{"id":5887,"date":"2019-08-23T08:50:19","date_gmt":"2019-08-23T06:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5887"},"modified":"2019-08-23T08:50:20","modified_gmt":"2019-08-23T06:50:20","slug":"syrizas-vermaechtnis-vier-jahre-neoliberalismus-vom-haertesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5887","title":{"rendered":"Syrizas Verm\u00e4chtnis: Vier Jahre Neoliberalismus vom H\u00e4rtesten"},"content":{"rendered":"<p><em>Katerina Selin. <\/em>Am 7. Juli wurde die griechische Regierung unter der \u201eKoalition der Radikalen Linken\u201c (Syriza) abgew\u00e4hlt. In ihrer\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/07\/10\/pers-j10.html\"><strong>Perspektive<\/strong><\/a>\u00a0vom 10. Juli bezeichnete die\u00a0<em>World Socialist Web Site<\/em>\u00a0die vierj\u00e4hrige Regierungszeit von Syriza<!--more--> als \u201eeine strategische Erfahrung f\u00fcr die griechische und internationale Arbeiterklasse\u201c. Die pseudolinke Partei, die vor ihrer Wahl im Januar 2015 noch das Ende der Spardiktate angek\u00fcndigt hatte, entpuppte sich als im Kern rechte b\u00fcrgerliche Kraft, die genauso rabiat gegen Arbeiter und Fl\u00fcchtlinge vorging, wie zuvor die sozialdemokratische Pasok und die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND).<\/p>\n<p>In diesem Artikel soll aufgezeigt werden, was die vierj\u00e4hrige Regierungspolitik von Syriza f\u00fcr Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete. Syrizas \u201eVerrat\u201c, der der ND den Weg zur\u00fcck an die Macht ebnete, war dabei kein Versehen. Wie ihre europ\u00e4ischen Schwesterparteien \u2013 darunter die Linkspartei in Deutschland und Podemos in Spanien \u2013 hat sie ihre Basis im wohlhabenden Kleinb\u00fcrgertum, das den sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n<p><strong>Sparpakete des dritten Memorandums<\/strong><\/p>\n<p>Der Syriza-Chef Alexis Tsipras brauchte nicht einmal ein halbes Jahr, um alle falschen Versprechen \u00fcber Bord zu werfen, f\u00fcr die er im Januar 2015 ins Amt gew\u00e4hlt worden war. Er setzte sich \u00fcber die \u00fcberw\u00e4ltigende Opposition der Bev\u00f6lkerung gegen die Sparpolitik hinweg, die ihren deutlichen Ausdruck im griechischen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/07\/pers-j07.html\"><strong>Referendum vom 5. Juli<\/strong><\/a>\u00a0fand. Stattdessen beugte sich Syriza den Kreditgebern Griechenlands \u2013 der sogenannten Troika aus Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u2013 und vereinbarte das dritte \u201eMemorandum of Understanding\u201c, das am 20. August in Kraft trat. Es sah Kreditzahlungen von insgesamt 86 Milliarden Euro vor, die Griechenland in einzelnen Tranchen erh\u00e4lt, wenn es die geforderten \u201eReformen\u201c und Einsparungen erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Nachdem Syriza in den vorgezogenen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/09\/22\/grie-s22.html\"><strong>Neuwahlen<\/strong><\/a>\u00a0vom 20. September 2015 bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56,5 Prozent wieder gew\u00e4hlt worden war, schmiedete sie erneut ein Koalitionsb\u00fcndnis mit den ultrarechten Unabh\u00e4ngigen Griechen (Anel).<\/p>\n<p>Die Regierung verpflichtete sich, die rigorose Ausbeutung der Arbeiterklasse fortzuf\u00fchren, um die Portfolios der Banken und Konzerne zu f\u00fcllen. Von den verzinslichen Krediten der Memoranden, die euphemistisch als \u201eHilfs-\u201c oder \u201eRettungsprogramme\u201c bezeichnet wurden, sind zwischen 2011 und 2015 weniger als 5 Prozent (10,6 Milliarden Euro) in den griechischen Staatshaushalt geflossen.<\/p>\n<p>Den L\u00f6wenanteil des Geldes verschlangen Zinszahlungen, Schuldentilgung, Umschuldung sowie die Finanzierung von Anreizen f\u00fcr private Investoren. Dabei verdienten die Gl\u00e4ubiger kr\u00e4ftig. Allein Deutschland kassierte im Rahmen der Memoranden 2,9 Milliarden Euro Zinsen.<\/p>\n<p>Als Teil des dritten Memorandums wurden zwischen 2015 und 2019 mindestens sieben umfassende Sparpakete im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht. Angaben der EU-Kommission zufolge setzte die Tsipras-Regierung 450 Einzelma\u00dfnahmen durch, darunter unz\u00e4hlige Renteneinschnitte, Lohnk\u00fcrzungen, Entlassungen, Steuererh\u00f6hungen und Einsparungen im gesamten \u00f6ffentlichen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Die WSWS hat regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die K\u00fcrzungen berichtet (u. a. im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/05\/21\/syri-m21.html\"><strong>Mai 2016<\/strong><\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/06\/24\/syri-j24.html\"><strong>Juni 2017<\/strong><\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/01\/17\/grie-j17.html\"><strong>Januar<\/strong><\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/06\/18\/syri-j18.html\"><strong>Juni 2018<\/strong><\/a>). Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlten:<\/p>\n<ul>\n<li>die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent und die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts f\u00fcr die Inseln;<\/li>\n<li>die Erh\u00f6hung des Rentenalters bis 2021 auf 67 Jahre sowie die Abschaffung der bisherigen Fr\u00fchverrentung;<\/li>\n<li>massive Renteneinschnitte und die schrittweise Abschaffung der Zusatzrenten (EKAS);<\/li>\n<li>K\u00fcrzung von Sozialleistungen;<\/li>\n<li>die Senkung des Steuerfreibetrags von bisher 8.600 Euro auf maximal 6.600 Euro im Jahr;<\/li>\n<li>die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, vor allem zur Abwicklung insolventer Banken;<\/li>\n<li>die Erh\u00f6hung zahlreicher Steuern und Abgaben (u.a. Treibstoff, Alkohol, Zigaretten, Kaffee, Internet, Festnetztelefonie, PayTV);<\/li>\n<li>die Anhebung der verhassten ENFIA-Steuer, einer Grund- und Immobiliensteuer, deren Abschaffung Syriza vor ihrem Amtsantritt mehrfach gefordert hatte, weil sie auch viele Arbeiterfamilien trifft, die eine kleine Wohnung oder ein Haus besitzen;<\/li>\n<li>die Lockerung des Medikamentenverkaufs im Sinne der Pharmakonzerne;<\/li>\n<li>die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts;<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung des sogenannten \u201ekoftis\u201c, einer Verpflichtung zu automatischen K\u00fcrzungen und \u201eHaushaltsanpassungen\u201c, wenn die Sparziele verfehlt werden;<\/li>\n<li>die Umsetzung und Vorbereitung zahlreicher Privatisierungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Rentenk\u00fcrzungen riefen besonders gro\u00dfen Widerstand hervor. Die Polizei ging mit brutaler H\u00e4rte\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/10\/05\/grie-o05.html\"><strong>gegen protestierende Rentner<\/strong><\/a>\u00a0vor und setzte sogar Tr\u00e4nengas ein. Als sich Syriza w\u00e4hrend des Wahlkampfs in diesem Fr\u00fchjahr bem\u00fchte, unter Rentnern auf Stimmenfang zu gehen, sorgte ein zynisches Werbevideo f\u00fcr Emp\u00f6rung, das alle Rentenk\u00fcrzungen unter Tsipras verschwieg und eine positive Entwicklung der Rentenpolitik feierte.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich hat Syriza mindestens 15 Renteneinschnitte umgesetzt und die Gesundheitsausgaben f\u00fcr Rentner erh\u00f6ht. Oft ist die Rente f\u00fcr ganze Familien das einzige feste Einkommen. Einer Studie des Hellenischen Verbandes von Facharbeitern, Handwerkern und H\u00e4ndlern (GSEVEE) von 2018 zufolge sind 51 Prozent der Haushalte auf Renten angewiesen.<\/p>\n<p>Syriza demoralisierte und unterdr\u00fcckte die breite Opposition gegen die Spardiktate nicht nur mit Polizeigewalt, sondern auch mit einem direkten Angriff auf das Streikrecht. Anfang 2018 protestierten Tausende Arbeiter gegen eine drakonische\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/01\/15\/gree-j15.html\"><strong>Einschr\u00e4nkung des Streikrechts<\/strong><\/a>, die am 15. Januar verabschiedet wurde.<\/p>\n<p>Demnach sind Streiks k\u00fcnftig nur noch legal, wenn mindestens die H\u00e4lfte aller beitragszahlenden Gewerkschaftsmitglieder auf Betriebsebene an der Abstimmung beteiligt sind und dort mehrheitlich f\u00fcr die Arbeitsniederlegung votieren. Bisher reichte es, wenn ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen, in manchen F\u00e4llen auch nur ein Viertel. Das bisherige Streikgesetz war 1982 nach dem Sturz der Milit\u00e4rjunta eingef\u00fchrt worden.<\/p>\n<p><strong>Privatisierungen unter Syriza<\/strong><\/p>\n<p>2016 gr\u00fcndete das Parlament den \u201e<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/06\/15\/grie-j15.html\"><strong>Superfonds<\/strong><\/a>\u201c, eine Privatisierungsbeh\u00f6rde, die den Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes organisiert und ma\u00dfgeblich von den EU-Institutionen kontrolliert wird. Von staatlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen \u00fcber Immobilien und L\u00e4ndereien bis hin zu H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen und anderer Infrastruktur \u2013 hier kommt alles unter den Hammer, was von Wert ist.<\/p>\n<p>Der Superfonds (Hellenic Company of Assets and Participations) soll 99 Jahre in Betrieb sein und vereint mehrere Tochterunternehmen, darunter die bereits 2011 gegr\u00fcndete Privatisierungsagentur TAIPED. Die geplanten Einnahmen sollen je zur H\u00e4lfte in die Schuldentilgung und die Entwicklung der Wirtschaft flie\u00dfen.<\/p>\n<p>Mehrere Gro\u00dfprojekte wurden unter Syriza zum Abschluss gebracht:<\/p>\n<p>Nachdem die EU \u2013 mit der deutschen Regierung an der Spitze \u2013 die griechische Bev\u00f6lkerung ausgepresst und die Wirtschaft an den Abgrund getrieben hatte,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/07\/19\/syri-j19.html\"><strong>witterten ausl\u00e4ndische Konzerne Morgenluft<\/strong><\/a>. Unter ihnen die deutsche Flughafengesellschaft Fraport AG. Sie schloss am 14. Dezember 2015 einen Kaufvertrag f\u00fcr 14 lukrative\u00a0<strong>Regionalflugh\u00e4fen<\/strong>\u00a0ab, die vorwiegend auf beliebten Touristeninseln wie Rhodos, Mykonos, Santorini und Korfu liegen. Die \u00dcbergabe fand im April 2017 statt.<\/p>\n<p>Der Frankfurter Konzern, der in Teilen dem Bundesland Hessen geh\u00f6rt, zahlte f\u00fcr die Rechte des Flugbetriebs in den n\u00e4chsten vierzig Jahren einen Schn\u00e4ppchenpreis von einmalig 1,23 Milliarden Euro, zuz\u00fcglich 23 Millionen Euro j\u00e4hrlicher Pachtgeb\u00fchr. Au\u00dferdem versprach Fraport Investitionen von 330 Millionen Euro in die Infrastruktur. Der griechische Staat \u2013 und damit die griechische Arbeiterklasse \u2013 \u00fcbernehmen dabei zahllose Risiken und Kosten.<\/p>\n<p>Gest\u00fctzt auf den Kaufvertrag berichtete das deutsche Wirtschaftsmagazin\u00a0<em>WirtschaftsWoche<\/em>\u00a0im November 2016, dass Fraport nicht verpflichtet sei, Flughafenmitarbeiter zu \u00fcbernehmen. Bei etwaigen K\u00fcndigungsentsch\u00e4digungen ebenso wie bei Arbeitsunf\u00e4llen m\u00fcsse der griechische Staat zahlen. In zahlreichen weiteren F\u00e4llen habe Fraport Anspruch auf Entsch\u00e4digung durch den Staat: bei Flugausf\u00e4llen aus technischen Gr\u00fcnden oder wegen Streiks, bei erh\u00f6hten Betriebskosten wegen Gesetzes\u00e4nderungen und bei Reparaturen oder dem Ersatz alter Maschinen. Au\u00dferdem sei der Konzern von etlichen Steuern befreit, etwa f\u00fcr Immobilien, Abwasserentsorgung, M\u00fcllabfuhr oder Beleuchtung.<\/p>\n<p>Schon wenige Monate nach dem Deal strich Fraport\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/11\/22\/grie-n22.html\"><strong>satte Profite<\/strong><\/a>\u00a0ein: Laut dem\u00a0<em>Handelsblatt<\/em>\u00a0verzeichnete der Konzern durch die neugegr\u00fcndete griechische Tochter Fraport Greece allein im Jahr 2017 eine Steigerung des operativen Gewinns um 106 Millionen Euro, etwa ein Achtel des gesamten Konzerngewinns von 808 Millionen Euro. Fraport konnte dadurch die Aussch\u00fcttungen an seine Aktion\u00e4re um 45 Prozent steigern. Gleichzeitig forderte der Konzern kurz nach dem Kauf die griechische Regierung auf, 70 Millionen Euro an Entsch\u00e4digung f\u00fcr angebliche M\u00e4ngel der Flugh\u00e4fen zu zahlen.<\/p>\n<p>Neben Fraport profitierten auch andere deutsche Konzerne von den Privatisierungen. So wurde der\u00a0<strong>Hafen von Thessaloniki<\/strong>\u00a02017 an eine internationale Investorengruppe unter F\u00fchrung der Deutsche Invest Equity Partners GmbH verpachtet. Aktuell sind insgesamt 120 deutsche Unternehmen in Griechenland ans\u00e4ssig. Laut der griechischen Statistikbeh\u00f6rde war Deutschland 2017 auch der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner Griechenlands.<\/p>\n<p>Am 10. August 2016 ging ein weiteres lange vorbereitetes Privatisierungsprojekt zu Ende: der\u00a0<strong>Hafen von Pir\u00e4us<\/strong>. Die chinesische Reederei Cosco, die schon seit 2009 einen gro\u00dfen Teil des Containerhafens gepachtet hatte, kaufte 51 Prozent der Konzessionsrechte f\u00fcr die Hafengesellschaft von Pir\u00e4us (OLP). Sie erh\u00e4lt nach f\u00fcnf Jahren weitere 16 Prozent, wenn sie die vereinbarten Investitionen von \u00fcber 350 Millionen Euro leistet. Cosco ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihre Ausbeutung der Hafenarbeiter, bei denen Arbeitsunf\u00e4lle und 15-Stunden-Schichten zum Alltag geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Im Dezember 2017 folgte der Verkauf der staatlichen\u00a0<strong>Bahngesellschaft Trainose<\/strong>, die mit rund 700 Millionen Euro im Minus war. Syriza lie\u00df die Schulden abschreiben und verkaufte den Staatsbetrieb dann f\u00fcr einen l\u00e4cherlichen Preis von 45 Millionen Euro an die italienische Bahn Ferrovie Dello Stato Italiane.<\/p>\n<p>Im Dezember 2018 gingen 66 Prozent des staatlichen\u00a0<strong>Erdgasunternehmens DESFA<\/strong>\u00a0an das Beteiligungsunternehmen Senfluga. Zahlreiche weitere \u00f6ffentliche Besitzt\u00fcmer wurden unter der \u00c4gide von Syriza ver\u00e4u\u00dfert \u2013 darunter das alte\u00a0<strong>Flughafengel\u00e4nde Elliniko<\/strong>\u00a0im S\u00fcden Athens, wo ein Luxusviertel entstehen soll; viele Str\u00e4nde, L\u00e4ndereien, Yachth\u00e4fen und historische Geb\u00e4ude wie die Markthalle Modiano in Thessaloniki. Sie war 1925 gebaut worden und wurde von TAIPED 2017 als \u201eeines der bedeutendsten Geb\u00e4ude der Zwischenkriegszeit und als gr\u00f6\u00dften erhaltenen Markt im historischen Zentrum Thessalonikis\u201c angepriesen und verkauft. Auf dem Privatisierungsplan stehen auch der Athener Flughafen, die Autobahn Egnatia Odos und die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki.<\/p>\n<p>Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann betonte Ende 2016 in seiner Studie \u201eGriechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf\u201c, dass die bis dahin privatisierten Unternehmen fast alle unter dem Marktpreis verkauft wurden, profitable Einnahmequellen f\u00fcr den Staat darstellten und nat\u00fcrliche Monopole waren, bei denen kein Anbieterwettbewerb besteht. Zudem seien die Privatisierungsverfahren oft dubios verlaufen.<\/p>\n<p><strong>Soziale Folgen<\/strong><\/p>\n<p>Am 20. August 2018 stieg Griechenland offiziell aus den sogenannten \u201eRettungsprogrammen\u201c der Troika aus. Syriza feierte diesen Tag als \u201eEnde der Krise\u201c, obwohl\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/06\/26\/syri-j26.html\"><strong>alle zentralen Elemente der Memoranden-Politik beibehalten<\/strong><\/a>\u00a0und die Spardiktate noch \u00fcber Jahrzehnte fortgesetzt werden. So verpflichtete sich Griechenland zu Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcssen der Haushalte bis 2060 und bleibt unter strenger Aufsicht der Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n<p>Die katastrophalen Folgen der Spar- und Privatisierungspolitik unter Syriza und allen Regierungen vor und nach ihr erstrecken sich auf s\u00e4mtliche gesellschaftliche Bereiche. Nur ein Monat vor dem angeblichen \u201eEnde der Krise\u201c wurde bei den verheerenden Waldbr\u00e4nden in der Urlaubsregion Mati auf ersch\u00fctternde Weise sichtbar, welche t\u00f6dlichen Konsequenzen die massiven Einsparungen in der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, bei der Feuerwehr und dem Zivilschutz hatten. \u00dcber einhundert Menschen starben in den Flammen von Mati.<\/p>\n<p>Mit rund 18 Prozent ist die Arbeitslosigkeit immer noch auf Rekordniveau. Laut Statistikangaben von ELSTAT waren im April dieses Jahres \u00fcber 30 Prozent der 15- bis 24-J\u00e4hrigen und \u00fcber 24 Prozent der 25- bis 34-J\u00e4hrigen ohne Job. Syriza hat sich damit gebr\u00fcstet, dass die Besch\u00e4ftigtenzahlen in ihrer Regierungszeit gestiegen sind. Doch tats\u00e4chlich hat sie einen Gro\u00dfteil der neuen Stellen durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Ausweitung unsicherer Arbeitsverh\u00e4ltnisse geschaffen.<\/p>\n<p>Laut dem griechischen Wirtschaftsinstitut KEPE waren weniger als die H\u00e4lfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr Vollzeitjobs (nur 45,7 Prozent). Der Rest setzt sich aus Teilzeitstellen (41,7 Prozent) und Arbeitsverh\u00e4ltnissen auf Abruf (work-in-shifts contracts) zusammen (12,7 Prozent). KEPE weist darauf hin, dass sich damit der Trend von 2017 fortsetzt und verfestigt. Au\u00dferdem stieg die Zahl der Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die von Vollzeit- in Teilzeitjobs umgewandelt wurden.<\/p>\n<p>Beim Social Justice Index, den die Bertelsmann-Stiftung 2017 ver\u00f6ffentlicht hat, landete Griechenland mit 3,7 auf dem letzten Platz aller EU-L\u00e4nder. Mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung war 2016 von Armut und sozialer Not bedroht.<\/p>\n<p>Die Auswirkungen des sozialen Niedergangs zeigen sich auch in den demographischen Zahlen: ELSTAT zufolge stieg die Todesrate von 2016 zu 2017 um 4,8 Prozent erneut an, w\u00e4hrend die Geburtenrate in demselben Zeitraum um 4,7 Prozent sank. Hinzu kommt, dass seit 2010 rund 360.000 Griechen ausgewandert sind, wie KEPE im Dezember 2018 berichtete. Hauptgr\u00fcnde seien Perspektivlosigkeit, niedrige L\u00f6hne und hohe Arbeitslosigkeit.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich die Arbeiter bei der letzten Wahl entt\u00e4uscht und w\u00fctend von Syriza abwandten, weinten ihr die Medienlakaien der internationalen Finanzwelt ehrliche Tr\u00e4nen nach. Die\u00a0<em>Welt<\/em>\u00a0lobte in ihrem Nachruf, Tsipras habe sich \u201ezum respektierten Staatsmann gewandelt\u201c und \u201egeliefert\u201c. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl nach Athen gereist war, um dem Syriza-Premier den R\u00fccken zu st\u00e4rken, \u201ek\u00f6nnte sich noch nach der Epoche Tsipras zur\u00fccksehnen\u201c, so die\u00a0<em>Welt<\/em>.<\/p>\n<p>Die\u00a0<em>Financial Times<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte Ende Juni \u2013 kurz vor den Wahlen \u2013 in aller Offenheit, welchen Nutzen Syriza f\u00fcr die Finanzoligarchie hatte. Zum einen habe sie die Bedingungen f\u00fcr Investoren verbessert und zum zweiten soziale Opposition in Schach gehalten. In den Worten der\u00a0<em>FT<\/em>: \u201eWie die Erfahrung mit Gerhard Schr\u00f6der in Deutschland und Tony Blair in Gro\u00dfbritannien zeigte, ist es f\u00fcr linkere Regierungen tendenziell einfacher, harte Gesetze durchzusetzen. Ebenso hat es Tsipras geschafft, harte Ma\u00dfnahmen zu verabschieden, ohne dabei in den letzten Jahren soziale Unruhen auszul\u00f6sen. Das w\u00e4re bei einer rechten Regierung nicht m\u00f6glich gewesen.\u201c<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"640\" height=\"424\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Tsipras-Trump.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-5888\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Tsipras-Trump.jpg 640w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Tsipras-Trump-300x199.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px\" \/><figcaption><strong>Tsipras und Trump sch\u00fctteln H\u00e4nde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses, 17. Oktober 2017 (Quelle: The White House)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n<p>\u201eZeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du<br \/>\nbist.\u201c \u2013 Wer dieser Maxime folgte, erhielt schnell ein klares Bild von Syrizas<br \/>\nPolitik. Schon in den ersten Tagen nach den Wahlen im Januar und September 2015<br \/>\nschmiedete Premierminister Alexis Tsipras ein Koalitionsb\u00fcndnis mit den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/01\/29\/ingr-j29.html\"><strong>Unabh\u00e4ngigen Griechen<\/strong><\/a>&nbsp;(Anel),<br \/>\neiner ultrarechten Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia (ND). Anel, die<br \/>\nin beiden Parlamentswahlen von 2015 weniger als 5 Prozent bekam, ist<br \/>\nmittlerweile in der politischen Versenkung verschwunden.<\/p>\n<p>Aber sie hat die ihr zugedachte Rolle gespielt.<br \/>\nTsipras w\u00e4hlte seinen Koalitionspartner nicht trotz, sondern wegen dessen<br \/>\nreaktion\u00e4rem Nationalismus, aggressivem Militarismus und Fremdenfeindlichkeit.<br \/>\nBeide Parteien verfolgten im Kern dieselben Ziele, f\u00fcr die Anels langj\u00e4hrige<br \/>\nVerbindungen zum Milit\u00e4r und Polizeiapparat von Nutzen waren.<\/p>\n<p>Der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/10\/01\/grie-o01.html\"><strong>Skandal um Anel-Politiker Dimitris Kammenos<\/strong><\/a>&nbsp;im<br \/>\nSeptember 2015 warf ein erstes Schlaglicht auf die Sorte Rechtsextremer, die<br \/>\nnun dank Syriza Regierungsposten ergatterten. Nur einen Tag nach seinem<br \/>\nAmtsantritt als stellvertretender Infrastrukturminister musste Dimitris<br \/>\nKammenos wegen antisemitischer, rassistischer und homophober \u00c4u\u00dferungen das<br \/>\nFeld r\u00e4umen.<\/p>\n<p><strong>Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben<\/strong><\/p>\n<p>Tsipras \u00fcbergab das einflussreiche<br \/>\nVerteidigungsministerium dem Anel-Chef Panos Kammenos, als Stellvertreter wurde<br \/>\nder Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ernannt. Kammenos pflegte nicht nur engste<br \/>\nBeziehungen zur Armee, sondern auch zur orthodoxen Kirche und zur<br \/>\nWirtschaftselite Griechenlands. Er war zwanzig Jahre lang ND-Abgeordneter<br \/>\ngewesen und hatte als Vize-Schifffahrtsminister zwischen 2007 und 2009 den<br \/>\nInteressen der reichen Reeder gedient.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sie Rentner und Arbeiter weiter<br \/>\nauspl\u00fcnderten, sorgten Syriza und Anel daf\u00fcr, dass die ohnehin horrenden<br \/>\nMilit\u00e4rausgaben stiegen. Aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts<br \/>\nSipri zufolge hat Griechenland 2018 rund 2,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukt<br \/>\n(BIP) f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte ausgegeben \u2013 und liegt damit im Nato-B\u00fcndnis auf<br \/>\nPlatz zwei, direkt hinter den USA.<\/p>\n<p>In Syrizas Amtszeit erh\u00f6hte sich das Milit\u00e4rbudget<br \/>\nvon 4,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf 4,9 Milliarden US-Dollar im Jahr<br \/>\n2018 (inflationsbereinigt auf den US-Dollar von 2017; die nominalen Ausgaben<br \/>\nlagen 2018 bei 5,2 Milliarden US-Dollar bzw. 4,4 Milliarden Euro).<\/p>\n<p>Angaben des europ\u00e4ischen Statistikamts Eurostat f\u00fcr<br \/>\n2017 zeigen, dass Griechenland 5,3 Prozent seines Gesamthaushalts f\u00fcr<br \/>\nVerteidigung ausgab \u2013 im Vergleich mit allen anderen EU-L\u00e4ndern hat nur Zypern<br \/>\neinen h\u00f6heren Verteidigungsanteil.<\/p>\n<p><strong>Milit\u00e4rkooperationen mit Israel, USA und \u00c4gypten<\/strong><\/p>\n<p>Ein bedeutender Teil dieser Gelder floss in eine<br \/>\nvertiefte milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Regierungen, die f\u00fcr ihre gef\u00e4hrliche<br \/>\nKriegspolitik im Nahen Osten und blutige Unterdr\u00fcckung der eigenen<br \/>\nArbeiterklasse ber\u00fcchtigt sind.<\/p>\n<p>Bereits im Juli 2015 unterzeichnete Griechenland<br \/>\neine milit\u00e4rische Vereinbarung mit&nbsp;<strong>Israel<\/strong>&nbsp;unter<br \/>\nMinisterpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, der die Pal\u00e4stinenser unterjocht und als<br \/>\nrechte Hand Trumps im Nahen Osten agiert. Das Abkommen erm\u00f6glichte israelischen<br \/>\nPiloten, in Griechenland zu trainieren, und \u00f6ffnete der israelischen Armee<br \/>\nverst\u00e4rkten Zugang zu den Nato-Strukturen in der \u00c4g\u00e4is. Im selben Monat hielt<br \/>\nIsrael ein elft\u00e4giges Kampfman\u00f6ver in der N\u00e4he des Bergs Olympus ab. Die<br \/>\ngriechische Armee nahm im Gegenzug bei einem Man\u00f6ver in Israel teil, das u.a.<br \/>\nein gemeinsames Kampftraining der Luftwaffe beider L\u00e4nder vorsah.<\/p>\n<p>Im Januar 2016 schloss die Syriza-Regierung dann<br \/>\nein weiteres Abkommen mit Israel und Zypern. Im Mittelpunkt standen eine engere<br \/>\nwirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der wertvollen Gasquellen im<br \/>\nMittelmeer sowie der Ausbau der milit\u00e4rischen und geheimdienstlichen<br \/>\nBeziehungen, auch im sogenannten \u201eKampf gegen Terror\u201c.<\/p>\n<p>Griechenland wird damit zu einem bedeutenden<br \/>\nPartner Israels in der Konfrontation mit dem Iran. Wie das US-Magazin&nbsp;<em>Washington<br \/>\nMonthly<\/em>&nbsp;in diesem Juni betonte, besteht f\u00fcr Israel \u201eder Hauptvorteil<br \/>\nder trilateralen Beziehung darin, dass sie dazu beitragen kann, Teheran daran<br \/>\nzu hindern, seinen Einfluss in die T\u00fcrkei auszuweiten. Israel sieht die<br \/>\nPartnerschaft wahrscheinlich auch als zus\u00e4tzlichen Mechanismus, um potentielle<br \/>\niranische Lieferketten f\u00fcr Waffen, G\u00fcter und Artillerie in den Libanon und nach<br \/>\nGaza zu blockieren.\u201c<\/p>\n<p>Das enge Verh\u00e4ltnis zum Netanjahu-Regime geht mit<br \/>\neiner verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Kooperation mit den&nbsp;<strong>USA<\/strong>&nbsp;einher.<br \/>\nNur wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten im November 2016<br \/>\nerkl\u00e4rte Verteidigungsminister Kammenos gegen\u00fcber der konservativen<br \/>\nZeitung&nbsp;<em>Kathimerini<\/em>, dass Griechenland neben der Modernisierung<br \/>\nseiner Kampfjets F-16 Viper \u2013 was rund 2,4 Milliarden Dollar kostet \u2013 auch<br \/>\nzwanzig Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 erwerben wolle.<\/p>\n<p>Beide Modelle werden vom US-R\u00fcstungskonzern<br \/>\nLockheed Martin produziert, der f\u00fcr einen F-35A-Jet etwa 90 Millionen Dollar<br \/>\nverlangt. Kammenos schlug vor, die R\u00fcstungsdeals \u00fcber Mittel aus dem<br \/>\nMilit\u00e4rhilfe-Programm der USA zu finanzieren. 2017 machte er einen ersten<br \/>\noffiziellen Schritt f\u00fcr den Antrag der Kampfjets und traf sich mit<br \/>\nverschiedenen US-Vertretern. Laut Sipri importiert Griechenland die meisten<br \/>\nWaffen aus Deutschland, gefolgt von den USA.<\/p>\n<p>Im Oktober 2017&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/10\/20\/pers-o20.html\"><strong>besuchte Tsipras das Wei\u00dfe Haus<\/strong><\/a>&nbsp;und warf<br \/>\nsich der Trump-Regierung zu F\u00fc\u00dfen. Die Beziehungen zu den USA seien \u201eso gut wie<br \/>\nnie\u201c seit dem Zweiten Weltkrieg, t\u00f6nte er und dankte f\u00fcr die Hilfe in Sachen<br \/>\n\u201eSicherheit und Verteidigung\u201c. Als ein Journalist auf Tsipras\u2019 fr\u00fchere Kritik<br \/>\nan Trump anspielte, widersprach der griechische Premier und erkl\u00e4rte: \u201eWir<br \/>\nteilen gemeinsame Werte.\u201c<\/p>\n<p>Zu diesen \u201eWerten\u201c z\u00e4hlte die Kriegspolitik im<br \/>\nNahen Osten. Ein wichtiges Ziel beider Regierungen war der Ausbau der<br \/>\nNato-Basis in der Souda-Bucht auf Kreta. Laut einem Artikel der&nbsp;<em>Le<br \/>\nMonde diplomatique<\/em>&nbsp;vom 22. November 2017 haben die Aktivit\u00e4ten der<br \/>\nUS-Marine in Kreta \u201ein den Jahren 2016 und 2017 spektakul\u00e4r zugenommen\u201c. Dort<br \/>\nliegt der strategisch bedeutsame Tiefwasserhafen von Marathi, den die US-Marine<br \/>\nbraucht, um nuklear betriebene Flugzeugtr\u00e4ger festzumachen und der bei allen<br \/>\nUS-Interventionen \u2013 von Irak und Afghanistan bis Libyen und Syrien \u2013 laut&nbsp;<em>Le<br \/>\nMonde<\/em>&nbsp;eine \u201ezentrale logistische Rolle\u201c spielt und zudem als<br \/>\n\u201eStartrampe f\u00fcr die Operationen der US-Luftwaffe in der Region\u201c dient. Der<br \/>\nSt\u00fctzpunkt habe damit besondere Relevanz f\u00fcr die Konfrontation mit Russland und<br \/>\nChina.<\/p>\n<p>Im September 2018 traf sich US-Armeechef Joseph<br \/>\nDunford zu Beratungen mit seinem Amtskollegen Evangelos Apostolakis in Athen.<br \/>\nGegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rte Dunford, dass die USA ihre milit\u00e4rischen<br \/>\nAktivit\u00e4ten in der Region noch mehr ausweiten wollen, worauf Griechenland<br \/>\npositiv reagiert habe. Er betonte die Bedeutung Soudas und die \u201ePotentiale f\u00fcr<br \/>\nOperationen im \u00f6stlichen Mittelmeer\u201c.<\/p>\n<p>Die Syriza-Regierung hatte auch einen Waffendeal<br \/>\n\u00fcber 66 Millionen mit der reaktion\u00e4ren Monarchie&nbsp;<strong>Saudi-Arabiens<\/strong>&nbsp;ausgehandelt.<br \/>\nDie geplante Lieferung von 300.000 Panzergranaten, die wahrscheinlich in dem<br \/>\nblutigen Krieg gegen den Jemen eingesetzt worden w\u00e4ren, wurde erst auf Eis<br \/>\ngelegt, nachdem Amnesty International im November 2017 dagegen protestierte und<br \/>\ndie Regierung wegen Ungereimtheiten bei der Vertragsschlie\u00dfung unter Beschuss<br \/>\ngeriet. Trotzdem stellte sich Tsipras hinter Kammenos und verteidigte den Deal<br \/>\nals \u201evorteilhafte Vereinbarung f\u00fcr den griechischen Staat\u201c.<\/p>\n<p>Vielleicht am deutlichsten zeigte sich der<br \/>\nmilitaristische und zutiefst arbeiterfeindliche Charakter der Syriza-Regierung<br \/>\nan der \u00f6ffentlich zur Schau getragenen Freundschaft zwischen Tsipras und<br \/>\nGeneral Abdel Fatah Al Sisi, dem \u201eSchl\u00e4chter von Kairo\u201c, der seit 2013 eine<br \/>\nbrutale Milit\u00e4rdiktatur in&nbsp;<strong>\u00c4gypten<\/strong>&nbsp;anf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt reiste<br \/>\nTsipras zum Dreiergipfel der Mittelmeerl\u00e4nder Griechenland, \u00c4gypten und Zypern,<br \/>\nder seit 2014 j\u00e4hrlich stattfindet und eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit in den<br \/>\nBereichen Milit\u00e4r, Sicherheit und Wirtschaft erm\u00f6glicht. 2017 nahmen \u00e4gyptische<br \/>\nMarine- und Luftstreitkr\u00e4fte an der gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eMedusa 5\u201c mit der<br \/>\ngriechischen Marine teil. Wie dieses&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZJXYbR00AxQ\"><strong>Video<\/strong><\/a>&nbsp;zeigt, kam Kammenos h\u00f6chstpers\u00f6nlich, um die<br \/>\n\u00e4gyptischen Soldaten willkommen zu hei\u00dfen.<\/p>\n<p>2018 lud dann Griechenland zum Mittelmeergipfel auf<br \/>\nKreta ein. Die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=LqBlVTCUQA4\"><strong>Bilder<\/strong><\/a>, die den lachenden Tsipras Seite an Seite mit Al<br \/>\nSisi zeigen, sollten auch ein deutliches Signal an die griechische<br \/>\nArbeiterklasse senden: Falls ihr es wagt, euch wie die \u00e4gyptischen Massen in<br \/>\neiner Revolution zu erheben, droht euch der gleiche konterrevolution\u00e4re Terror<br \/>\n\u2013 Massenverhaftungen, Folter und&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/02\/23\/pers-f23.html\"><strong>Hinrichtungen<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p>Ebenfalls 2018 f\u00e4delte Syriza ein Abkommen mit Mazedonien<br \/>\nein, um den jahrelangen Namensstreit zu beenden und so den Beitritt des kleinen<br \/>\nBalkanstaats zur&nbsp;<strong>Nato<\/strong>&nbsp;zu&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/07\/11\/maze-j11.html\"><strong>erm\u00f6glichen<\/strong><\/a>. Bei all dem<br \/>\nnationalistischen Aufruhr, den dieser Namensdeal hervorrief, erwies Tsipras in<br \/>\nerster Linie den imperialistischen M\u00e4chten einen gro\u00dfen geopolitischen und<br \/>\nwirtschaftlichen Dienst und erhielt daf\u00fcr von Nato-Chef Jens Stoltenberg, der<br \/>\nEU und der Trump-Regierung Beifall.<\/p>\n<p>Im Inland f\u00fchrte die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/01\/29\/maze-j29.html\"><strong>Vereinbarung<\/strong><\/a>&nbsp;mit dem<br \/>\nnunmehr offiziell umbenannten Nordmazedonien zum Bruch mit Anel. Den R\u00fccktritt<br \/>\nvon Panos Kammenos nutzte Tsipras, um die ultrarechten und militaristischen<br \/>\nTendenzen im Staat zu st\u00e4rken. Er ernannte den bisherigen Oberbefehlshaber der<br \/>\nArmee, Evangelos Apostolakis, zum Verteidigungsminister und erhob damit zum<br \/>\nersten Mal seit Ende der Milit\u00e4rdiktatur einen aktiven Milit\u00e4r ins Ministeramt.<\/p>\n<p>Syrizas Verm\u00e4chtnis: Vier Jahre K\u00fcrzungen,<br \/>\nPrivatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n<p>Auch auf dem Gebiet der Innenpolitik lie\u00df die<br \/>\nSyriza-Regierung alle H\u00fcllen fallen. Das zeigte schon fr\u00fch die Personalie<br \/>\nGiannis Panousis: Der Kriminologe und fr\u00fchere Pasok-Politiker wurde stellvertretender<br \/>\nInnenminister, zust\u00e4ndig f\u00fcr B\u00fcrgerschutz und Polizei. Panousis forderte u. a.<br \/>\ndie Wiedereinf\u00fchrung der kommunalen Polizei, rigorosere Verbrechensbek\u00e4mpfung<br \/>\nund mobile Einheiten in ausgew\u00e4hlten Regionen. Er sorgte auch daf\u00fcr, dass die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/04\/09\/syri-a09.html\"><strong>Polizei bei Demonstrationen weiterhin<br \/>\nWaffen trug<\/strong><\/a>&nbsp;\u2013 was Syriza vor der Wahl noch abschaffen wollte.<\/p>\n<p>Panousis hetzte in Pressekommentaren gegen Linke<br \/>\nund behauptete, das linksautonome Athener Viertel Exarchia werde \u201evon der Mafia<br \/>\nkontrolliert\u201c. Im April 2015 lie\u00df er auf Anweisung Tsipras\u2019 das von Anarchisten<br \/>\nbesetzte Rektoratsgeb\u00e4ude der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/04\/18\/grie-a18.html\"><strong>Athener Universit\u00e4t<\/strong><\/a>&nbsp;mit Polizeigewalt<br \/>\nund Tr\u00e4nengas r\u00e4umen und 18 Personen verhaften.<\/p>\n<p>Laut Eurostat-Angaben stiegen in Griechenland die<br \/>\nAusgaben f\u00fcr \u00d6ffentliche Ordnung und Sicherheit \u2013 darunter auch die Polizei \u2013<br \/>\nvon 3,9 Prozent des Gesamthaushalts 2015 auf 4,5 Prozent im Jahr 2017.<\/p>\n<p>Der Law-and-Order-Kurs der Syriza-Regierung<br \/>\nspiegelte sich auch in weiteren Personalentscheidungen wider. So wurde der<br \/>\nfr\u00fchere Innenminister der rechten Regierung von Kostas Karamanlis (Nea<br \/>\nDimokratia &#8211; ND), Prokopis Pavlopoulos, auf Vorschlag von Tsipras<br \/>\nStaatspr\u00e4sident und der fr\u00fchere Geheimdienstchef unter Karamanlis, Dimitris<br \/>\nPapangelopoulos, stellvertretender Justizminister.<\/p>\n<p>Im August 2018 avancierte die langj\u00e4hrige<br \/>\nND-Politikerin Katerina Papakosta zur stellvertretenden B\u00fcrgerschutzministerin<br \/>\nund kontrollierte damit die Polizei. Sie hatte kurz zuvor eine neue rechte<br \/>\nPartei gegr\u00fcndet (Nea Elliniki Ormi). Dass sie von dem Neonazi-Denken vieler<br \/>\nPolizisten nicht weit entfernt ist, bewies sie durch \u00fcbelste Fl\u00fcchtlingshetze:<br \/>\n\u201eDie illegalen Einwanderer fluten unsere Grenzen zu Tausenden, wie die<br \/>\nKakerlaken\u201c, erkl\u00e4rte Papakosta 2012.<\/p>\n<p>Nach dem Ende der Koalition mit Anel im Januar<br \/>\nholte Tsipras eine ganze Reihe ultrarechter Anel-Politiker in seine Fraktion<br \/>\nund auf seine Wahllisten, darunter Terence Quick, zuletzt Staatssekret\u00e4r im<br \/>\nAu\u00dfenministerium, Thanasis Papachristopoulos, Vassilis Kokkalis, Kostas<br \/>\nZouraris und Marina Chrysoveloni, Pressesprecherin f\u00fcr Anel. Auch Papakosta<br \/>\nlandete im Juli auf der Syriza-Wahlliste. Die ehemalige Anel-Politikerin und<br \/>\nTourismusministerin Elena Kountoura, Tochter eines bekannten Generals und<br \/>\nMonarchisten, gewann sogar f\u00fcr Syriza einen Sitz im EU-Parlament.<\/p>\n<p><strong>Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n<p>Entgegen ihrer Wahlversprechen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/03\/28\/migr-m28.html\"><strong>setzte<\/strong><\/a>&nbsp;Syriza die<br \/>\nmenschenverachtende Migrationspolitik ihrer Vorg\u00e4nger nicht nur fort, sondern<br \/>\nversch\u00e4rfte sie sogar dramatisch.<\/p>\n<p>Laut dem Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten<br \/>\nNationen (UNHCR) flohen mit Beginn der Fl\u00fcchtlingskrise allein im Jahr 2015<br \/>\n\u00fcber 850.000 Menschen \u2013 die meisten aus den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan<br \/>\nund Irak \u2013 von der T\u00fcrkei \u00fcber das Mittelmeer nach Griechenland. Hunderte<br \/>\nFl\u00fcchtlinge bezahlten die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt auf dem Schlauchboot mit dem<br \/>\nLeben.<\/p>\n<p>Die griechische Regierung und die EU, die f\u00fcr die<br \/>\nt\u00f6dliche Kriegs- und Abschottungspolitik verantwortlich sind, lie\u00dfen die<br \/>\nersch\u00f6pften und traumatisierten Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, in<br \/>\nnotd\u00fcrftigen Zeltlagern, Baracken oder unter freiem Himmel ohne hygienische Mindeststandards<br \/>\nausharren und&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2015\/08\/14\/gree-a14.html\"><strong>von der Polizei misshandeln<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p>Um die Flucht der Menschen in die EU zu stoppen, vereinbarten<br \/>\ndie Nato-L\u00e4nder auf Initiative Griechenlands, Deutschlands und der T\u00fcrkei im<br \/>\nFebruar 2016 einen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/02\/27\/nato-f27.html\"><strong>Milit\u00e4reinsatz in der \u00c4g\u00e4is<\/strong><\/a>. Unter dem<br \/>\nVorwand des Kampfs gegen \u201eSchlepper\u201c und \u201eillegale Migration\u201c soll die<br \/>\nandauernde Nato-Operation in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex<br \/>\nund den griechischen und t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die Festung Europa milit\u00e4risch<br \/>\nabriegeln und zugleich st\u00e4rkere Pr\u00e4senz gegen Russland zeigen.<\/p>\n<p>Im selben Zeitraum vereinbarten die<br \/>\nWestbalkanl\u00e4nder, darunter Nordmazedonien, die Schlie\u00dfung ihrer Grenzen und<br \/>\nhinderten so die Fl\u00fcchtlinge daran, nach Nordeuropa weiterzureisen. Rund 8.500<br \/>\nFl\u00fcchtlinge sa\u00dfen pl\u00f6tzlich an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Die<br \/>\nschockierenden Bilder \u00fcber die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/03\/05\/grie-m05.html\"><strong>furchtbaren Zust\u00e4nde<\/strong><\/a>&nbsp;im<br \/>\nprovisorischen Lager von Idomeni gingen um die Welt.<\/p>\n<p>Doch die griechische Regierung und die EU<br \/>\nverfolgten eine gnadenlose Politik der Abschreckung. Am 18. M\u00e4rz schlossen sie<br \/>\nein&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/03\/22\/refu-m22.html\"><strong>kriminelles Abkommen mit der T\u00fcrkei<\/strong><\/a>, das die<br \/>\nInhaftierung der Fl\u00fcchtlinge in als \u201eHotspots\u201c bezeichneten Konzentrationslagern<br \/>\nund ihre m\u00f6glichst rasche Abschiebung in die T\u00fcrkei vorsah.<\/p>\n<p>Der EU-T\u00fcrkei-Deal, den die Syriza-Regierung<br \/>\nals&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/03\/15\/grie-m15.html\"><strong>T\u00fcrsteher der Festung Europa<\/strong><\/a>&nbsp;umsetzte,<br \/>\nhebelte das Grundrecht auf Asyl aus und wurde von mehreren<br \/>\nMenschenrechtsorganisationen sowie den Vereinten Nationen als illegal<br \/>\neingestuft.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/03\/24\/grie-m24.html\"><strong>Eingesperrt<\/strong><\/a>&nbsp;in den<br \/>\n\u00fcberf\u00fcllten Hotspots leben Tausende Fl\u00fcchtlinge mittlerweile schon seit Jahren<br \/>\nunter katastrophalen Verh\u00e4ltnissen. Zwei Monate nach dem Deal ging die<br \/>\nSyriza-Regierung&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/05\/20\/grie-m20.html\"><strong>mit Tr\u00e4nengas und Blendgranaten<\/strong><\/a>&nbsp;gegen<br \/>\nprotestierende Fl\u00fcchtlinge in Idomeni vor und lie\u00df das wilde Lager&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2016\/05\/25\/syri-m25.html\"><strong>r\u00e4umen<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p>Der griechische Staat ist f\u00fcr unz\u00e4hlige<br \/>\nMisshandlungen, Krankheiten und Todesf\u00e4lle von Fl\u00fcchtlingen verantwortlich,<br \/>\naber nur selten kommt ein Fall vor Gericht. In diesem Juli reichte eine<br \/>\nsyrische Familie wegen des Tods ihres Vaters im Moria-Lager auf Lesbos Klage<br \/>\nein. Der 46-j\u00e4hrige Mustafa Mustafa war im Januar 2017 beim Schlafen im Zelt an<br \/>\neiner Kohlenmonoxidvergiftung erstickt, weil er versucht hatte, mit einem<br \/>\nselbstgebastelten Ofen der nassen Winterk\u00e4lte zu trotzen. In derselben Woche<br \/>\nstarben auch ein 20-j\u00e4hrige \u00c4gypter und ein junger Pakistani an derselben<br \/>\nUrsache.<\/p>\n<p>Nur in einzelnen F\u00e4llen wurde Griechenland vor dem<br \/>\nEurop\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu Entsch\u00e4digungszahlungen<br \/>\nverurteilt. So erhielten in diesem Jahr vier minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge aus<br \/>\nAfghanistan, die 2016 unter widerrechtlichen Umst\u00e4nden in Zellen eingesperrt<br \/>\nworden waren, und neun minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge aus Marokko, Irak und Syrien<br \/>\njeweils 4.000 bis 6.000 Euro.<\/p>\n<p>Die wachsenden Proteste von Fl\u00fcchtlingen, Anwohnern<br \/>\nund Helfern wurden mit Polizeigewalt und Schikanen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/05\/21\/syri-m21.html\"><strong>unterdr\u00fcckt<\/strong><\/a>. Als faschistische<br \/>\nSchl\u00e4ger am 22. April 2018 einen Fl\u00fcchtlingsprotest auf Lesbos attackierten,<br \/>\nschritt die Bereitschaftspolizei hingegen nicht ein. Tsipras hatte diese<br \/>\nmigrantenfeindlichen Kr\u00e4fte zuvor noch ermutigt, indem er das Urteil eines<br \/>\ngriechischen Verwaltungsgerichts aufhob, das ein Ende der Inhaftierung von<br \/>\nFl\u00fcchtlingen auf den Inseln forderte.<\/p>\n<p>In diesem Fr\u00fchjahr ordnete die Regierung die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/05\/04\/grie-m04.html\"><strong>Zwangsr\u00e4umung<\/strong><\/a>&nbsp;von vier<br \/>\nHausbesetzungen im Stadtteil Exarchia an und setzte 200 bis 300 Fl\u00fcchtlinge,<br \/>\ndie dort gelebt hatten, vor die T\u00fcr. Die nunmehr obdachlosen Gefl\u00fcchteten<br \/>\nerrichteten ein Protestlager am Syntagma-Platz, das Ende April ebenfalls von<br \/>\nder Polizei ger\u00e4umt wurde.<\/p>\n<p>In Absprache mit der EU behinderte die<br \/>\nSyriza-Regierung auch die Arbeit von NGOs und Journalisten und&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/12\/28\/refu-d28.html\"><strong>kriminalisierte humanit\u00e4re Hilfe<\/strong><\/a>. Das zeigte der<br \/>\nFall der syrischen Profischwimmerin und Fl\u00fcchtlingshelferin Sara Mardini, die<br \/>\nselbst 2015 mit dem Boot nach Griechenland geflohen war. Zusammen mit \u00fcber 30<br \/>\nMitgliedern der NGO Emergency Response Centre International (ERCI) wurde sie im<br \/>\nAugust 2018 wegen angeblichen Menschenhandels und Teilnahme an einer<br \/>\n\u201ekriminellen Vereinigung\u201c angeklagt und mehrere Monate inhaftiert.<\/p>\n<p>Die Fakten der vierj\u00e4hrigen Amtszeit Syrizas<br \/>\nsprechen f\u00fcr sich. Auf jedem Gebiet \u2013 in der Sozial- und Wirtschaftspolitik,<br \/>\nder Au\u00dfen- und Innenpolitik und der Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 hat die pseudolinke<br \/>\nPartei zusammen mit ihrem rechtsextremen Koalitionspartner die Interessen der<br \/>\nherrschenden Klasse gegen Arbeiter, Rentner und Jugendliche mit aller H\u00e4rte<br \/>\ndurchgesetzt und so der neuen rechtsextremen ND-Regierung unter Kyriakos Mitsotakis<br \/>\nden Weg gebahnt. Diese hat bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit<br \/>\ngezeigt, dass sie den rechten Kurs der Syriza-Regierung fortsetzt und<br \/>\nversch\u00e4rft.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2019\/08\/23\/syri-a23.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em>Vom 23. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Katerina Selin. Am 7. Juli wurde die griechische Regierung unter der \u201eKoalition der Radikalen Linken\u201c (Syriza) abgew\u00e4hlt. 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