Die Entscheidung der europ\u00e4ischen Finanzbeh\u00f6rden, das Hilfsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) zu stoppen und die Versorgung der griechischen Banken mit Notkrediten zu begrenzen, hat das Land an den Rand eines sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs gebracht. Es ist das j\u00fcngste Stadium eines gnadenlosen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Angriffs, der dem Land drakonische Sparma\u00dfnahmen aufgezwungen und seine Wirtschaft zerr\u00fcttet hat.<\/p>\n
Nachdem die EU das Ende des Hilfsprogramms angek\u00fcndigt hatte, erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), sie werde die Obergrenze der Notkredite von 89 Milliarden Euro f\u00fcr die griechischen Banken beibehalten, aber nicht erh\u00f6hen. Dieses Geld ist zum gr\u00f6\u00dften Teil schon verbraucht. Angesichts eines m\u00f6glichen Bankenzusammenbruchs verh\u00e4ngte Athen Kapitalverkehrskontrollen und ordnete eine einw\u00f6chige Schlie\u00dfung der Banken an.<\/p>\n
Das Programm, das die EU, die EZB und der Internationale W\u00e4hrungsfond (IWF) Griechenland hatten aufzwingen wollen, h\u00e4tte dessen wirtschaftlichen und sozialen Selbstmord, wie auch den politischen Zusammenbruch der Syriza-Regierung bedeutet. Schon bisher ist das Land bis aufs Blut ausgesaugt worden.<\/p>\n
Das Programm verlangt neue tiefe Einschnitte bei den Renten, eine Erh\u00f6hungen der Mehrwertsteuer, die die Kaufkraft der Arbeiter vermindern wird, und die Privatisierung der Energiewirtschaft, der H\u00e4fen und anderer Transportinfrastruktur. Financial Times<\/i>-Kolumnist Wolfgang M\u00fcnchau nannte es \u00abeine Wirtschaftsversion von Dantes H\u00f6lle\u00bb und fuhr fort: \u00abEs h\u00e4tte zur v\u00f6lligen wirtschaftlichen Zerst\u00f6rung Griechenlands gef\u00fchrt.\u00bb<\/p>\n
Mit der Verordnung dieser H\u00f6lle haben die europ\u00e4ischen Eliten klargemacht, dass sie vor nichts Halt machen werden, wenn sie alle demokratischen Normen und Prinzipen zerst\u00f6ren, um die Diktatur des Kapitals durchzusetzen. Die Arbeiterklasse muss eine politische Bilanz der bitteren Erfahrungen der vergangenen f\u00fcnf Monate ziehen und in diesem Kampf auf Leben und Tod f\u00fcr ihre eigenen Interessen k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Syriza hat immer behauptet, dass ein Kampf f\u00fcr den Sozialismus und eine politische Machtergreifung der Arbeiterklasse unrealistisch w\u00e4ren. Die Ereignisse haben diesen Standpunkt widerlegt. Es ist die Politik Syrizas, die sich als vollst\u00e4ndig bankrott erweisen hat.<\/p>\n
F\u00fcnf Monate lang hat Syriza nichts getan, um die griechische Arbeiterklasse gegen den Angriff der herrschenden Klasse zu verteidigen. Sie lehnte es sogar ab, gleich bei ihrem Regierungsantritt Kapitalverkehrskontrollen einzuf\u00fchren, als die griechischen Oligarchen Milliarden auf ausl\u00e4ndischen Konten verschwinden lie\u00dfen. Das Geld war vorher durch die bereits umgesetzten Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen aus den griechischen Arbeitern herausgepresst worden.<\/p>\n
Erst jetzt hat Syriza solche Kontrollen verh\u00e4ngt, und sie dienen nur dazu, die griechischen Arbeiter daran zu hindern, an ihr Geld zu kommen, um ihre Familien zu ern\u00e4hren.<\/p>\n
Syriza hat nichts vorausgesehen.<\/p>\n
Ihre Politik st\u00fctzt sich auf die sozialen Interessen von Teilen der oberen Mittelschicht. Diesbez\u00fcglich unterscheidet sie sich in nichts von der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie. Ihre gesamte Strategie war auf die vergebliche Hoffnung gebaut, dass einen Teil der europ\u00e4ischen Bourgeoisie \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnte, Griechenland zu Hilfe zu kommen und ein ver\u00e4ndertes Austerit\u00e4tsprogramm zu akzeptieren.<\/p>\n
Vor allem aber ist Syriza gegen eine unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse f\u00fcr ein sozialistisches, revolution\u00e4res Programm. Dies im Gegensatz zu den revolution\u00e4ren Gruppen, die im politischen B\u00fcndnis Antarsya zusammenarbeiten und ihren Fokus in dieser Phase der grossen politischen Krise weniger auf die Machtergreifung durch Wahlen, als auf die politische St\u00e4rkung und ihre Verankerung in den sozialen Bewegung richten. Stattdessen bestand ihre Reaktion auf die Forderung, die griechische Arbeiterklasse m\u00fcsse vollkommen verarmt werden, in Beruhigungspillen und L\u00fcgen, die sie der Bev\u00f6lkerung verabreicht hat, um den Sozialkahlschlag schmackhaft zu machen.<\/p>\n
Mit ihrem Referendum am 5. Juli \u00fcber Zustimmung oder Ablehnung des letzten Sparplans der EU setzt Syriza diese Politik fort. Es ist ein zynisches Man\u00f6ver der Syriza-Regierung. Sein Hauptziel besteht darin, der griechischen Bev\u00f6lkerung die Verantwortung f\u00fcr die Zustimmung zu einer neuen Runde brutaler K\u00fcrzungen unterzuschieben.<\/p>\n
Politisch hat die griechische Regierung schon ein klares Mandat, die K\u00fcrzungsforderungen zur\u00fcckzuweisen. Als sie vor bald einem halben Jahr gew\u00e4hlt wurde, geschah dies auf der Grundlage tiefer Emp\u00f6rung \u00fcber das Diktat der europ\u00e4ischen Banken und der europ\u00e4ischen Bourgeoisie. Allerdings hat Syriza von Anfang an betont, dass sie das Hilfsprogramm und seine Bedingungen akzeptiere und eine Einigung mit den europ\u00e4ischen Institutionen anstrebe.<\/p>\n
Im Moment ist nicht einmal klar, wor\u00fcber in dem Referendum abgestimmt werden soll. Wie die EU-Vertreter betont haben, wird das ganze Abkommen Ende Juni hinf\u00e4llig, falls Griechenland zahlungsunf\u00e4hig werden sollte und seine f\u00e4lligen Kredite nicht zur\u00fcckzahlen kann. Zudem hat Syriza nicht einmal versucht zu erkl\u00e4ren, was sie tun will, wenn das Referendum mit \u00abNein\u00bb ausgeht.<\/p>\n
Selbst jetzt noch ist Syriza auf eine einvernehmliche L\u00f6sung aus. Am Sonntag wurden in Br\u00fcssel Bem\u00fchungen unternommen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Viele sorgen sich \u00fcber die Folgen der harten deutschen Linie f\u00fcr die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte. US-Pr\u00e4sident Barack Obama telefonierte am Sonntag mit Kanzlerin Merkel und diskutierte mit ihr \u00fcber die Notwendigkeit, \u00abin Griechenland den Reformprozess wieder in Gang zu bringen und in der Eurozone wieder auf den Wachstumspfad zu kommen\u00bb.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Institutionen behalten sich auch die M\u00f6glichkeit eines \u00abRegimewechsels\u00bb vor. Die Financial Times<\/i> kritisierte Syriza in einem Leitartikel vom Sonntag und warnte vor dieser M\u00f6glichkeit. \u00abGiorgos Papandreou versuchte 2011 ein \u00e4hnliches [Referendums-]Man\u00f6ver, als er Ministerpr\u00e4sident war. Das harte Bailout-Abkommen \u00fcberlebte; Herr Papandreou verlor seinen Job.\u00bb<\/p>\n
Es besteht kein Zweifel, dass hochrangige Gener\u00e4le bereits hinter verschlossenen T\u00fcren zusammensitzen, um die M\u00f6glichkeit eines direkten Eingreifens des Milit\u00e4rs zu er\u00f6rtern. Sie bereiten sich auf Massenproteste und den Widerstand der Arbeiterklasse vor, den sie gewaltsam unterdr\u00fccken wollen. Syriza hat durch ihre eigenen Versuche, die Unterst\u00fctzung der Polizei und der Streitkr\u00e4fte gegen die Arbeiterklasse sicherzustellen, den Weg f\u00fcr einen solchen Kurs bereitet.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse befindet sich in einer bedrohlichen Lage. Es geht nicht nur um die Zukunft der Arbeiterklasse in Griechenland, sondern in ganz Europa. Die europ\u00e4ischen Banken wollen Syriza am Boden sehen, um klarzumachen, dass Wahlen wie die Anti-Austerit\u00e4tswahl vom Januar keinerlei Auswirkungen auf die Politik haben. An Griechenland wird ein Exempel statuiert, dass gegen den Sparkurs keine Opposition geduldet wird.<\/p>\n
Die Troika, die Stimme des internationalen Kapitals, hat Griechenland den wirtschaftlichen Krieg erkl\u00e4rt. Die Arbeiterklasse muss mit ihrem Programm darauf antworten: mit einem revolution\u00e4ren Kampf gegen das kapitalistische System.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse kann sich nicht verteidigen, ohne sofort gegen die Verschw\u00f6rung der griechischen und internationalen herrschenden Klassen vorzugehen und die Macht selbst in die Hand zu nehmen. Dazu muss sie eine Arbeiterregierung bilden. Die Banken, die strategischen Industrien, wie z.B. die Reedereien, und die Konten und Verm\u00f6gen der Oligarchen, die Griechenland kontrollieren, m\u00fcssen enteignet werden. Auf jeden Fall m\u00fcsste ein solcher Kampf in einem internationalen Zusammenhang einsetzen, um eine Chance zu haben, einen Prozess der politischen Herausforderung der Bourgeoisie \u2013 der griechischen, der europ\u00e4ischen, der US-amerikanischen \u2013 auf die Beine zu bringen. Die politischen Aufgaben der revolution\u00e4ren Linken sind auf dieser Achse zu finden. Die politisch-organisatorischen Voraussetzungen dazu sind in Griechenland um vieles besser als sonstwo \u2013 aber immer noch sehr ung\u00fcnstig. Aber wir haben keine andere Chance!<\/p>\n
Quelle: wsws.org, mit einigen \u00c4nderungen<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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