz\u00f6sischen Zeitung\u00a0Le Monde<\/em>. Es handle sich \u201enicht um ein Problem zwischen der PD, dem M5S und der Lega, sondern zwischen Europa und Afrika\u201c.<\/p>\n

Renzis \u00c4u\u00dferungen sind symptomatisch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu Salvini. Er ist kein Gegner der herrschenden Eliten, sondern lediglich der aggressivste Vertreter ihrer allgemeinen Hinwendung zu autorit\u00e4ren Herrschaftsformen.<\/p>\n

Bevor Salvini die Lega Nord zur nationalen Rechtspartei ausbaute, war sie insgesamt zehn Jahre lang Koalitionspartnerin von Silvio Berlusconi, der wiederum der europ\u00e4ischen Parteienfamilie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angeh\u00f6rt. Salvinis menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik, die buchst\u00e4blich \u00fcber Leichen geht, propagiert offen, was die Europ\u00e4ische Union durch die Abschottung der Grenzen und die Verwandlung des Mittelmeers in ein Massengrab seit langem praktiziert.<\/p>\n

Dass Salvini \u00fcberhaupt in der Lage ist, mit seiner rechten Demagogie W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, verdankt er der Erbitterung und Frustration, die Jahrzehnte \u201elinker\u201c K\u00fcrzungspolitik hinterlassen haben.<\/p>\n

Seit Anfang der 1990er Jahre Christdemokraten und Sozialisten in einem Strudel der Korruption versanken, folgte die italienische Politik einem regelm\u00e4\u00dfigen Muster. Rechts-Regierungen, gef\u00fchrt vom Medienmilliard\u00e4r Silvio Berlusconi, wechselten sich mit sogenannten Mitte-Links-Regierungen ab, die entweder von Technokraten oder von der PD selbst gef\u00fchrt wurden. W\u00e4hrend erstere das Geld mit offenen H\u00e4nden an ihre korrupte Klientel verteilten, sparten es letztere auf Kosten der Arbeiterklasse wieder ein.<\/p>\n

Abgedeckt wurde diese Politik von den Gewerkschaften und mehreren pseudolinken Parteien (Rifondazione Comunista, SEL, Sinistra Italiana, etc.), die jede unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse unterdr\u00fcckten und den Mitte-Links-Regierungen bei Bedarf zur Mehrheit verhalfen.<\/p>\n

Das Ergebnis ist eine soziale Katastrophe. Die italienische Arbeitslosenrate ist mit knapp 10 Prozent und \u00fcber 28 Prozent Jugendarbeitslosigkeit die dritth\u00f6chste in Europa. Das Rentensystem wurde nach der Finanzkrise 2008 von PD-Regierungen zerschlagen, das Arbeitsrecht ausgeh\u00f6hlt, das Vordringen prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse beg\u00fcnstigt und das Nettoeinkommen der unteren Gruppen um bis zu 25 Prozent gesenkt. Trotzdem hat die Staatsverschuldung einen Rekord von 135 Prozent des BIPs erreicht und das italienische Bankensystem steht am Rande des Zusammenbruchs.<\/p>\n

Die Konflikte zwischen Salvinis Lega, Renzis PD und den anderen etablierten Parteien sind rein taktischer Natur. Sie drehen sich darum,\u00a0wie<\/em>\u00a0man die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse am besten durchsetzt, und um au\u00dfenpolitische Fragen, insbesondere die Haltung zur Europ\u00e4ischen Union und zu Russland. Dass weitere soziale Angriffe n\u00f6tig sind, dar\u00fcber herrscht angesichts der Bankenkrise und einer sich abzeichnenden internationalen Rezession Einigkeit.<\/p>\n

Die Parallelen zu anderen L\u00e4ndern, insbesondere zu den USA, sind offensichtlich. Auch hier hat Donald Trump, ein Vertreter der herrschenden Eliten, den Sozialabbau durch Pr\u00e4sident Obama genutzt, um die Frustration \u00fcber die soziale Katastrophe in reaktion\u00e4re Kan\u00e4le zu lenken und faschistische Elemente zu mobilisieren. In Deutschland verdankt die rechtsextreme AfD ihren Aufstieg einer Verschw\u00f6rung im Staatsapparat, insbesondere dem Verfassungsschutz, und der Unterst\u00fctzung der anderen Parteien.<\/p>\n

Bei der italienischen Parlamentswahl vom M\u00e4rz 2018 f\u00fcllte die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung das politische Vakuum, das die Demokraten und die Pseudolinken hinterlassen hatten. Sie geb\u00e4rdete sich als Anti-Establishment-Partei mit dem Anspruch, \u201eweder links noch rechts\u201c zu sein, und wurden mit 33 Prozent zur st\u00e4rksten Partei. Doch innerhalb k\u00fcrzester Zeit best\u00e4tigten sie die marxistische Einsicht, dass das Kleinb\u00fcrgertum zu keiner eigenst\u00e4ndigen Politik f\u00e4hig ist und in Zeiten der Krise mit den reaktion\u00e4rsten Teilen der Bourgeoisie geht, wenn ihm die Arbeiterklasse keinen fortschrittlichen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse weist.<\/p>\n

Die F\u00fcnf Sterne bet\u00e4tigten sich als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Salvini und unterst\u00fctzten jede, auch noch so reaktion\u00e4re Ma\u00dfnahme des Innenministers. Zahlreiche W\u00e4hler wandten sich von ihnen ab. Eineinhalb Jahre sp\u00e4ter erreichen sie in den Umfragen nur noch 18 Prozent, w\u00e4hrend sich das Ergebnis der Lega mit 37 Prozent mehr als verdoppelt hat.<\/p>\n

W\u00e4hlerstimmen und Umfrageergebnisse sind allerdings nicht mit einer faschistischen Massenbewegung gleichzusetzen. Die italienische Arbeiterklasse hat immer wieder mit militanten Streiks und politischen Protesten gegen die sozialen und politischen Angriffe reagiert. Und es gibt eine m\u00e4chtige antifaschistische Tradition, die bis auf die Resistenza gegen Hitler und Mussolini zur\u00fcckgeht, und die auch Jahre des politischen Niedergangs nicht ersticken konnten.<\/p>\n

Dieses m\u00e4chtige Potential gilt es zu entfesseln. Das ist der einzige Weg, die faschistische Gefahr zu bek\u00e4mpfen und besiegen. Das setzt mehrere Dinge voraus:<\/p>\n

    \n
  1. ist die Arbeiterklasse eine internationale Klasse. Sie ist durch den Produktionsprozess weltweit eng verbunden, Hunderttausende italienische Arbeiter und Jugendliche arbeiten, studieren und lernen in anderen L\u00e4ndern. Das muss zur Grundlage f\u00fcr eine politische Offensive gegen die rechte Gefahr gemacht werden. Arbeiter m\u00fcssen sich europa- und weltweit zusammenschlie\u00dfen und jede Form nationaler, rassistischer und sonstiger Spaltung kategorisch zur\u00fcckweisen.<\/li>\n
  2. erfordert der Kampf gegen rechts ein sozialistisches Programm. Es ist unm\u00f6glich, die Gefahr von Faschismus und Krieg zu bannen, ohne ihre Ursache, das kapitalistische Profitsystem, zu beseitigen und die Macht der Banken und Konzerne zu brechen.<\/li>\n
  3. kann man den Rechten und Faschisten nicht entgegentreten, ohne mit den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und ihrem pseudolinken Umfeld politisch zu brechen. Die Unterordnung unter diese Organisationen und ihre Unterst\u00fctzung bei Wahlen als angeblich \u201ekleineres \u00dcbel\u201c schw\u00e4cht die Arbeiterklasse und st\u00e4rkt die Faschisten. Das hat gerade die italienische Erfahrung nachdr\u00fccklich gezeigt.<\/li>\n
  4. braucht die Arbeiterklasse eine eigene, internationale revolution\u00e4re Partei. Die Zahl von Streiks und Massendemonstrationen nehmen weltweit zu, wie die Massendemonstrationen in Algerien und Hongkong, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die wachsende Unruhe und Arbeitsk\u00e4mpfe in der Auto- und anderen Industrien sowie zahlreiche andere soziale K\u00e4mpfe gezeigt haben. Aber ihnen fehlt eine weitergehende politische Perspektive und F\u00fchrung. [\u2026 Es gilt, in Italien eine Sektion einer weltweiten politischen Partei auf Grundlage des marxistischen Programms einer sozialistischen Weltrevolution aufzubauen.]<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. August 2019 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Peter Schwarz. Die politische Krise in Italien hat, bei allen nationalen Eigenheiten, einen internationalen Charakter. Die herrschende Klasse des Landes reagiert auf wachsende soziale Spannungen mit dem \u00dcbergang zu autorit\u00e4ren und faschistischen Herrschaftsformen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[48,34,75,76,22,4,46,17],"class_list":["post-5856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-antifaschismus","tag-faschismus","tag-italien","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5856"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5856\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5857,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5856\/revisions\/5857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}