{"id":5897,"date":"2019-08-24T13:01:25","date_gmt":"2019-08-24T11:01:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5897"},"modified":"2019-08-23T13:05:02","modified_gmt":"2019-08-23T11:05:02","slug":"5897","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5897","title":{"rendered":"Jammu und Kaschmir: Geplante Eskalation durch Indien"},"content":{"rendered":"

Chandrika Yogarajah. Die hindunationalistische Regierung Indiens hat die Autonomierechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir au\u00dfer Kraft gesetzt \u2013 und eine Ausgangssperre \u00fcber das Gebiet verh\u00e4ngt.<\/b><\/span><\/i><\/p>\n

In der Nacht zum 5. August 2019 wurde im n\u00f6rdlichsten indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir, in der Stadt Srinagar (Sitz der Landesregierung im Sommer) sowie in der Umgebung von Jammu City (Sitz der Landesregierung im Winter) eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Artikel 370 und 35A der indischen Verfassung, die dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte und Sonderrechte f\u00fcr Muslime garantierten, wurden per Dekret des indischen Pr\u00e4sidenten Ram Nath Kovind, ohne die kaschmirische Bev\u00f6lkerung zu informieren oder gar zu fragen, aufgehoben.\u00a0Indische Aktivist*innen verurteilen diesen Beschluss als illegal, verfassungswidrig und unmoralisch.<\/a><\/span><\/p>\n

Der Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist somit momentan aufgel\u00f6st und in zwei Union-Territories geteilt. Es gab Tage davor Ger\u00fcchte in den indischen Medien, dass dieser konstitutionelle Coup von der hindu-nationalistischen BJP-Regierung unter Modi geplant sei. Kaschmir ist nun mit ungef\u00e4hr\u00a0470 000 paramilit\u00e4rischen indischen Truppen die am st\u00e4rksten militarisierte Zone der Welt.<\/a><\/span><\/p>\n

Bereits einen Tag zuvor, am 4. August 2019, hatte Pakistans Regierung die indische Besatzungstruppe beschuldigt, an der Waffenstillstandsgrenze Kaschmirs Streu-Munition eingesetzt zu haben. Es habe dabei zwei Tote und elf Verletzte gegeben. Pakistan bat US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump um Vermittlung im Konflikt um Kaschmir.<\/span><\/p>\n

Indien wies diese Vorw\u00fcrfe seinerseits zur\u00fcck und hat eine Terrorwarnung f\u00fcr den indischen Teil Kaschmirs ausgegeben und vor allem Touristen, Student*innen und Pilger aufgefordert, die Unruheregion Kaschmirs zu verlassen. Pakistanische Soldat*innen und Milizion\u00e4r*innen h\u00e4tten versucht, die Demarkationslinie in Kaschmir zu \u00fcberqueren. Dies sei von der indischen Besatzungstruppe verhindert worden, f\u00fcnf bis sieben Angreifer seien dabei get\u00f6tet worden.<\/span><\/p>\n

Inzwischen haben Deutschland und Gro\u00dfbritannien Reisewarnungen f\u00fcr Jammu und Kaschmir ausgegeben. Tausende Menschen verlie\u00dfen das Gebiet. Es gab chaotische Zust\u00e4nde an Flugh\u00e4fen und Busbahnh\u00f6fen, wo scharenweise Menschen,\u00a0versuchten, auszureisen und viele keine g\u00fcltigen Tickets vorweisen konnten.<\/a><\/span><\/p>\n

Vom 9. bis zum 13. August reiste ein Team von solidarischer indischer Aktivist*innen um Kavita Krishnan (CPI-ML und AIPWA), Jean Dr\u00e8ze (\u00d6konom), Maimoona Mollah (AIDWA) und Vimal Bhai (NAPM) nach Kaschmir. Kavita Krishnan twitterte:\u00a0\u201eDie Situation ist nicht das, was die meisten Medien zeigen.\u201c<\/a><\/span><\/p>\n

Am 14. August publizierte die Gruppe online ein\u00a0Informationsvideo<\/a>, das die Situation in Kaschmir zeigt. Der Press Club of India lie\u00df nicht zu, dieses Filmmaterial in seinen R\u00e4umlichkeiten zu zeigen. Am 14. August ver\u00f6ffentlichten die Aktivist*innen-Gruppe ihre Beobachtungen und Analyse in einem 10-Seitigen Bericht\u00a0\u201eKashmir Caged\u201c (\u201cKaschmir eingesperrt\u201d)<\/a>\u00a0auf Englisch.<\/span><\/p>\n

Eingesperrt unter freiem Himmel<\/span><\/b><\/p>\n

Kaschmir ist derzeit nahezu vollst\u00e4ndig von der Au\u00dfenwelt abgeschnitten.Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 Politiker*innen und Aktivist*innen aus Kaschmir wurden von der indischen Regierung unter Hausarrest gestellt. Nur wenige mutige Journalist*innen \u2013 wie\u00a0Sankarshan Thakur<\/a>\u00a0oder\u00a0Fahad Shah<\/i><\/a>\u00a0\u2013 bringen Informationen \u00fcber die Situation an die \u00d6ffentlichkeit.<\/span><\/p>\n

Laut den Autor*innen des Augenzeugenberichts \u201cKaschmir Caged\u201d herrsche in den Stra\u00dfen von Srinagar, der Sommerhauptstadt Kaschmirs, absolute Stille. Nur das indische Milit\u00e4r sowie paramilit\u00e4rische Kr\u00e4fte seien in der \u00d6ffentlichkeit zu sehen. Wenn Menschen unterwegs waren, dann nur maximal in Zweiergruppen oder alleine, berichten die Beobachter*innen.<\/span><\/p>\n

Gesch\u00e4fte, Schulen, B\u00fcchereien, Tankstellen, Banken und Regierungsb\u00fcros blieben geschlossen. Nur einzelne ATM\u00b4s, Apotheken und Polizeistationen waren offen. Die Bev\u00f6lkerung leidet unter mangelnder Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch in der Zeit des BakrEid, des islamischen Opferfestes vom 10. August bist zum 14. August, ist diese Situation schlimm, da keine Lebensmittel gekauft werden k\u00f6nnen und nicht in der Moschee gebetet werden darf. Vor allem die\u00a0Arbeiterklasse Kaschmirs<\/a>\u00a0leidet unter der Ausgangssperre sehr.<\/span><\/p>\n

Keiner der von der indischen Solidarit\u00e4tsdelegation interviewten Personen, au\u00dfer ein Pressesprecher der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party), unterst\u00fctze die Aufhebung von Artikel 370 und 35A und die Art und Weise, wie diese erfolgte. Bisher konnte der Bundesstaat Jammu und Kaschmir alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Au\u00dfenpolitik betrafen, selbst regeln. Die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi bedurfte zur Umsetzung von Ma\u00dfnahmen der Einwilligung der Landesregierung von Jammu und Kaschmir.<\/span><\/p>\n

Dieser Autonomie-Paragraph diente im Jahre 1947 dazu, die Beziehung zwischen der indischen Zentralregierung und der Regierung Jammu und Kaschmir zu regeln, und diesen zu integrieren. F\u00fcr viele Menschen in Kaschmir ist dieser Artikel identit\u00e4tsstiftend. Jetzt nach seiner Aufhebung, ist es der Zentralregierung in Neu-Delhi nun m\u00f6glich, das Gebiet komplett zu vereinnahmen. Eine Person aus Safakadal, einem Stadtgebiet in Srinagar, kommentierte: \u201cDie Regierung hat uns Kaschmiris wie Sklaven behandelt und Entscheidungen \u00fcber unser Leben und unsere Zukunft getroffen, w\u00e4hrend wir in Gefangenschaft sind. Es ist, als w\u00fcrde man uns etwas in den Hals bohren, w\u00e4hrend man uns gefesselt und geknebelt h\u00e4lt, mit einer Waffe am Kopf.\u201d<\/span><\/p>\n

Am 9. August protestierten 10.000 Menschen friedlich in Soura (Srinagar). Das indische Milit\u00e4r antwortete mit\u00a0Gewalt und benutzten Streumunition<\/a>. Zahlreiche Menschen wurden stark verletzt, einige verloren ihr Augenlicht. Erschreckend ist ebenfalls, dass\u00a0sehr junge Kinder, vor allem Jungen<\/a>, entweder von der Stra\u00dfe oder in der Nacht aus ihren Betten geholt und von der indischen Polizei f\u00fcr Tage inhaftiert und geschlagen werden. Einige Kinder sind noch nicht zur\u00fcckgekehrt. Diese Strategie diene dazu, Angst unter der kaschmirischen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren.\u00a0Frauen* und M\u00e4dchen* werden vom indischen Milit\u00e4r sexuell bel\u00e4stigt.<\/a>\u00a0Trotz allem geben sich die Kaschmiris nicht geschlagen. Eine Person aus Sopore, einer Stadt im Nordwesten Kaschmirs, sagte: \u201eJe mehr du uns unterdr\u00fcckst, desto mehr werden wir uns erheben.\u201c<\/span><\/p>\n

Der historische Kaschmir-Konflikt<\/span><\/b><\/p>\n

Im August 1947 erlangte Indien seine Unabh\u00e4ngigkeit von britischer Kolonialherrschaft und es kam zur blutigen Teilung des indischen Subkontinents in die unabh\u00e4ngigen Staaten Indien und Pakistan.\u00a0Die politischen Folgen der Teilung Britisch-Indiens sind in Kaschmir bis in die Gegenwart zu sp\u00fcren.<\/a><\/span><\/p>\n

Seit der Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0k\u00e4mpften Pakistan und Indien in zwei Kriegen\u00a0<\/a>(1947-48 und 1965) und weiteren k\u00fcrzeren milit\u00e4rischen Konflikten um Kaschmir. Der erste Kaschmirkrieg begann als pakistanische Freisch\u00e4rler in das F\u00fcrstentum Kaschmir eindrangen. Der damalige hinduistische\u00a0Maharadscha Hari Singh bat das indische Milit\u00e4r um Hilfe<\/a>. Am 1. Januar 1949 endete der Krieg mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand. Dies f\u00fchrte zur De-facto-Teilung von Kaschmir zwischen Indien und Pakistan. Die Waffenstillstand-Linie von 1949 ist die heutige Line-Of-Control, die De-facto Grenze zwischen Pakistan und Indien.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die UN sah ein Referendum f\u00fcr den weiteren Verbleib von Kaschmir vor, doch dies lehnt die indische Regierung ab. Sie betrachtet den Konflikt als eine zwischenstaatliche Angelegenheit und m\u00f6chte keine Einmischung Dritter. 1949 wurde eine Beobachtermission zur \u00dcberwachung des am 1. Januar 1949 erkl\u00e4rten Waffenstillstandes eingesetzt, UNMOGIP (United Nations Military Observer Group in India and Pakistan). Diese wurde seitdem immer wieder verl\u00e4ngert, aber war kaum effektiv.<\/p>\n

1957 wurde der indische Teil Kaschmirs zum Bundesstaat Jammu und Kaschmir. Der pakistanische Teil besteht aus der autonomen Teilregion Azad-Kaschmir (freies Kaschmir) und dem Sonderterritorium Gilgit-Baltistan. Auch die Volksrepublik China besitzt \u2013 nach dem indisch-chineischen Grenzkrieg von 1962 \u2013 Teile von Kaschmir, Aksa\u00ef Chin und Shaksgam.<\/p>\n

Der zwischenstaatliche Konflikt in Kaschmir wird zus\u00e4tzlich von Aktivit\u00e4ten mehrerer bewaffneter Gruppen begleitet. Separatistische Gruppen wollen aus den beiden Teilen Kaschmirs einen unabh\u00e4ngigen Staat formen. Islamistische Gruppen, die von Pakistan unterst\u00fctzt werden, operieren in Jammu und Kaschmir.<\/p>\n

Pakistan und Indien sehen ihre Territorien in Kaschmir ebenfalls als identit\u00e4tsstiftend an. Pakistan versteht sich seit der Gr\u00fcndung 1947 als Staat und Heimat f\u00fcr alle Muslime S\u00fcdasiens und f\u00fchlt sich f\u00fcr die mehrheitlich muslimischen Bev\u00f6lkerung in Kaschmir verantwortlich. Indien hingegen ist \u2013 zumindest laut Verfassung \u2013 s\u00e4kular und m\u00f6chte durch Kaschmir den s\u00e4kularen und pluralistischen Charakter des indischen Staates zeigen.<\/p>\n

Konfrontation versch\u00e4rft<\/strong><\/p>\n

Mit dem Wahlsieg des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi im Mai 2014 wurde zun\u00e4chst in den ersten zwei Amtsjahren ein Zickzack-Kurs gegen\u00fcber Pakistan eingeschlagen. Ab 2016 verschlechterten sich die indisch-pakistanische Beziehung deutlich. Die BJP-Regierung ist eng mit der hindu-faschistischen Organisation RSS affiliiert<\/a>, die die Idee einer Hindu-Nation verfolgt und nur Hindus, Buddhists, Sikhs als Teil Indiens ansieht. Muslime w\u00fcrden nicht zu Indien geh\u00f6ren. Seit Amtsantritt der Regierung unter Modi gab es laut einer Analyse der Bertelsmann Stiftung<\/a> mehr als 23 Lynchmorde an Muslime<\/a> in vorwiegend BJP-regierenden Bundesstaaten.<\/p>\n

Im Juli 2016 t\u00f6teten indische Sicherheitskr\u00e4fte den jungen Rebellenf\u00fchrer der Hizbul Mujahideen, Burhan Wani<\/a>. Dieser hatte eine breite Anh\u00e4ngerschaft, tausende von Jugendlichen gingen auf die Stra\u00dfe, um teilweise gewaltsam gegen den indischen Staat und seinen Sicherheitsapparat zu protestieren. Im September 2016 wurde laut Indien, der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt<\/a> von Uri im Bundesstaat Jammu und Kaschmir von durch Pakistan unterst\u00fctze \u201eTerroristen\u201c angegriffen. Dabei kamen 19 indische Soldat*innen ums Leben. Seitdem gab es kontinuierlich Aufst\u00e4nde und Proteste in Kaschmir. Daraufhin hat die indische Regierung Trainingscamps von \u201eTerroristen\u201c auf pakistanischem Territorium angegriffen. An der Grenze zwischen Indien und Pakistan kommt es immer wieder zu kleineren Feuergefechten mit Todesopfern unter der Zivilbev\u00f6lkerung und auf Seiten des Milit\u00e4rs. In Indien versch\u00e4rfte sich im Zuge der Auseinandersetzungen die anti-pakistanische Rhetorik.<\/p>\n

Am 14. Februar 2019<\/a> eskalierte die Lage, als im indischen Teil Kaschmirs auf einer Autobahn ein Wagen mit 350 Kilo Sprengstoff explodierte. Die muslimische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed bekannte sich zu dem Anschlag. Es kamen mehr als 40 Menschen um. Tage sp\u00e4ter kam es zu gegenseitigen Angriffen auf Camps in Pakistan seitens Indien und dem Abschuss von indischen Kampfflugzeugen seitens Pakistans.<\/p>\n

Als bei den Parlamentswahlen von April-Mai 2019 in Indien die BJP-Partei landesweit die absolute Mehrheit der Wahlkreise und eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewann, begann eine weitere Versch\u00e4rfung des konfrontativen Kurses.<\/p>\n

Der Historiker Andrew Whitehead<\/a> konstatier, dass die BJP nun das umsetzt, was schon lange auf ihrer hindu-nationalistischen Agenda stehe: n\u00e4mlich die Aufhebung der Autonomierechte des einzigen indischen Bundesstaates, dessen Bev\u00f6lkerung mehrheitlich muslimisch ist.<\/p>\n

Die Ermordung der Demokratie und der indischen Verfassung<\/strong><\/p>\n

Die indische Regierung versucht, sich auf dem internationalen Parkett als besonders demokratisch zu inszenieren, und betont die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung in Jammu und Kaschmir. Mit der pl\u00f6tzlichen Aufhebung des Artikels 370 der indischen Verfassung setzte die indische Regierung allerdings ihr Projekt der Abschaffung der Verfassung, des F\u00f6deralismus und der \u00dcberreste parlamtarischer Demokratie fort. Es gibt keine gew\u00e4hlte Versammlung in Jammu und Kaschmir mehr. Diese wurde 2018 aufgel\u00f6st. Es h\u00e4tte daraufhin 2019 Parlamentswahlen in dem Bundesstaat geben m\u00fcssen \u2013 doch diese fanden nicht statt.<\/p>\n

Kavita Krishnan kommentiert in einem Video die Tragweite dieses Vorsto\u00dfes der Regierung<\/a>: \u201eWenn die indische Verfassung so abgeschafft werden kann, wenn eine f\u00f6derale Struktur, ein Staat \u00fcber Nacht abgeschafft werden kann, dann wird es morgen nicht bei Kaschmir aufh\u00f6ren, es wird zu uns vor der T\u00fcrschwelle kommen. Dies ist im Grunde genommen eine Notstandserkl\u00e4rung. Sie werden alle unsere Rechte \u00fcber Nacht so aufheben. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt protestieren. Wir protestieren nicht nur f\u00fcr Kaschmir, sondern auch f\u00fcr jeden Inder, f\u00fcr Indien und die konstitutionelle Demokratie Indiens.\u201c<\/p>\n

Es wurden mittlerweile mindestens 600 Menschen in Kaschmir unter Hausarrest gestellt. Doch schon morgen k\u00f6nnten andere politische F\u00fchrer*innen in indischen Bundesstaaten, die der BJP-Regierung nicht passen, aus dem Amt geworfen werden. Der indische Staat ist auf dem Weg zu einer faschistischen Diktatur.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 23. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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